Potsdamer Landtag Innenhof (Quelle: imago-images/Eberhard Thonfeld)
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Außerordentliche Landtagssitzung - Brandenburger Parlament debattiert Corona-Maßnahmen

Überfällig oder überflüssig? Der Brandenburger Landtag spricht am Freitag über die angekündigten Corona-Einschränkungen. Weil diese so weitreichend sind, wurde eine Sondersitzung einberufen.

rbb|24 überträgt die Debatte ab 10 Uhr im Livestream

Die Landtagsabgeordneten in Brandenburg beraten am Freitag in einer Sondersitzung über die bevorstehenden strengen Corona-Regeln. Die kurzfristig angesetzte Parlamentssitzung findet auf Antrag der drei Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen statt. Das Landtagspräsidium hatte in Reaktion auf den Antrag die Aussprache über das Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie für Freitagvormittag angesetzt.

Hoffen auf mehr Verständnis

"Wir wollen die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten und dazu braucht es in einer Demokratie eine stetige Verständigung", erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn zur Begründung. Seit Beginn der Corona-Krise wird immer wieder Kritik laut, dass die Regierungen Sondermaßnahmen und Einschränkungen beschließen und die Parlamente dabei außen vor lassen.

"Wir wollen einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutern und erklären, welche Maßnahmen wir für geeignet halten in der aktuellen pandemischen Situation", so Stohn. Weil die Maßnahmen in das Leben fast aller Menschen in Brandenburg eingriffen, wolle man dies auch im Parlament erörtern, ergänzte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Die Grünen hatten erklärt, mit dieser Debatte des Landesparlaments wolle man auch für Transparenz für die Bürger sorgen. "Eine konsequente Debatte ist essenziell, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Pandemie zu beraten und die größtmögliche Transparenz bei so weitreichenden Entscheidungen herzustellen", sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.

Erst Debatte, dann Kabinettsberatung

Der angekündigte Zeitplan sieht dabei vor, dass zunächst die Parlamentsdebatte stattfindet und sich dann die Landesregierung berät, um anschließend die Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse bekanntzugeben. "Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser", hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Reaktion auf die Bund-Länder-Beschlüsse erklärt.

Neue Regeln nach Bund-Länder-Beschluss

In Reaktion auf dramatisch steigender Infektionszahlen hatten sich die Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit Frühjahr verständigt. Zu den ab kommenden Montag gültigen Maßnahmen gehören unter anderem die Schließung von Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November. In dieser Zeit sollen sich auch nur wenige Menschen privat treffen dürfen. Kitas und Schulen bleiben hingegen offen.

Der Berliner Senat hatte die Maßnahmen bereits in einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen und sich dabei weitgehend an die Vorgaben von Bund und Ländern gehalten. Einzig für Kinder bis 12 Jahren gilt eine Ausnahme - sie dürfen gemeinsam im Freien Sport treiben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29. 10. 2020, 18 Uhr

16 Kommentare

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  1. 15.

    Hallo Herbert Meister, ja, es ist definitiv möglich, dass sie (leicht) abweichen. Aber wenn dann sicher eher punktuell und nicht grundsätzlich.

  2. 14.

    Grundsätzlich die absolut und nach Monaten eigentlich die einzig richtige Vorgehensweise.
    Aber
    Wenn eine Entscheidung bereits getroffen wurde... ist es nur Beschäftigungstherapie darüber zu diskutieren.

  3. 13.

    Na das wäre ja mal was neues wenn sich die Politiker von Fachleuten lenken lassen, schön wäre es.
    Nahezu jeder Virologe sagt Quarantäne 5-7 Tage nach Symptomen reicht aus. Sehr sehr viele Länder haben bereits nur 10 Tage.... unsere Politiker kümmert's nicht.
    Einhellige Meinung Ansteckung drinnen ist 20 mal höher als draußen .... was machen die Politiker daraus ... Kirche drinnen ohne Maske, Fußgänger Zone mit Maske.
    Und das sind nur die Ergebnisse von führenden deutschen Virologen .... schaut man ins "Ausland" kommen noch ganz andere Erkenntnisse dazu und man merkt .... eine Entscheidung aufgrund von Wissenschaftlichen Erkenntnissen ... ein oder zwei gabs da schon glaube ich.

  4. 12.

    Das fällt der Landesregierung sehr spät ein. Hoffentlich werden dann aber auch alle Themen abgedeckt und nicht wie bisher nur zum Schein debattiert und ohne Lösungen.

  5. 11.

    Unsere Palamentarier fordern mehr Mitsprache bei den Entscheidungen der Landesregierung. Damit werden die nötigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter verzögert. Wenn es um die Wahlen geht sind unsere Volksvertreter pausenlos unterwegs und erklären wie gut sie sind und weshalb genau sie gewählt werden sollten. Zu Coronazeiten hört man die meisten im Radio oder sieht sie im Fernsehen. Dort erklären sie dann was alles falsch gemacht wird und was man tun müsste. In der ganzen Zeit seit März diesen Jahres war aus meiner Sicht noch keiner vor Ort und hat mit den Menschen gesprochen und ihnen zugehört bzw. erklärt warum bestimmt Maßnahmen getroffen werden oder werden müssen. Da sitzen sie lieber in Potsdam oder in ihren warmen Büros und schauen zu. Geht endlich zu den Menschen und hört ihnen zu und erklärt die Maßnahmen die inzwischen viele nicht mehr verstehen oder verstehen wollen. Setzt Euch doch mal vor Ort mit den Maskenverweigerern auseinander und überlasst das nicht den Verkäufern. Das wäre für mich bürgernahe Politik und nicht das Gelaber über die Medien, das ist verschenkte Zeit und Mühe. Bürgernähe wird aber erst zu den nächsten Wahlen gesucht, da geht es ja um die Pöstchen und Sicherung der Bezüge. Politik muss erklärt werden und das ist der Job der Parlamentarier. Für das Volk da sein und nicht umgekehrt.

  6. 10.

    #Klaus, wenn sich jetzt die Parlamente/Abgeordnete zu Wort melden und mit über die Maßnahmen entscheiden wollen, kann das auch bedeuten, dass die Vertreter des Volkes nicht mehr zu 100% und immer mit den Regierungsentscheidungen einverstanden sind. Eigentlich könnten die Parlamente/Abgeordne mit Gesetzesänderungen und Verordnungen die Maßnahmen der Regierung "steuern" , aber dies würde im konkreten Fall zu lange dauern.

  7. 9.

    Ich denke hier geht es um die Frage: "Wer ist der Souverän im Staat"? Die Regierung, die Gerichte...? NEIN! Das Volk! Der richtige Weg ist also, dass Maßnahmen im Parlament (gewählte Volksvertreter) diskutiert werden, Argumente ausgetauscht und kritisch hinterfragt werden! Nur so können die Bürger Kontrolle ausüben. Wenn hinter verschlossenen Türen Kaffee getrunken wird und am Ende Maßnahmen verkündet werden, kann der Souverän im Staat keine Kontrolle ausüben. Das sind Eigenschaften, die eine Diktatur charakterisieren! Ich bin also grundsätzlich dafür, dass das Thema Corona im Parlament besprochen und entschieden wird. Damit wären alle Behauptungen bzgl. Corona-Diktatur offensichtlich ausgeräumt. Auch dann wird es Menschen geben, die damit nicht einverstanden sind, aber es wäre demokratisch beschlossene Maßnahmen und eben nicht von der Regierung vorgegeben.

  8. 8.

    Ah, ok. Die Herrschaften erwarten auch noch Akzeptanz. Dann sollen sie mal folgende Fragen beantworten:
    Die Kirchen (vom RKI als ‚Pandemietreiber’ beschrieben) bleiben uneingeschränkt offen, aber die Mama-Outdoor-Sportgruppe darf sich nicht im Freien treffen trotz gegebenen Abstand, ebenso der Rentner-Lauftreff. Die Risikogruppe Übergewicht darf keinen gelenkschonenden, gesundheitsfördernden Aquafitnesskurs besuchen, aber die Fußballer dürfen sich jubelnd umarmen? Würde man diese Gruppen also in Kirchen verlegen und als religiöse Veranstaltung deklarieren, dürften sie stattfinden.
    Das Restaurant muss schließen, aber die Kantine bleibt offen?
    Der Sportunterricht findet in den Schulen statt, aber der Vereinssport wird geschlossen?
    Die Haare darf man sich schön machen, aber sich am Fuß kein Tattoo stechen lassen?
    In den ÖPNV darf gedrängelt und dicht gestanden werden, aber im Kino darf man keine 2m auseinandersitzen?

  9. 7.

    Mal sehen was woidke und nonnemacher heute für ein eigenes Süppchen kochen

  10. 6.

    Frage an den RBB: Heißt das, dass ähnlich wie in Berlin Abweichungen von dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz noch möglich sind und darüber heute gesprochen wird? Oder übernimmt das Land Brandenburg die Beschlüsse 1:1 und nun erfolgt nurmehr ein Austausch darüber, ohne dass Modifikationen in BEtracht kommen?

  11. 5.

    Richtig so!

    In einer aktiven PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE muss die Reihenfolge beachtet werden: Erst die Generaldebatte über die großen Fragen und Antworten im PARLAMENT (Landtag); dann, daran orientiert, die Erlasse, Verwaltungsvorschriften und Maßnahmen (Organisation, Steuerung) der REGIERUNG (Verordnungen).

    Die Parlamentarier müssen allerdings die wichtigsten Sachargumente der Bürger/innen aufnehmen und argumentativ unterstützen.

  12. 4.

    Aber welche besseren Ideen gibt es denn, damit die Krankenhäuser und Intensivstationen mit dem schon immer knappen Personal nicht kollabieren?
    Für ein bisschen „hex hex“ und den perfekten Weg wären wohl alle dankbar. Aber: „ es allen recht getan ist eine Kunst die niemand kann... „ !!!
    Wer möchte da jetzt schon am Steuer sitzen und entscheiden? Und viel ( auch berechtigte) Kritik aushalten? Da sitzen Menschen, die den Empfehlungen von Fachleuten folgen... müssen.. von Amts wegen und von Laien beschimpft werden. Emotionen sind normal, helfen dabei aber nicht weiter. Natürlich wünsche ich mir sehr , dass stark Betroffene so unterstützt werden, dass das Geld auch bei ihnen ankommt und ausreicht....

  13. 3.

    Ja David, 2/3 der Bürger sind mit den Maßnahmen einverstanden??? Ich weiß nicht, woher dieses Ergebnis kommt, wenn ich mich hier so in der Nachbarschaft umhöre, hat so gut wie niemand Verständnis.
    Dieser Lockdown light .... light, wenn ich das schon höre ... bedeutet für die Menschen in diesem Land wieder nur zusätzlichen Stress ... wer soll das auf Dauer aushalten? Es wird zu anderen Krankheiten führen, zusätzlich ist die Wirtschaft im Eimer ... es ist ein Fass ohne Boden.
    Die Verantwortlichen müssen endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen und das Gesundheits- und Pflegesystem stärken. Die vielen Millionen Euro, die wir bisher ausgegeben haben, hätten dorthin fliessen sollen, dann würde es allen in diesen Bereichen gut gehen! Stattdessen ist immer noch nicht genug Schutzausrüstung da, Pflegebedürftige bekommen nicht mal FFp2 Masken und ja, vom Personal in diesen Bereichen können wir nur träumen! Armes Deutschland! Armes Europa!

  14. 2.

    Ich glaube letzte Woche wurde an dieser Stelle berichtet, dass mehrere Restaurants für sehr gute Corona Schutzmaßnahmen ausgezeichnet wurden!
    Jetzt müssen auch diese Geststätten schließen, dumm gelaufen.
    Man hört das die Wirtschaft geschützt werden muß, der Groß- und Einzelhandel , was bleibt um Maßnahmen durchzusetzen? Der private Bereich. Angeblich sind 2/3 der Bürger mit den Maßnahmen einverstanden. Also brauchen die Bürger keine Lobby. Hier und da bremst ein Gericht, die Parlamente mosern rum und wollen mehr mitentscheiden. Und schon wird die Regierung aktiv und versucht ihre "Alleingänge" zu argumentieren. Wahrlich es wird Zeit, dass die Regierungen ihre Entscheidungen besser und nachvollziehbarer begründen. Wenn erst die Gerichte Entscheidungen kippen schwindet das Vertrauen in die Volksvertretung. Das Gespenst des "mündigen" Bürgers geht um, schließlich ist morgen morgen Halloween.

  15. 1.

    Bloß weil ein paar Politiker sich im nach hinein sich darüber auslassen erhöht dies die Akzeptanz beim Wahlvolk? Das Kraut, was die rauchen, hätte ich auch gerne. Sie sollten mal auf die Straße gehen und mit den Betroffenen direkt reden. Aber das wäre ja real und bürgernah, aber das passt ja nicht zum Politikverständnis der Abgeordneten und der Landesregierung. Kommt erst zur nächsten Wahl (notwendiger Weise) wieder, man will ja schließlich gewählt werden.
    Ergo: überflüssige Selbstbeschäftigung.

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