Rotes Rathaus in Berlin-Mitte (Quelle: imago images/Sattler)
Audio: Inforadio | 29.10.2020 | Nina Amin | Bild: www.imago-images.de/Sattler

Teil-Lockdown in Berlin - Kontroverse Diskussion bei Senats-Sondersitzung erwartet

Der Berliner Senat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown zu diskutieren. Die Linke hat bereits Bedenken angemeldet. Am Sonntag folgt eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses.

rbb|24 streamt die Pressekonferenz des Senats am Donnerstagabend live.

In einer Sondersitzung berät der Berliner Senat am Donnerstagnachmittag über die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erwartet wird eine lange und auch kontroverse Diskussion. Am Sonntag kommt auch das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen.

Schubert hält Gastronomie-Schließung für falsch

Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert meldete bereits Bedenken an. "Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung, wie sie jetzt geplant wird, die Infektionszahlen senken kann", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Donnerstag). Eine Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen hält sie für falsch. Viele Betreiber hätten massiv investiert in Lüftungssysteme, hätten Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne.

"Wenn wir die jetzt schließen, gehen sie pleite. Wir müssen sehr klug agieren, sonst kommt auf uns eine massive Insolvenzwelle zu, die in Berlin, wo der Dienstleistungsbereich für 85 Prozent der Arbeitsplätze sorgt, zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen wird." Von den Grünen hieß es, Politik müsse alles daran setzen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für Betroffene abzufedern.

Müller spricht von Zumutungen

Müller hält den bundesweiten Teil-Lockdown hingegen für richtig und sachgerecht, auch wenn das nicht leicht falle. "Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen", sagte er nach der Beratung mit Merkel. "Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind."

Wichtig sei, Schulen und Kitas weiter offenzuhalten. In der ersten Phase der Pandemie habe sich gezeigt, dass Kita- und Schulschließungen dramatische soziale Folgen haben könnten. Wichtig sei ihm zudem, dass die Wirtschaft weiter unterstützt werde.

Sondersitzung des Parlaments am Wochenende

Wie bereits angekündigt, kommt das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Gegenstand wird dann laut Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sein. Das war am Mittwoch auch aus den Reihen der Opposition gefordert worden. Im Anschluss ist eine Aussprache dazu angesetzt.

Sendung: Abendschau, 29.10.2020, 19:30 Uhr

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74 Kommentare

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  1. 74.

    Ach so, für Kinderlose ist der Lockdown also ein extra Urlaub - geht es bitte noch polemischer? Ich gehe einer überaus fordenden Arbeit nach, meine Steuergelder fließen in viele Projekte die nur für Kinder sind - und ich beschwere mich nicht! Aber hier so dumme Grabenkämpfe aufzumachen, wirklich kein schöner Stil.
    Zudem, da Sie ja schon die Rentner, die angeblich ja immer Zeit haben, ansprechen: sollen die doch auf die Kinder aufpassen. Sind sicher auch ein paar pensionierte Lehrer dabei. Kann man endlich auch die Schulen dichtmachten, Problem gelöst!

  2. 73.

    Welche Atempause ?
    Man kann sich im kleinen schon jetzt anschauen was passiert wenn.....
    Berchtesgadener Land nach 2 Wochen Lockdown noch immer 255 Neuinfektionen pro 100.000
    Berlin Neukölln ohne Lockdown 228 Neuinfektionen pro 100.000

    https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-29-10-2020.html

  3. 72.

    Ja, wer unterliegt zahlt aber bei einem eilantrag sind die Hürden höher als bei einem ordentlichen Verfahren.
    Wie gesagt hier wird vorgegriffen und daher muss man hohe Erfolgsaussichten haben in einem etwaigen Verfahren zu gewinnen sonst wird der Antrag abgelehnt.
    Es ist auch ok so zu verfahren aber es macht dies nicht einfacher .... man muss daher das Geld übrig haben weil es sein kann .....

  4. 71.

    Genau völlig unverständlich, weil Menschen a) gezwungen werden Kinder in die Welt zu setzen b) Kinder nie Krank werden besonders nicht in Schule und Kindergarten c) Kinder super die Hygiene und Abstandsregeln einhalten #ironieEnde

  5. 70.

    Grundsätzlich gilt, wer unterliegt der zahlt. Wenn einem Eilantrag stattgegeben wird, muss der Gegner einem die Kosten erstatten.

  6. 69.

    Danke für Ihre Antwort. Auch bei Ihnen habe ich den Eindruck dass Sie ganz schön unter Druck stehen und daher nur kurzfristige Massnahmen erforderlich sehen.Sie können ja mal Ihre Alternativen aufschreiben, Stichpunkte reichen. Nur Verbote und Beschränkungen? Ihr #66, in den nächsten zwei Wochen werden die Zahlen nicht sinken, sehe ich auch so, weil es ein riesigen Rückstau bei den Testungen gibt, zum Teil wegen fehlenden Materialien und Überbelastung der Labore. Daher spiegeln die tägliche Neuinfektionen garnicht das Tagesgeschehen wieder, sondern eher der Trend des 7Tage Durchschnitt. Auch kann man garnicht mathematisch vorausschauend die Fallzahlen bestimmen, nur auf Annahme der zukünftigen Entwicklung wurden diese Massnahmen getroffen. Warum Sie bei Herr Gassen sich aufregen, immerhin mal eine andere Sichtweise, mit der man sich mal beschäftigen sollte. Das Virus bleib, Lockdowns bringen kurze Atempausen mit viel wirtschaftlichen gesellschaftlichen,gesundheitlichen Schaden.

  7. 68.

    Hört, hört, wir haben alle "Urlaub" jetzt wo wieder "Lockdown" ist. Das ist schon fast zu dämlich um darauf einzugehen. Ich mache es mal trotzdem: Niemand hat die Eltern gezwungen Kinder in die Welt zu setzen, die WOLLTEN das so. Also mal schön hinterm Berg halten mit allzu viel Gemecker, nicht dass sich die kleinen Goldstücke noch ungeliebt vorkommen.

    Natürlich ist es schwer, das ist es aber für ALLE, nicht nur für Eltern. Aber alles dicht zu machen, aber die Schulen unangerührt zu lassen - ja, ich kann schon nachvollziehen, dass das einige vergrätzt. Wenn schon härtere Maßnahmen, dann doch bitte konsequent!

  8. 67.

    Sehr guter Kommentar! Wird bei den ganz Verbitterten hier aber nicht ankommen, genausowenig wie dass man sehr wohl mit Abstand und Achtsamkeit im Lokal sitzen kann (oder davor), OHNE sich und andere zu gefährden. Die WOLLEN das überhaupt nicht hören, wahrscheinlich weil Sie auch vor Corona schon kein (Sozial-)Leben hatten, und Ihnen die Einschränkungen nur recht sind - geht es halt mal allen wie ihnen. Das glaube ich wirklich bei manch hasserfüllt-aggressiven Kommentaren hier. Traurig...

  9. 66.

    Groß runtergehen werden die Zahlen in den nächsten 1-2 Wochen nicht. Bis die Maßnahmen erste Wirkung zeigen, dauert es mindestens 10 Tage. Bis dahin geht es unverändert weiter, so als wäre nichts geschehen, so als hätte man nichts gemacht. Das Wochenende vom 14./15. November wird's zeigen.

    Was aber sein kann, dass sich die Menschen von selbst aus wieder mehr zurückhalten, ähnlich wie im Frühjahr, und eine Kontaktreduzierung vielleicht schon unbemerkt begonnen hat. Es gibt psychologische Signale, die haben auch ohne angeordnete Maßnahmen eine kontaktreduzierende Wirkung: Steigenden Zahlen in den Krankenhäusern, Intensivstationen, Durchbruch der Schallmauer von 1000 Infizierten in Berlin, Bilder von Zuständen in Nachbarländern, zunehmend Infektionen von Prominenten usw.

  10. 65.

    Die Kommentare gegen Familien vor allem gegen Kinder tragen kaum noch menschliche Züge... Auch ein Resultat des ganzen Pandemie Wahnsinns! Das ist wirklich traurig..

  11. 63.

    So lange die Kitas noch nicht stark betroffen sind, werden sie offen bleiben. Man wird halt sehen wie es in 1-2 Wochen ist, wenn die Zahlen nicht runter gehen, wird man wahrscheinlich sie auch schließen müssen.

  12. 62.

    Ja das ist aber ein wenig verzwickter..... bei einem eilantrag, und nichts anderes würde Sinn machen, wird nur abgewogen ob die Aussichten bei einem Verfahren sehr groß sind dies zu gewinnen. Man hat hier also eine nette Hürde eingebaut.
    Daher wird man oft den ersten Betrag zahlen müssen.

  13. 61.

    Wenn Sie nicht verstehen, dass Eltern arbeiten, während ihre Kinder in der Schule sind, dann weist das nur auf die immer größer werdende Zahl kinderloser Gutverdiener hin, für die jeder Lockdown ein extra Urlaub bedeutet.
    Senioren hingegen haben massig Zeit.
    Für sie wäre es viel leichter, sich organisatorisch anzupassen.
    Aber die Hetze gegen Eltern und Kinder ist ja scheinbar in Mode gekommen.

  14. 59.

    Mann, es war nötig! !
    Jetzt zeigt mal, dass ihr flexibel, hilfsbereit und kreativ sein könnt!
    Ich bestelle jetzt in meinen Lieblingsrestaurants zum Abholen oder zum Liefern!
    Und wenn ihr richtig nett sein wollt, dann bestellt ihr eben auch was zu Trinken, auch wenn das im Discounter billiger wäre.
    Und die Kulturbranche... dann fragt doch mal die Künstler via soziale Medien, wie ihr helfen könnt!
    Das ist mein Ernst! Vllt. filmt einer ein Klavierkonzert etc. zuhause für euch gegen eine kleine Bezahlung ?
    Seid menschlich und lasst euch mal was einfallen, anstatt immer nur zu motzen!
    Und die Kinos... ey, wir sind fast 4 Mill. Einwohner in Berlin. Dann spendet eben jeder mal ein paar Euro für sein Lieblingskino!
    Hand auf Herz! Wie oft gebt ihr Geld (wie ich auch) für irgendwelchen Mist aus?
    Dann wird das eben an Kinos, Theater und Musiker gespendet. Ich rede von sehr kleinen Beträgen.
    Denn wenn das alle machen, wird keiner doll belastet.

  15. 58.

    Linke und Grüne müssen ausscheiden.. dann kommt es zum Neuwahlen.. Refererendum eben...

  16. 57.

    Wo ist das bitte eine Frage?
    Der LOckdown bezweckt in keiner weise, das Virus wirksam zu bekmpfen. Nur das problem um ein paar Wochen zu verschieben, und dann gleich in den nchsten Lockdown. Da braucht man sich keine Illusionen zu machen.

    Es interessiert nicht, ob Sie meinen, man können nicht mit dem Virus leben. Man muss es. Punkt. Oder wir eiern hier rum bis zum Totalkollaps. Oder glauben Sie, wenn die Kirchen nun offen bleiben, wird das Virus weggebetet?

    Es hilft kein trotziges und Kindisches strampel und Fßchenstampfen: DIe Regierung hat im Containment völlig versagt. Ohne völlige Selbstzerstörung muss man die Pandemie jetzt ertragen. Die Verantwortlichen sitzen in der Regierung und in den Wirtschaftslobbies, die einen konsequenten Lockdown im Frühjahr verhindert haben. Finden Sie sich damit ab. Realität kann man nicht wegbrüllen.

  17. 56.

    Die Gerichtskosten zahlt der Unterlegene.
    Das hätten Sie hinzufügen können.
    Also wer sich so sicher ist, dass er Recht hat, kann sich sein Recht holen und der Gegner muss zahlen!

  18. 55.

    Der Unterschied zwischen den Deutschen und den Schweden:

    Die Schweden haben aus den Fehlern bei der Corona-Pandemie gelernt.

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