Rechtsextremismus - Berliner Justiz zieht Hildmann-Ermittlungen an sich
Erst am Dienstag wurde die Wohnung des prominenten Verschwörungspredigers Attila Hildmann durchsucht - von den Brandenburger Behörden. Nun übernimmt die Berliner Justiz den Fall, wie Staatsanwaltschaft und Justizsenator bestätigten.
Die Berliner Justiz hat den Fall Attila Hildmann übernommen, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. "Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden", erklärte der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag.
Zentral zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese bestätigte entsprechende Informationen von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Donnerstag. Ziel sei es, den als Vegan-Koch bekanntgewordenen Hildmann möglichst bald vor Gericht zu bringen. Auf Twitter teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie gegen Hildmann "wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen" ermittele. Es solle geprüft werden, ob Hildmann "durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten" habe.
Mehr als 40 Anzeigen in fünf Wochen
Laut "SZ"-Bericht seien rund 60 Bände Akten sowie 33 weitere Fallakten bereits in Berlin eingetroffen. Die Berliner Justiz wolle alle Anzeigen, die deutschlandweit gegen Hildmann eingehen, von nun an zentral an sich ziehen, heißt es in dem Bericht weiter. Laut Amtsgericht Bernau seien allein in der Zeit vom 19. September bis zum 25. Oktober mehr als 40 Anzeigen eingegangen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Androhung von Straftaten, Beleidigung und Bedrohung.
Hildmann hat sich seit Monaten vor seinen Anhängern als prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen inszeniert und ist immer wieder mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Der 39-Jährige verbreitet seine Ansichten vor allem über den Chatdienst Telegram.
Wohnung am Dienstag durchsucht
Hildmann betreibt gastronomische Einrichtungen in Berlin und trat dort immer wieder bei Anti-Corona-Protesten auf, hat aber seinen Wohnsitz in Brandenburg. Am Dienstag waren seine Wohnräume im Landkreis Barnim auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus durchsucht worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden dabei mehrere Laptops und Computer sowie mehrere Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt.
Laut "Süddeutscher Zeitung" durfte die Brandenburger Polizei die Geräte aber bislang nicht auslesen, weil das Amtsgericht Bernau dies allein zur Verhinderung künftiger Straftaten erlaube, nicht aber zur Aufklärung vergangener Taten. Aus der Berliner Justiz hieß es, man wolle nun erst einmal sicherstellen, dass Hildmann seine Mobiltelefone und Computer nicht gleich wieder zurückbekomme und dass die Geräte ausgelesen und ausgewertet werden können. Das Verfahren gegen Hildmann solle zu einem der ersten prominenten Fälle für die gerade gegründete "Zentralstelle Hasskriminalität" der Staatsanwaltschaft Berlin werden.
Sendung: Abendschau, 19.11.2020, 19:30 Uhr
