Ordnungsämter in Berlin - Parkraumkontrolleure sollen Corona-Regeln durchsetzen

Fr 16.10.20 | 18:01 Uhr
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Ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt Berlin kontrolliert ein Auto in der Samariterstraße. Foto: Annette Riedl/dpa
Video: Abendschau | 16.10.2020 | Tobias Schmutzler | Bild: ZB

In Berlin sollen künftig 240 weitere Mitarbeiter aus den Ordnungsämtern die Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum kontrollieren. Dafür sollen Mitarbeiter eingesetzt werden, die bisher unter anderem Knöllchen an Falschparker verteilt haben.

Ordnungsämter der Berliner Bezirke sollen künftig mehr Personal einsetzen, um die Corona-Regeln zu kontrollieren. Mitarbeiter, die bisher Strafzettel für Falschparker ausgestellt haben, werden für die neuen Aufgaben an der Verwaltungsakademie Berlin weiterqualifiziert. Der erste zehntägige Sonderkurs mit 20 Teilnehmern endet nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres am Freitag. Kommende Woche startet der zweite Sonderkurs mit der gleichen Zahl von Teilnehmern.

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Auf Initiative der Innenverwaltung sollen insgesamt 240 Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung bei den Bezirken künftig die Ordnungsämter bei Kontrollen der Infektionsschutzverordnung verstärken. Geplant ist, dass sie den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) befristet bis Ende September kommenden Jahres unterstützen. Bislang haben nach Angaben der Innenverwaltung 127 Mitarbeiter ihr Interesse bekundet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits Mitte August angekündigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt kontrolliert und dafür 240 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung gewonnen werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat zuvor gefällt.

Die Zuständigkeitsbereiche der Berliner Ordnungsämter bei den Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen, 16.10.20 (Quelle: rbb).Mindestabstand in der Öffentlichkeit? Kontrolliert das Ordnungsamt, wie hier orangefarben markiert.

Komplizierte Zuständigkeiten von Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei

Was die Zuständigkeit bei den Kontrollen in Berlin angeht, ist die Lage inzwischen kompliziert: Auf öffentlichen Straßen und Plätzen soll das Ordnungsamt kontrollieren, ob Menschen 1,5 Meter Mindestabstand einhalten. In Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist wiederum das Gesundheitsamt zuständig.

Weiter gehts mit dem Mund-Nasen-Schutz: In Restaurants, Bars, Kinos und Museen soll das Ordnungsamt kontrollieren, ob die Schutzmasken getragen werden. In Krankenhäusern ist das Gesundheitsamt verantwortlich.

Kurios wird es bei der Sperrstunde: In Restaurants und Bars soll das Ordnungsamt ein Auge darauf haben. Dabei ist die reguläre Arbeitszeit der Ordnungsamtsmitarbeiter um 24 Uhr zu Ende. Die Kontaktlisten von Restaurants, privaten Feiern und Feiern im öffentlichen Raum liegen in der Zuständigkeit des Gesundheitsamts. Hier kann allerdings auch das Ordnungsamt nachsehen, ob die Liste richtig geführt wird.

Schließlich die Frage nach der häuslichen Quarantäne. Diese soll das Gesundheitsamt kontrollieren. Die Polizei wiederum hat die Aufgabe, bei der Überwachung fast aller Vorschriften unterstützend zu agieren - außer wenn es um Kontaktlisten und die Maskenpflicht in Krankenhäusern geht.

Ordnungsämter und Gesundheitsämter sind beide für die Überwachung der korrekten Angaben in Kontaktlisten in Restaurants und auf Feiern verantwortlich, um die Ausbreitung des Coronavirus in Berlin zu bekämpfen, 16.10.20 (Quelle: rbb).Bei den Gästelisten wird es schon komplizierter: Ordnungsamtsmitarbeiter sollen die Listen in Lokalen und bei Feiern kontrollieren - aber um 24 Uhr haben sie Feierabend.

Sendung: Inforadio, 16.10.2020, 9 Uhr

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41 Kommentare

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  1. 41.

    Als deutscher Bürger ü. 16 bin ich verpflichtet, einen Personalausweis zu beantragen und zu besitzen. Ich bin aber nicht verpflichtet, ihn im Inland mitzuführen. Also wie will ein solcher Ordnngsamtmitarbeiter dann überprüfen, ob ich bei einem eventuellen Bußgeld-Verstoß meinen richtigen Namen angebe? Dem kann ich doch sonst etwas erzählen Hinweisen kann der auf jeden Fall bei Nichteinhaltung der geltenden Corvid -Festlegungen . Mehr nicht. Es sei denn, er oder sie kennt mich.



  2. 40.

    Schön zu hören, endlich kommen wir der einzig und waren DDR näher, alles andere war doch nur kapitalistischer Nonsens.
    Jetzt noch eine komplette Masken Pflicht für immer und ewig und überall und ich kann endlich wieder Marx und Engels lesen.

  3. 39.
    Antwort auf [Lackmeyer] vom 16.10.2020 um 15:25

    "...der Bösewicht heißt Wowereit und die Linke. Diese haben eine Streichungsorgie bei allen stattlichen Behörde gemacht und Wohnungen verkauft!!! "

    Die Behauptung ist falsch und dumm. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  4. 38.

    Der "10 Tage-Kurs" ist wahrscheinlich ein Selbstverteidigungskurs.
    Die Armen tun mir leid!

  5. 37.

    " Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum kontrollieren. "

    das klingt mehr nach Aktionismus als nach durchdachter Überlegung

  6. 36.

    Also das Ordnungsamt solls richten. Ich weiss nicht ob das eine gute Idee ist. Im wunderschönen Spandow bekam ich ein Knöllchen weil ich ohne Parkschein parkte - ok - Auto einwandfrei abstellen - zum Automaten schlappen - zurück am Auto - ein Ticket - nicht wirklich und kein OA-MA in Sichtweite. Der Knabe "versteckte" sich in einem nahen Hausflur und zog die Nummer beim Nächsten auch ab. Darauf angesprochen, vernünftig, kam nur Stammelei raus. Also mit Bürgerkontakten scheinen es wohl "Einzelfälle" nicht so zu haben. Vll. sollten sich Bargänger einen Scheibenwischer als Knöllchenhalter mitnehmen - erleichtert wohl Teilen des OAs den "Bürgerkontakt".

  7. 35.
    Antwort auf [Berliner] vom 16.10.2020 um 18:55

    " "Wenn schon Ordungsamt-Mitarbeiter eine 10-tägige (!) Schulung brauchen, um Corona-Regeln zu überwachen,... "

    da frage ich mich , wie der normale Bürger ohne Schulung die Vorgaben umsetzen soll . Was kann denn der Ordungsamt-Mitarbeiter bei Verstößen bewirken ??

  8. 34.

    " dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt kontrolliert und dafür 240 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung gewonnen werden "
    ok , jetzt fallen den Kontrolleuren zB 3-7 Personen ohne Masken auf und jetzt ? 1 person wird angesprochen, die anderen gehen einfach weiter, die angesprochene Person hat keinen Ausweis dabei ( sagt sie ) und nun ? Angabe von fiktiven Personalien ? ein geparktes Auto kann üner das Nr-Schild identifiziert werden , aber hier ???

  9. 33.
    Antwort auf [CD] vom 16.10.2020 um 09:38

    "Wenn schon Ordungsamt-Mitarbeiter eine 10-tägige (!) Schulung brauchen, um Corona-Regeln zu überwachen, frage ich mich, was es da so viel zu schulen gibt, dass nicht auch ein 8-Stunden-Kurs gereicht hätte...."

    Mit den unfähigen OÄ Mitarbeitern macht man den Bock zum Gärtner. Kontrolle eines Frisörgeschäftes, 2 MA ohne Maske, ohne Abstand im angeregten Gespräch mit dem Besitzer. Abstand beim gegenseitigen Anschreien keine 20 cm.

    Ich möchte nicht von solchen Superdepp, ähhh Superspreadern kontrolliert werden und werde notfalls geschultes Personal, sprich Polizeibeamte hinzuziehen.

  10. 32.

    Endlich! Eine längst überfällige Entscheidung und hoffentlich noch wirksam. Denn: In Mitte wurde offensichtlich in den letzten Monaten nicht ein müder EUR als Bußgeld wg. Corona-Verstoßes verhängt. War es Neukölln und Kreuzberg viel besser?

  11. 31.
    Antwort auf [Eiskalle] vom 16.10.2020 um 11:19

    ...der Bösewicht heißt Wowereit und die Linke. Diese haben eine Streichungsorgie bei allen stattlichen Behörde gemacht und Wohnungen verkauft!!!

  12. 30.

    warum Werden hier die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ins lächerliche gezogen. Die Mitarbeiter für die Parkraumbewirtschaftung haben andere Qualifizierungsvoraussetzungen und werden auch schlechter bezahlt als ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt im Außendienst. Das ist auch nicht verwerflich. Deswegen steht bei diesen Mitarbeitern auf den Jacken auch Ordnungsamt/Parkraumbewirtschaftung während bei den anderen nur Ordnungsamt steht. Hört auf durch eure Kommentare die Leute zu beleidigen. Es ist ein Job wie jeder andere vor den man Respekt haben sollte.

  13. 29.

    Na da muß die Oma mit der verrutschen Maske aufpassen.
    Das wird bestimmt genauso umgesetzt wie bei den hundehaltern mit der Tüte.

  14. 28.

    bitte, liebes denunziantentum. bleibt zu hause. schließt euch ein. tragt maske. haltet abstand zu euch selbst. und wenn ihr wollt, könnt ihr euch auch gern suizidierne, in anbetracht dessen, dass das doch wirklich der beste und sicherste weg ist! weil, ihr wollt doch nicht andere leute in den tod stürzen, oder im zweifelsfall doch?

  15. 27.

    Mich interessiert die Ermächtigungsgrundlage für die Aufnahme der persönlichen Daten, welche für die Verfolgung entsprechender Verstöße erforderlich sind.

  16. 26.

    "Parkraumkontrolleure sollen Corona-Regeln durchsetzen". LoL - da haben wir ja bestens qualifiziertes Personal für solche Kontrollsituationen die schon oft ausgebildete Polizisten nicht oder nur schlecht meistern.

  18. 24.

    Ganz offensichtlich gibt es in Berlin viel zu wenige Ordnungsamtmitarbeiter. Wie wäre es denn, einfach mal diese Stellen personell aufzurüsten? Gerade die Parkraumüberwachung würde sich doch selber (über)finanzieren. Gibt man dann auch noch Arbeitslosen die Chance dazu, reduziert das dann auch noch Sozialkosten.

    Es wird jetzt bereits viel zu wenig der ruhende Straßenverkehr überwacht- Falschparker wohin mal blickt und fährt. Jetzt die wenigen auch noch mit anderen Aufgaben zu betreuen wirkt ja geradezu als Aufforderung für weiteres Wildwest auf den Straßen.

    Und bitte nicht damit kommen, dass die Zeit nicht reicht: dass eine zweite Welle kommt ist seit Beginn der Pandemie bekannt- und Knöllchen verteilen ist nun wahrlich keine Raketenwissenschaft. Eine "Ausbildung" dauert etwa 6-8 Wochen.

  19. 23.
    Antwort auf [Stoll Karl-Heinz] vom 16.10.2020 um 10:19

    Stimmt leider so, die Ordnungsämter sind nur für den ruhenden Verkehr (z.B. Falschparken) zuständig,
    um den fließenden Verkehr muss sich die Polizei kümmern ...

    Manches war halt einfacher, als die "Politessen" noch von der Polizei und nicht vom Ordnungsamt kamen ...

  20. 22.

    Ich frage mich wieso nicht parallel die Kontrollen dieses wäre effektive Auslastung der Arbeitskraft und Arbeitszeit. So würde man zwei Fliehen mit einer Klappe schlagen. Hätte man nicht Jahre lang aus Kostengründen Personal in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eingespart wäre dieses Personal jetzt vorhanden. Dieses Einsparungen fallen uns jetzt auf die Füße liebe Politiker.

  21. 21.
    Antwort auf [Genervt] vom 16.10.2020 um 08:22

    „Dürfen, dürfen Ordnungsamtbedienstete“ schon. Aber an der Durchsetzung wird‘s hapern. Grade wenn es um „aggressive Zeitgenossen“ geht, fehlen den „Strafzettelverteilern“ einiges an „Möglichkeiten“ würde ich meinen. Ich erinnere mich noch an offizielle „Hilfspolizisten“ zu DDR-Zeiten- „eine Lachnummer“!

  22. 20.
    Antwort auf [Silvia N.] vom 16.10.2020 um 10:17

    Das sehen sie aber völlig falsch. Radfahrer werden verhätschelt wo es denn nur geht. Ahndung von Verstößen? Gibt es nicht. Ermahnungen und Überwachung des Radverkehrs? Gibt es nicht. Sinnlose Einrichtung von PopUp Radwegen und massive Behinderung des Autoverkehrs? Das klappt super. Das Ordnungsamt schreitet gegen Radfahrer kaum ein, Autofahrer werden, soweit notwendig, abkassiert, was ja auch bei Falschparkern völlig ok ist. Aber wer hier davon spricht, das Interessen der Radfahrer ganz hinten rangieren, der ist nicht von dieser Welt. Radfahrer müssen geschützt werden, ohne Frage, aber am meisten vor sich selbst und ihrer Gattung die ohne Sinn und Verstand täglich ihr Leben gefährden.

  23. 19.

    Man kommt aus dem lachen nicht mehr raus:)
    Sry wer die damen und herren ernst nimmt,dem ist nicht mehr zu helfen...knöllchenschreiber auf jagt nach maskenverweigerern.prust...beneiden tu ich sie nicht.

  24. 18.
    Antwort auf [Silvia N.] vom 16.10.2020 um 10:17

    Das sind für einige "Kavaliersdelikte", genause wie die Verstöße gegen Coronaregeln. Das ist doch aber ein zeichen dafür, dass diese Art Menschen eine absolut unterentwickelte soziale Kompetenz haben.

  25. 17.
    Antwort auf [Alt-Westberlinerin] vom 16.10.2020 um 08:42

    Es scheint, dass Sie den gelesenen Text entweder nicht verstehen, oder nur darauf aus sind andere abzuwerten.
    Was die charakterliche Eigenschaften angeht, da könnten Sie, vor Sie wieder abwertenden Kommentar über andere Berufsgruppe schreiben, einmal Ihren Charakter auf den Prüfstand stellen!

  26. 16.
    Antwort auf [Stoll Karl-Heinz] vom 16.10.2020 um 10:19

    Ihre Beiträge lese ich eigentlich sehr gerne, da sie eine gewisse Objektivität vermitteln.
    Hiermit "...Herzblut für das Denunzieren..." haben sie sich aber selber ins Abseits gestellt.

  27. 15.

    Vor einigen Jahren waren diese Mitarbeiter noch bei der Polizei Berlin beschäftigt und auch dort nur für die Parkraumüberwachung zuständig. Dann wurde mal wieder umstrukturiert und die Leute wurden den Ordnungsämtern zugeteilt.
    Und dort gibt es eben verschiedene Abteilungen mit verschiedenen Arbeitsbereichen.
    In der Autohaus repariert doch die Sekretärin auch kein Getriebe usw..
    In dem Artikel steht doch auch, dass die Mitarbeiter jetzt geschult werden für diese anderen Aufgaben.
    Ansonsten hilft auch ein Blick in das Allgemeine Sicherheits-und Ordnungsgesetz Berlin. Dort steht wer mit welchen Befugnissen für was zuständig ist.

  28. 14.

    Schön, wenn man sie auf Fahrradfahrer anspricht, die über den Bürgersteig jagen, bekommt man die Antwort: "Wir sind nur für Parkraumbewirtschaftung zuständig".
    Solche Mitarbeiter soll man dann Ernst nehmen?
    Vielleicht sollte man die Kontrolle denen überlassen, die Herzblut für das Denunzieren entwickelt haben, den kleinen Bürger von nebenan.
    Zu DDR-Zeiten nannte man die dann "Helfer der Volkspolizei".
    Dann wird es was.

  29. 13.

    Muss das der rbb publizieren? Animiert das nicht zum Falschparken?

  30. 12.
    Antwort auf [Ulrich] vom 16.10.2020 um 08:53

    Seit Jahren wird der ruhende und fließende Verkehr ungenügend überwacht. Die Masse an behindernden Parkvergehen ist unerträglich hoch. Wann werden die Ordnungsämter endlich mit ausreichendem Personal ausgestattet? In Schöneberg und Charlottenburg würde ich in acht Stunden ein fürstliches Monatsgehalt an Strafzetteln zusammen bekommen. Nach meiner Auffassung wird durch die ungenügende Überwachung das Falschparken vorsätzlich gefördert. Entgegen aller Bekundungen bleiben Radfahrer und vor allem Fußgänger in dieser Stadt die schwächsten Verkehrsteilnehmer deren Rechte und Interessen ganz hinten stehen.

  31. 11.
    Antwort auf [Ulrich] vom 16.10.2020 um 08:53

    Bei DIESEN Tätigkeiten habe ich die noch nie beobachtet. Machen die das?? Ich seh die immer nur quatschend durchs Viertel streifen.

  32. 10.
    Antwort auf [Brandenburger] vom 16.10.2020 um 08:48

    Das wird in Nord-Neukölln z.B. in der Sonnenallee dann richtig lustig. Da sieht sich die Polizei , die sich in zweiter Spur Parkenden schon mal von 40 Cousins umringt. Und da sollen Ordnungsamtsmitarbeiter etwas ausrichten? Polizei und Ordnungsamt können nur die Symptome angehen, die Ursache für das Fehlverhalten bzw. Ignorieren der Regeln liegen woanders. Hier hätte die Politik, die um diese Probleme schon lange weiß, nicht einfach alles laufen lassen dürfen. Jetzt fällt es uns allen auf die Füße, Abhilfe nicht in Sicht.

  33. 9.

    Was nutzen uns denn Eindämmmaßnahmen, Gebote, Verbote etc., wenn Zuwiderhandlungen kaum bis nicht geahndet werden. Aus meiner Sicht ist es nur folgerichtig, wenn man in diesem Bereich entsprechend Personal bereitstellt.
    Beneiden tue ich die entsprechenden Mitarbeiter nicht, aber wenn sie sich dafür entscheiden, ist das ja ihre Sache.

    Fazit:
    Mehr Kontrollen, und auch mehr Berichterstattung darüber, halte ich für sinnvoll.
    Leugner, Zweifler, Paniker, übermäßig Verängstigte, aber auch Besonnene müssen in dieser Zeit zusammen miteinander klar kommen, das geht aus meiner Sicht nur mit gewissen Regeln und deren Kontrolle.

  34. 8.

    Sehr gut! Ich bin sowieso der Meinung, dass das Ordnungsamt bei der Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich immer um offenkundige Misstände und Fehlverhalten kümmern sollte.

    Bei uns wird einfach weg gesehen, wenn Sperrmüll am Straßenrnd liegt, Zigarettenstummel und Müll achtlos fallen gelassen wird usw.

  35. 7.
    Antwort auf [Ulrich] vom 16.10.2020 um 08:53

    Die Lösung ist nicht perfekt, aber wo wollen Sie sonst so schnell Leute für diesen Job hernehmen? Wenn schon Ordungsamt-Mitarbeiter eine 10-tägige (!) Schulung brauchen, um Corona-Regeln zu überwachen, frage ich mich, was es da so viel zu schulen gibt, dass nicht auch ein 8-Stunden-Kurs gereicht hätte....

  36. 6.
    Antwort auf [Alt-Westberlinerin] vom 16.10.2020 um 08:42

    Leider Ja und Sie können auch nur das eine!!
    Das beanstanden schon seid längeren einige Bürger. Das die nur auf Autofahrer bzw. den Ruhenden Verkehr( angesetzt) geschult werden und nichts anderes können.
    Wie an andere stelle schon geschrieben wird dies bemängelt. Da Sie ja eigentlich auch weitere Aufgaben machen könnten als nur Autofahrer zu verfolgen. Gerade bei den Steigenden Fahrradverkehr z.b. Aber dazu sind Sie nicht ausgebildet geschult und man kann auf dem Bürgersteige oder über Rot mit dem Fahrrad an den vorbeifahren. .........
    Sie haben keine Polizeiliche Befugnisse !! Dieses aufschreiben der Fahrzeuge beruht alleine auf den Bürgerlichen Grundgesetz was Theoretisch jeder Bürger machen dürfte. ..........
    Eigentlich sollte das ja schon Mitte Juni starten und war im Gespräch, Na ja in Berlin braucht alles seine Zeit wie der BER.

  37. 5.

    Wer kontrolliert dann die Falschparker? Die Fahrradspuren, Kreuzungen, Busspuren und Fußgängerwege zu parken? Das ist so typisch Berlin. Hier wird wieder versucht mit zehn Fingern an den Händen, die 100 Löcher an der laufenden Dusche zu verschließen.

  38. 4.
    Antwort auf [Genervt] vom 16.10.2020 um 08:22

    Sie sollten den Beitrag erstmal lesen, bevor sie was dazu schreiben.

    Ich finde die idee gut. Erstens sind Knöllchen z.Z. nebensächlich und zweitens sind sie doch sowieso als Fußstreife unterwegs.

  39. 3.

    Ich überlege gerade, ob die charakterlichen Eigenschaften genau dieser Mitarbeiter gut zum neuen Job passen, oder ob die Bundeswehr auch diese Tätigkeit hätte übernehmen sollen. Hm...

    Dass es Mitarbeiter NUR für Knöllchen gibt, hätte ich bis eben für einen Scherz gehalten! Eigentlich muss es doch eine Ausbildung geben, oder sind die Parkraumüberwacher gelernte Metzger oder Buchhalter?

  40. 2.

    Selbstverständlich ist das richtig. Wenn jetzt die MNS-Pflicht in öffentlichen Bereichen kommt könen die das mitmachen. Außerdem spielen Knöllchen zur Zeit eine untergeordnete Rolle.

  41. 1.

    Dürfen die das überhaupt ?

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