Bund will eigene Vorschläge vorlegen - Länderchefs einigen sich auf Corona-Regeln für die Feiertage
Ein längerer Teil-Lockdown, aber Weihnachten feiern mit bis zu zehn Personen: Die Länderchefs haben sich bereits vor dem Treffen mit der Kanzlerin auf neue Corona-Regeln geeinigt. Beschlossen ist aber noch nichts.
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Informationen zu den Einigungen von Bund und Ländern finden Sie hier.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits vor dem für Mittwoch geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an zunächst noch einmal zu verschärfen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen dann auf den eigenen und einen weiteren Hausstand beschränkt werden, insgesamt auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
Ausnahmen sollen allerdings für Weihnachten und Silvester gelten. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der auch dem rbb vorliegt. Die Ministerpräsidenten hatten am Montagabend in einer Videokonferenz über das Vorgehen beraten. Ob ihr Entwurf am Mittwoch so beschlossen wird, ist noch unklar.
Feiertage:
Demnach können im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in dem vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratung am Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien von dieser Zählung ausgenommen, so dass sich auch größere Familien treffen könnten.
An Silvester soll Feuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein generelles Böllerverbot soll es aber nicht geben.
Demnach können im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in dem vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratung. Kinder bis 14 Jahren seien von dieser Zählung ausgenommen, so dass sich auch größere Familien treffen könnten.
An Silvester soll Feuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagtwerden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein Böllerverbot soll es aber nicht geben.
Demnach können im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in dem vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratung. Kinder bis 14 Jahren seien von dieser Zählung ausgenommen, so dass sich auch größere Familien treffen könnten.
An Silvester soll Feuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagtwerden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein Böllerverbot soll es aber nicht geben.
Teil-Lockdown:
Die Ministerpräsidenten haben sich zudem darauf verständigt, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Hotels dürften in dem Fall weiterhin keine Touristen beherbergen, Restaurants Speisen nur außer Haus verkaufen. Auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportvereine sowie Fitness- und Massagestudios würden damit weiterhin geschlossen bleiben.
Die Hotel- und Gastronomiebranche sieht eine Verlängerung des Teil-Lockdowns mit Sorgen. "Es ist eine Katastrophe, dass dieses Jahr kein Weihnachtsgeschäft stattfinden kann. Das ist schon bitter für die Branche", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands, Ingrid Hartges, am Dienstag in Berlin.
Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro auszugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen.
Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten.
Schulen:
Bei den Corona-Maßnahmen für die Schulen sehen die Bundesländer nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), wenig Verhandlungsspielraum. Vonseiten der Länder sei Konsens, dass nicht von der Bundesebene aus entschieden werden könne, welches Unterrichtsmodell umgesetzt wird. "Das kann kein Weg sein, der für das ganze Land pauschal verabredet wird", so Müller.
Schulen sollen nach dem Willen der Länderchefs weiterhin Präsenzunterricht ermöglichen. Es sei aber "ein Papier entwickelt" worden mit Maßnahmen, "die wir gemeinsam umsetzen wollen", sagte Müller am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Mit neuen Maßnahmen solle es dann möglich sein, auf die regional unterschiedlichen Situationen zu reagieren, erklärte Müller: "Wir haben einige Bundesländer mit sehr hohen Infektionszahlen, wo sich das natürlich auch schon in der Schule ein Stück weit widerspiegelt, und wir haben andere Bundesländer mit sehr niedrigen Zahlen." Beides müsse in den Beschlüssen berücksichtigt werden, dass also je nach Situation der Schulbetrieb reguliert werden könne. Auch solle es möglich sein, dass innerhalb der Schulen für die unterschiedlichen Jahrgänge unterschiedliche Regelungen gelten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen wird im Bundeskanzleramt darüber nachgedacht, die Weihnachtsferien noch früher als von den Ländern geplant beginnen zu lassen. Die Länder schlagen vor, den Beginn der Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, wo dies nicht ohnehin der Fall ist. Merkel könnte sich demnach vorstellen, dass die Ferien bereits vom 16. Dezember an beginnen, hieß es.
Schutzbedürftige:
Die Ministerpräsidenten wollen dem Entwurf zufolge mit ihren Regelungen auch den Schutz von Risikogruppen wie Pflegebedürftigen verbessern. So sollten im Rahmen der Corona-Teststrategie je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden, heißt es. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen - rechnerisch eine pro Winterwoche.
Die Ministerpräsidenten schlagen zudem vor, dass Bund und Länder sich darauf einigen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall zehn Tage festzulegen. "Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich." Einen kürzere Quarantänezeit entlaste die betroffenen Bürger und die Gesundheitsämter und mildere die wirtschaftlichen Folgen von Quarantäneanordnungen für den Einzelnen und für die Volkswirtschaft.
Reisen:
Mit Blick auf den alljährlich umfangreichen Reiseverkehr während der Feiertage heißt es in dem Papier der Ministerpräsidenten, dass alle aufgerufen seien, "jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden, möglichst zu Hause zu bleiben" und dass alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen vermieden werden müssten.
Die Länder setzen im Kampf gegen das Coronavirus auch auf eine Weiterentwicklung der staatlichen Warn-App. In den kommenden sechs Wochen soll die Anwendung drei weitere Updates erhalten.
Arbeitsstätten:
Die Ministerpräsidenten wollen mit ihren Vorschlägen im Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen die Arbeitgeber rund um Weihnachten um Unterstützung bitten. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten.
Woidke und Müller: Menschen nicht über Gebühr belasten
Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), hält die von den Ländern geplanten Lockerungen für private Kontakte über Weihnachten und Silvester trotz Corona-Infektionsgefahr für "sachgerecht". "So viele Menschen haben so viel mitgemacht in den letzten Monaten", sagte er am Dienstag. Da müsse man nun auch sagen: "In einer besonderen Jahreszeit, wo vielen die Begegnung einfach sehr, sehr wichtig ist, lassen wir das auch zu", so Müller.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Konferenz am Mittwoch zu klaren Beschlüssen kommt. "Uns eint der klare Wille, die Pandemie zurückzudrängen, ohne die Menschen dabei über Gebühr zu belasten", sagte Woidke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei es, den Menschen für die nächsten Wochen eine gewisse Planungssicherheit zu geben. "Klar ist, dass nicht die Zeit für Lockerungen ist", betonte Woidke erneut. "Entscheidend ist für uns auch, dass Kitas und Schulen offen bleiben."
Das schlägt der Bund vor:
Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Vorschläge der Ministerpräsidenten, kündigte aber zugleich eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen am Mittwoch an. Ein entsprechendes Papier mit Änderungsvorschlägen des Bundes von Dienstagabend liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der Entwurf, der auf dem Papier der Länder aufbaut, sieht vor, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher gilt: ein Kunde pro zehn Quadratmeter.
Die Weihnachtsferien sollen, wie es auch der Beschlussentwurf der Länder vorsieht, bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen werden. In einer früheren Fassung, mit dem das Kanzleramt am Dienstag in Beratungen mit den Ländern gegangen war, war die Rede davon, dass die Weihnachtsferien bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden sollten.
In besonderen Infektionshotspots sollen weitergehende Maßnahmen für den Schulunterricht ab Jahrgangsstufe 7 je nach Schule umgesetzt werden, die Mindestabstände auch im Unterricht gewährleisten - beispielsweise Hybridunterricht, wie es in dem Entwurf weiter heißt. Die Anfahrt von Schülern am Morgen soll möglichst entzerrt werden.
Merkel kündigte an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.
Mehrere Bundesländer scheren bereits aus
Einige Regierungschefs haben bereits kurz nach den Verhandlungen im Länderkreis Nachbesserungen gefordert. Konkret ging es um die Lockerungen an den Feiertagen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München, man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.
Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) kritisierte, der Länderbeschluss-Entwurf bedeute, dass man sich vom 23. Dezember bis Neujahr mit 10 Personen aus 10 Hausständen plus Kinder bis 14 Jahre treffen dürfe, so dass es 20 Personen sein könnten: "Ich halte die Zahl für deutlich zu hoch."
Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, die Weihnachtsferien würden auf den 16. Dezember vorgezogen. Das beruhte auf einer fehlerhaften Meldung der DPA. Die Nachrichtenagentur hat die Meldung inzwischen zurückgezogen. Auch die Berichte über schärfere Auflagen für den Einzelhandel, den Wechselunterricht an Schulen und strengere Kontrollen wurden zurückgezogen.
Laut DPA handelte es sich dabei um Vorschläge des Bundes (siehe unten) und nicht, wie fälschlicherweise berichtet, um eine aktualisierte Fassung nach einer Besprechung der Länder mit dem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
Sendung: Inforadio, 25.11.2020, 9:20 Uhr
