Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD, l) unterhält sich vor Beginn der Sitzung des Brandenburger Landtages mit einer Mitarbeiterin. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Mund-Nasen-Schutz bis zur Entscheidung freiwillig - Brandenburger AfD klagt gegen Maskenpflicht im Landtag

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag strebt in einem Eilverfahren die Abschaffung der Maskenpflicht im Parlament an. Bis zu einer Entscheidung müssen Abgeordnete daher keine Mund-Nase-Bedeckung mehr tragen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die erweiterte Maskenpflicht im Parlament eingereicht. Daher werde die entsprechende Allgemeinverfügung bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Mittwoch zu Beginn der Plenardebatte. "Ich bitte Sie aber sehr herzlich, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich und andere vor einer Infektion zu schützen", appellierte sie an die Abgeordneten.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn griff die AfD scharf an. "Es ist bezeichnend, dass sich die AfD nicht an verhältnismäßige Maßnahmen hält - dass Sie aber Corona in den Landtag schleppen, in den Bundestag und in das Potsdamer Stadthaus", sagte Stohn in der Plenardebatte in Richtung der AfD-Fraktion.

Vermehrte Corona-Fälle in der AfD-Fraktion

Ein Anlass für die verschärfte Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert.

Laut der neuen Verfügung der Landtagspräsidentin sollen in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags Masken getragen werden. In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen - kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird oder wie im Plenarsaal Plexiglas die Plätze der Abgeordneten trennt.

Sendung: Inforadio, 23.09.2020, 12 Uhr

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67 Kommentare

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  1. 67.

    Brack Friesack:
    "Wer glaubt, die Coronamaßnahmen der Politik hätte großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt, sollte sich im logischen Denken versuchen. Warum nur hat Bayern mit den schärfsten Restriktionen diese schlechten Ergebnisse und Brandenburg so gute."

    Die Antworten sind doch ganz einfach: In Bayern wurde das Virus mehrfach und in Brandenburg kaum eingeschleppt, so dass dieselben Maßnahmen, die in Brandenburg ausgereicht haben, in Bayern nicht ausreichen. Und außerdem ist in Bayern die Bevölkerungsdichte deutlich höher, was die Ansteckung erleichtert.

    Brack Friesack:
    "Dass es die verordneten Coronamaßnahmen waren, müssen und wollen die Politiker für sich reklamieren, nur leider gibt es Gegenbeweise, nämlich die sehr, sehr niedrigen Infektionszahlen nicht nur in Brandenburg, sondern in allen neuen Bundesländern. Es hat also andere Ursachen."

    Nein, denn man darf nicht nur einen Aspekt betrachten, sondern muss alle Aspekte betrachten.

  2. 66.

    Ulrike:
    "Antwort auf [Luise Mayer] vom 23.09.2020 um 16:58
    Laut ZDF-Politbarometer August sind 48% der Deutschen gegen eine Maskenpflicht auf Arbeit und 58% gegen eine Maskenpflicht in der Schule."

    Die Umfrage ist so zu pauschal, als dass die Antwort Schlussfolgerungen zulässt. Denn die ANtwort auf die Frage einer Maskenpflicht auf Arbeit hängt in erster Linie von den Arbeitsumständen ab. So ist die Situation im Home Office oder einem Einzelbüro oder im Freien eine ganz andere als im Supermarkt, beim Zahnarzt (der 30 Zentimeter über dem Patientengesicht arbeitet und atmet) und im Operationssaal eines Krankenhauses jeweils einzeln und ganz anders zu beurteilen.

  3. 65.

    Ulrike:
    "Trotzdem rollt die 2. Panikwelle an."

    Welche "Panik"?

    Ulrike:
    "Dafür stehen Hunderttausende vor dem Ruin.
    Und auf der Erde Millionen."

    Wirtschaftlicher Ruin ist immer noch besser als schwere Krankheit oder Tod.

    Beschweren Sie sich bei dem Virus, dass es durch unsere Maßnahmen bislang nur eingedämmt, aber nicht vernichtet werden konnte.

    Leider gibt es keinen "goldenen Weg", der uns ohne Einbußen aus der Pandemie in eine coronafreie Zeit führt.

  4. 64.

    Ulrike:
    "Ich erinnere nur an die klugen Worte von Wolfgang Schäuble.
    Selbst die Regierung wollte doch im März lediglich, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.
    Dieser Zustand wurde nie erreicht."

    Und einer der Gründe, warum dieser Zustand nicht erreicht wurde, waren die festgelegten Maßnahmen. Dieser spekt ist also ein deutliches Indiz für die Notwendigkeit der Maßnahmen.

    Ulrike:
    "2005 hieß es: Sozial ist, was Arbeit schafft."

    Damals gab es noch keine Pandemie dieses Ausmaßes.
    Heute muss es heißen: Sozial ist, was Leben und Geseundheit schützt und Arbeit schafft. Alles, was das Leben und die Gesundheit erheblich und nachhaltig gefährdet, gefährdet auch die Wirtschaft, denn Kranke können nicht arbeiten und verursachen Kosten.

    Ulrike:
    "Heute haben wir wenige Tote, die Lage ist im Griff."

    ... wegen der festgelegten Maßnahmen, die offenbar - zumindest im Grundsatz - richtig sind.

  5. 63.

    Uuuh jetzt kriegen aber ganz viele Leute Angst, zumal Brandenburg auch eines der bevölkerungsreichsten Bundesländer und deshalb auf die ganze Republik politisch ausstrahlt. Man schaue sich mal im Vergleich die Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW an, welches immer als Gradmesser für die Bundestagswahl galt. Was die AFD in Ost- Brandenburg betrifft, haben die sich in Cottbus nicht komplett zerlegt? Und überhaupt, was hat das mit dem Hauptartikel zu tun, achja irgendwelche hirnrissigen Aktion in der verzweifelten Hoffnung ein paar Frustriertenstimmchen abzugreifen. Ich sag nur Ciao ciao Bambino.

  6. 62.

    Und für alle, die für ao lange Ausführungen keine Zeit oder Lust haben, hier ein Zitat aus dem zusammenfassenden Text

    Quelle: bundestag.de und nicht irgemdwelche "Coronaleugnerseiten"

    "Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen."

  7. 61.

    Der CDU Vorsitzenden-Kandidat, falls er in der CDU das Rennen macht, könnte durchaus die AfD marginalisieren. Denn der lehnt größere Aufnahmen von Moria Migranten ab und sagt offen, den Merkel-Kurs unterstützen in der EU kaum noch andere Länder.
    Erste Reaktionen verschiedener EU Länder zeigen, der Plan der Merkel Vertrauten von der Leyen wird abgelehnt. Einen Bruch mit den Visigrad Staaten kann sich v.d.Leyen nicht leisten, sie wurde ja mit deren Hilfe ins Amt gebracht.

  8. 60.

    Das mit den "Nazis" ist arg lächerlich. Oder sind jetzt alle EU Staaten die keine Migranten wollen alle Nazis?

  9. 59.

    Interessante Innenansichten ihrer Echokammer. Auch wenn in Gegenden, wo Nazis besonders stark sind die rechtsextreme AfD mit bis zu 20 % gewählt wird, ist sie mitnichten die "stärkste politische Kraft", denn man hat 80 % Demokraten die dagegen sind dass wieder Faschisten und Neonazis in unseren Parlamenten sitzen.

    "und, so meine Voraussage, sie wird dies auch auf der westlichen Seite werden." Die Umfragewerte stehen dem diametral entgegen aber wie das so mit dem Realitätssinn von AfD Anhängern so ist liest man hier jeden Tag.

    "die Altparteien gehen widerstrebend den Weg, den die AfD seit Jahren fordert." Danke für die schnelle Bestätigung, dass ihnen der Realitätssinn scheinbar schon länger abhanden gekommen ist.

    "Da kann man dann doch gleich das Original wählen, sagen sich die Leute." Das geht nicht, die NSDAP wurde 1945 mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 von den Alliierten verboten.

  10. 58.

    Ich zitiere den Schatzmeister der AfD Ahrweiler, Harved Wöhrmann: "Unser Wähler hat das Hirn eines 14- Jährigen".

  11. 57.

    Danke für die Info....hier zum anhören...
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-gesundheit-corona-709474

    Ohje .... wenn ihm da mal nicht das Bundesverdienstkreuz aberkannt wird..... die Maskenaussage grenzt ja mindestens an Blasphemie

  12. 56.

    Brauchen wir nicht nach Asien schauen, Madrid reicht schon. Strikte Maskenpflicht auch im Freien seit Juli. Was hats gebracht? Jedenfalls keinen Rückgang der Zahlen.

  13. 55.

    Nur so nebenbei:
    Es ist beachtenswert, dass Christian Drosten in einer Anhörung des
    Gesundheitsausschusses vom 9.9.2020 September 2020, hier, ab Minute 8:18 , die
    Wirksamkeit von Alltagsmasken auf die Krankheitsschwere bezweifelt:
    „Wir wissen nicht, ob nicht die Verwendung von Alltagsmasken in großer
    Verbreitungsweite, ob das nicht dazu führt, dass im Durchschnitt die erhaltene Virusdosis in einer Infektion geringer ist und dass im Durchschnitt der Krankheitsverlauf auch weniger schädlich sein könnte, aber das ist eine reine Spekulation. Dazu gibt es keine wissenschaftlichen Belege. Und es gibt umgekehrt eben Länder, in denen man sagen kann, es wurde von Anfang an durchgängig Maske getragen, dazu gehören sehr viele asiatische Länder und trotzdem ist es zu großen Ausbrüchen gekommen.”

  14. 54.

    Das ganze AfD Bashing, vielleicht kann da mancher sein Mütchen kühlen, aber insgesamt hilft es doch nicht weiter. In Brandenburg ist die AfD etwa in der östlichen Hälfte von Brandenburg stärkste politische Kraft und, so meine Voraussage, sie wird dies auch auf der westlichen Seite werden. Die aktuellen Ereignisse um Moria haben die Menschen sensibilisiert und viele erkennen langsam, die Altparteien gehen widerstrebend den Weg, den die AfD seit Jahren fordert. Da kann man dann doch gleich das Original wählen, sagen sich die Leute.

  15. 53.

    "Nach 2015 werden die Leute ein 2. Mal in die Arme der AfD getrieben."

    Ach, mal wieder die "Lemminge-Theorie"? Man wird in die Arme von Rechtsextremen, Rechtsextremisten und Neonazis "getrieben"?

    Dann sollte man AfD Wählern die Grundrechte einschränken und das Wahlrecht aberkennen. Sie wählen ja nicht auf Grundlage der FDGO, sondern lassen sich "treiben". In den Abgrund, wie ihre pelzigen Vorbilder.

    "Meinetwegen können Medien, CSU bis Linke Hand in Hand zusammenarbeiten, guter gesellschaftlicher Konsens ist das nicht. "

    Da haben wir gleich noch weitere Verschwörungstheorien der Anhänger der rechtsextremen AfD. "Lügenpresse", "Gleichschaltung" und Opferrolle.

    Ein "guter Konsens" ist für solche Anhänger sowieso nur dass was ihrer Gesinnung entspricht.

  16. 52.

    Die relativ geringen Zahlen im Osten sind schon mehreren Leuten aufgefallen, unseren Politikern aber scheinbar noch nicht. Und das betrifft ja wohl nicht nur den Osten Deutschlands, sondern auch Osteuropa.

    Entweder liegt es tatsächlich nur an der dünneren Besiedelung, dann müssten allerdings die größeren Städte aus der Rolle fallen.

    Oder aber man sollte mal in der Geschichte suchen. Als Kind hat jeder zwangsläufig eine ganze Serie von verschiedensten Impfungen über sich ergehen lassen müssen. Vielleicht ist ja dadurch zufällig nebenbei eine Art Basisimmunität gegen einen "Grundtyp" des Virus entstanden?

    Nein, ich bin kein Arzt, ist einfach nur so ne Idee...

  17. 51.

    Wer glaubt, die Coronamaßnahmen der Politik hätte großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt, sollte sich im logischen Denken versuchen. Warum nur hat Bayern mit den schärfsten Restriktionen diese schlechten Ergebnisse und Brandenburg so gute. Dass es die verordneten Coronamaßnahmen waren, müssen und wollen die Politiker für sich reklamieren, nur leider gibt es Gegenbeweise, nämlich die sehr, sehr niedrigen Infektionszahlen nicht nur in Brandenburg, sondern in allen neuen Bundesländern. Es hat also andere Ursachen. Das will die Politik aber nicht hören. Man beruft sich in letzter Zeit gerne auf die Wissenschaft (natürlich auch selektiv), doch, dass es viel mehr bringen würde zu untersuchen, warum der Osten so glimpflich davongekommen ist (bis jetzt) kommt ihnen nicht in den Sinn. Das Märchen ihrer großen Taten würde offenbar. Das gilt es zu verhindern, obwohl man damit sicher Menschenleben und viele wirtschaftliche Existenzen retten könnte.

  18. 50.

    Möglicherweise wollen ja die AfD-Abgeordneten die Seuche in den Plenarsaal einschleppen und somit die Parlamentsarbeit sabotieren. :'o)

  19. 49.

    Gnä. Frau, Sie müssen jetzt ganz tapfer sein, der CDU Vorsitzendenkandidat Merz lehnt kategorisch die Aufnahme von vielen Moria-Migranten ab. „40 Prozent der Lagerinsassen sind bereits abgelehnte Asylbewerber. Sie sind nicht berechtigt, diese Lager in Richtung Europa zu verlassen“, sagte der ehemalige Fraktionschef der Union am Sonntagabend bei Bild live: „Es gibt für diese Flüchtlinge dauerhaft keine Perspektive, in Europa zu bleiben.“ „Außer Deutschland und Luxemburg ist in Europa keiner bereit dazu, diese Flüchtlinge aufzunehmen“

  20. 48.

    Ich denke ihre Gesinnung haben sie hier oft genug unter Beweis gestellt. Was die AFD macht ist reine Propaganda und sie heißen das blindlings gut. Sie würden wahrscheinlich den größten Unfug dieser Gestalten unterstützen, selbst wenn es 130 Zonen in Innenstätten wären. Ich denke auch dass sie schlichtweg keine Ahnung haben wie Betriebsräte ticken, weil das eher Leute sind denen der Gesundheitsschutz der eigenen Kolleginnen und Kollegen wichtig ist.

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