Widerstand gegen Eindämmungsmaßnahmen - Innensenat: Corona-Proteste in Berlin werden aggressiver

Fr 30.10.20 | 19:11 Uhr
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Berlin: Ein Polizist hindert einen Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Auflagen auf dem Alexanderplatz am Weitergehen. Quelle: Paul Zinken/dpa
Bild: dpa/Paul Zinken

Nach Einschätzung der Berliner Innenverwaltung wird der Widerstand gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aggressiver. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte am Freitag, es sei eine immer aufgeheiztere Stimmung bei den Corona-Protesten zu beobachten. Sie richte sich vor allem gegen Polizistinnen und Polizisten, Gegendemonstranten und Medienvertreter.

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Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Pandemiezeiten

"Wir sehen eine steigende Wut bei den Demo-Teilnehmern, die sich oft sehr diffus fern der Tatsachen bewegt. Zum Beispiel der permanente Vorwurf, man lebe in einer Diktatur", sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen. "In Diktaturen wäre ein solcher öffentlicher Vorwurf gar nicht erst möglich." Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte in Deutschland auch in Zeiten der Pandemie. Das zeige schon die Tatsache, dass in diesem Jahr die Zahl der Versammlungen in Berlin weit über denen in "normalen" Jahren liegen werde.

"Wir müssen die Corona-Leugner-Demos und ihre Entwicklung sehr genau im Blick behalten", so Pallgen. "Statt permanent die wenigen Unbelehrbaren in den medialen Fokus zu nehmen, sollte man aber auch die überwiegende, verantwortungsvolle Mehrheit nicht unerwähnt lassen, die hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie steht."

Angriff auf RKI wird weiter überprüft

Inwieweit ein Zusammenhang zwischen Corona-Leugnern und dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag bestehe, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, sagte Pallgen. Dabei sollen Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) geworfen worden sein. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe dazu bereits am Montag erklärt, falls sich ein Zusammenhang ergebe, sei die rote Linie überschritten.

Grundsätzlich gelte: "Die Polizei schützt immer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Sie schützt die Demonstration, nie das Thema der Demonstration", sagte Pallgen. "Sie wird aber immer auch konsequent gegen Straftaten, die im Rahmen von Versammlungen verübt werden, vorgehen - ungeachtet der Herkunft oder politischen Einstellung." Dafür hat sie den vollen Rückhalt der Innenverwaltung.

Sendung: Inforadio, 30.10.2020, 19 Uhr

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24 Kommentare

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  1. 24.
    Antwort auf [Oliver] vom 31.10.2020 um 10:01

    Nicht Gesetze, sondern Verordnungen wurden ERLASSEN, diese Verordnungen beruhen auf geltenden Gesetzen, parlamentarische und demokratisch ABSTIMMEND , die es schon weit vor der Existenz einer sog. afd GAB.
    Ja, ja, so ist das, wenn man in Sachen Recht und Rechtsstaatlichkeit, wie der Blinde von der Farbe redet.
    Zu Russland, Moskau, da wurden weitreichendere Verordnungen erlassen, alle durften im Frühjahr durften zunächst alle die Wohnung ohne driftigen Grund nicht verlassen, später nur in einem "Schichtsystem". Über 60-jährige durften nur früh und abends raus, für eine Stunde, selbst, wenn Kinder auf der Straße spielen wollten, zeitlich begrenzt, auf eine Stunde. Anfangs zweimal pro Woche.
    Sie schwafeln wirklich Blödsinn. Unwissend, alternativ behauptend.

  3. 22.
    Antwort auf [Mauer] vom 30.10.2020 um 23:18

    Mauer,
    ich stimme Ihnen vollkommen zu. Es ist unverantwortlich, wenn diese Minderheit von Schreihälsen auffordert, alle Regeln, alle Gesetze zu missachten, mittlerweile wegen immer mehr Unverständnis für die immer aggressiver.
    Damit wollen die das Land destabilisieren. Beginnend mit dem Gesundheitssystem

    Ich würde zu gern wissen, wieviel Convidioten unter den Kranken, schwer Erkrankten und Toten durch Corona waren. Für die Anheizer von der sog. afd sind auch das nur "willige Soldaten", die sich für eine krude Gesinnung in Gefahr begaben. Hatten wir schon mal, vor 81 Jahren, wo Rechtsextrem zum Staatswesen wurde und das Land bis 1945 in den Ruin, mit Millionen Toten führte. Die Partei mit den meisten Akademikern, aber wenigsten Wählern aus diesem Bereich, versucht klugscheißend, und das auch noch schlecht, Bildungsferne zu binden.

  4. 21.
    Antwort auf [Klaus] vom 30.10.2020 um 22:36

    Die wollen sich profilieren? Unter Merkel? Das ist einer Ihrer besten heute.
    War gestern schon wieder eine fachlich Selbstdisqualifikation von Brandner, von einer Vertreterin einer anderen Oppositionspartei ins Stammbuch geschrieben zu bekommen, dass er nicht mal über Regularien Bescheid weiß. dass ein U-Ausschuss erst nach Beendigung einer Sache einberufen werden kann. Und die vorliegende Sache ist nicht abgeschlossen, sie verschärft sich auch noch gerade. Rechtsausschuss Vorsitzender im deutschen Bundestag konnte der Brandner von der sog. afd auch schon nicht. War unhaltbar und untragbar.
    Sinnfrei ruft die afd das Ende einer Pandemie (weltweit) aus, die von der WHO und UN eingestuft wurde. Als grõßte, aber im Parlament nichts beisteuernde Oppositions"Partei" steht ihr nicht mal zu eine Epidemie, die national wäre, zu beenden. Bildungsferne sind deren Zielgruppe.

  5. 20.
    Antwort auf [Barkus Mecker] vom 31.10.2020 um 09:18

    Auf auf?
    Ich hoffe, dann kommt nicht wieder das Operrollengejammere, wenn die Polizei geltendes Recht und Gesetz durchsetzt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    In einer Diktatur, wie es Höcke anschaulich sich wünschend in seinem Buch beschrieben hat, gäbe es kein Forum, wie hier beim RBB, die Demos gãbe es da auch nicht. Wären strikt verboten.
    Auch bei Wünschen nach Geselligkeit.

  6. 19.
    Antwort auf [Eiskalle] vom 31.10.2020 um 07:57

    Solche Gesetze die sie fordern werden noch nicht mal bei putin erlassen. Fragen Sie sich mal warum. Nicht jeder der demonstriert ist ein leugner. Wir haben nun mal das verdammte recht diverse Sachen zu hinterfragen. Frau Merkel hält sich gerade auch nicht verfassungskonform in dem reihenweise bei schwerwiegenden grundrechtseingriffe die Parlamente außen vor gelassen werden. Finden Sie das in Ordnung? Das es radikaler wird liegt vielleicht auch daran weil die Politik gerade nicht vermitteln kann warum sie es tut bzw. Wie es weiteren soll das nächste halbe Jahr. Denken Sie mal darüber nach

  7. 18.
    Antwort auf [Mauer] vom 30.10.2020 um 23:18

    Sind es Ihrer Meinung nach die von der AfD gewesen, die die Warnungen von einigen Virologen im Dezember letzten Jahres in den Wind geworfen haben mit Worten wie "passiert doch nichts, ist alles Panikmache" und im Januar ein gewisser Herr Söder das gleiche mit einer normalen Grippe verglich? Ich wusste ja nicht das Söder in der AfD ist. Das waren Spahn, Merkel, Söder und die Politiker. Und nicht die AfD. Verbreiten die immer verschiedene Zahlen und Meldungen? Warum konnte die Gesundheitssenatorin in dem Interview mit Volker Lieprecht in der rbb-Abendschau keine Antworten geben? Erklären Sie mir das bitte.
    Mit freundl. Grüßen

  8. 17.

    Wer sich nach Geselligkeit sehnt, dem bleibt ja jetzt nur noch der politische Protest bei Versammlungen. Auf auf!

  9. 16.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 30.10.2020 um 22:40

    Ja, so sind viele von uns geworden. Rücksichtslos, emphatielos und egoistisch. Schuld ist hier eine verfehlte Erziehung. Das beginnt zu Hause geht über den Kindergarten und über die Schule hin zum Erwachsenen. Wer nie Grenzen gesetzt bekommt wird später auch keine erkennen bzw. akzeptieren. Immer nur bitte und würdest du geht bei einigen eben nicht.

  10. 15.

    Für mich haben diese Leute den Urknall noch nicht gehört. Hier sind jetzt unsere Gerichte gefordert solche Demos zu verbieten und die Regierenden solche Gesetze schaffen daß solche Demos nicht mehr stattfinden können. Wenn diese Leute demonstrieren wollen können Sie in einen Staat mit Diktatur gegen ob es dort möglich sein würde zu demonstrieren ist fraglich dieses kann man ja immer in diversen Nachrichten Sendungen sehen.

  11. 14.

    Gegen Aggressionen und Wut hilft Bewegung. Also ab auf die Piste und laufen. Damit bauen sich nicht nur Aggressionen ab, der Kopf wird besser durchblutet, damit frei fürs Denken.

  12. 13.
    Antwort auf [Bernd] vom 30.10.2020 um 22:27

    "Demokratie wird nicht geschützt indem man Diktatur schreit."
    Ich finde diesen Satz extrem cool und treffend.
    Best Post today

  13. 12.
    Antwort auf [Mike] vom 30.10.2020 um 20:29

    An diesem Lockdown ist nicht die Regierung schuld, sondern die Covidioten und die Höckes, Brandners und Weidels von der AfD, die Corona für nicht existent bzw. die Pandemie vor Monaten für beendet erklärt haben.

  14. 11.

    Entspricht doch nur der Entwicklung der letzten Jahr(zehnt)e:
    Ein- und Unterordnen ist out, obrigkeitshörig darf man nicht sein, alle Entscheidungen "von oben" erstmal hinterfragen!
    Individualität, Eigensinn und -nutz sind in, im Zweifel weiß jeder für sich am besten, was das Richtige ist und welche Regeln einzuhalten sind und welche nicht.

    Kann man von linken Anarchos über Radfahrende, Raser, Freitags-Zukunft-suchende bis hin zu Coronaleugnern und "rechten" Träumern überall wiedererkennen!

    Jeder glaubt, er habe und sei im Recht und der - jeweils - Andere sei dumm, blind, nicht einsichtswillig und -fähig und es sowieso nicht wert, sich mit ihm abzugeben ... im Zweifel lieber den "unwerten" Gegner niederbrüllen und diffamieren!

  15. 10.

    Da muss man sich nicht wundern. wenn Merkel mit ihren Privatveranstaltungen, die es im Grundgesetz nicht gibt, ob nun eine Merkel-Einladung der Länderchefs oder der Koalitionsausschuss, zum Teil dort mit keinerlei Mandat die "Mitglieder", so schicksalhafte und weitreichende Entscheidungen fällt. Alle Macht geht vom Volke aus , und die wird in den Parlamenten ausgeübt.
    Wobei hier noch ärgerlich hinzukommt, daß in den inoffiziellen Merkel-Gremien verschiedene Merkel-Nachfolger-Anwärter sich richtig sachfremd und nervig profilieren wollen.

  16. 9.
    Antwort auf [Hilde] vom 30.10.2020 um 19:52

    ...und auf 1923 folgt 1933. Das System kippt durch Menschen, die das System kippen wollen. Demokratie wird nicht geschützt indem man Diktatur schreit.

  17. 8.

    Gegen Atomkraftgegner konnte man mit Wasserwerfern vorgehen, damals galt auch das Grundgesetz und heute geht es um nicht weniger als das Leben und die Gesundheit Vieler da duerfen die Idioten demonstrieren, das sinnvolle Maßnahmen Inkrafttreten.

  18. 7.

    Na warum wohl? Die Politik ist doch selbst schuld dran!!

  19. 6.
    Antwort auf [Mike] vom 30.10.2020 um 20:29

    Ihr Knochenfisch heißt Stör sie meinen sicherlich Herr Stöhr.
    Ihr Schwarzmalerei ist dass was die Pandemie zu bewältigen erschwert... und ja am Ende werden wir jeden Virologen, Epidemiologen und Ökonomen in Deutschland einmal gehört oder gesehen haben... jeder hat seine Meinung auf Grundlage seines Sachverstandes... ich würde mich als Ingenieur nicht so weit aus dem Fenster lehnen...

  20. 5.
    Antwort auf [Mike] vom 30.10.2020 um 20:29

    Was für ein Unsinn! Haben sie die gleichen Pilze wie der Hildmann genossen?

  21. 4.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 30.10.2020 um 19:40

    Dazu hat sich Herr Stör (ehemals bei der who zuständig für Grippewellen) gut geäußert: die Pandemie wird nicht enden. Die Maßnahmen sind teils völlig falsch und entbehren einer wirtschaftlichen Komponente. Es ist genau umgekehrt zu Ihrer Annahme. Die Maßnahmen sind zu hart und werden die geldsysteme, den Bundeshaushalt sprengen. Irgendwann wird man die triage nicht im OP treffen sondern weil man auf Grund Geldmangel nicht mehr genug Geräte, Medikamente etc bekommt. Dann wird die Solidarität schlagartig implodieren. Geldmenge erweitern bei sinkender Produktion klappt nie und hat auch schon reiche Länder wie Venezuela in den Abgrund geführt. Die normale Bevölkerung hat dort schlicht keine medizinische Versorgung mehr. Ein apfel kostet 500 Dollar.

  22. 3.

    Die Zahl der Irren steigt fast so schnell wie die der mit Corona Infizierten.

  23. 2.

    Die Politik wird auch immer aggressiver und entbehrt teilweise der Legitimität. Führende Ökonomen, Verfassungsrechtler, Ärzte, Epidemiologen etc warnen. Man erntet gesellschaftlich, was man säht. Am Horizont die nächste Geld und Schuldenkrise. Wobei diesmal der Euro fallen dürfte. Die Millionen Insolvenzen, arbeitslosen, Wohnungslosen etc muss man einreisen in die Überlegungen und nicht pauschal jede Kritik diffamieren. Ansonsten sehe ich schwarz und das System kippen. Wir nehmen stärker Schulden auf gerade als 1923. Jeder kennt das Ergebnis!!

  24. 1.

    Wie dumm ist denn diese Bewegung, dass sie die Zahlen nicht ernst nehmen.
    Hoffentlich wird hier hart durchgegriffen, denn sonst kommen wir aus dem Lockdown nie mehr raus. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären schlimm und würden auch das ganze Sozialsystem gefährden.

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