Auch wegen Corona-Pandemie - Linke fordert Verschiebung der Räumung von "Liebig34"

Do 08.10.20 | 16:39 Uhr
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Ein Polizeiwagen steht vor dem Gebäude des alternativen Hausprojekts Liebig34 (Bild: imago images/bildgehege)
Bild: imago images/bildgehege

Wegen der hohen Corona-Zahlen in Friedrichshain-Kreuzberg macht sich die Berliner Linke für eine spätere Räumung des Hauses in der Liebigstraße stark. Zugleich legen neue Bekennerschreiben nah, dass sich die linksextreme Anschlagsserie in Berlin fortsetzt.

Die Berliner Linke hat Polizei und Innenverwaltung aufgefordert, die für Freitag geplante Räumung des Hauses Liebigstraße 34 in Stadtteil Friedrichshain zu verschieben.

Auch wegen der rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen sehe man den voraussichtlich überdimensionierten Polizeieinsatz mit Sorgen, teilte die Partei am Mittwoch mit. Unter diesen Umständen seien grundlegende Hygieneregeln kaum einzuhalten.

Das nach eigenen Angaben queer-feministische Hausprojekt "Liebig 34" soll am Freitag geräumt werden. Der Mietvertrag ist vor knapp zwei Jahren ausgelaufen. Die Bewohnerinnen und ihre Unterstützer haben massiven Widerstand gegen die Räumung angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Ab Donnerstag gilt in der Gegend um das Haus ein Demonstrationsverbot.

Bekennerschreiben zu zwei weiteren Anschlägen

Unterdessen hat sich kurz vor der geplanten Räumung des Hauses die Serie von linksextremen Angriffen fortgesetzt. Inzwischen wurden Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht, die sich auf zwei Ereignisse aus der Nacht auf Mittwoch beziehen. Zum einen wurde eine Polizeiwache in Berlin-Lichtenberg mit Steinwürfen beschädigt, die Reifen eines Polizeifahrzeugs wurden zerstochen. Auf der linksradikalen Internetseite "Indymedia.org" hieß es dazu: "Mit der Aktion wollen wir unserer Verbundenheit mit der Liebig34 Ausdruck verleihen, die in 2 Tagen geräumt werden soll."

In derselben Nacht zündeten Brandstifter eine Eingangstür des Kreuzberger Amtsgerichts an der Möckernstraße an. Dazu stand im Internet: "Vergangene Nacht hat es bei einer Institution der kapitalistischen Gewalt gebrannt." Die "Attacken auf die Liebig34" würden so beantwortet. "Somit platzierten wir in der Nacht auf Mittwoch Benzin an der Tür des Gerichts an der Möckernstraße und entzündeten es."

Demonstration am Mittwochabend

Am Montagmorgen hatten mutmaßlich Extremisten einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn in Friedrichshain verübt. Im Internet erschien ein Bekennertext mit dem Absender Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle". Die Verfasser schrieben, der Anschlag richte sich gegen das "kapitalistische Patriarchat" und die Räumung der Liebigstraße 34. Der S-Bahnverkehr ist dadurch seit Tagen gestört.

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Mittwochabend gegen die am Freitagmorgen bevorstehende Räumung. Sie zogen durch die Straßen rund um die Liebigstraße und Rigaer Straße. Ein Polizist vor Ort sprach am Abend von 500 bis 600 Demonstranten. Im Twitter-Kanal der "Liebig 34" war von einer "solidarischen Nachbarschaftsdemo" die Rede.

Die Kommentarfunktion wurde am 08.10.2020 um 16:40 Uhr geschlossen

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Und was machen die linksradikalen?Zerstören von unbeteiligten Autos und Geschäfte und S-Bahnkabel.Den ist es egal wenn hier Tausende Menschen durch den Chaos zu spät zur Arbeit kommen ect.Hier sind Menschen von der S-Bahn abhängig,die u.a.zum Arbeitsplatz müssen.Nicht nur weil es Spass,denn dadurch verdienen wir das Geld,um ein Dach über den Kopf zu haben,für den vollen Kühlschrank das warme Bett ect.Wer hier der meinung ist,das man anspruch auf kostenlosen Wohnraum hat,der stellt sich hier dumm.Waren die damals nicht in der Schule?So unwissend kann man nicht sein.Das Rechttfertigt hier alles keine Zerstörung.Neben Rechte,hat hier der Bürger/Mieter auch Gesetze,die man befolgen muss.

  2. 48.

    Schauen Sie mal, werter Peter, auf was ein anderer Forist in einem anderen Artikel beim RBB24 hingewiesen hat.

    Quelle: indymedia, 08.10.2020:
    "Wir haben uns entschieden, diesen Zustand nicht kampflos hinzunehmen. Wir haben uns auch entschieden, nicht darauf zu warten, bis die Vorbereitungsphase der Bullenschweine beendet ist. Wir verteidigen uns und wählen dafür die Offensive!
    Mit einer brennenden Barrikade, verteidigt mit Steinen und Feuerlöschern gegen die bereits in den Straßen anwesenden Bullenschweine haben wir in diesen Minuten einen weiteren Beitrag dazu geleistet, die trügerische Ruhe zu durchbrechen, mit der die Feinde der Freiheit ihr staatliches Bürgerkriegsszenario der letzten Tage begleiten wollen. Der brutalen Antwort durch die Bullenschweine mussten wir uns durch einkalkulierten Rückzug entziehen."

    Na, werter Peter? Was sind Sie jetzt für einer, wenn Sie eifrig diese Leute verteidigen?

  3. 47.

    "Ihr garantiert die staatliche Ordnung, und dafür sind Euch ganz viele Berliner*Innen dankbar!"

    Klar, die "Wir sind das Volk" gröhlen sind ja auch "ganz viele". Die Mieter in der Stadt und das ist die absolute Mehrheit, wollen mit Sicherheit keine Immobilienhaie, die angestammte Mieter vergraulen um dann die Wohnungen völlig überteuert anzubieten.

    Verdrängung und explodierende Mieten kann jeden Treffen!

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-padovicz-mieter-tun-sich-zusammen-es-ist-immer-kampf-man-fuehlt-sich-nie-wie-zuhause/24680758.html

  4. 46.

    Dass die regierungsbeteiligte LINKE die umgehende Einstellung linksextremer Gewalt und Sachbeschädigungen fordert, ist natürlich zu viel verlangt. Am Wochenende "30 Jahre sind genug", "die Welt wird wieder rot" und "Wir feiern nicht", und nun folgerichtig der Schutz linker Kriminalität.

  5. 45.

    Sie erkennen Satire noch nicht einmal wenn man sie ihnen an die Stirn tackert. Aber Rechtsextremisten und Satire, das passte noch nie zusammen.

    Von Traven angefangen über Ossietzky bis Tucholsky. Erst wird gegen Satire und deren Verfasser gehetzt, später brennen Bücher.

  6. 43.

    Ich bin dafür, Menschen, die Lebenshilfe benötigen, zu helfen.
    Ebenso sind alternative Lebensformen zu achten.
    Ich mag Vielfalt in allen Formen.
    Jeder soll sich entfalten dürfen.
    Dies kann man am besten, wenn man sich mit Arbeit, Fleiß und Ordnung in die Gesellschaft eingliedert. Wer dies nicht kapiert, hat Pech.
    Ich wünsche der Polizei einen erfolgreichen Einsatz.
    Ihr garantiert die staatliche Ordnung, und dafür sind Euch ganz viele Berliner*Innen dankbar!

  7. 42.

    Martin Sonneborn zu zitieren passt zu Ihnen... "Die PARTEI, die PARTEI, die hat immer Recht!"

    Ich zitiere dann auch demnächst wieder Dieter Nuhr als Experten zum Thema "Klimawandel" o.ä.

  8. 41.

    Die Hufeisentheorie wird nur noch von Rechtsextremen benutzt oder von Leuten die Rechtsextreme und deren Taten verharmlosen. Das ist Fakt.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hufeisentheorie-hufeisenschema-rechtsextremismus-afd-linke-thueringen-102.html

  9. 40.

    "...die typische Art Menschen mit anderer Auffassung als Rechte und deren Entourage zu bezeichnen."

    Ja, ja... die Andersdenkenden. Kennen wir von Pegida und anderen Aufmärschen von Rechtsextremen.

    “When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck.”


  10. 39.

    Die Hufeisentheorie ist eine sehr treffende Beschreibung beider extremer Richtungen die sich dann doch in ihrer Menschenverachtung wieder gleichen und sich sehr nahe kommen. Ob nun Vertreter einer unbedeutenden Spaßpartei das so sieht oder nicht ist völlig unbedeutend.
    Beide radikale Seiten, ob links oder rechts wollen ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen, beide Seiten dulden keine abweichende Meinung und beide Seiten dulden keinen Widerspruch.
    Da ist es dann unwichtig ob der NSU oder die RAF mordet. Beide Mördergruppen sind in ihrer Menschenverachtung gleich.

  11. 38.

    Der Adressat den der Schreiber Tim ansprach war schon der Richtige. Es sind die, die widerrechtlich das Haus besetzt halten und ihre Umgebung terrorisieren. Daher ist die Räumung morgen unbedingt erforderlich um mit Ausnahme der Rigaer 94 endlich Ruhe und ein friedliches Zusammenleben in dieses Gebiet zu bringen.
    Den Polizeibeamten die morgen an diesem schweren Einsatz beteiligt sind wünsche ich viel Erfolg bei ihrem Einsatz für das Gemeinwohl und das sie gesund aus diesem Einsatz zurückkommen.

  12. 37.

    Der Nächste der uns den Quatsch mit der Hufeisentheorie an die Backe labern will.

    "Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn bezeichnete die Hufeisentheorie als „lustiges kleines Theorem, das vermutlich als das erbärmlichste politische Analyseangebot des 21. Jahrhunderts in die Geschichte der Demokratie eingehen wird.“

  13. 36.

    "Wir sind sie leid, die Angriffe auf unsere Schutzräume und die Meinungsfreiheit, die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, die Polizeipräsenz, die Einsatzfahrzeuge mit Sirene und der Hubschrauber, die uns nachts den Schlaf rauben."

    Falscher Adressat.

    Und welcher "Dreck" wurde bezgl. Eigentümer geworfen?

  14. 35.

    Bei Indymedia habense aber nicht so viele Leser, denen deren Meinung nicht konform ist. Immer nur unter Gleichgesinnten ist auf Dauer auch langweilig.

  15. 34.

    Geht das in irgendeiner Form aus dem Kommentar hervor? Und selbst wenn: Ist er dann ein schlechterer Mensch?

  16. 32.

    Der Termin steht,die Vorbereitungen laufen .Also bitte finalisieren damit dieser Schandfleck aus dieser Stadt verschwindet.Den Polizeibeamten viel viel Glück und ein gutes robustes gelingen !

  17. 31.

    Die Unterstützer dieser Linksextremisten hier sollten sich mal überlegen, ob der RBB die richtige Plattform für ihre Kommentare ist. Einige dürften bei Indymedia, ob des Verfolgungswahns, besser aufgehoben sein.

  18. 30.

    Ich glaube, daß das jetzt keine politische Frage von Links oder Rechts mehr ist. Wenn man sich so wie die Bewohner der Liebig 34 benimmt, wird man eben irgendwann geräumt. Seit 2008 gab es genug Zeit, einen Konsens zu finden. Der Rückhalt in der Nachbarschaft ist wohl kaum noch vorhanden. Und zu Anschlägen und Gewalt wegen der bevorstehenden Räumung aufzurufen ist ein Unding. Der S-Bahn-Kabelbrand. Damit die bösen Kapitalisten nicht mehr zur Arbeit fahren können. Was soll das?

    Und Linke und Grüne lassen sich vor diesen Karren spannen. Gerade die Linken! Wie lange hätte wohl ein solches Projekt wie die Liebig 34 in der DDR Bestand gehabt, bevor es geräumt worden wäre (ich darf das sagen, ich bin Ossi)?

  19. 29.

    ...die typische Art Menschen mit anderer Auffassung als Rechte und deren Entourage zu bezeichnen. Was sind Sie?
    SED-Mitglied?
    :)

  20. 28.

    OK, dann wäre es doch ungemein verantwortungsvoll von den derzeitigen Bewohnern des Hauses, selbst auszuziehen, wie es ein ja offensichtlich rechtlich verlangt ist. Dann könnte man sich eine Räumung sparen und es ginge ohne jeden Aufwand und die Betroffenen können ja unter Aufsicht der Linken alle Hygieneregeln selbst einhalten. Der Bezirk könnte ja die Umzugswagen zur Verfügung stellen, werden sich die Bewohner wohl nicht leisten können?!

  21. 27.

    Hallo!
    Wer jetzt nicht sieht wer die Linke wirklich ist, dem kann man auch nicht mehr helfen. Grüne und SPD im Schlepptau.
    Einfach nur widerwärtig.
    MFG Lackmeyer

  22. 26.

    Bitte konsequent und nachhaltig räumen!

  23. 24.

    Also das ist doch nun wirklich der Gipfel!
    Ich glaube auch den Umfragen nicht.
    Die Leute sind immer wütender über den Senat.

  24. 23.

    Naja, die Linksfaschos bitte nicht vergessen. Sind die etwa gewaltfrei und möchten Blümchenpolitik machen?
    Die Rechtslage ist doch klar: der Pachtvertrag wurde vor langer Zeit nicht verlängert, der Pachtgegenstand wird nicht herausgegeben und damit hat der Eigentümer (man kann von diesem halten was man will) das Recht, sich die Sache mit den Mitteln der staatlichen Gewalt (hartes Wort übrigens) herausgeben zu lassen. Die Scheinargumente der Bewohner und *innen sind an den Haaren herbeigezogen, denn die eigentliche queere Community verpönt Gewalt und ist an friedlichem Diskurs interessiert, eben weil sie lange Jahre Gewalt erleben mussten. Welchen Sinn ergibt sich dann der vermeintliche Titel, mit dem diese Hausbesetzer agieren? Die sind es doch, die Hass säen und mit ihrem "queer-feministische-trans-undwasweißich" nicht das verkörpern, was sie sein wollen. Die haben nur Randale und Ablehnung gegen alle im Kopf, was nicht ihrer kleinen Weltanschauung entspricht - das ist nicht Queer!!!

  25. 22.

    Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Links-und Rechtsextremisten nicht nur bei der Wahl der Mittel. Beide akzeptieren den Rechtsstaat nur, wenn es denen Vorteile bringt. Auch die Feindbilder sind relativ ähnlich ähnlich. Man selber ist kein Extremist, wohl aber alle anderen, die nicht für einen sind.

  26. 21.

    Täusche ich mich, oder geht in den letzten Tagen die Gewalt von links Autonomen aus? Wenn ich keinen Mietvertrag habe und keine Miete zahle, muss ich die Wohnung verlassen. Was ist daran nicht zu verstehen? Ich war viele Jahre links Wähierin. Das kann ich heute mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Sehr traurig, dass man nicht mehr weiß, wem man trauen kann und kein Wunder, dass die braunen Rattenfänger so erfolgreich sind. Eine schlimme Zeit.

  27. 20.

    Im Fall der L34 und R94 wird - nicht nur im Bezug auf die Eigentümer - viel behauptet und mit viel Dreck geworfen, in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt. Dabei wurde einiges unternommen um die Bereiche zu befrieden, das war aber nicht gewollt. Gewollt war der Kampf und wir sind es leid, immer wieder in diesen hineingezogen zu werden. Wir sind sie leid, die Angriffe auf unsere Schutzräume und die Meinungsfreiheit, die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, die Polizeipräsenz, die Einsatzfahrzeuge mit Sirene und der Hubschrauber, die uns nachts den Schlaf rauben. Ich kann nur hoffen, dass jetzt endlich geräumt wird. Eine Verschiebung würde alles nur noch schlimmer machen.
    Jeder kann sich selbst ein Bild von den Vorgängen in der Rigaer Straße und der verzerrten Wahrnehmung der Bewohner von L34 und R94 machen. Es gibt sehr viele Beiträge auf rbb24. Außerdem empfehle ich den Artikel „“Die Linken und der Kiezterror“ bzw. “Krieg im Kiez“ Spiegel online/ Spiegel (Ausgabe 40).

  28. 19.

    Als zivilisierter Mensch kommen einem manchmal trotzdem solche Gedanken: Durchtrennen aller Kabel und Leitungen für Wasser, Strom, Heizung ( vergleichbar mit SBahn), Abfackeln aller Fahrräder, Beschallung mit Schlagermusik, Steine und Fäkalien Beutel an di Fassade werfen. Vielleicht sind die Bewohner dann auch bald weg und man spart sich die Räumung. Diese Methoden sind ja im Hsus bekannt und werden für wirksam und legitim gehalten . Dann kann man sie auch anwenden. Aber war nur so ein Gedanke.....

  29. 18.

    Witzig. Jetzt muss auch die arme Corona herhalten , damit die Antikapitalisten weiterhin den Kiez schikanieren können.
    Die Leute sollen jetzt ganz genau hinsehen und dann nächstes Jahr bei den Wahlen ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.
    Der Terror muss endlich ein Ende haben.
    Schickt die ''Feminen-anach...haste nicht gesehen zu Putin

  30. 16.

    Siss iss ferri Tschörmen Inglisch, tu trenzleht "völkisch" äss "folkish".

  31. 15.

    Geplänkel = Militär veraltend, leichtes Gefecht, unbedeutende militärische Auseinandersetzung (vor oder nach der Schlacht)
    2. in Rede und Gegenrede vor sich gehende, harmlose Auseinandersetzung; [scherzhaftes] Wortgefecht.

    Das sind keine Geplänkel mehr. Die Gewaltphantasien, die Sie hier richtig festgestellt haben, fügen sich in das Bild, welches die immer gleichen Schreiber hier vermitteln.

    Die Kommentarspalten hier haben sich zu einem Hotspot von Rechtsextremen, Rechtsextremisten und deren Entourage entwickelt.

    Sehr zu meinen Leidwesen.

  32. 14.

    Es war geschichtlich ein so große Fehler die Genossen der alten SED aufzusaugen. In Parteien, die vor Mauerfall das politische Leben im Westteil unseres Landes bestimmten. Es tut verdammt weh, dass eine SPD unterzugehen droht und die SED-Genossen in Neuverpackung Marktführer werden. Es war eine ausgewogene Politik möglich-mit den 3 Parteien und mit der damaligen Anzahl von Bundestagabgeordneten.

  33. 13.

    Welche unendliche Geschichte meinen sie? Gentrifizierung? Unseriöse Geschäftemacher oder gar skrupellose Immobiliebhaie, die auf Teufel komm raus exorbitante Gewinne machen wollen und auch machen?

    Mir fällt da "über Leichen gehen" ein oder "Man kann auch einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt".

  34. 12.

    Irgendwie passend je dichter der Räumungstermin kommt umso höher sind die Infektionszahlen. Da schafft Berlin sicher bis Freitag alle 3 Ampel auf rot zu stellen und trotzdem darf dann sicher demonstriert werden. Welch Doppelmoral

  35. 11.

    Corona muss wohl nun für alles herhalten, auch für linksautonome Klientelpolitik. Wenn die Räumung eine Gruppierung anderer Couleur treffen würde, ob dann die Linke sich auch so rücksichtsvoll gäbe???

  36. 10.

    Den Unsinn tausende Polizisten und Demonstranten auf einem Fleck kann man dem Bürger nicht vermitteln, der sich an strenge Regeln halten soll. Keine Corona-Party! Räumung Abblasen!

  37. 9.

    Das sind ja wahre Gewaltphantasien, die sich hier in den Kommentaren tummeln. Wenn Sie, Adrian, "mit aller Konsequenz" schreiben, dann meinen Sie Verletzte, nicht wahr? Und wenn Sie, Rita, von "ohne Geplänkel" reden, dann meinen Sie "Soll man den Chaoten ruhig die Fresse polieren", nicht wahr? Schreiben Sie es doch bitte zukünftig genau so. Es ist dann deutlicher, wes Geistes Kind Sie sind. Bei so viel Hass hat sogar der Spectator sein Adjektiv folkish vergessen.

  38. 8.

    Was kommt als Nächstes? Keine Räumung wegen Bestreikung des ÖPNV? Die Linke ist einfach nur noch lächerlich.

  39. 7.

    Damit es weiterhin eine unendliche Geschichte wird? Wozu gibt es Recht und Gesetz, wenn es nicht beachtet und durchgesetzt wird. Und Corona wieder einmal vorzuschieben, zeigt, wie die Linke tickt. Es reicht. Ich wünsche den Ordnungshütern, die ständig unter den Fehlern unfähiger Politiker leiden müssen und dafür noch diffamiert, beschimpft und angegriffen werden, einen erfolgreichen, zügigen und gewaltfreien Einsatz bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz.

  40. 6.

    1. Was hat der der VERDI-STREIK bei der BVG damit zu tun?
    2. Der Senat kann das Streikrecht NICHT verbieten!
    3. Aber zu 10-tausenden am Alex zu demonstrieren ist ok??
    Zumal, auch wenn das hier eigentlich nicht das Thema ist, haben Sie mit Sicherheit keine Ahnung warum die BVG bestreikt wird...Da können Sie sich eher beim Senat/AGV bedanken

  41. 5.

    So eine widerliche Doppelmoral von den Linken, wenn es um ihr eigenes Klientel geht. Dieses illegale Haus muss mit aller Konsequenz geräumt werden.

  42. 4.

    Auf keinen Fall darf es einen Aufschub geben. Dieses Haus muss sofort und ohne Geplänkel geräumt werden. Sollte sich die Linke lieber dafür einsetzen, daß der BVG Streik abgesagt wird.

  43. 3.

    So predictable... Den Sympathisant*innen in der Politik ist auch keine Ausrede zu blöd. Mal sehen, ob die Grünen das bis Freitag noch intellektuell unterbieten können.

  44. 2.

    Rechtsstaat ist Rechtsstaat. Ende der Durchsage.

    Dass die BewohnerInnen der Liebigstraße 34 diesen grundsätzlich nicht anerkennen, das ist das eine.

    Dass aber eine im Parlament vertretene Partei diesen Rechtsstaat immer wieder in Frage stellt, ist ein mindestens genau so großes Problem.

  45. 1.

    könnte den Linken so passen...
    Corona sei Dank...

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