Ordnungsämter in Berlin - Parkraumkontrolleure sollen Corona-Regeln durchsetzen
In Berlin sollen künftig 240 weitere Mitarbeiter aus den Ordnungsämtern die Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum kontrollieren. Dafür sollen Mitarbeiter eingesetzt werden, die bisher unter anderem Knöllchen an Falschparker verteilt haben.
Ordnungsämter der Berliner Bezirke sollen künftig mehr Personal einsetzen, um die Corona-Regeln zu kontrollieren. Mitarbeiter, die bisher Strafzettel für Falschparker ausgestellt haben, werden für die neuen Aufgaben an der Verwaltungsakademie Berlin weiterqualifiziert. Der erste zehntägige Sonderkurs mit 20 Teilnehmern endet nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres am Freitag. Kommende Woche startet der zweite Sonderkurs mit der gleichen Zahl von Teilnehmern.
Auf Initiative der Innenverwaltung sollen insgesamt 240 Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung bei den Bezirken künftig die Ordnungsämter bei Kontrollen der Infektionsschutzverordnung verstärken. Geplant ist, dass sie den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) befristet bis Ende September kommenden Jahres unterstützen. Bislang haben nach Angaben der Innenverwaltung 127 Mitarbeiter ihr Interesse bekundet.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits Mitte August angekündigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt kontrolliert und dafür 240 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung gewonnen werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat zuvor gefällt.
Komplizierte Zuständigkeiten von Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei
Was die Zuständigkeit bei den Kontrollen in Berlin angeht, ist die Lage inzwischen kompliziert: Auf öffentlichen Straßen und Plätzen soll das Ordnungsamt kontrollieren, ob Menschen 1,5 Meter Mindestabstand einhalten. In Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist wiederum das Gesundheitsamt zuständig.
Weiter gehts mit dem Mund-Nasen-Schutz: In Restaurants, Bars, Kinos und Museen soll das Ordnungsamt kontrollieren, ob die Schutzmasken getragen werden. In Krankenhäusern ist das Gesundheitsamt verantwortlich.
Kurios wird es bei der Sperrstunde: In Restaurants und Bars soll das Ordnungsamt ein Auge darauf haben. Dabei ist die reguläre Arbeitszeit der Ordnungsamtsmitarbeiter um 24 Uhr zu Ende. Die Kontaktlisten von Restaurants, privaten Feiern und Feiern im öffentlichen Raum liegen in der Zuständigkeit des Gesundheitsamts. Hier kann allerdings auch das Ordnungsamt nachsehen, ob die Liste richtig geführt wird.
Schließlich die Frage nach der häuslichen Quarantäne. Diese soll das Gesundheitsamt kontrollieren. Die Polizei wiederum hat die Aufgabe, bei der Überwachung fast aller Vorschriften unterstützend zu agieren - außer wenn es um Kontaktlisten und die Maskenpflicht in Krankenhäusern geht.
Sendung: Inforadio, 16.10.2020, 9 Uhr
