Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: imago-images/Stefan Zeitz)
Audio: rbb 88,8 | 10.11.2020 | Jan Menzel | Bild: www.imago-images.de/Stefan Zeitz)

Nach mehreren Corona-Fällen - Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Notparlament

Nach mehreren Corona-Fällen im Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren Politiker
über eine Art Notparlament. Laut Verfassung muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten - das sind aktuell 81 - anwesend sein. Sind es weniger, ist das Parlament nicht beschlussfähig. Dieses Szenario will die SPD verhindern.

In einem Schreiben an die anderen Fraktionen macht sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, für eine Verfassungsänderung stark.

Linke und Grüne warnen vor Verfassungsänderungen

Auch die CDU ist für die Verfassungsänderung. Zeitlich befristet brauche man die Option für ein Rumpfparlament. Die FDP steht ebenfalls hinter der Idee, besteht aber darauf, dass auch in einem verkleinerten Parlament ein Viertel der Abgeordneten anwesend sein muss.

Linke und Grüne warnen dagegen vor leichtfertigen Verfassungsänderungen. Abgeordneten-Rechte einzuschränken sei in diesen Zeiten das falsche Signal, so die Grünen. Die Linke sieht hohe Hürden. Bei einer Verfassungsänderung müssten zahlreiche Sicherungen eingebaut werden.

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4 Kommentare

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  1. 3.

    Nicht schlimm
    Die Effizienz dieses Parlaments hält sich ohnehin in Grenzen.

  2. 2.

    Und wass ist mit HomeOffice? Geht woanders auch. Was sollen immer diese sinnlosen Diskussionen.

  3. 1.

    Ein Jahr vor der Wahl und Unser Parlament diskutiert über - was - ? Die Hälfte, ein Viertel der Abgeordneten reicht aus ? - Das unterstütze ich sofort ! Lasst die mündigen Bürger, die Wähler darüber entscheiden ! - Wenn Euch Bildung, Umwelt, Verkehr, Inklusion, Integration, Diversität und Zukunft in Berlin nicht mehr interessieren, könnt ihr auch einfach weggehen.

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