Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes tragen weiße Hemden, auf denen "Ordnungsamt" steht, während sie am 27.08.2019 durch eine Straße in Kreuzberg gehen. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: rbb | 29.08.2020 | Nina Amin | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Müller sieht "Luft nach oben" - Nur fünf Prozent der Corona-Bußgelder vollstreckt

Rund 1.000 Polizisten waren in den vergangenen Monaten jeweils im Einsatz, um Corona-Regeln zu kontrollieren. Vollstreckt wurden aber nur fünf Prozent der verhängten Bußgelder. "Da ist noch Luft nach oben", moniert der Regierende Müller.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert mehr Engagement der bezirklichen Ordnungsämter bei der Durchsetzung von Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot. In den letzten Monaten seien regelmäßig über 1.000 Polizisten zur Durchsetzung dieser Regeln im Einsatz gewesen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Aber: "Wir haben das Problem, dass nur fünf Prozent der verhängten Bußgelder bis jetzt von den Ordnungsämtern vollstreckt wurden." Nur in fünf von 100 Fällen, in denen die Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt habe, würden die Ordnungsämter also tätig. "Da ist noch Luft nach oben."

Verabredet mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei nun, "dass die Polizei jetzt noch sichtbarer agiert und deutlich macht, wo die Grenzen sind", so Müller. "Und wir hoffen sehr, dass die Bezirke mit ihren Ordnungsämtern das auch unterstützen werden."

Bleiben Höchstgrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen?

Der rot-rot-grüne Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise angesichts steigender Infektionszahlen. Zur Debatte steht dabei die Frage, ob strengere Regeln zur Eindämmung der Pandemie nötig sind.

Bei der ersten Sitzung wollten die Senatsmitglieder zunächst ausgiebig diskutieren, aber noch nichts beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Nach einer Schaltkonferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die um 14 Uhr beginnen soll, will der Senat dann erneut zusammenkommen und voraussichtlich auch Beschlüsse fassen.

So wird der Senat voraussichtlich auch über die maximale Teilnehmerzahl bei privaten Feiern sprechen. Offen ist zudem nach Angaben einer Senatssprecherin, ob es bei den schon vor längerem verabredeten Höchstgrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen bleibt. Ab 1. Oktober erlaubt die jetzige Infektionsschutzverordnung bis zu 1.000 statt bis dahin 750 Anwesende.

Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern in der Debatte

Der Bund schlägt für die Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. Draußen solle die Grenze bei 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem dem rbb vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage.

Wenn sich in einem Landkreis innerhalb einer Woche von 100.000 Einwohnern mehr als 35 Menschen neu mit Corona infizieren, dann sollen private Feiern in geschlossenen Räumen auf maximal 25 Menschen begrenzt werden. Draußen dürften sich dann nicht mehr als 50 treffen. Steigen die Infektionen auf über 50, sollen sich bei privaten Feiern drinnen nur höchstens 10 treffen dürfen, draußen maximal 25.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) möchte, dass neue Regeln greifen, wenn die Zahl von 30 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten ist. Am Montag lag Berlin mit dem Wert 28,7 nur knapp darunter. Vor diesem Hintergrund wird auch über Kontaktbeschränkungen und eine Verschärfung der Dokumentationspflicht für private Feiern zur besseren Kontaktnachverfolgung diskutiert.

Müller stimmte die Bevölkerung am Montag schon mal auf eine mögliche Verschärfung von Corona-Regeln ein, darunter auch bei den Kontaktmöglichkeiten. "Ich glaube schon, dass wir etwas neu verabreden werden", sagte er der DPA. Seine Worte bezogen sich sowohl auf die Senatssitzung als auch die geplante Schalte der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel.

Sendung: Inforadio, 29.09.2020, 6 Uhr

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28 Kommentare

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  1. 28.

    Das liegt bei den Mitarbeitern von WISAG vielleicht an der Motivation (Entlohnung). Außerdem hat die BVG als Auftraggeber auch noch eine Kontrollpflicht gegenüber den beauftragten Unternehmen. Und wie dem Artikel zu entnehmen ist, ist selbst der Senat und die Bezirksämter nicht in der Lage und nicht Willens Verstöße zu ahnden.

  2. 27.

    Das Problem im U-Bahnbereich liegt darin, dass die Sicherheitsleute der Firma Wisag jedem Regelverstoß mit trotziger Untätigkeit begegnen. So wird das nie was.

  3. 25.

    Originaltext:In nur 5 von 100 Fällen in denen die Polizei Verstöße festgestellt hat, würden die Ordnungsämter tätig werden. Und 5 Prozent der verhängten Bußgelder wurden bisher durch die Ordnungsämter vollstreckt.
    Noch Fragen?

  4. 24.

    Wer will die Gesetze durch setzen etwa Herr Müller ????? a........ Ordnungsämter die durch nichts tun Glänzen. Es wär
    dann in Berlin wie tausend und eine Nacht und es hat bum gemacht. Aber bei diesem Senat wird das nicht passieren.
    Viel Glück!!!!

  5. 23.

    Anderen Leuten tote Verwandte zu wünschen,
    ist - ich sag mal - "nicht nett" und eines denkenden, aufrechtgehenden Menschen unwürdig.

  6. 22.

    Nicht neue Gesetze so ndern die Alten erstmal durchsetzen besser gesagt als getan. Woher sollen die denn die Leute nehmen. In den letzten Jahren wurde doch gespart auf Deubel komm raus, fuer nichts war Geld da. Selbst bei der 112 bei der Meldung eines Notfalls kam ich mehrmals in die Warteschleife. Aber jetzt die Kanzlerin drueckt dad Virus sowieso Panik im Senat nur nicht in den gruen regierte Bezierken. Hofnung nächste Wahl.

  7. 21.

    Ich wünsche Ihnen, dass unter den Toten die Sie hier einfach so in Kauf nehmen keine Menschen sein werden, die Ihnen nahestehen und die Sie vermissen werden.

  8. 20.

    Private Feier mit eine bestimmten Anzahl von Personen - und wer soll das kontrollieren? Eine Luftnummer.

  9. 19.

    Was die Größenordnung angeht, muss ich mich etwas korrigieren.

    Ich gehe davon aus, dass 90 % unversehens zahlen. Bleiben mithin die besagten 10 %, die nicht zahlen und dazu aufgefordert werden müssen. Bei diesem Personenkreis werden die besagten 5 % vollstreckt und 95 % nicht vollstreckt.

    Abschließend sähe nach diesem Szenario die Gesamtrechnung so aus, dass 90 % + 0,5 % (d. h. 5 % von 10 %) vereinnahmt werden, 9,5 % nicht. Das ist ein anderes Zahlenverhältnis, als die Überschrift erst einmal nahelegt und würde einen unterbliebenen Ahndungsaufwand auch ins Verhältnis setzen. Das ist wie gesagt meine Vermutung und ich bitte den RBB, der Sache eingehender nachzugehen. Gern lasse ich mich eines anderen belehren.

  10. 18.

    Es ist in jedem Fall ne gute Nachricht. Wenn die bei ihrem Kontrollwahn den Überblick verlieren, heißt das er funktioniert nicht. Mehr davon.

  11. 17.

    "95% der festgestellten Verstöße werden nicht geahndet."

    Das ist eine kühne These, die zumindest offen bleiben muss. Auch wenn der RBB dies mit anderem Wortlaut so titelt.

  12. 16.

    "Es macht auch nicht wirklich Sinn, den Friseur zu schließen, wenn Aldi und die BVG weiterhin tausende pro Tag durchschleusen."

    Dass jemand mir im Supermarkt oder in der Bahn eine glatte Viertelstunde auf Tuchfühlung faktisch am Ohr hängt und an meinem Kopf rummacht, das ist doch ziemlich ausgeschlossen.

    Alles "muss" eben spezifisch für sich betrachtet werden.

  13. 15.

    Bei allem Respekt gegenüber Von Ordnungsamt, Sie machen alle nur ihren Job aber manchmal habe ich das Gefühl sie heißen nicht Ordnungsamt sondern Auto kassieramt!
    Ich sehe Sie nur Auto kassieren aber Sachen z.b.
    Wie einige Fahrradfahrer zu kassieren oder Leute die ihren Sessel, Couch usw. einfach am Straßenrand abstellen, davon verschließen Sie ihren Augen.
    Sie nennen sich ja nicht umsonst, Das Ordnungsamt!

  14. 14.

    Hat man denn in den Monaten zuvor mehr kontrolliert ? mehr sanktioniert ?
    Gab es vorher keine privaten Feiern ? Keine Treffen ?
    Vielleicht sollte man mal die Energie mal dafür verwenden erst einmal zu verstehen, woher kommen die Neuinfektionen. Neue Regeln bringen nur eins .... die Menschen haben keine Lust mehr im Vorfeld eines Treffens erstmal Verordnungen zu studieren.... oder Hygienekonzepte für einen Skatabend aufzustellen..... sie machen es einfach nach ihren eigenen Regeln.

    Und ein Lockdown..... den wird es nicht geben.... es sind bald Wahlen .... einen 2. Lockdown werden so einige Firmen nicht überleben und dann hilft auch kein Kurzarbeitergeld.....keiner wird es riskieren die Arbeitslosenquote mal eben auf 20 oder mehr Prozent ansteigen zu lassen .... wenn dem gegenüber Tote von 0,0001% stehen.
    Es macht auch nicht wirklich Sinn, den Friseur zu schließen, wenn Aldi und die BVG weiterhin tausende pro Tag durchschleusen.

  15. 13.

    Kein Wunder also, dass rücksichtslose Ignoranten einfach so weiter machen.

  16. 12.

    95% der festgestellten Verstöße werden nicht geahndet. Das ist doch mal ne Hausnummer! So viel Untätigkeit hätte nicht einmal RRG zugetraut. Respekt!

  17. 11.

    Hat hier jemand etwas anderes erwartet?
    Der Senat ist immer sehr "grossmaeulig".Wenn es aber gilt die Dinge umzusetzen, versagt er regelmäßig.

  18. 10.

    Yeah!
    Wie wäre es, wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamtes "undercover" in U-Bahnen, S-Bahnen, Bussen etc. kontrollieren?
    Da würden sie reihenweise Menschen ohne Mund-Nasen Schutz entdecken ...

  19. 9.

    Hoffentlich muss er heute sbahn fahren! Da kann er ja anfangen zu kontrollieren!

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