Steigende Fallzahlen in Berlin - Schäuble erlässt Maskenpflicht im Bundestag

Mo 05.10.20 | 19:23 Uhr
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Symbolbild/Archiv - Bundestagsabgeordnete warten auf die Stimmabgabe bei einer namentlichen Abstimmung in einer Warteschlange bei der Sitzung des Bundestages am 14.05.2020. Einige tragen einen Mund-Nasen-Schutz. (Bild: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Im Deutschen Bundestag gilt von Dienstag an eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. "Der Bundestagspräsident hat sich entschieden, eine allgemeine Maskenpflicht im Parlament anzuordnen, weil die Entwicklung der Sars-CoV2-Pandemie weiterhin sehr ernst zu nehmen ist", teilte die Parlamentsverwaltung am Montag in Berlin mit. Die Anordnung sei zunächst bis zum 17. Januar befristet.

Bislang galt für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Maskentragen. Teile der Hauptstadt überschreiten aktuell aber die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, die für ein innerdeutsches Risikogebiet gilt.

Fraktionen entscheiden selbst in eigenen Räumen

Die Maskenpflicht gelte "für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude", teilte der Bundestag mit. Den Fraktionen werde dringend empfohlen, entsprechende Regelungen auch für ihre Räumlichkeiten zu erlassen.

Die Mund-Nasen-Bedeckung könne abgelegt werden, wenn man sich an seinem Platz in einem Sitzungs- oder Besprechungsraum oder im Plenarsaal befinde, so der Bundestag - vorausgesetzt, man hat mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen. Auch Sprecher am Rednerpult und an Saalmikrophonen dürfen die Maske ablegen, ebenso Präsidentinnen und Präsidenten, die eine Sitzung leiten.

Wer mit einem ärztlichen Attest belegen kann, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für ihn nicht zumutbar ist, kann demnach auf ein Visier ausweichen.

Bei Missachtung drohen Strafzahlungen

"In den Büroräumen und am Arbeitsplatz kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist", teilte der Bundestag mit.

Verstöße können den Angaben zufolge mit einem Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro oder einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Sendung: Inforadio, 05.10.2020, 19 Uhr

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22 Kommentare

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  1. 22.

    Die AfD will dagegen klagen. Das ist nur natürlich nur Symbolpolitik, aber eine wichtige Symbolpolitik, dass man bereit ist, für die Freiheit zu kämpfen. Warum treten die anderen Fraktionen nicht wenigstens symbolisch für unsere Rechte ein.
    Gegen Beatrix v. Storch (AfD) gab es einen Ordnungsruf von Schäuble (CDU) auf ihren Ruf, dass Schäuble (ohne 1,5 m zu seinen Nebenleuten sitzend)sich nicht an die Maskenpflicht halte.

  2. 21.

    Ihre Verlinkung, längst wissenschaftlich revidiert, auch von Drosten selbst, ist einfach nur der ALBERNE Versuch gewesen auf Dummfang zu gehen

  3. 20.

    ...Enfachste Zusammenhänge erkennen, ist das so schwer? Mal eine Frage, sind Sie so du...unklug oder tun Sie nur so und gehen auf Dummfang?

  4. 19.

    ...Nachdem ich Ihnen das schrieb, kleine Aufgabe "Erkenne Fakten, erkenne den Zusammenhang". Den Zusammenhang, was in der Welt passiert, was um uns passiert, und bei uns (steigende Fallzahlen) . Den Zusammenhang, als sich ziemlich alle dran hielten, 200- 300 Neuinfektionen bundesweit, jetzt sind wir wieder bei um 3000, erkennen Sie das?Sehen Sie da auch eine Differenz zwischen?
    War ein netter Versuch, Ihre Antwort, zu sugerieren keine Maskengegnerin zu sein. Hab mir auch nochmal frühere Threads von Ihnen rausgesucht. Sind ja noch hier.
    Im Übrigen, ich bin viel mehr Corona-Gegner als die, die dafür ihre Corona-Partys (sorry,Demos) feiern. Wenn die wirklich Gegner von Corona wären, würden die sich nicht noch versammeln um es bewusst weiter zu vertreiben. Das Virus wird sich nicht verängstlicht von einer Demo beeindrucken lassen. Genausowenig, wie hier in Sachsen durch die unhygienischen "Hygiene"-Demos der afd gegen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung...

  5. 18.

    "Wenn es beruhigt,ich trage mein maske,ich leugne auch nicht corona"
    Nicht mehr leugnen? Weil selbst die früheren Leugner mussten das einsehen, dass das nicht mehr zieht. Nun wird die Gefährlichkeit geleugnet.
    "Wo ist die Auslastung der Krankenhäuser und Erkrankten"
    Das ist ja der Plan, dass es nicht soweit kommt. Sie wollen erst ausgelastete Krankenhäuser sehen? Schauen Sie CZ,dort wurde,nachdem sie bedeutend besser mit früheren und strengeren Maßnahmen besser da standen, als DE, nach Aufhebung der Maßnahmen der Notstand ausgerufen. Sie trage nur Maske, weil Sie sonst ein Bußgeld bekommen können?
    Ihr Argument mit den ja nicht ausgelasteten KH´s,ich münze das mal auf andere Lebenssituationen um. Sie müssen erst mit dem Auto an die Wand fahren, um zu der Erkenntnis zu kommen, in Zukunft vorsichtiger die Kurve zu fahren? Beispiel mal in Jena, lokal. Nachdem hier die Fallzahlen enorm stiegen führten Jena zusätzlich nur die Maskenpflicht auch im Freien ein, schon das wirkte massiv

  6. 17.

    Na, Elli, informieren Sie sich nicht? Sie erkennen den Sinn nicht? Das,was in anderen Ländern passiert,das kann auch in DE passieren. Nehmen wir das hier benachbarte CZ:Im Frühjahr,mit schärferen Maßnahmen,als bei uns (Maskenpflicht auch in vielen freien Bereichen,stand CZ viel besser da,als DE, selbst,als bei uns die Maßnahmen bereits griffen. Im Juni wurden alles Maßnahmen aufgehoben. Im Juli begannen die Fallzahlen bereits zu steigen, im August wurde der Gesundheitsminister geschasst,weil er sich auf Grund der Lage wieder für Einführung von Maßnahmen einsetzte. Und nun? Notstand ausgerufen,Klinikbetten aus-und überbelastet. Die Argumentation "Die Klinikbetten sind ja noch nicht ausgelastet",ein typisches Argument der afd und ihrer Fans. Offensichtlich zielt man es aber genau darauf ab, um dann zu wettern? Auf Staat und Gesundheitssystem,weil man jetzt keine guten Argumente hat?

  7. 16.

    Wenn es beruhigt,ich trage mein maske,ich leugne auch nicht corona. Ich bin nur am zweifeln, weil ich die so große Gefahr nicht sehe. Wo ist die Auslastung der Krankenhäuser und Erkrankten. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Siehe schulen ... . Es sind einige Widersprüche,die ich nicht verstehe,aber gut ich lasse es.

  8. 15.

    Zitat: "Alles albern... Aber wir sind folgsam"

    Albern ist Ihr Versuch mit einem Ausschnitt aus einem Interview vom 29.01.2020(!), das ein (dubioser) Youtuber am 14.04. eingestellt hat - nachdem Drosten bereits Anfang April auf die Wirksamkeit von Masken hingewiesen hat -, die Unwirksamkeit des MNS "beweisen" zu wollen.

  9. 14.

    Naja, Wulfila,

    im Anrufen nicht zuständiger Gerichte haben die "fähigen" Juristen ja schon reichlich Erfahrung gesammelt und sich bis ins Mark blamiert. Vielleicht befassen sich diese, Ihnen sei es auch empfohlen, mit dem Thread von Mo H.Mett.

  10. 13.

    Elli,
    wenn ich mich recht entsinne, sind Sie doch Masken-Gegnerin. Was soll die künstliche Empörung "aber die Anderen", weil es nunmehr auch im Parlament zur Pflicht wird. Bei der bisherigen Empfehlung waren es ja vor allem Abgeordnete einer Partei, die sich nicht dran hielt. Und wenn ich hier im Browser die Liste der afd-Abgeordneten aufrufe, so erkenne ich, dass auf dem obigen Bild vornehmlich deren Abgeordnete ohne Maske dargestellt werden. Das Parlament unterliegt in erster Linie dem Parlamentspräsidium, nicht den kommunalen Anordnungen der Stadt Berlin oder anderer Gerichtsbarkeit. Erst, wenn was angezweifelt wird, gerichtlich, kommt ein Gericht hinzu...naja, da hat die afd und ihre Justiziare schon reichlich bittere Erfahrung gesammelt, auf Kosten der Allgemeinheit. In einem gebe ich Ihnen Recht: Die Pflicht hätte schon viel früher kommen müssen.

  11. 12.

    Tja, Carla, bisher war es eine Empfehlung. Wenn man sich so die Videos aus den BT-Sitzungen anschaut, wer diesen Empfehlungen nicht nachkam, die afd`ler, warum beschweren Sie sich plötzlich, dass es in Ihren Augen zu spät kommt? Ein Treppenwitz fürs Komedianten-Stad`l war vor zwei oder drei Wochen, in afd-Kreisen im BT wurden Corona-Fälle gemeldet, just in diesem Moment fordert die sog. afd einen Corona-U-Ausschuss mit dem Ziel der Abschaffung der Maßnahmen. Das ist genauso blöd, als wenn ich mit 140 über die Autobahn fahre, eine Baustelle mit 60km/h kommt, ich auch sehe, mit 140, das kann nicht gut gehen, und ich trotzdem nicht runterbremse. Die Logik der afd ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Auch eine Oppositionspartei trägt Verantwortung für die gesamten Gesellschaft, nicht nur für ihr Klientel.

  12. 11.

    Hallo Susi,

    der RBB hat Ihnen sachkundig geantwortet. Der Mensch hat die Fähigkeit immer weiter Erkenntnisse zu gewinnen, auch ein Herr Drosten, und sich auch öffentlich zu korrigieren. Dazu braucht man auch Rückgrat. Das hat Prof. Drosten bewiesen.
    Die Maskenmuffel halten sich für ihre "Argumentation" mittlerweile am kleinsten seidenen, wenn auch längst überholten, seidenen Faden fest, bis auch der reißt, wie Ihre "Argumentation", die Schnee von gestern ist. Übrigens, auch mich nervt die Maske, aber sie ist aus gegebenen Anlass notwendig. Oder sind Sie so jemand, der im Straßenverkehr eine gefährliche Situation sieht, dann extra noch Gas gibt, statt zu bremsen? Ich jedenfalls bin froh, dass mein Zahnarzt, auch zu meinem Schutz, bei der Behandlung eine Maske aufsetzt? Bei Ihnen könnte er wohl auf die lästige Maske verzichten? Oder Ärzte und Schwestern auf einer ITS? Wenn auch nicht 100% ig (100% Sicherheit gibt es nirgends im Leben), aber erheblichen Schutz bietet die Maske.

  13. 10.

    Zitat: "werden wir bald erfahren, ob Verwaltungs- oder Verfassungsgericht dafür zuständig sind."
    Nein! Das werden wir nicht erfahren, denn das ist gesetzlich geregelt.
    Schauen Sie doch mal in § 13 BVerfGG, da steht alles, was Sie dazu wissen müssen (oder alt. in Art. 93 GG)!
    Herr Dr. Schäuble ist doch ein Verfassungsorgan und zwar das zweithöchste in der BRD.

  14. 9.

    Ist es nicht ein bisschen spät ? Die Maskenpflicht besteht in geschlossenen Räumen schon lange; wurde hier mit zweierlei Maß gemessen oder ist unsere Regierung immun ?

  15. 8.

    zu kurz gesprungen Herr Schäuble....
    zusätzlich zum Zwangsgeld drei Monatsdiäten für alle die glauben sich an nichts halten zu
    müssen an gemeinnützige Vereine !!!
    Wie verblödet die Menschheit inzwischen ist haben Schweizer Journalisten aufgedeckt, unglaublich....
    https://www.watson.ch/!892261164?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

  16. 7.

    Liebe Susi,

    dieser Link führt zu einem sehr selektiv ausgewählten Videoschnipsel. Hier finden Sie das komplette Interview: https://www.rbb-online.de/talkausberlin/archiv/20200129_2330.html

    Zudem weisen wir darauf hin, dass Herr Drosten diese Aussage selbst zurückgezogen und korrigiert hat, nachdem wissenschaftliche Erkenntnisse sehr deutlich auf die Wirksamkeit von Masken hingewiesen haben.

    MfG, die Redaktion

  17. 6.

    Das hätte im Bundestag schon längst auch freiwillig passieren können!!!!! Auflagen und Panik verbreiten, und selbst.....!!!!

  18. 5.

    Alles albern... Aber wir sind folgsam: https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=hdPjDmFkP6A...

  19. 4.

    Da vermutlich Abgeordnete und Fraktionen die meiner Meinung nach nicht begründbare Einschränkung und Behinderung ihrer Arbeit nicht hinnehmen wollen und klagen werden, werden wir bald erfahren, ob Verwaltungs- oder Verfassungsgericht dafür zuständig sind.

  20. 3.

    Richtig so, bei den ganzen Risikopatienten dort, lol

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