Menschen halten während der Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise den Mindestabstand ein und genießen die Sonne (Quelle: Christoph Hardt/dpa)
Video: Abendschau | 28.10.2020 | Dorit Knieling (rbb Landespolitik) im Gespräch | Bild: dpa/Christoph Hardt

Maßnahmen gegen Corona - Bund und Länder: Kontakte werden eingeschränkt, Gastronomie macht dicht, Schulen bleiben auf

Die Corona-Zahlen steigen und steigen. Bund und Länder haben zur Bekämpfung der Pandemie deshalb drastische Maßnahmen beschlossen. Im November kommt nun ein Großteil des öffentlichen Lebens in Deutschland zum Erliegen.

Bund und Länder haben angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen drastische Beschränkungen des öffentlichen und auch des privaten Lebens beschlossen - zunächst vom 2. November an bis zum Ende des Monats. Das gaben Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU), der Berliner Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU)am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Zuvor hatten sie mit den anderen Ministerpräsidenten darüber beraten.

So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Schulen und Kitas sowie der Einzelhandel sollen aber geöffnet bleiben.

Merkel begründete die Maßnahmen damit, dass eine Gesundheitsnotlage vermieden werden solle. Aktuell verdoppelten sich die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. "Wir brauchen nochmal eine nationale Kraftanstrengung, eine befristete Kraftanstrengung", sagte sie. "Das ist ein harter und bitterer Tag", sagte Michael Müller. Die Entscheidungen zu den Maßnahmen seien ihm sehr schwer gefallen.

Merkel: Kontakte wieder nachvollziehbar machen

75 Prozent der Kontakte von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen seien aktuell nicht mehr nachverfolgbar, sagte Merkel. Ziel der Maßnahmen sei es nun, die Kontakte wieder nachverfolgbar zu machen. Außerdem sollen die sogenannten Inzidenzwerte wieder bei "um die 50 pro 100.000" Menschen liegen. Die Bundeskanzlerin kündigte außerdem an, dass die Gesundheitsämter, auch mit Unterstützung der Bundeswehr, aufgestockt werden sollen. Nach zwei Wochen werde man prüfen, welchen Erfolg die Maßnahmen gebracht haben.

Das sind die Beschlüsse im einzelnen:

Kontaktbeschränkungen

Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet werden.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen die Ordnungsbehörden sanktionieren. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen gelten als inakzeptabel.

Schulen und Kindergärten

Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen geöffnet bleiben.

Aktuell sind in Berlin und Brandenburg Schulen und Kitas geöffnet, es sei denn, aufgrund einer Infektion durch das Coronavirus wird Quarantäne für eine Klasse, Gruppe oder die gesamte Einrichtung angeordnet. "Wir werden alles dafür tun, dass Schulen und Kitas offen bleiben", sagte Müller.

Zu den Bildungsbetrieben, die geöffnet bleiben sollen, zählen in Brandenburg auch Universitäten und Volkshochschulen. Das verkündete der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den Beratungen in einer Presskonferenz in Potsdam.

Groß- und Einzelhandel

Auch die Geschäfte des Groß- und des Einzelhandels sollen offen bleiben - nicht mehr als ein Kunde darf sich dann pro zehn Quadratmeter aufhalten. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen Industriebetriebe und Handwerk geöffnet bleiben.

Schließung von Freizeiteinrichtungen

Dagegen sollen Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagt werden. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Zu den Freizeiteinrichtungen gehören auch Messen, Kinos, Freizeitparks oder Spielhallen. Schwimmbäder, Saunen und Thermen sowie Fitnessstudios dürfen nicht weiterbetrieben werden, ebenso Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Die Regelung betrifft nach DPA-Informationen auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Sport

Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt.

Der Profisport soll im November nur noch ohne Zuschauer stattfinden - das soll auch für die Fußball-Bundesliga gelten.

Gastronomie

Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen sollen vorübergehend schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.

Im Gegenzug erhielten die Gastronomiebetriebe eine Entschädigung des Bundes, vereinbarten Bund und Länder am Mittwoch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen.

Dienstleistungen

Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa beim Physiotherapeuten, sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

Touristische Übernachtungen

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden, entschieden Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten.

Anders als bei früheren sogenannten Beherbergungsverbot könne diesmal auch kein negativer Coronatest vorgezeigt werden.

Gottesdienste und Demonstrationen

Wie Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen bekanntgaben, sollen Gottesdienste keinen weiteren Verschärfungen unterliegen, das Gleiche gelte für Demonstrationen. Söder verwies hier auf die durch das Grundgesetz besonders geschützte Religions- und Versammlungsfreiheit.

Beratungseinrichtungen

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben.

Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen

Bund und Länder wollen Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders gegen die sich verschärfende Corona-Krise schützen. Corona-Schnelltests sollen deshalb zügig und mit Priorität diesen Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen, hieß es nach Informationen der Deutschen Presseagentur in den Beschlüssen.

Appell, Heimarbeit zu ermöglichen

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen fordern Bund und Länder Unternehmen eindringlich, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

Weitere Nothilfen im Milliardenbereich geplant

Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant der Bund milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind.

Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen, die von den Maßnahmen betroffen sind, sollen bis zu 75 Prozentihres Umsatzen von November 2019 Unterstützung erhalten. Diese Regel soll für Unternehmen mit bis zu 50 Personen gelten. Die Prozentsätze für größere Unternehmen sollen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

Bundestag, Senat und Landtag tagen

Nach den Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch will Kanzlerin Merkel dem Bundestag am Donnerstag die Corona-Politik der Bundesregierung erläutern. Die Regierungserklärung
ist die dritte seit Beginn der Pandemie. Im Anschluss an die etwa 20-minütige Rede gegen 9 Uhr ist eine anderthalbstündige Debatte geplant.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will ebenfalls am Donnerstag über die Beschlüsse beraten. Erwartet wird eine lange und auch kontroverse Diskussion. Für den Abend ist eine Pressekonferenz geplant.

Voraussichtlich am Freitag soll der Brandenburger Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Corona-Maßnahmen zu beraten.

Video: Brandenburg aktuell | 28.10.2020 | Stephanie Teisler, Dietmar Woidke im Gespräch

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339 Kommentare

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  1. 339.

    Würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, das ist auch eine Mentalitätsfrage. Die Spanier z.B. sehen vieles lapidarer. Das heißt z.B., wenn man sich um 19h verabredet, ist 20h immer noch pünktlich. Usw. Das schlägt sich auch in der Wahrnehmung des Virus nieder. (Vgl. dazu China, wo es gelang, durch diszipliniertes Verhalten der Bev. dem Virus prima beizukommen. Weil dort im Denken auch viel mehr dieses "Für was hält mich der andere" zählt, während man hierzulande eher eine "Ich bin ich und ich bin erstmal da"-Haltung einnimmt.)
    Nun, dort hat man es jetzt begriffen:
    In Madrid sind jüngst massive Corona-Beschränkungen (Maskenpflicht in der Öffentlichkeit, begrenzte Anzahl von Kontakten) bis- Achtung- Mai 2021- beschlossen worden( hierzulande hieß es bei sowas von div. Faktenleugnern wieder "Ende der Demokratie")"Unseren" Lockdown jetzt finde ich gut und berechtigt. Mal sehen, wie lange er dann tatsächlich dauern wird, wir erinnern uns an div Verlängerungen im Frühjahr.

  2. 338.

    Hallo Frank, " das GG war nach dem 2.Weltkrieg als Provisorium gedacht" , steht so erstmal, aber die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriff erfühlt das GG von Anfang an. Es steht auch in keinen der Artikel, das die GG-Rechte nur leihweise an das Volk übertragen wurden. Ihr Hinweis auf Taiwan und dessen Bevölkerung ist auch interessant, die Bevölkerung von Taiwan steht der staatlichen Überwachung offener gegenüber. Scheinen ja ein Befürworter von Überwachung, Regulierung etc, zu sein und bezogen auf Ihre Antwort 321, mit den Jugendlichen finde ich auch bezeichnet. Aber laut GG hat ja jeder das Recht auf freie Meinung. Zurück zum Thema, Nach diesen Lockdown haben wir immer noch das Virus, genauso wie in Spanien, Frankreich etc, mit Ihren Ausgangssperren und Lockdowns. Wäre mal Zeit für sinnvolle Überlegungen und einen Strategiewechsel, schön gesund bleiben, wünsche ich natürlich allen.

  3. 337.

    Ich habe mit keinem Satz erwähnt, daß ich die Demokratie nicht bevorzugen würde. Und natürlich ist sie nicht wie selbstverständlich in Stein gemeißelt - schon deshalb gibt es Verfassungsgerichte und Verfassungsschutz. Ob meine Generation nicht mehr lange macht, wage ich zu bezweifeln. Es könnte sogar sein, daß Sie älter sind als ich.

  4. 336.

    Aus der Nummer kommen wir jetzt nicht raus. ABER

    Die Politik darf nicht (wie angekündigt) 14 Tage warten und schauen, was passiert. Es müssen jetzt wirksame Konzepte für danach entwickelt werden!

    Massive Stärkung der Gesundheitsämter, Erarbeitung von Maßnahmen zur Überwachung einer Quarantäne, Konzepte zum besonderen Schutz der Risikogruppen (z.B. echte Schutzmasken auf Kassenkosten), Einführung wirksamer Maßnahmen für Kita/Schulen (Schichtbetrieb) ÖPNV auf max. Kapazität

    Die Politik muss endlich ihren Tiefschlaf beenden. Nicht auf andere zeigen "schaut, denen gehts schlechter" sondern auf die zeigen, denen es besser geht "das wollen wir auch erreichen!" Lernen und umsetzen, sofort
    Es zählt jede Stunde, falls Gerichte beginnen, den Lockdown zu kippen, dann fliegt uns der Laden um die Ohren

    Und ganz wichtig auch für "nach" Corona: Gesundheitssystem = Gemeinwohl! KEIN Renditebringer!

  5. 335.

    Sie wollen sich also nicht davon distanzieren, dass Ihnen eine andere Staatsform ganz gelegen käme? Fantastisch! Auch dieser drohende Unterton, dass Demokratie keine "Selbstverständlichkeit" ist und "Pflichten" dazugehören...gruselig! Zum Glück macht es Ihre Generation nicht mehr allzu lange, danach kann es nur besser werden.
    Und es ist vollkommen egal was für ach so tolle (Achtung Satire!) menschenverachtende Regime Deutschland schon erlebt hat - dahin kann niemand der noch bei Verstand ist zurückwollen!

  6. 334.

    Danke für die Wünsche. Aber nein. Kein Ersatz. Kein Ausgleich. Nur (hinterher) eine höhere Miete... eine entsprechende Vereinbarung war bis Anfang März (noch vor corona) zu unterschreiben.

  7. 333.

    Von diesem Positionspapier distanzieren sich viele Mediziner, weil sie ungefragt als Unterstützer genannt wurden!!!!!!
    Nach zu lesen bei t-online.de

  8. 332.

    Ich bin auch mit vielen Sachen nicht einverstanden: wie die Politiker entschieden haben, sich Leute benehmen, die Sommerferien nicht genutzt wurden, welche Experten wurden gehört oder auch nicht ...
    Aber jetzt ist es nun mal so, wie es ist.
    Mit "hätte, könnte, sollte, müsste" - kann an der momentanen Lage leider nichts mehr ändern.
    Mir ging es eher um das JETZT. Was könnte man tun? Welche Alternativen haben wir?

  9. 331.

    Die Demokratie ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Pflichten gehören ebenfalls dazu. Zumindest haben viele Deutsche bereits schon andere Gesellschaftsformen erlebt. Das hat nichts mit guten alten Zeiten zu tun, sondern ist schlichtweg Fakt.

  10. 330.

    Ich verweise auf # 298
    Nehmen Sie sich die Zeit und schauen Sie sich die Pressekonferenz der Virologen Hendrik Streeck, Jonas Schmidt Chanasit, des KBV Präsidenten Andreas Gassen und des Vizepräsidenten und Hausarzt Stefan Hofmeister an. In ihrem von zahlreichen Ärztlichen Fachgesellschaften unterschriebenen Positionspapier zu einem Strategiewechsel, erörtern sie Vorschläge zu zielgerichteten, langfristig durchführbaren und wissenschaftlich begründeten Maßnahmen.

    https://www.youtube.com/watch?v=hXtAOtGrYE0&feature=youtu.be&t=1

    "Es macht keine Sinn ein Hotel zu schließen mit Hygienekonzept, ein Restaurant zu schließen mit Hxgienekonzept, Theater zu schließen mit Hygienekonzept, wo keine Infektionen aufgetreten sind. Da werden Ressourcen vergeudet oder auch Existenzen zerstört, Eigentum zerstört und diese Kraft brauchen wir für die anderen Maßnahmen."(J. Schmidt-Chanasit)

  11. 329.

    "...angenommen, die Zahlen gehen tatsächlich wieder zurück....Folgt dann...."
    Wissen sie was dann folgen wird? Wie bei einer Sinuskurve wird dann wieder der Anstieg zum nächsten Pik erfolgen. Es wird keine Zeit für Begeisterung bleiben.

  12. 328.

    "Wenn es hart auf hart kommt, ist das alles ganz schnell Makulatur." ...und das fänden Sie gut oder was? Ich fasse es ja nicht! Ich beziehe mich übrigens auf das DEUTSCHE Grundgesetz, dass es Menschen die unter Diktaturen und ähnlich Schlimmen leben müssen, schlechter haben als wir ist mir auch klar. Aber das kann ja wohl kein Anreiz sein, unsere Demokratie, nach dem Motto "war ja nicht alles schlecht früher" ebenfalls über den Haufen zu werfen. Meine Güte...

  13. 327.

    Mal spaßeshalber angenommen, die Zahlen gehen tatsächlich wieder zurück, die Kontaktverfolgung klappt wieder und die Versorgung ALLER bleibt sichergestellt: Folgt dann die große Begeisterungswelle für GG und Entscheidungsträger?! Eher nicht...

  14. 326.

    Das sind natürlich schlagende Argumente dafür, gar nicht erst zu versuchen, sich wenigstens einige positive Dinge abzuschauen.

    Dann also weiter wie gehabt. Brav Maske auf, Klappe halten und schon mal Klopapier organisieren für den nächsten Lockdown nach Weihnachten. Denn der wird kommen wenn wir ohne wirkliche Strategie so weiterwurschteln...
    Spanien hat den Ausnahmezustand übrigens gerade bis Mai verlängert. Nachdem wir gerne alles von dort nachmachen braucht man nicht lange überlegen um zu ahnen, was uns bevorsteht...

  15. 325.

    @Luna, einfach mal auch andere Gesetze lesen, dann finden Sie auch die Pflichten. Und vom Altherrengewäsch bin ich noch weit entfernt, soviel dazu.

  16. 324.

    "Grundrechte hat man, die braucht kein Mensch einfordern, oder sich verdienen" Das trifft höchstens für 25% der Weltbevölkerung zu. Ein Gesetzbuch ist auch nur Papier. Wenn es hart auf hart kommt, ist das alles ganz schnell Makulatur. - So wie für die meisten Menschen auf der Erde.

  17. 323.

    Was man einfach nicht nachvollziehen kann...es gibt einerseits Lokale die haben sich auf Corona perfekt eingerichtet...essen, trinken mit Stellwänden....ich als Risikogruppe habe mich dort sehr wohl und sicher gefühlt und diese müssen schliessen... dagegen bleiben Schulen völlig unkontrolliert offen...meine Kinder sitzen dort dicht gedrängt, Fenster nur noch 1 mal die Stunde auf, alles ohne MNS, und dann erfolgt noch nichtmal ein richtiges Testverfahren ... da fühle ich mich eher gesagt nicht mehr sicher.

    Mir tun die Einrichtungen/Lokale usw. die echt in die Schutzmassnahmen vor Corona investiert haben total leid.

    Was mit den Schulen passiert unterstütze ich so nicht mehr. Da muss sich der Senat was einfallen lassen. Lange genug Zeit hatte er ja.

  18. 322.

    Wie wäre es, wenn wir endlich von denen lernen, wo es besser läuft? Von denen, die keinen Lockdown brauchten? Hab ich schon x-mal vorgeschlagen.

    Lt. Herrn Lauterbach gestern abend wäre dafür nicht mal eine dem hiesigen Datenschutz widersprechende App wie in Südkorea erforderlich. Er sagte, dass Taiwan schlichtweg besser vorbereitet war.
    Von unseren Politikern war aber in den letzten Monaten scheinbar niemand der Meinung, dass wir von den dortigen Erfahrungen etwas lernen könnten / müssten, um für das angekündigte Herbstszenario selbst besser vorbereitet zu sein. Hier wurde lieber auf die "bewährten" Maßnahmen der Spanier und Franzosen gesetzt. Wie ja aktuell auch wieder...

  19. 321.

    Nur zur Einordnung: Ich bin auch der Frank, der aufgrund eigener zahlreicher negativer Erfahrungen von den egoistisch-destruktiven Jugendlichen nichts hält und überzeugt davon ist, dass sie erhebliche Infektionstreiber waren bzw. sind. Aber Erwachsene tragen unzweifelhaft ebenso ihren Teil dazu bei.

  20. 320.

    Nein, das GG war nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst nur als Provisorium gedacht, bis es wieder einen vereinten deutschen Staat mit einer gemeinsamen Verfassung gibt. Als es zum Mauerfall kam, hat man schließlich davon abgesehen, extra eine Verfassung zu formulieren, da der Aufwand gegenüber dem Nutzen in keiner vernünftigen Relation stand. Also hießt unsere Verfassung "Grundgesetz" und hat dieselben Eigenschaften.

    Was Taiwan anbelangt, kann ich auf diesen aufschlussreichen Bericht verweisen: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-taiwan-101.html

    Taiwans Bevölkerung steht staatlicher Überwachung offener gegenüber. Jetzt stellen Sie sich das mal bei unseren Verschwörungsheinis und infizierten Personen vor, die noch nicht mal willens sind, ihre Kontakte zu nennen – undenkbar! Der Rückhalt der Bevölkerung dürfte überschaubar sein, viele würden sich radikalisieren und spätestens Karlsruhe würde mit Verweis auf unser Grundgesetz einem solchen Vorhaben den Riegel vorschieben.

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