Mund-Nasen-Schutz bis zur Entscheidung freiwillig - Brandenburger AfD klagt gegen Maskenpflicht im Landtag

Mi 23.09.20 | 12:22 Uhr
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Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD, l) unterhält sich vor Beginn der Sitzung des Brandenburger Landtages mit einer Mitarbeiterin. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag strebt in einem Eilverfahren die Abschaffung der Maskenpflicht im Parlament an. Bis zu einer Entscheidung müssen Abgeordnete daher keine Mund-Nase-Bedeckung mehr tragen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die erweiterte Maskenpflicht im Parlament eingereicht. Daher werde die entsprechende Allgemeinverfügung bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Mittwoch zu Beginn der Plenardebatte. "Ich bitte Sie aber sehr herzlich, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich und andere vor einer Infektion zu schützen", appellierte sie an die Abgeordneten.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn griff die AfD scharf an. "Es ist bezeichnend, dass sich die AfD nicht an verhältnismäßige Maßnahmen hält - dass Sie aber Corona in den Landtag schleppen, in den Bundestag und in das Potsdamer Stadthaus", sagte Stohn in der Plenardebatte in Richtung der AfD-Fraktion.

Vermehrte Corona-Fälle in der AfD-Fraktion

Ein Anlass für die verschärfte Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert.

Laut der neuen Verfügung der Landtagspräsidentin sollen in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags Masken getragen werden. In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen - kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird oder wie im Plenarsaal Plexiglas die Plätze der Abgeordneten trennt.

Sendung: Inforadio, 23.09.2020, 12 Uhr

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67 Kommentare

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  1. 67.
    Antwort auf [Brack ] vom 23.09.2020 um 22:23

    Brack Friesack:
    "Wer glaubt, die Coronamaßnahmen der Politik hätte großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt, sollte sich im logischen Denken versuchen. Warum nur hat Bayern mit den schärfsten Restriktionen diese schlechten Ergebnisse und Brandenburg so gute."

    Die Antworten sind doch ganz einfach: In Bayern wurde das Virus mehrfach und in Brandenburg kaum eingeschleppt, so dass dieselben Maßnahmen, die in Brandenburg ausgereicht haben, in Bayern nicht ausreichen. Und außerdem ist in Bayern die Bevölkerungsdichte deutlich höher, was die Ansteckung erleichtert.

    Brack Friesack:
    "Dass es die verordneten Coronamaßnahmen waren, müssen und wollen die Politiker für sich reklamieren, nur leider gibt es Gegenbeweise, nämlich die sehr, sehr niedrigen Infektionszahlen nicht nur in Brandenburg, sondern in allen neuen Bundesländern. Es hat also andere Ursachen."

    Nein, denn man darf nicht nur einen Aspekt betrachten, sondern muss alle Aspekte betrachten.

  2. 66.
    Antwort auf [Ulrike] vom 23.09.2020 um 18:25

    Ulrike:
    "Antwort auf [Luise Mayer] vom 23.09.2020 um 16:58
    Laut ZDF-Politbarometer August sind 48% der Deutschen gegen eine Maskenpflicht auf Arbeit und 58% gegen eine Maskenpflicht in der Schule."

    Die Umfrage ist so zu pauschal, als dass die Antwort Schlussfolgerungen zulässt. Denn die ANtwort auf die Frage einer Maskenpflicht auf Arbeit hängt in erster Linie von den Arbeitsumständen ab. So ist die Situation im Home Office oder einem Einzelbüro oder im Freien eine ganz andere als im Supermarkt, beim Zahnarzt (der 30 Zentimeter über dem Patientengesicht arbeitet und atmet) und im Operationssaal eines Krankenhauses jeweils einzeln und ganz anders zu beurteilen.

  3. 65.
    Antwort auf [Ulrike] vom 23.09.2020 um 18:01

    Ulrike:
    "Trotzdem rollt die 2. Panikwelle an."

    Welche "Panik"?

    Ulrike:
    "Dafür stehen Hunderttausende vor dem Ruin.
    Und auf der Erde Millionen."

    Wirtschaftlicher Ruin ist immer noch besser als schwere Krankheit oder Tod.

    Beschweren Sie sich bei dem Virus, dass es durch unsere Maßnahmen bislang nur eingedämmt, aber nicht vernichtet werden konnte.

    Leider gibt es keinen "goldenen Weg", der uns ohne Einbußen aus der Pandemie in eine coronafreie Zeit führt.

  4. 64.
    Antwort auf [Ulrike] vom 23.09.2020 um 18:01

    Ulrike:
    "Ich erinnere nur an die klugen Worte von Wolfgang Schäuble.
    Selbst die Regierung wollte doch im März lediglich, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.
    Dieser Zustand wurde nie erreicht."

    Und einer der Gründe, warum dieser Zustand nicht erreicht wurde, waren die festgelegten Maßnahmen. Dieser spekt ist also ein deutliches Indiz für die Notwendigkeit der Maßnahmen.

    Ulrike:
    "2005 hieß es: Sozial ist, was Arbeit schafft."

    Damals gab es noch keine Pandemie dieses Ausmaßes.
    Heute muss es heißen: Sozial ist, was Leben und Geseundheit schützt und Arbeit schafft. Alles, was das Leben und die Gesundheit erheblich und nachhaltig gefährdet, gefährdet auch die Wirtschaft, denn Kranke können nicht arbeiten und verursachen Kosten.

    Ulrike:
    "Heute haben wir wenige Tote, die Lage ist im Griff."

    ... wegen der festgelegten Maßnahmen, die offenbar - zumindest im Grundsatz - richtig sind.

  5. 63.
    Antwort auf [sinatra] vom 24.09.2020 um 09:20

    Uuuh jetzt kriegen aber ganz viele Leute Angst, zumal Brandenburg auch eines der bevölkerungsreichsten Bundesländer und deshalb auf die ganze Republik politisch ausstrahlt. Man schaue sich mal im Vergleich die Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW an, welches immer als Gradmesser für die Bundestagswahl galt. Was die AFD in Ost- Brandenburg betrifft, haben die sich in Cottbus nicht komplett zerlegt? Und überhaupt, was hat das mit dem Hauptartikel zu tun, achja irgendwelche hirnrissigen Aktion in der verzweifelten Hoffnung ein paar Frustriertenstimmchen abzugreifen. Ich sag nur Ciao ciao Bambino.

  6. 62.
    Antwort auf [Andreas] vom 24.09.2020 um 13:55

    Und für alle, die für ao lange Ausführungen keine Zeit oder Lust haben, hier ein Zitat aus dem zusammenfassenden Text

    Quelle: bundestag.de und nicht irgemdwelche "Coronaleugnerseiten"

    "Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen."

  7. 61.
    Antwort auf [sinatra] vom 24.09.2020 um 09:20

    Der CDU Vorsitzenden-Kandidat, falls er in der CDU das Rennen macht, könnte durchaus die AfD marginalisieren. Denn der lehnt größere Aufnahmen von Moria Migranten ab und sagt offen, den Merkel-Kurs unterstützen in der EU kaum noch andere Länder.
    Erste Reaktionen verschiedener EU Länder zeigen, der Plan der Merkel Vertrauten von der Leyen wird abgelehnt. Einen Bruch mit den Visigrad Staaten kann sich v.d.Leyen nicht leisten, sie wurde ja mit deren Hilfe ins Amt gebracht.

  8. 60.
    Antwort auf [Leopold] vom 24.09.2020 um 14:53

    Das mit den "Nazis" ist arg lächerlich. Oder sind jetzt alle EU Staaten die keine Migranten wollen alle Nazis?

  9. 59.
    Antwort auf [sinatra] vom 24.09.2020 um 09:20

    Interessante Innenansichten ihrer Echokammer. Auch wenn in Gegenden, wo Nazis besonders stark sind die rechtsextreme AfD mit bis zu 20 % gewählt wird, ist sie mitnichten die "stärkste politische Kraft", denn man hat 80 % Demokraten die dagegen sind dass wieder Faschisten und Neonazis in unseren Parlamenten sitzen.

    "und, so meine Voraussage, sie wird dies auch auf der westlichen Seite werden." Die Umfragewerte stehen dem diametral entgegen aber wie das so mit dem Realitätssinn von AfD Anhängern so ist liest man hier jeden Tag.

    "die Altparteien gehen widerstrebend den Weg, den die AfD seit Jahren fordert." Danke für die schnelle Bestätigung, dass ihnen der Realitätssinn scheinbar schon länger abhanden gekommen ist.

    "Da kann man dann doch gleich das Original wählen, sagen sich die Leute." Das geht nicht, die NSDAP wurde 1945 mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 von den Alliierten verboten.

  10. 58.
    Antwort auf [Conni] vom 23.09.2020 um 14:06

    Ich zitiere den Schatzmeister der AfD Ahrweiler, Harved Wöhrmann: "Unser Wähler hat das Hirn eines 14- Jährigen".

  11. 57.
    Antwort auf [Intensivmedizina Klaus] vom 24.09.2020 um 11:52

    Danke für die Info....hier zum anhören...
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-gesundheit-corona-709474

    Ohje .... wenn ihm da mal nicht das Bundesverdienstkreuz aberkannt wird..... die Maskenaussage grenzt ja mindestens an Blasphemie

  12. 56.
    Antwort auf [Intensivmedizina Klaus] vom 24.09.2020 um 11:52

    Brauchen wir nicht nach Asien schauen, Madrid reicht schon. Strikte Maskenpflicht auch im Freien seit Juli. Was hats gebracht? Jedenfalls keinen Rückgang der Zahlen.

  13. 55.

    Nur so nebenbei:
    Es ist beachtenswert, dass Christian Drosten in einer Anhörung des
    Gesundheitsausschusses vom 9.9.2020 September 2020, hier, ab Minute 8:18 , die
    Wirksamkeit von Alltagsmasken auf die Krankheitsschwere bezweifelt:
    „Wir wissen nicht, ob nicht die Verwendung von Alltagsmasken in großer
    Verbreitungsweite, ob das nicht dazu führt, dass im Durchschnitt die erhaltene Virusdosis in einer Infektion geringer ist und dass im Durchschnitt der Krankheitsverlauf auch weniger schädlich sein könnte, aber das ist eine reine Spekulation. Dazu gibt es keine wissenschaftlichen Belege. Und es gibt umgekehrt eben Länder, in denen man sagen kann, es wurde von Anfang an durchgängig Maske getragen, dazu gehören sehr viele asiatische Länder und trotzdem ist es zu großen Ausbrüchen gekommen.”

  14. 54.

    Das ganze AfD Bashing, vielleicht kann da mancher sein Mütchen kühlen, aber insgesamt hilft es doch nicht weiter. In Brandenburg ist die AfD etwa in der östlichen Hälfte von Brandenburg stärkste politische Kraft und, so meine Voraussage, sie wird dies auch auf der westlichen Seite werden. Die aktuellen Ereignisse um Moria haben die Menschen sensibilisiert und viele erkennen langsam, die Altparteien gehen widerstrebend den Weg, den die AfD seit Jahren fordert. Da kann man dann doch gleich das Original wählen, sagen sich die Leute.

  15. 53.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 23.09.2020 um 15:30

    "Nach 2015 werden die Leute ein 2. Mal in die Arme der AfD getrieben."

    Ach, mal wieder die "Lemminge-Theorie"? Man wird in die Arme von Rechtsextremen, Rechtsextremisten und Neonazis "getrieben"?

    Dann sollte man AfD Wählern die Grundrechte einschränken und das Wahlrecht aberkennen. Sie wählen ja nicht auf Grundlage der FDGO, sondern lassen sich "treiben". In den Abgrund, wie ihre pelzigen Vorbilder.

    "Meinetwegen können Medien, CSU bis Linke Hand in Hand zusammenarbeiten, guter gesellschaftlicher Konsens ist das nicht. "

    Da haben wir gleich noch weitere Verschwörungstheorien der Anhänger der rechtsextremen AfD. "Lügenpresse", "Gleichschaltung" und Opferrolle.

    Ein "guter Konsens" ist für solche Anhänger sowieso nur dass was ihrer Gesinnung entspricht.

  16. 52.
    Antwort auf [Brack ] vom 23.09.2020 um 22:23

    Die relativ geringen Zahlen im Osten sind schon mehreren Leuten aufgefallen, unseren Politikern aber scheinbar noch nicht. Und das betrifft ja wohl nicht nur den Osten Deutschlands, sondern auch Osteuropa.

    Entweder liegt es tatsächlich nur an der dünneren Besiedelung, dann müssten allerdings die größeren Städte aus der Rolle fallen.

    Oder aber man sollte mal in der Geschichte suchen. Als Kind hat jeder zwangsläufig eine ganze Serie von verschiedensten Impfungen über sich ergehen lassen müssen. Vielleicht ist ja dadurch zufällig nebenbei eine Art Basisimmunität gegen einen "Grundtyp" des Virus entstanden?

    Nein, ich bin kein Arzt, ist einfach nur so ne Idee...

  17. 51.

    Wer glaubt, die Coronamaßnahmen der Politik hätte großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt, sollte sich im logischen Denken versuchen. Warum nur hat Bayern mit den schärfsten Restriktionen diese schlechten Ergebnisse und Brandenburg so gute. Dass es die verordneten Coronamaßnahmen waren, müssen und wollen die Politiker für sich reklamieren, nur leider gibt es Gegenbeweise, nämlich die sehr, sehr niedrigen Infektionszahlen nicht nur in Brandenburg, sondern in allen neuen Bundesländern. Es hat also andere Ursachen. Das will die Politik aber nicht hören. Man beruft sich in letzter Zeit gerne auf die Wissenschaft (natürlich auch selektiv), doch, dass es viel mehr bringen würde zu untersuchen, warum der Osten so glimpflich davongekommen ist (bis jetzt) kommt ihnen nicht in den Sinn. Das Märchen ihrer großen Taten würde offenbar. Das gilt es zu verhindern, obwohl man damit sicher Menschenleben und viele wirtschaftliche Existenzen retten könnte.

  18. 50.

    Möglicherweise wollen ja die AfD-Abgeordneten die Seuche in den Plenarsaal einschleppen und somit die Parlamentsarbeit sabotieren. :'o)

  19. 49.
    Antwort auf [Martina] vom 23.09.2020 um 17:30

    Gnä. Frau, Sie müssen jetzt ganz tapfer sein, der CDU Vorsitzendenkandidat Merz lehnt kategorisch die Aufnahme von vielen Moria-Migranten ab. „40 Prozent der Lagerinsassen sind bereits abgelehnte Asylbewerber. Sie sind nicht berechtigt, diese Lager in Richtung Europa zu verlassen“, sagte der ehemalige Fraktionschef der Union am Sonntagabend bei Bild live: „Es gibt für diese Flüchtlinge dauerhaft keine Perspektive, in Europa zu bleiben.“ „Außer Deutschland und Luxemburg ist in Europa keiner bereit dazu, diese Flüchtlinge aufzunehmen“

  20. 48.
    Antwort auf [Wulfila] vom 23.09.2020 um 18:05

    Ich denke ihre Gesinnung haben sie hier oft genug unter Beweis gestellt. Was die AFD macht ist reine Propaganda und sie heißen das blindlings gut. Sie würden wahrscheinlich den größten Unfug dieser Gestalten unterstützen, selbst wenn es 130 Zonen in Innenstätten wären. Ich denke auch dass sie schlichtweg keine Ahnung haben wie Betriebsräte ticken, weil das eher Leute sind denen der Gesundheitsschutz der eigenen Kolleginnen und Kollegen wichtig ist.

  21. 47.
    Antwort auf [Luise Mayer] vom 23.09.2020 um 16:58

    Laut ZDF-Politbarometer August sind 48% der Deutschen gegen eine Maskenpflicht auf Arbeit und 58% gegen eine Maskenpflicht in der Schule.
    Wieso ist dann der Antrag der AfD gegen eine Maskenpflicht im Landtag, der das Volumen einer Schulklasse bei weitem übersteigt menschenverachtend?
    Auch SPD- & Grünen-Wähler wollen sich scheinbar die Maske auf Arbeit nicht zumuten - nur die AfD darf das nicht?
    Doppelmoral!

  22. 46.

    Also ich bin ja sehr für Meinungsfreiheit, aber finden Sie das gut, dass jetzt immer jeder Infizierte veröffentlicht wird?
    Wie Sie der BILD-Zeitung entnehmen können, trifft es auch andere Parteien.
    Was kommen für Nachrichten im Winter?
    Dass jemand Krebs und Corona hat?
    HIV + Grippe?
    Novovirus + Durchfall?
    + Liste wer neben wem saß?
    Das will man doch nicht wissen.
    Wenn ich zum Sport gehe, vertraue ich darauf, dass Kranke im Bett bleiben und für den Rest gibt's die Maske.

  23. 45.
    Antwort auf [Martina] vom 23.09.2020 um 17:30

    Es zählen Reailtäten, die tatsächlichen Zahlen und nicht irgendwelche politischen Korrektheiten oder Ideologien, und das auf allen Feldern der Politik. Ein Obsiegen des AfD-Antrags wäre ein Dammbruch - denn sicherlich würden dem viele Anträge etwa von Betriebsräten und Beschäftigten folgen.

  24. 44.
    Antwort auf [Luise Mayer] vom 23.09.2020 um 16:58

    Reine Polemik!
    Ich erinnere nur an die klugen Worte von Wolfgang Schäuble.
    Selbst die Regierung wollte doch im März lediglich, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.
    Dieser Zustand wurde nie erreicht.
    2005 hieß es: Sozial ist, was Arbeit schafft.
    Heute haben wir wenige Tote, die Lage ist im Griff.
    Trotzdem rollt die 2. Panikwelle an.
    Dafür stehen Hunderttausende vor dem Ruin.
    Und auf der Erde Millionen.

  25. 43.

    Jetzt macht die AFD einen auf ganz doof. Die Rache dafür das Obernazi Kalbitz rausgeflogen ist. Mit den braunen Brüdern werden wir noch viel „Freude“ haben.

  26. 42.

    Die Schmerzen beim(richtigen) tragen einer Maske kann man kaum aushalten......
    Wie bescheuert die Alternativlosen sind sieht man gerade in unseren Nachbarländern.
    Niemand kann sagen ob von der Regierung alles richtig gemacht wurde, es dürfte aber einiges gewesen sein beim jetzigen stand der Dinge. Einen echten Lockdown hat es in Deutschland nie gegeben.

  27. 41.
    Antwort auf [sinatra] vom 23.09.2020 um 15:57

    Hahahaha -womit könnten man denn den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD "primitiv runtermachen"?
    Angesichts Ihrer Behauptung "Die Alternative" (Welche von was denn?) wäre die einzige Partei die gegen "Panik und Hysterie ankämpft" kann man nur den Kopf schütteln. "Panik und Hysterie" ist das Kerngeschäft einer Partei, die wegen ein paar Geflüchteten den "Volkstod" ausruft.
    Vielleicht geben Sie mir mal Ihren Namen und Adresse. Ich hab noch ein paar todsicher Anlagen und ein paar echt günstige Versicherungen im Angebot. Ausserdem einen Gebrauchtwagen. Der echt original garantiert erst 15.000 Km auf dem Tacho hat. Glauben Sie mir. Ich bin Ihre Alternative!

  28. 40.
    Antwort auf [Dohrmann] vom 23.09.2020 um 14:01

    Die Maske schützt nicht vor Viren, sondern vor Tröpfchen, in denen die Viren verbreitet werden.

    Sie wissen es, denn es wurde Ihnen schon hundertmal von hundert verschiedenen Leuten gesagt. Aber da Sie es nicht glauben wollen, erklären Sie lieber die hundert Leute zu Geisterfahrern, als einzusehen, dass für Ihre Auffassung kein Argument spricht, nur Ihre Sturheit.

  29. 39.
    Antwort auf [Luise Mayer] vom 23.09.2020 um 16:58

    Da sieht man mal wieder, dass denen Menschenleben, egal wessen, nichts wert ist.

  30. 38.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 23.09.2020 um 15:45

    Sehe ich auch so, in jeder normalen Firma gäbe es jetzt sicherlich irgendwelche amtlichen Einschränkungen... Hier scheinbar nicht.


    Zum Thema selbst:

    1. Käme der Antrag von irgend jemandem außerhalb der AfD würde die Kommentarspalte hier anders aussehen.

    2. Warten wir die Entscheidung (und zwar nicht nur die vorläufige auf den Eilantrag, sondern die in der Sache) ab. Sie könnte auch Aufschluß über die Angemessenheit der Maskenpflicht an sich geben.

  31. 37.

    Bezeichnend, dass es immer wieder die Abgeordneten der AFD sind, die sich dagegen aussprechen Menschenleben zu schützen. Dabei ist es ihnen mittlerweile auch egal, dass es das eigene Deutsche Volk ist, das sie mit ihrem Handeln gefährden.

  32. 36.
    Antwort auf [Conni] vom 23.09.2020 um 14:06

    Die alte FDP unter Erich Mende war ein Sammelbecken von Altnazis. In keiner anderen Partei waren von dieser Sorte so viel wie in der FDP

  33. 35.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 23.09.2020 um 15:30

    "Nach 2015 werden die Leute ein 2. Mal in die Arme der AfD getrieben."

    Was sind das nur für Leute, die sich in die Arme von Politiker treiben lassen? Scheinen mir nicht gerade mündig zu sein.

  34. 34.
    Antwort auf [Urs Lang] vom 23.09.2020 um 15:25

    Ich habe keine abschließende Meinung für die wirklich notwendigen Schritte zur Bekämpfung der Pandemie. Die Brandenburger Landesregierung selbst hat als Grundlage für die Eindämmungsverordnung die Schwelle von 50 Neuerkrankungen pro Tag propagiert. Dieser Wert wurde bisher nie erreicht. Am Tage der Verkündung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen lag er bei 8 und liegt aktuell weit darunter.
    Auch ich befürchte, dass der Wert nicht so niedrig bleiben muss und halte den AfD Kurs insbesondere für die AfD selbst für riskant. Aber primitiv runtermachen würde ich sie deswegen nicht. Auch die Methoden der Eindämmungsverordnung haben ihren Preis, der gegen das Risiko aufgerechnet werden muss.

  35. 33.
    Antwort auf [Kelly] vom 23.09.2020 um 15:17

    Entweder gehen alle in Quarantäne, was ein Gesundheitsamt leicht anordnen könnte, oder es geht normal weiter.
    Oder gehen Sie bei Corona-Verdacht arbeiten?
    Das ist Polit-Theater!
    Wenn jetzt eine Gefahr drohte, wäre der Landtag doch zu, oder sehe ich das falsch?

  36. 32.
    Antwort auf [Martina] vom 23.09.2020 um 14:23

    Meinetwegen können Medien, CSU bis Linke Hand in Hand zusammenarbeiten, guter gesellschaftlicher Konsens ist das nicht.
    Nach 2015 werden die Leute ein 2. Mal in die Arme der AfD getrieben.

  37. 31.
    Antwort auf [sinatra] vom 23.09.2020 um 14:42

    Das wirklich einzige, das in dem Zusammenhang von der AfD kam, ist die andauernde Vewechslung von "Panikmache" und gesunder Vorsicht, du stabiles Genie.
    Nach der Pfostenlogik sollte ich wohl auch meinen Rauchmelder deaktivieren, damit ich bei Wohnungsbrand "nicht in Panik gerate". Oder anders formuliert: sollte dich der Anblick von Menschen, die Rücksicht auf ihre Umgebung nehmen, in "Panik UND Hysterie" versetzen, wäre es wohl höchste Eisenbahn, sich mal einen Kopf über die eigenen sozialen Werte zu machen, die sind bei der Albernative ja eher weiter unten zu finden.

  38. 30.

    ???Hysterie und Panikmache???
    Die Einzigen die sich wehren die Rechte Alternative???
    Überall in Europa steigen die Zahlen sprunghaft! In Deutschland zum Glück noch nicht. Das haben wir sicher nicht der AfD zu verdanken. Besonnen handeln. Auch kein Steckenpferd dieser Partei.

  39. 29.
    Antwort auf [sinatra] vom 23.09.2020 um 14:42

    "wogegen die Alternative als einzige Partei in Deutschland ankämpft., "

    Sie meinen die Alternative zur Demokratie und Deutschland?

    Deutschland; (Vollform: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa. Er besteht seit 1990 aus 16 Ländern und ist als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat verfasst.

  40. 28.

    "Ein Anlass für die verschärfte Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion."

    Sinnbefreite Klage.
    RiP AfD.

  41. 27.
    Antwort auf [Nicht mehr mein Land?] vom 23.09.2020 um 13:10

    Ironisch finde ich es, dass als Kampf gegen Hysterie und Panik zu bezeichnen. Denn es zeugt doch von reichlich Hysterie, dass man gleich klagt, wenn man an bestimmten Orten 'ne Maske tragen muss.

    Wobei jetzt nicht die Politiker der AfD hysterisch sind. Das ist natürlich reines Kalkül, um die ganzen hysterischen (potentiellen) Wähler zu gewinnen / binden. Ist eine gängige Praxis bei dieser Partei. So braucht man auch keine Inhalte / Argumente. Aber man ist bei einem beträchtlichen Teil der Wähler damit erfolgreich.

  42. 26.
    Antwort auf [meineMeinung] vom 23.09.2020 um 14:17

    Man sollten ihnen mal bei Gelegenheit den Unterschied zwischen Meinung" und einer widerlichen Gesinnung erklären.

    Evt. verschonen sie uns dann mit ihren Versuchen den ÖR einzuschüchtern, indem sie "political correctness" ggü. einer Vereinigung fordern, für die das ein Fremdwort ist und keine Gelegenheit auslässt gegen Demokraten, Ausländer und alles was nicht ihrer Gesinnung entspricht zu hetzen.

    Mit der rechtsextremen AfD sind wieder Rechtsextremisten und Neonazis in deutsche Parlamente gelangt. Galau, Tillschneider und Kalbitz, um nur einige Beispiele zu bringen.

    Ihre bemängelte "Haltung" ist heute wichtiger denn je. Ihr eindeutiger "Kommentar zeigt außerdem dass sie schon längst "indoktriniert" sind.

  43. 25.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 23.09.2020 um 14:20

    Gegen die dreiste Verharmlosung von Rechtsextremen und die Verunglimpfung der sPD sollte die sPD klagen, ich rechne ihr gute Chancen aus!

  44. 24.
    Antwort auf [Martina] vom 23.09.2020 um 14:23

    Ich habe es noch zurückhaltend formuliert. Ein anderer User spricht von Hysterie und Panikmache, wogegen die Alternative als einzige Partei in Deutschland ankämpft.,

  45. 23.
    Antwort auf [Conni] vom 23.09.2020 um 14:06

    Ja das ist wie "die alte FDP" die der Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wollte. Als er Mitte der 90er Jahre versuchte den Berliner Landesverband der FDP zu so etwas wie den Vorläufer der AfD zu machen. "Liberal geht auch national" Ist er aber mit gescheitert.
    Da haben Sie ganz Recht Frau /Herr Conni. Aus dieser Ursuppe kommen ja die -meist- Westfunktionäre der AfD. Viele schon Karrieren in 3. und 4. Reihe CDU, CSU, Republikaner oder FDP durchlaufen. Schon da ohne Berührungsängste zu militanter und nationalistischer Rechte. Deren Kader halt nun auch in den Leitungsfunktionen der AfD sitzen. Nicht nur die Meuthens, denen schon die FDP zu "staatsdirigistisch" ist.
    Also ja. Da sind Sie bei der AfD ganz richtig. Zwischen nationalistischer Girlande für die Dummen zum Wohl und bevorzugt fühlen und knochenhartem Wirtschaftsliberalismus, dem Ihre Grundbedürfnisse und Daseinsvorsorge am Popo vorbei geht.
    Sowas wählt, wer sich zu den Gewinnern solcher Ordnung zählt...oder phantasiert

  46. 22.
    Antwort auf [meineMeinung] vom 23.09.2020 um 14:17

    Im Zusammenhang mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall beantragten mehrere AfD-Landtagsabgeordnete Einsicht in die Akten der Landesregierung. Nach zwei Monaten kann jedoch immer noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt werden, Offensichtlich hat der VS Formulierungsschwierigkeiten. Denn je nach Ergebnis dieser Akten könnte das weitere Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

  47. 21.
    Antwort auf [Martina] vom 23.09.2020 um 14:23

    „ Rechthaber wollen immer so lange im Recht sein, bis es für Gerechtigkeit zu spät ist.“
    So viel Selbstkritik hätte ich Ihnen denn doch nicht zugetraut ;-)

  48. 20.
    Antwort auf [Leopold] vom 23.09.2020 um 14:16

    Interessanter Kommentar!
    Helfen Sie mir bitte weiter.. wieviel von dem was Sie geschrieben haben, lässt sich beweisen bzw ist strafrechtlich relevant?
    Ist es für Sie ebenfalls eine Schande, dass die Parteivorsitzende der SPD öffentlichkeitswirksam via Twitter mit Linksextremisten sympathisiert?
    @rbb24: Tut mir leid, dass Sie heute wieder im Sinne Ihres Pressekodex so viele Kommentare zensieren müssen.

  49. 19.
    Antwort auf [Peter Müller] vom 23.09.2020 um 13:12

    Genau Herr Müller, was für ein geiler Grund die AfD zu wählen! Und wer ist schuld an allem: Bill Gates!!

  50. 18.
    Antwort auf [Conni] vom 23.09.2020 um 14:06

    Na über diesen Kommentar wird sich die FDP jetzt aber freuen :-))

  51. 17.
    Antwort auf [sinatra] vom 23.09.2020 um 13:25

    sinatra Mittwoch, 23.09.2020 | 13:25 Uhr
    "Bitte keine künstliche Aufregung. Einfach abwarten, wie das Verwaltungsgericht entscheiden wird.
    Bekanntlich wird in der Wissenschaft die Maskenpflicht durchaus kontrovers diskutiert."

    Niemand regt sich "künstlich" auf Herr sinatra. Nicht alles was gesellschaftlich vereinbart guter Konsens sein sollte, ist gerichtsfest per Gesetz und gerichtlichem Urteil durchsetzbar.
    Gesellschaft, Gemeinwesen, Übereinkommen werden halt nicht nur von Gesetzestexten und deren Auslegung durch Gerichte bestimmt. Das ist eigentlich eine ganz wichtige Grundlage einer Demokratie. Für zusammen Leben überhaupt. Das man seinen Nachbarn nicht immer für irgendwas verklagt. Auch wenn man es könnte. Und sogar recht bekäme.
    Mein Urteil über die AfD fälle ich ganz unabhängig von den formaljuristischen Schwierigkeiten einen Mundnasenschutz zu verordnen. Rechthaber wollen immer so lange im Recht sein, bis es für Gerechtigkeit zu spät ist.

  53. 15.
    Antwort auf [Conni] vom 23.09.2020 um 14:06

    "Die AfD ist für mich die alte FDP, also wähl ich sie."

    Stimmt, wie die alte FDP mit Naumann. Da wünsche ich mir doch glatt die britischen Besatzungsbehörden zurück.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Naumann-Kreis

  54. 14.

    Man muss wahrlich kein AfD-Fan sein, aber die parteiliche Berichterstattung über das wichtige Werkzeug der Opposition in einer Demokratie - den Untersuchungsausschuss (gerade im Radio1 gehört), spottet jeder soliden Journalistenausbildung.
    Wenn die Moderatorin über zu hohe Kosten als Argument gegen einen Untersuchungsausschuss daherplappert, als würde es um Schuhe oder eine neue Wohnungseinrichtung gehen, dann hat sie verdammt noch mal unsere demokratischen Grundsätze nicht verstanden.
    Ich möchte im öffentlich-rechtlichen Radiosender nicht im Sinne einer politischen Richtung permanent indokrtriniert, sondern umfassend informiert werden. Mich interesieren die politischen Präferenzen der Moderatoren nur insofern, dass sie mich davon verschonen sollen, ständig "Haltung" zeigen zu müssen.
    Ihren Radiomoderatoren rate ich dringend entsprechende Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen und bis dahin mit dem ständigen Herumposaunen ihrer persönlichen Ansichten etwas sparsamer umzugehen.

  55. 13.
    Antwort auf [Nicht mehr mein Land?] vom 23.09.2020 um 13:10

    "Es ist schon Schicksalsironie, wenn die einzige Partei im deutschen Parlament, die gegen Hysterie und Panikmache kämpft, gerade die AfD heißt."

    Sie meinen die rechtsextreme Vereinigung, die enge Kontakte zu Rechtsextremisten (ob nun deutsche, polnische oder in Südafrika) und Neonazis hält?

    Der parlamentrische Arm der Rechtsterroristen von Halle, Hanau und Kassel ist eine Schande, noch mehr dass sowas in deutschen Parlamenten sitzt. Gut dass mein Opa das nicht mehr mitbekommt, der durfte im LSR die Folgen solcher Verbrecher ausbaden.

  56. 12.

    Die AfD ist für mich die alte FDP, also wähl ich sie.

  57. 11.

    Die Maske schützt vor Viren wie ein Maschendrahtzaun vor Mücken!

  58. 10.

    Ich verstehe sowieso nicht wie man AfD wählen kann. Mal ab von dem ganzen Schmutz den sie macht, verkündet und will. Ich erkenne in denen immer und immer wieder nur den Nachbarn, den Mitbürger, den Kollegen, Vereinskameraden wieder, den man niemals haben möchte. Ich käme gar nicht auf die Idee mir den als Mandatsträger mit Gestaltungsmacht auch nur vorzustellen. Das sind ja Leute die man aus seinem täglichen und gewöhnlichen Leben kennt. Keine grosse Politik. Und so schlimm sie sind - es beruhigt einen doch höchstens, das sie zum Glück weiter nichts sind. Als winkeladvokatische, rechthaberische Querulanten. Immer schlecht gelaunt. Immer irgendwie Benachteiligt, weshalb sie jetzt nur mal Gerechtigkeit herstellen...klagen auf Baumfällung, weil Laub auf ihr Eigentum fällt. Verbreiten Gerüchte, nerven mit schlechter Laune beim Elternabend. Oder sind ewig destruktiv im Verein. Denen geb ich doch kein Amt und lass sie über mich bestimmen.

  59. 9.

    Bitte keine künstliche Aufregung. Einfach abwarten, wie das Verwaltungsgericht entscheiden wird.
    Bekanntlich wird in der Wissenschaft die Maskenpflicht durchaus kontrovers diskutiert.

  60. 8.

    Das ist doch eine gute Idee von den AfD‘lern, alle tragen Masken nur die AfD‘ler nicht .........................

  61. 7.
    Antwort auf [Alt-Westberlinerin] vom 23.09.2020 um 12:39

    Ach, Masken schützen nun doch die tragende Person selbst? Dann brauchen wir ja gar keine Maskenpflicht mehr. Auch nicht im Laden und im ÖPNV. Dass ich hier der AfD zustimmen muss, ist eine Schande. Und zwar für die Parteien, die hier aus reinem Trotz das Narrativ der AfD übernehmen, Corona habe etwas mit rechts/links zu tun. Hat es nicht. Hatte es nie. Die Rechten haben es dazu gemacht. Und alle spielen das Spiel mit.

  62. 6.

    Ein weiterer guter Grund, die AfD zu wählen, nachdem die Linke mit ihrem Burgfrieden und 1:1-Regierungskurs keinerlei Opposition mehr erkennen läßt und völlig unwählbar geworden ist.


    P.S.: Ich wette 10:1, daß auch diesmal der RBB wie gewohnt meinen sachlichen Kommentar zensiert, um in seinen Kommentarspalten ein linientreues Bild zu erzeugen.

  63. 5.

    Es ist schon Schicksalsironie, wenn die einzige Partei im deutschen Parlament, die gegen Hysterie und Panikmache kämpft, gerade die AfD heißt.

  64. 4.

    Das jetzt nur keiner auf die Idee kommt dagegen zu klagen, daß die afd ausgewiesene Rechtsradikale als Mitarbeiter beschäftigt. Dann müsste die ja diese Burschen bis zu einer endgültigen Entscheidung nach Hause schicken.

  65. 3.

    Wann schafft die afd sich im Eilantrag endlich selbst ab?!

  66. 2.

    Nun, wenn es gerade "freiwillig" ist, kann die AfD-Fraktion die Dinger ja gerne ablassen ;-) denn Masken schützen entgegen der Aussagen des RKI, als es noch Maskenknappheit am Markt gab, jeden SELBER, und nicht nur andere. Also die AfD darf ruhig ungeschützt in die Debatten gehen. Kein Ding.

    Der Rest schützt sich selber durch das Tragen von Masken.

    Wobei, wenn ich die Abstände sehe, die Plexiglasscheiben, und die "Anwesenheiten" kritisch überdenke... brauchen tut´s das dort eher weniger ;-)

  67. 1.

    Ich werde wohl nie AFD wählen .......
    Aber das bedeutet nicht, dass diese Partei immer und überall in allem Blödsinn redet.
    "Es ist bezeichnend, dass sich die AfD nicht an verhältnismäßige Maßnahmen hält"
    Es hat sich einer der AFD infiziert...... (die anderen beiden sind wohl nicht mal im Landtag)....

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