Corona-Verordnung in Brandenburg - Touristiker erleichtert über Stopp des Beherbergungsverbots

Sa 17.10.20 | 21:54 Uhr
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An der Rezeption eines Hotels (Quelle: dpa/Uli Deck)
Video: Abendschau | 17.10.2020 | Friedrich Herkt | Bild: dpa/Uli Deck

Die Tourismusbranche in Brandenburg hofft nach dem Stopp des Beherbergungsverbots wieder auf Gäste. Gesundheitsministerin Nonnemacher kündigte nach dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts an, den Paragrafen aus der Corona-Verordnung zu streichen.

Der vorläufige Stopp des Beherbergungsverbots in Brandenburg weckt Hoffnungen in der Reisebranche. "Ich hoffe, dass wir einige Gäste gewinnen können und sich Touristen auf den Weg in den Kurzurlaub machen", sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Schöpe, am Samstag.

Wegen des Beherbergungsverbots in Brandenburg seien etwa die Hälfte aller Buchungen in den Herbstferien verloren gegangen, sagte Schöpe. Darum sei die Entscheidung nun eine Erleichterung und eine Verpflichtung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gäste nun kommen und sich auch sicher fühlen könnten.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten.

Wirte sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz

Der Landestourismusverband zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: "Für die Gastgeberinnen und Gastgeber in Brandenburg ist das eine überaus wichtige Entscheidung. Das bestehende Beherbergungsverbot drohte der Branche in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Existenz zu entziehen", sagte Markus Aspetzberger, Geschäftsführer des Landestourismusverbands Brandenburg.

Nonnemacher kündigt Streichung des Beherbergungsverbots an

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte am Samstag an, das Beherbergungsverbot aus der Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus zu streichen. "Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann", sagte Nonnemacher. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts werde selbstverständlich akzeptiert. Die Umgangsverordnung werde am Dienstag im Kabinett angepasst.

"Mit der unnötigen Niederlage verspielt die Brandenburger Landesregierung das Vertrauen der Bürger in die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie", sagte Brandenburgs FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg.

Sendung: Inforadio, 17. 10. 2020, 14.20 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Möge sich das Berliner Virus frei und rechtsstaatlich verbreiten! Das war Sarkasmus.

  2. 25.
    Antwort auf [Haha] vom 18.10.2020 um 13:55

    " Drei Mitarbeiter eines Hotels in Timmendorfer Strand sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Hotel wurde geschlossen. 200 Gäste mussten abreisen. " ( NDR)

  4. 23.
    Antwort auf [Eve] vom 18.10.2020 um 16:49

    Wie lange ?
    Bis Dezember oder bis März oder bis Juni oder bis zum Sankt Nimmerleinstag oder bis die Zahlen unter welcher Grenze sind oder ???
    Darum werden immer Weniger die Maßnahmen akzeptieren.

  5. 22.

    Wer während einer Pandemie verreist nicht ganz richtig im Kopf. Einfach zuhause bleiben und es sich dort gemütlich machen. Funktioniert und man steckt weder sich noch danach andere an. Kann doch nicht so schwer sein!

  6. 21.
    Antwort auf [Haha] vom 18.10.2020 um 13:55

    In diesem konkreten Fall: Ein im Gebiet der Touristik ausgebilderter Fachmann/Experte.

  7. 20.

    Weil ich gerade den Bericht über das Gendern gelesen habe... Lieber RBB, was ist „Touristiker“? Ist eine reine Verständnisfrage.

  8. 19.
    Antwort auf [MV26 ] vom 17.10.2020 um 17:57

    Versuche Lias Beitrag ein zweites Mal durch zu lesen. Es ging nicht um Peruaner IN BERLIN. Ich bin übrigens Lias Meinung.

  9. 18.

    Nonnemacher „…Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann…“
    So ist es. Und wir werden jetzt überprüfen lassen, ob ihre Entscheidung, vorsätzliche grobe Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz nicht verfolgen zu lassen und damit eine mögliche Infektion von Hochrisikopatienten mit Coronaviren billigend in Kauf zu nehmen, mit dem Rechtssystem unseres Staates und ihrer Funktion vereinbar ist.

  10. 17.

    Geld geht über Gesundheit, schlimm was hier gerade passiert. Die ersten Hotels schließen komplett wegen Infektionen, man wird es in 4 Wochen begreifen was man damit anrichtet!

  11. 16.
    Antwort auf [Wünsdorfer] vom 17.10.2020 um 17:51

    Ein Restaurant zu besuchen, wurde meines Wissens doch nie verboten.
    Ebenso wird uns seit Wochen erzählt, dass sich in Hotels und Restaurants kaum jemand ansteckt.
    Ebenso wie in ÖPNV und Supermärkten.
    Ich empfehle Frau Nonnenmacher zum Thema Übertragungswege einen Gedankenaustausch mit den Berliner Grünen.

  12. 15.
    Antwort auf [Wünsdorfer] vom 17.10.2020 um 17:51

    Waren sie von März bis August abwesend ?
    Welche Normalität meinen sie denn ?
    Es mag sein das man mein MNS überall (bis auch draußen) tragen zu müssen ist normal.... Konzerte mit ein nur ein paar Leutchen .... Sportveranstaltungen mit eine Handvoll Zuschauer .....

    Jedes Kleinkind versteht irgendwann .... wenn du dein Zimmer aufräumst, dann bekommst du eine tolle Überraschung .... Zimmer aufgeräumt.... die tolle Überraschung ist ein Bonbon .... wie groß ist wohl die Chance das es ein zweites Mal klappt ?

  13. 14.

    Also ich bin auch erleichtert über das Ende des Berhergungsverbotes.

    Insbesondere die Söders Aussage, es sei kein Beherbergungsverbot sondern eine Testpflicht, ließ mich die Hände vor dem Kopf zusammenschlagen.

    Ich frage mich zunehmend, ob in den letzten Jahren im Jura-Studium Verfassungsrecht zu kurz kam.

  14. 13.

    Wer steht eigentlich an den Gräbern der Coronaopfer und sagt den Angehörigen und Freunden " Deine Grtoßeltern/Kind/Eltern/Partner mussten sterben, weil uns ein Teil im Grundgesetz wichtiger war als ein anderer Teil." Wir wollten lieber reisen, Partys feiern und Alkohol trinken bis Nachts um 4.
    Mein eigener Spaß steht über Menschenleben.. ist das wirklich euer Ernst?

  15. 12.

    Richter sind auch nur Menschen und verstehen manche Zusammenhänge eben auch nicht. Sie sind ja keine Virologen und keine Experten für alles. Vielleicht wollen sie auch selber gerne in Urlaub fahren.
    Meine persönliche Meinung.. linke Stadt, linke Richter. Genau wie Trump als Regierung die Richter aussucht (und alle darüber rumschreien), schlägt auch in Deutschland die Mehrheits-Politik die Richter vor, welche dann von einer unabhängigen Kommission gewählt werden können. Wer nicht von der Politik vorgeschlagen wird, der kann auch nicht von der unabhängigen Kommission gewählt werden.
    Jetzt werden einige sagen, die Richter Urteilen ja gegen die Politik. Jo. Aber sind denn die Maßnahmen von der Berliner Politik auch zeitnah und konsequent beschlossen und durchgesetzt worden oder ist sie nur, mehr oder weniger, gegen ihren Willen zu Maßnahmen getrieben? Wir haben es versucht, hat aber leider nicht geklappt.

  16. 11.

    "Gesundheitsministerin Nonnemacher kündigte nach dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts an, den Paragrafen aus der Corona-Verordnung zu streichen". LOL na wie großzügig. Nachdem der Frau Ministerin der Paragraph von der richterlichen Gewalt mit weitausholenden Schwingbewegung schallend um die Ohren gehauen wurde, lässt sich Frau Minister in einem Akt staatlicher Edelmut dazu herab den Paragraphen zu entfernen........ich lach mich weg.
    Frau Minister, der springende Punkt ist - diese Paragraph hätte da nie drin stehen dürfen.....und Sie und Ihre "Rechtsexperten" wussten dass..

  17. 10.
    Antwort auf [Mädchen aus] vom 17.10.2020 um 19:18

    Vertrauen ist gut,Kontrolle ist besser,haben wir Kinder des kalten Krieges gelernt!Verlass dich nicht auf andere.Wer Angst vor Viren hat, sollte mehr über sie lernen, dann übernimmt Respekt und Wissen statt Angst.Abstandhalten,nicht im Gesicht fummeln und ganz wichtig: richtig Hände waschen!

    Die Gesundheit steht nur so lange hinten an, wie man die Verantwortung auf andere abschiebt. Körper und Immunsystem pflegen, gesund und nach Jahreszeit ernähren, genug an die frische Luft gehen, weniger Auto und mehr Fahrrad fahren,Wissen aneignen (Fachbücher!)!Kann man halt nur selbst machen! ;-)
    Die Schulmedizin sollte man ergänzend nutzen, möglichst nur bei anhaltenden akuten oder chronischen Leiden!In der Notaufnahme sollten wirklich nur Notfälle landen! Das vermindert im Übrigen generell Infektionsgefahren.Gibt ja nicht nur Influenza- und Corona-Viren sondern viele andere Viren und Bakterien.Einige davon dank Übertherapien! Nach Verstand handeln ist daher ein guter Ratschlag, danke!

  19. 8.

    Solange Geld die Welt regiert, wird die Gesundheit immer hinten an stehen. Da kann nur jeder selber nach seinen Verstand handeln.

  20. 7.
    Antwort auf [Lia] vom 17.10.2020 um 16:32

    Also die Peruaner die ich in Berlin kenne freuen sich eigentlich über Touristen.
    Aber na ja, wie viele "reiche Menschen" glauben Sie denn in Berlin zu kennen?

  21. 6.

    ich wünsche es nicht, meine aber das Wirte und Beherbergungsunternehmen sich kräftig selbst ein Bein stellen. JETZT wurde das Verbot gekippt - also kann das Virus, egal in welcher Höhe, dadurch zusätzlich verbreitet werden. Die Folge wird sein das es entsprechend länger dauern wird bis wir zur Normalität zurück kommen werden. Die Frage ist welcher Weg der bessere wäre - ein baldiges Ende und starke wirtschaftliche Verluste oder ein späteres Ende mit entsprechend mehr gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Unverständlich ist es das Reisen ins Ausland, wo Infektionsschwerpunkte existieren, Reisewarnungen und Folgemaßnahmen bestehen - gleiches im Inland aber nicht. Sind deutsche Viren weniger ansteckend? Ich spreche mich ausdrücklich für Reiseeinschränkungen, Ansammlungen in Freizeit und familiären Feiern aus. Selbst hatte ich vor wenigen Tagen den 70. Geburtstag - ging ohne feiern - wird ebend in besseren Zeiten nachgeholt.

  22. 5.
    Antwort auf [Werner Lohan] vom 17.10.2020 um 16:26

    Wir nehmen an, Sie beziehen sich da auf die Push-Mitteilung im Smartphone? Das ging nicht als Eilmeldung raus, sondern als "Top-Meldung". In dieser Kategorie schicken wir auch Empfehlungen raus. Sie können das in der App in den Einstellungen anpassen.

  23. 4.

    Materialismus geht immernoch vor Gesundheit wie man sieht...Was für Luxusprobleme doch der reiche Mensch hat! Existenz hin oder her, es geht hier ums Überleben! Es gibt ja noch nicht einmal Maskenkontrollen in Berlin!!! Wo immer diese Kontrollen sind, ich habe keine einzige gesehen und fahre täglich durch Berlin! Fragt mal die armen Menschen in Peru oder Indien ob die sich für "eure Reisen" interessieren?! Der Staat hat es bis jetzt nicht begriffen, daß wir unbedingt einen Lockdown brauchen! Seit ein paar Tagen vermehrt es sich wieder, daß die Masken fallen gelassen werden! Ich sehe zuviel jeden Tag und nirgendwo ist Hilfe zu sehen! Fährt die Polizei nur in der U7??? Die U2, sowie die Regionalbahn hat Narrenfreiheit! Auch die Busse...nirgendwo Kontrollen!!! Ich helfe wo ich kann, aber warum ich? Eine Katastrophe für Berlin! Und was wir für egoistische Mitbürger haben! Es wird von Tag zu Tag schlimmer statt besser! Augen auf blinde Regierung und sperrt uns endlich zu Hause ein!!!

  24. 3.
    Antwort auf [fhVaziri] vom 17.10.2020 um 16:13

    Im Grundgesetz steht auch das Recht auf Leben und Gesundheit!
    Das Kippen des Beherbergungsverbotes ist allerdings richtig. Tagestouristen können das Virus genauso übertragen, wie Übernachtungsgäste. Also kommt es auch hier wieder auf das Verantwortungsbewusstsein und den gesunden Menschenverstand an.
    Wenn wir uns verantwortungsbewusst verhalten und aufeinander Rücksicht nehmen, bräuchten wir weitaus weniger Regeln.
    Leider ist bei einigen Besserwissern der gesunde Menschenverstand und die Empathie verloren gegangen.

  25. 2.

    Was hieran ist eine Eilmeldung wert????

  26. 1.

    Sehr gutes Urteil! Bleibt zu hoffen, dass die Justiz auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vernünftig Recht spricht und die im GG verbriefte Ordnung wieder herstellt.

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