Partygast mit Glas in der Hand © imago/Horst Rudel
Partygast mit Glas in der Hand | Bild: imago images / Horst Rudel

Mehr Schnelltests angekündigt - Brandenburg will bei mehr Infektionen schärfere Obergrenze für Feiern

Nach Beratungen mit Kanzlerin Merkel hat der Brandenburger Ministerpräsident Woidke eine neue Obergrenze für Feiern angekündigt, sollte sich das Virus wieder schneller ausbreiten. Zudem will die Landesregierung künftig mehr Corona-Schnelltests ermöglichen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach einer Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag über die Pläne für neue Corona-Regeln informiert. Die Teilnehmerzahlen privater und öffentlicher Feiern sollen in Zukunft stärker begrenzt werden können.

Sobald mehr als 35 pro 100.000 Menschen in einer Woche positiv getestet werden, können öffentliche Feiern auf 50 und private Feiern auf 25 Teilnehmer begrenzt werden. In der vergangenen Woche war die Zahl der Neuinfektionen laut Woidke von 2,7 auf 5,3 pro 100.000 Menschen gestiegen.

Woidke warnt vor Reisen ins Ausland

Kunden, die in Restaurants, Cafés oder Kneipen falsche persönliche Informationen hinterlegen, sollen allerdings schon bald mit Bußgeldern von mindestens 50 Euro bestraft werden können. Die Höhe der Bußgelder nannte Woidke "angemessen", da Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten einen hohen Aufwand zu leisten hätten. In den vergangenen Wochen seien solche fehlerhaften Angaben immer wieder festgestellt worden.

Eine weitere Maßnahme der Landesregierung bestehe nun darin, an weiteren Stellen im Land Schnelltests zu ermöglichen. Eine genaue Strategie soll dafür noch erarbeitet werden, so Woidke.

Mit Blick auf den Beginn der Herbstferien am 12. Oktober empfahl Woidke den Bürgern auf Urlaubsreisen zu verzichten. Insbesondere von Urlaubsreisen ins Ausland riet der Regierungschef ab, da das Infektionsgeschehen in vielen Ländern Europas zuletzt deutlich an Tempo zugelegt habe. "Die beste Vorsorge ist in diesem Jahr mal auf weitere Reisen zu verzichten und sich selbst und andere dadurch nicht in Gefahr zu bringen", sagte Woidke. In der Pandemie sei weiterhin große Vorsicht nötig - wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag erneut betonte, sei mit einem Impfstoff frühestens Anfang 2021 zu rechnen.

Koalitionspolitiker appellieren an Brandenburger

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zeigten sich zuvor skeptisch gegenüber Verschärfungen der Corona-Regeln. "Ich denke, wir haben einen guten Regelungsmix. Wir müssen für die Einhaltung der Regelung werben", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er habe "kein Verständnis für Maskenmuffel", aber Masken auf öffentlichen Plätzen halte er nicht für notwendig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte: "Wir wollen neue Beschränkungen im Alltag vermeiden." Die Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus sei in Brandenburg noch beherrschbar, die bestehenden Regeln müssten aber ernster genommen und strenger kontrolliert werden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke konnte sich schärfere Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte vorstellen, deren Zahlen der Neuinfizierten einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreiten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 29.09.2020, 19.30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

25 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 25.

    Dann sind Sie ja mit ihrem Hobby " apps installieren " gut für die Quarantäne gerüstet. Ich geh derweil in Berlin ins Restaurant und lasse meine Reservierungsdaten dort.

  2. 24.

    Gut so, mehr kann nie schaden.

  3. 23.

    Lieber A.B.,
    sie fragen warum man den Aufwand tätigt. Ganz einfach um nicht in Quarantäne zu müssen und für einige Tage in der Wohnung eingesperrt zu sein. Bei einem milden Coronaverlauf kann mir kein Arzt helfen bzw. muß es auch nicht. Ich habe dann nur Nachteile, wenn ich der Wohnung eingesperrt bin. Das ist verantwortungslos gegenüber anderen aber nicht gegenüber mir, denn wenn ich bei schönem Herbstwetter Abends nicht meine Fahrradrunde drehen kann oder andere betteln muß, für mich einzukaufen, habe ich einen deutlichen Nachteil. Außerdem macht es keinen Aufwand eine zusätzliche Telefonnummer zu haben. Installieren Sie z.B. "Satellite.me" auf Ihrem Handy haben sie eine zusätzliche App mit neuer deutscher Handy-Nummer. Das wars. Keinerlei Aufwand aber 100 Freiminuten zum Telefonieren und eine neue Nummer. Manchem macht es übrigens Spaß eine neue App zu nutzen.

  4. 22.

    Lieber "Ich",
    Ihre Aussage "zum Glück hat der Großteil der Menschen aber mehr Grips..." ist nicht ganz so eindeutig, wie Sie denken. Der eine hat den Grips sich bei einem Corona-Verdachtsfall in Quarantäne zu begeben und auf ein Testergebnis zu warten und solange Hausarrest zu haben. Der andere nutzt den "Grips" um nachzudenken, daß ihm bei einem milden Verlauf kein Arzt helfen kann und braucht. Derjenige weiß, daß er persönlich bei einem milden Verlauf keine Nachteile hat sondern nur bei Quarantäne eingesperrt ist und vermeidet das. Das ist dann - wie sie richtig schreiben - verantwortungslos gegenüber den anderen. Ob es verantwortungslos gegenüber mir selber ist, ist eine andere Frage.

  5. 21.

    Richtig ! Im Flugzeug sitzt man richtig auf Abstand.So etwa 20 cm natürlich mit Maske.Die schützt ja so doll meinen Sitznachbarn??? Welch ein Blödsinn.

  6. 20.

    "...wieder unkonkret und gummihaft ist. "...werden können..." ist keine Aussage, genauso wenig wie "....konnte sich schärfere Regelungen ... vorstellen....".

    Stimmt, alles unkonkretes Gewäsch. Was will man aber von ungedienten Zivilisten verlangen? Die sind eben nicht in der Lage konkrete Ansagen zu machen und damit Vertrauen zu erwecken. So kann man keine Menschen führen und in Krisenzeiten schon gar nicht.

  7. 19.

    Geht Brandenburg schon wieder einen Sonderweg? Die Bundeskanzlerin hat in der Pressekonferenz nach der MPK erklärt, dass verantwortlich für die Einträge in den Gastro-Kontaktlisten der Gastwirt sei und das Bußgeld bei Falscheinträgen durch ihn zu entrichten ist. Er hat die Angaben der Gäste in den Kontaktlisten zu kontrollieren. Alles andere ergibt auch wenig Sinn Herr Woidke.
    Die Aussagen der Regierungskoalition sind Gummi, genauso wie die Tatsache, dass in Brandenburg bei Gesundheitsämtern angezeigte Corona-Verstöße nicht verfolgt werden und das MSGIV nicht einschreitet.
    Zu den Aussagen betreffs der Umsetzung der Obergrenzen für Feiern in BB ist zu bemerken, dass das auch wieder unkonkret und gummihaft ist. "...werden können..." ist keine Aussage, genauso wenig wie "....konnte sich schärfere Regelungen ... vorstellen....".
    Ich könnte mir auch was vorstellen, nämlich ein Land Brandenburg in dem es wieder eine Freude ist zu leben, weil Gesetze eingehalten werden.

  8. 18.

    Sie haben vollkommen recht. Es ist wichtig, politische Entscheidungen kritisch zu betrachten und sich dann seine Meinung zu bilden und nicht "einfach" alles als gegeben hinzunehmen. Das hat unsere Geschichte in mehreren Phasen gezeigt. Was aber einen Restaurantbesuch betrifft, habe ich für mich entschieden, dass ich die Regel mit den Kontaktdaten ok finde. Der Besuch ist ja freiwillig und ich sage dann sozusagen B zuA.

  9. 17.

    ...na den Gastwirk möchte ich sehen, der seine Gäste des Hauses verweist, weil sie Ihm nicht den Ausweis zeigen. Das wäre ja nun wirklich der wirtschaftliche Todesstoß.

  10. 16.

    Grundsätzlich möchte ich Ihnen zustimmen.. allerdings..
    "Einfach essen gehen, Kontaktmöglichkeit hinterlassen und das Leben ist einfach."
    ... wenn ich den Teil "und das Leben ist einfach" alleine betrachte: es gab in Deutschland schon mehrfach Zeiten, in denen man sich das Leben durch bloßes mitmachen "einfach" machen konnte. Deswegen sollten wir jedes Mal wenigstens kritisch und rational hinschauen, bevor wir etwas mitmachen, um es "einfacher" zu haben.

  11. 15.

    Auch wenn der Wirt kein Recht hat den Ausweis zu verlangen, sollten Sie es zur Überprüfung der Angaben tun. Als gesetzestreuer Gastwirt wird er sonst von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Sie des Lokales verweisen.

  12. 14.

    Man kann sich auch hineinsteigern. Welcher Pizzabäcker in Lünen sollte zu welchem Zweck die Telefonnummer "missbrauchen"? Darf der Handwerksbetrieb,der ggf. etwas reparieren muss, Sie nicht anrufen? Oder ggf. die Schule der Kinder, oder die Arztpraxis? Usw. Überall könnten Sekretariate ihre Telefonnr. missbrauchen. Machen Sie überall soviel Aufwand? Einfach essen gehen, Kontaktmöglichkeit hinterlassen und das Leben ist einfach.Interessant wäre noch, wie aufwendig Sie einen Tisch reservieren , vielleicht mit Pseudonym und unterdrückter Telefonnr. und das wegen einem Schnitzel und einem Bier.

  13. 13.

    Sehr verantwortungsbewusst... zum Glück hat der Großteil der Menschen aber mehr Grips...

  14. 12.

    Das Problem mit den Kontaktdaten ist Hausgemacht. Jedes Land regelt das anderes welche Daten zu erfassen sind. Einige Länder meinen die Daten für andere Zwecke missbrauchen zu können und haben damit der Akzeptanz dieser Listen einen Bären Dienst geleistet.
    Die Rechtmäßigkeit ist sowie stark umstritten, da Landes oder Bundesrecht kein EU Recht aus hebelt. Man ist nicht einmal in der Lage solche Grundrechtsmäßigen Einschnitte Demokratisch EU Weit zu diskutieren und zu beschließen. Verwaltungsgerichte haben hierzu schon eindeutig geurteilt... Die Politik ignoriert das weithin, das Thema auf sichere Rechtliche Beine zustellen. Also können sich diejenigen die solche Bußgeldbescheide bekommen werden widersprechen.
    Wie sollen sie das Kontrollieren? Gar nicht denn Behörden die ohne den für den Zweck der erhobenen Daten diese einsehen wollen haben gar nicht das recht dazu. Schon gar nicht betroffene per Probe zu kontaktieren, "waren sie im lokal xyz".

  15. 11.

    Für Frau Merkel sind "falsche Kontaktangaben kein Kavaliersdelikt". Sie denkt anders als viele Bürger. Im Restaurant habe ich bislang immer die echten Namen/Adressdaten angegeben, denn ich war nie alleine und die anderen kennen mich und schauen schon mal Kontrolle. Aber ich gebe eine spezielle - aber vollkommen gültige Handynummer an. Die ist nur für diesen Zweck. Klingelt dieses Telefon hat ein Restaurant meine Nummer mißbraucht oder das Gesundheitsamt ruft an. Deshalb gehe ich nicht ran sondern schaue im Netz nach der Rufnummer. Die Nummer der Stadt steht im Telefonbuch, ich kenne sie auswendig. Dann gehe ich erstmal für 14 Tage einkaufen. Man hat mich nicht erreicht und mir Quarantäne angeordnet. Deshalb kein Verstoß. Und dann gehe ich für 14 Tage zu Freunden. Ich frage telefonisch vorher nach wer keine Angst hat. Telefonisch erreicht man mich nicht, die Polizei trifft mich nicht zuhause an. Kein Verstoß und die Adressangaben waren richtig. Wer nicht mitmachen will, tut das nicht.

  16. 10.

    Mal wieder eine neue willkürlich festgelegte Obergrenze. Was passiert hier gerade? Es war doch von vornherein klar das die Fallzahlen nach Lockerungen steigen werden, Ich vermisse die Statistik welche die Anzahl der Testungen z.Bsp. April 2020 und September 2020 in ein Hochgerechnetes Verhältnis setzt. Im April wurden nur Verdachtsfälle getestet jetzt Massentests, Da eine Darstellung hochgerechnet auf 100000 Testungen im April bzw. September und alle anderen Monate fehlt, wird auch der Verlauf der Pandemie nicht korrekt dargestellt. Desweiteren ist es den Wirten nicht gestattet Personalien festzustellen. Bußgelder eintreiben zu wollen ist meines Erachtens rechtswidrig da es immer noch ein Datenschutzgesetz gibt welches mit Verordnungen ausgehebelt werden soll. Da wird es garantiert Klagen geben. Danke.

  17. 9.

    Wenn ich Gastwirt wäre würde ich bei solcher Auslegung Insolvenz anmelden.

  18. 8.

    Die Frage wer dieses überprüfen und überwachen soll, hatte ich mit Bekannten diskutiert. Eindeutige Meinung: Das geht ja garnicht. Wenn nach 5 Tagen die Listen mal zur Prüfung verlangt werden, woher soll der Wirt das wissen? Dann müssten vor jeder Lokalität 2 Polizeibeamte und 2 vom Ordnungsamt stehen. Denn nur die sind berechtigt die Ausweise zu verlangen und nicht der Wirt. Also ist dieses Schwachsinn. Außerdem können die Falschangeber den Ort schon längst wieder verlassen haben.

  19. 7.

    Können wir nicht einfach mal Regeln machen, die man gerne einhält:
    1. Wer krank ist oder Husten hat, bleibt zu Hause.
    2. Wer feiern geht, Maske auf. Wer feiern war, mind. 1 Woche nicht zu Mama und Papa bzw. Maske auf Arbeit und Abstand halten.
    3. Straßen sperren. Tische und Heizpilze auf die Straße. Abstand! Betonpoller!
    4. Absauganlagen an den Außenfenstern der Schule.
    5. Warmwindandanlagen in den Zügen. Dazu Fenster auf und Mützen mitnehmen.
    6. Spahns Fieberambulanzen zur Trennung der Coronafälle

  20. 6.

    Herbstferien ab 20.10.???

Das könnte Sie auch interessieren