Proteste in Berliner Regierungsviertel - Demonstranten bedrängen Abgeordnete im Bundestag

Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. (Quelle: dpa/Frederic Kern)
Bild: dpa/Frederic Kern

Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tauchen im Bundestag unbekannte Menschen auf, die versucht haben sollen, in Abgeordneten-Büros zu kommen und Politiker bedrängten. Offenbar gelangten sie mit Hilfe eines AfD-Abgeordneten ins Gebäude.

Am Tag der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz haben Bundestags-Besucher für Irritationen gesorgt. "In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen", twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."

Gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz protestierten am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel mehrere Tausend Menschen. Die Novelle soll die Corona-Maßnahmen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen. Kritiker bemängeln zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte.

Konfrontation mit Altmaier

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sollen die Menschen über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelangt sein. Bei den Personen soll es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden handeln, außerdem sollen der AfD-Youtuber Stefan Bauer, der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte und die rechte Aktivistin Rebecca Sommer dabei gewesen sein.

Auf einem von mehreren auf Twitter verbreiteten Videos ist etwa eine Frau - laut "Tagesspiegel" war es Sommer - zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags vor einem Fahrstuhl anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat.

Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister, er habe kein Gewissen. Auch eine Beleidigung ist zu hören. Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."

Auch FDP-Mann schildert Bedrängung

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen.

Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. "Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält", sagte Kuhle, der auf Twitter ebenso davon schrieb, Menschen seien "eingeschleust worden" und hätten Abgeordnete bedrängt.

Besucherregel aus Sicherheitsgründen ausgesetzt

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte zudem, Besucher müssten weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

Sendung: Inforadio, 18.11.2020, 15 Uhr

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108 Kommentare

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  1. 108.

    "Das Niveau ist erschreckend niedrich." Besonders ihr Niveau.

    "Kann mir jemand von den Foristen mal sagen wie man in den den Reichstag kommen soll " Ich würde es mal mit Lesen probieren, auf Einladung der AfD. Namentlich Udo Hemmelgarn, Hansjörg Müller und Petr Bystron.

    https://www.tagesschau.de/inland/besucher-bundestag-101.html

    "Ich hab dort ein par Jahre gearbeitet und kenn mich dort gut aus." Im Heizungskeller? Kleiner Insiderwitz! ^^

    Und ich kannte mal einen, der einen gekannt hat, der hat wiederum einen gekannt, der gesagt hat...

    *doublefacepalm*

  2. 107.

    Zitat: "Ich hab dort ein par Jahre gearbeitet und kenn mich dort gut aus." . . . "Absolut unmöglich da einfach rein zu kommen."

    BT Abgeordnete können Gästen mittels Besucherausweisen den Zutritt ermöglichen, sollen diese aber nicht, wie hier durch den AfD Abgeordneten geschehen, frei herumlaufen lassen, sondern Begleitung leisten. Allzu gut scheinen Sie sich, trotz Ihrer Angabe, ja nicht gerade auszukennen, Alex.

  3. 106.

    Über die bestehende Besucherregelung komme ich in den Reichstag. Gestern so geschehen. Mittlerweile vielfach medial zu verfolgen. Also alles ganz regulär. Wenn sie dort gearbeitet haben, wissen sie, unter welchen Voraussetzungen man Personen den Zutritt verwehren kann. Offensichtlich lagen diese gestern bei den späteren Störern mit Bezug zur AfD nicht vor.
    Das es im Sommer auf den Treppen zum Reichstag zum Ansturm von Dutzenden kam, ist ja hinreichend bildlich festgehalten. Hätten sie gekonnt, wären diese Personen auch noch zum Besuchereingang gerannt.

  4. 105.

    Gauland hat sich in der ARD dafür entschuldigt und man hat gesehen, dass ihm das sichtlich unangenehm war. Man muss sehen, was am Ende des Tages davon übrigbleibt. Man sollte natürlich auch über Konsequenzen nachdenken. Mandatsträger haben auch eine Verantwortung und die sieht anders aus. Wenn jemand politisch noch nicht reif ist für so ein Amt sollte er davon entbunden werden.
    Tatsache ist in jedem Fall, dass Abgeordnete an einem Tag, wo eine so wichtige Abstimmung geplant war, zielgerichtet bedrängt wurden. Das war eine Provokation, die sich nicht wiederholen darf.
    Ich würde der Bundestagsverwaltung dringend empfehlen die Besucherregelungen zu überdenken. An so einem wichtigen Tag würde ich überhaupt keine Besucher zulassen.

  5. 104.

    Kann mir jemand von den Foristen mal sagen wie man in den den Reichstag kommen soll , solch ein Blödsinn genau wie der ''Sturm ''auf den Reichstag ? Absolut unmöglich da einfach rein zu kommen. Viele schreiben hier nur Blödsinn haben aber absolut keine Ahnung wie das gehen soll.
    Ich hab dort ein par Jahre gearbeitet und kenn mich dort gut aus.
    Ich hab den Eindruck hier muß unbedingt populistischer Müll geschrieben werden.
    Das Niveau ist erschreckend niedrich.

  6. 103.

    ...wenn nur alle so klug wären wie Sie.....
    Das das IFsG überarbeitet wurde ist ja sicherlich berechtigt, aber es wurde nur aus der Sicht des Gesundheitsminister "entworfen" , die Einschränkungen in die GG sind erheblich und zum Teil schwammig formuliert, sodass es in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden kann. Das sage nicht nicht, sondern viele Juristen, auch gestern zu sehen in den Tagesthemen, wo eine Juristen aus Jena , die die Bundesregierung eine Woche zuvor beraten hatte, so kommentiert. Daher meine ich, diese Gesetz dient die erlassenen Verordnungen rechtlich abzusichern. Und über einige dieser Verordnungen kann man verschiedener Meinung sein.

  7. 102.

    AFD = Greenpeace ? Lol :o
    Besagte Einschleuse Dame ist in der Szene bestens bekannt .
    Es bestehen weiterhin Sicherheitslücken, über die man sich vorher nicht im Klaren gewesen ist.
    Mal Keine Bange. Das wird man bestens "beweisen" können.

  8. 101.

    ..das eine Grenze überschritten wurde stet ausser Frage. Wenn Personen angegangen oder in Ihrer Ausübung Ihrer Tätigkeit beeinflusst oder behindert werden ist ein NoGo.
    Ich habe auch nicht Sympathie mit Leuten die an der Demokratie zweifeln oder eine andere Staatsform wollen.
    Ich habe aber Bauchschmerzen, wenn ein Gesetz verfasst wird, was innerhalb von wenigen Tagen durchgepeitscht wird, obwohl viele Juristen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben und auch daher hätte ich mir eine gründlichere Erarbeitung gewünscht. So habe ich den Eindruck, das ein Gesetz geschaffen wurde, um zum Teil widersprüchliche Maßnahmen der Eindämmung Covid 19, zu untermauern. Beispiele gibt es genug. Nochmals , es ist gut das es diese Überarbeitung gibt, aber bei weiten kein gutes Gesetz, da es keine klaren Ansätze gibt, wann eine Maßnahme erforderlich sein soll und wann dieselzurückgenommen werden. An den Wert 50 /100000 kann man es wirklich nicht alleine fest machen.

  9. 100.

    Das ganze Ding wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
    Jeder Abgeordnete kann Besucher einladen (ich glaube bis zu sechs). Wenn sie registriert waren, wurden sie nicht "eingeschleust".
    Was die dann letztendlich machen liegt allein in ihrer Verantwortung. Der Einladende hat keine Funktion einer Kitaerzieherin.
    Was soll der Quatsch mit Sicherheitsüberprüfung ist am Flughafen strenger. Es wurde 100-pro eine durchgeführt, die Objektsicherung ist doch nicht blöd. Sie hatten Handy und haben gefilmt. Bei einer Sicherheitsüberprüfung werden Handys nicht beschlagnahmt. Sofern sie belehrt wurden, dass das filmen verboten ist, könnte man ein Hausverbot aussprechen.
    Auf alle Fälle war es im Stile der „Greenpeace“ gut organisiert, falls es wirklich organisiert war, was man aber nur schwerlich beweisen kann.
    Falls es wirklich einen Drahtzieher gab, kommt der vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.
    Das ist die Realität im demokratischen Deutschland. Also erst analysieren und dann aufregen.

  10. 99.

    Wer diese Personen nun eingeschleust hat, wird man doch wohl feststellen können, oder etwa nicht ?
    Klingt ja ansonsten wie eine Politposse, dass da scheinbar jeder mit Vitamn-B Begleitung unbehelligt ein,- ausgehen kann wer will ?! Während das "normale" Volk sich draußen erst langwierig anmelden und anstellen muss.

    Abgesehen davon, dass hier das ganze Sicherheitskonzept löchrig wie ein Schweizer Käse ist.
    Werden derartige "Begleit" - Personen nicht näher beim Einlass überprüft ? ? ? Jede Sicherheitskontrolle auf einem Dorf Flughafen ist scheinbar strenger reglementiert, als bei unseren Polit Abgeordneten.
    Was wäre (wenn), diese Frau hätte Waffen oder noch schlimmer Sprengstoff mit eingeschleust. Unfassbar, was für lasche Sicherheitsvorkehrungen dort bestehen.

  11. 98.

    Sachliches Urteil einer akademisch ausgezeichnet ausgebildeten Philologin und Medienwissenschaftlerin: Von einem "Framing" gibt es hier nicht die geringste Spur. Ein "Frame" stellt eine narrative, aus tradierten fiktionalen Elementen zusammengesetzte Rahmengeschichte statt, die sich vermittels zahleicher in sie eingefügter Einzelartikel immer wieder neu konstituiert.

    Untersuchen Sie die RAF-Berichterstattung der BILD-Zeitung in den 70ern oder auch die vielfach lancierte symbolische Story der griechischen Schuldenkrise um 2014, in der Griechenland als ein rüpelhafter Teenager darstellt wurde, der seine "Hausaufgaben" einfach nicht zu machen lerne und deshalb vom Lehrer Schäuble erzogen werden nuss - und sie haben klare Frames.

    Hier nicht. Hier wird sachlich der ungeheuerliche Bruch mit allen Umgangsregeln des Parlamentarismus geschildert. Dass Abgeordnete einer Partei den Terror gegen andere Abgeordnete einstielen, hat es in der Tat seit dem Ende der NSDAP nicht mehr gegeben.

  12. 97.

    Klimanotstand und Pandemie – ein und dasselbe in puncto Verlauf, Auswirkungen, Urgenz und Priorität Ihrer Auffassung nach. Mein Gott, bitte, liebe Bundesregierung, pumpt endlich mehr Geld in die Bildung von Kindern UND, wie man sieht, Erwachsenen! So was zu lesen, grenzt schon an Körperverletzung.

  13. 96.

    Demokratischer Rechtsstaat ist eine Funktions-, keine Inhaltsbeschreibung. Wesensmerkmal ist die rechtliche Überprüfbarkeit, bei deren Erwähnung in Bezug auf das beschlossene Gesetz hier ja einige schon Zeter und Mordio schreien.
    Die Wölfe und Schafe sind natürlich nicht die bösen Bürger und die guten Bürger. Auch nicht Mehrheit oder Minderheit. So simpel ist es dann doch nicht. Das zeigt aber, dass, wie auch hier im Forum gut zu verfolgen ist, in Deutschland wenig bekannt ist, wie das Ganze funktioniert. Über eine grobe Idee von demokratisch gleich Mehrheiten geht es selten hinaus. Aber da wärenn wir schon zum Bildungssystem abgedriftet...

  14. 95.

    Und guten Morgen! Sars-CoV-2 ist ein neuartiges Virus, dessen vollständige gesundheitliche Auswirkungen die Wissenschaft noch gar nicht erfassen konnte und das die Krankenhäuser mangels gezielter Behandlungsmöglichkeiten und (noch) fehlender Impfung an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus bringt. Die Influenza, auf die Sie sicherlich anspielen, ist im Vergleich dazu bedeutend besser unter Kontrolle, auch dank einer Impfung, und hat die Krankenhäuser in dieser Frequenz und Intensität nicht dermaßen in Beschlag genommen.

  15. 94.

    Lassen Sie doch einfach diese rhetorische Frage, die Antwort kennen Sie und sehen das anders. Ist ok.

  16. 93.

    Was erinnert sie genau an 1989?
    Nochmal zum Thema Beschluss eines Infektionsschutzgesetzes:
    "Bei einer Anhörung des Bundestags vorige Woche sprachen sich gesundheitspolitische Sachverständige eher für das Gesetz aus, während JuristInnen teilweise harte Kritik äußerten. Deshalb wurde der Gesetzentwurf in den letzten Tagen noch einmal nachgebessert.
    Coronaverordnungen müssen nun begründet und befristet werden. Nach vier Wochen sollen sie grundsätzlich auslaufen oder sie müssen neu beschlossen werden. Die juristische Sachverständige Andrea Kießling (Uni Bochum) twitterte am Dienstag: „Ich begrüße es sehr, dass die Regierung viele der Forderungen der Sachverständigen aufgenommen hat.
    Die allermeisten Eingriffe in Rechte der Bürger beschließen aber weder Bundestag noch Bundesregierung, sondern die Landesregierungen per Verordnung. Daran ändert sich nichts.“ Aus einem aktuellen Artikel der taz, die definitiv sehr regierungskritisch unterwegs ist.

  17. 92.

    49erlothar:
    "hunderte von Lobbyisten bedrängen doch auch unsere Abgeordneten.................."

    ... aber - im Gegensatz - zu diesen AfDlern - höflich und sachlich und nicht pöbelnd und bedrohlich!

  18. 91.

    Ronny steinhiulber:
    "Wenn sich ausgerechnet das breite Volk hier in D, zur Demonstration entschließt, so ist das ausgerechnet in D kein Spaß."

    "Das breite Volk"?
    Unsinn! Das ist nur eine kleine Minderheit! Repräsentative Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit die Maßnahmen grundsätzlich befürworten. Ein kleiner Teil will strengere Maßnahmen und ein anderer kleiner Teil Lockerungen. Die Regierungsmaßnahmen liegen also genau in der Mitte des sog. Volkswillens.

    Eine kleine Minderheit blaibt auch dann eine kleine Minderheit, wenn sie lautstark protestiert!

  19. 89.

    Mir wird Angst was so passiert. 1989 wurde den ausreisenden DDR Bürgern per E.H. und aktueller Kamera auch keine Träne nachgeweint. Alles was so passiert ist erinnert mich an 1989 ob es den Demokrat hier und anderen gefällt oder nicht. Die Deutschen haben schon einmal die Demokratie an der Gardrobe abgegeben und wenn man vielen Statements hier folgt ist es wieder soweit. Beste Grüße leugne kein Corona, bin kein Aluhut träger und stehe auch sonst keiner rechten Partei nahe.

  20. 88.

    Ich habe geanwortet auf eine Bezichtigung ich wäre AfD nah.
    In meiner Antwort habe ich die Ferne zu jeglichen extremistischen Parteien und Gruppierungen bekundet.
    Auch wenn es Ihnen nicht gefällt die links aussen gehört auch da zu.

  21. 87.

    Ich sehe in den beschlossenen Maßnahmen keine Abkehr, sondern geradezu eine Verbesserung des demokratischen Rechtsstaates. Nämlich genau dadurch, dass "die Wölfe", die sich gesund und omnipotent glauben, faktisch daran gehindert werden, "die Schafe", v. a. Ältere und Vorbelastete, zwar nicht durch Biss, so doch infolge eigenen Verhaltens zu Tode zu bringen.

    Der demokratische Rechtsstaat hat nicht nur die Facette, Rechte gegen einen übermächtigen Staat zu formulieren, er hat auch die Facette, eine faktische Faustschlagsmentalität unter Bürgern zu verhindern.
    Bis 1957 konnte jede/r mit seinem Fahrzeug auch in der Stadt so schnell fahren, wie es das Fahrzeug hergab. Nach 10.000 Toten p. a. war damit Schluss. Dann wurde 60 km/h, später 50 km/h als Höchstgrenze angeordnet.

    Analog ist es hier.

  22. 86.

    "aber mittlerweile ist das fast schon zu offensichtlich, das hier immer ein merkwürdiges framing stattfindet"

    Was genau meinen Sie damit?

  23. 85.

    Kommentare 78 und ähnliche:
    Wenn sich ausgerechnet das breite Volk hier in D, zur Demonstration entschließt, so ist das ausgerechnet in D kein Spaß.
    Nachdem besonders das Volk in D sowieso kaum zu Demos zu bewegen ist.
    Man will also nicht nur firedlich demonstrieren, man will auch erreichen, dass das Volk gehöprt - angehört - wird.
    Auch das ist ein Ziel von Demos. Niemand und keiner demonstriert um des Demonstrierens willen.
    Wir verfügen in D und insbesondere Europa (F) über ausreichende Erfahrungen aus dem realen Leben.

  24. 84.

    hunderte von Lobbyisten bedrängen doch auch unsere Abgeordneten..................

  25. 82.

    Zunächst: wir leben nicht in einer Demokratie, wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Substantiv (Hauptwort) ist also Rechtsstaat. Zum nicht kleinen Unterschied das Standardbeispiel meines alten Profs: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Demokratischer Rechtsstaat ist, wenn das Schaf dieses Abendessen überlebt.

    Zum Rest: wenn die Abkehr vom demokratischen Rechtsstaat der Preis sein müsste, um die Menschheit (Klima, Viren...) zu retten, dann ist es das nicht wert. Dann kann die Menschheit gern untergehen, die Erde kommt auch gut ohne uns klar.

  26. 81.

    Es ist weit gekommen mit unserer Demokratie seit die AfD im Bundestag ist. Wenn sich das bestätigt, dass AfD Anhänger bzw AfD nahe Personen Bundestagsabgeordnete bedrängt und angepöbelt haben und versucht haben, diese von der Abstimmung fernzuhalten bzw. einzuschüchtern um anders abzustimmen, dann gibt es da nur einen Schritt: die AfD muss aus dem Parlament ausgeschlossen werden, sonst macht das Schule und wir werden im Parlamanet clanähnliche Verhältnisse bekommen und die Rechtsstaatlichkeit wird am Ende mit Füßen getreten. So wie in den Gerichten wenn Clanmitglieder nicht verurteilt werden für ihre Verfehlungen und Straftaten, weil den Richtern Gewalt angedroht wird sofern sie den Angeklagten verurteilen und in den Knast bringen bzw. abschieben.

  27. 80.

    Also ganz ehrlich ich war mal ein AFD hasser, aber mittlerweile ist das fast schon zu offensichtlich, das hier immer ein merkwürdiges framing stattfindet.
    Wollte das früher nie wahrhaben und war wahrscheinlich ähnlich fanatisch wie Frank eingestellt.
    Mittlerweile aber habe ich richtig Angst, wenn ich sehe was mit den infektionsgesetz möglich ist, dann werden wir ab jetzt jeden Winter uns mit härtesten Einschränkungen herumschlagen dürfen.
    Und manche glauben hier wahrscheinlich immer noch, dass das Geld irgendwie aus dem schlaraffenland besorgt wird.

  28. 79.

    Liebe Marlies,
    wenn sie ab nächsten Dienstag das Haus/Wohnung nicht mehr verlassen dürfen oder auch beim Waldspaziergang eine Maske tragen sollen, wenn ihr Lieblingsrestaurant insolvent ist, wenn es keine Museen mehr gibt oder Veranstaltungen jeglicher Art, können sie ja weiterhin solch Töne verlauten lassen!
    Zudem scheint dieses Virus sich nicht erst seit diesem Jahr in Europa breit zu machen, sondern lief schon ein halbes Jahr vorher ungestört:
    https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/gesundheit/coronavirus/959-proben-untersucht-erste-faelle-bereits-im-september-italienische-studie-schuert-zweifel-an-corona-chronik_id_12665464.html

  29. 78.

    Ganz einfach: friedlicher Protest verhält sich genau so. Friedlicher Protest hält sich an Auflagen und provoziert nicht durch deren Unterlassen den Einsatz von polizeilichen Maßnahmen. Friedlicher Protest macht sich nicht mit extremen politischen Ansichten und Verschwörungstheorien gemein. Und: friedlicher Protest schützt die Kleinen und schleppt sie nicht mit auf vorhersehbar unkalkulierbar eskalierende Veranstaltungen. Klar soweit?

  30. 77.

    Heute die Rechten morgen die Linken und übermorgen der IS Anhänger oder die Clans. Der Mopp macht sich breit und wir haben ein Echtes Problem in Deutschland! Und der Polizisten muss es richten und die Politik ja ringt um ihre Diäten oder der Kohlekraft. Auch wenn wir irgendwann nicht mehr Atmen können (Klima),Hauptsache wir leben in einer Demokratie und jeder kann machen was er will, zum Trotz unserer Gesetze.

  31. 76.

    Alle extremen Parteien ob rechts oder links würde ich niemals unterstützen!!!"
    Das gehört jetzt auch schon zu Ritual:
    Die Rechten werden (mal wieder) bei einer Schweinerei erwischt und die allfällige Distanzierung holt dann aber auch gleich die Linken mit ins Boot.
    Garniert von ganz doll vielen Ausrufezeichen.

  32. 75.

    Bei einigen Kommentaren kann einem nur noch schlecht werden. Bei anderen bin ich froh das die Hürden zum Widerstandsrecht recht hoch sind. Am "besten" gefallen mir die, die meinen dieses Land sei eine Diktatur. Wo bitte, in welcher Diktatur kann man seine Meinung so offen sagen ohne dafür "sonderbehandelt" zu werden, und bei welchem Menschenschinderregime ist es möglich die hier "diskutierten" Ergebnisse öffentlich einzusehen?
    Auf Antworten bin ich gespannt.
    Der Verlauf der zweiten und dritten Lesung ist hier einsehbar:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202
    Die Abstimmungsergebnisse hier:
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=699
    Die namentlichen Abstimmungsergebnisse erfährt man, wenn man im letzten Link auf einen der bunten Kreise klickt.
    Hoffe, das diese Bedienungsanleitung nicht zu schwer ist.

  33. 74.

    Wenn ich die Interviews mit einigen Demonstranten beurteilen soll, dann muss ich sagen, doch, es waren Idioten.

  34. 73.

    @Eiskalle.

    Das Problem ist nur, dass die Staatsbürgerschaft laut Grundgesetz nicht entzogen werden darf, wenn dadurch Stastenlosigkeit droht. Es würde also nur beibDoppelstastlern gehen, was aber die meisten von denen wohl nicht sind. Ansonsten sehe ich das genauso.

  35. 72.

    "Wie kommen manche Kommentatoren darauf, dass es die AfD war? Ich habe alle aktuelle Berichte zum Thema gelesen..." Alle aktuellen Berichte gelesen, suggeriert, sie haben nicht nur diesen RBB-Artikel gelesen.
    Ich verwies darauf, dass zahlreiche Presseberichte auf youtube-Videos Bezug nahmen, aus denen die AfD-Nähe der "Bundestagsbesucher" hervorging. Und zwar zeitlich parallel oder vor dem RBB-Artikel.
    "Corona - Maßnahmen Gegner, die Protestieren und aufgebracht sind kommen aus allen politischen und nicht politischen Lagern." Das ist richtig. Aber wer missbraucht/instrumentalisiert die aktuelle Debatte um die Pandemie, um die Bevölkerung anzustacheln. Wer will seinen politischen Gegner jagen, da gibt es seit Jahren nur die AfD, die das so öffentlich propagiert. Daher ist mMn nur eine Partei willens an einem so wichtigen Tag für Dtld, demokratiefeindliche Subjekte in den Reichstag zu bringen.
    Dass ich sie zu Unrecht in die AfD-Schublade gepackt habe, tut mir leid!




  36. 71.

    "möchte aber wieder ein wenig mehr für meinen Schutz selbst verantwortlich sein."
    Eigenverantwortlich handeln können sie ja im Bezug auf ihren eigenen Schutz. Problematisch bei nem über die Luft übertragbarem Virus ist, dass sie immer auch vom Verhalten ihrer Mitmenschen abhängig sind. Also Eigenverantwortung alleine schützt sie nicht. Es sei denn, sie isolieren sich komplett.
    Und wegen dieser Abhängigkeit von Dritten wäre es erforderlich, dass sich Alle an die einfachen Gegenmaßnahmen halten würden. Aber die Zahlen bzgl Infektionen, Krankenhauspflichtigen usw sprechen da eine eindeutige, negative Sprache. In diesem Sinne ist das Projekt Eigenverantwortung leider kläglich gescheitert, da zu Viele in Dtld nach wie vor inkonsequent handeln und damit diese Kacksituation im Wesentlichen zu verantworten haben. In Berlin bspw steigen die Zahlen weiterhin rasant...

  37. 70.

    Ich habe die Berichte von rbb24 gelesen.
    Ich ignoriere keine Fakten und schaue mir zu solchen Ereignisen auch keine you tube Videos an.
    Eine Antwort auf mein Kommentar haben Sie nicht geschrieben, sondern eine Tirade an Unterstellungenl gegen mich gerichtet. Mein Kommentar war knapp und sachlich, also bitte auf dem Teppich bleiben.
    Alle extremen Parteien ob rechts oder links würde ich niemals unterstützen!!!

  38. 69.

    Kuckuck, wir hatten nach geänderter WHO-Definition auch in den vergangenen Wintern immer eine Pandemie, schon bemerkt?

  39. 68.

    :-) Das mit dem Volk bezog sich auf den beantworteten Kommentar Ihres Freundes Frank. Der findet das ungezogene Volk so furchtbar.

  40. 67.

    ...na da ist er wieder, Frank, der alle beleidigt wenn Sie gegen seine Meinung sind. Ich musste leider arbeiten und bin nicht nass geworden, weil Sie ja immer alle versuchen in eine bestimmte Richtung zu drücken. Ja ich habe Zweifel an den beschlossenen Gesetz und frage mich, wenn wir einen epidemiologischen Zustand haben, schafft es die Regierung innerhalb weniger Momente und an einen Tag, das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Zum Wohl und Schutz der Bevölkerung. Beim Klimanotstand zum Beispiel wird ewig debattiert und da haben wir auch nicht mehr viel Zeit.Aber egal, solange wir solch kluge Köpfe wie Sie haben, wird das schon. Über die wirtschaftlichen Einbußen vieler Familien und Selbstständigen und deren Folgen braucht man ja mit Ihnen nicht debattieren. Nur mal am Rande, ich sehe das Virus genauso gefährlich wie die meisten hier und möchte aber wieder ein wenig mehr für meinen Schutz selbst verantwortlich sein.

  41. 66.

    Die Diskussinskultur wird hier immer schlimmer. Es macht keinen Spass mehr hier zu lesen.

  42. 65.

    Seit Jahrzehnten gibt es auch nicht so eine Pandemie, der dermaßen einschneidende Wirkungen entfaltet. Diejenigen, die entscheiden, möchte ich darum nicht gerade beneiden. Denn gleich wie entschieden wird, gibt es immer Betroffene.

    Das Internet in seiner zunehmenden Wirkung sorgt für Multiplikation in zuvor nie gekanntem Ausmaß, gleich des Tiefgreifenden oder Oberflächlichen. Ich halte es mit dem altbekannten Motto: Wenn Du einen Riesen siehst, schaue auf den Stand der Sonne: Es könnte sich auch um den Schatten eines Zwerges handeln.

    Damit will ich kein Anliegen "verzwergen", nur auf den Unterschied zwischen Substanz und Anschein hinweisen, das schon. Jede Zahl um der Zahl willen blendet. Und das immer.

  43. 64.

    "Sollte das Verfassungsgericht das Gesetz nicht als verfassungswidrig einstufen ist die Gewaltenteilung nicht mehr vorhanden und das Widerstandsrecht tritt in Kraft."

    Auweia! Ich wiederhole mich angesichts dessen gerne nochmal: Die Regierung sollte als nächstes großes Projekt mal die Erwachsenenbildung angehen. Ich sehe da bei vielen große Lücken in puncto Demokratieverständnis, um nicht zu sagen klaffende Abgründe.

  44. 63.

    Statt covididioten ,aluhut,rechts,u.sw. zu sagen und abzustempeln,sollte man sich vielleicht mal fragen warum gibt es denn so viele Zweifler. Es sind nicht nur Idioten unter den Demonstranten. Warum konnten Regierung und Medien nicht überzeugen. ? Seit 89 gabs nicht mehr solche Aufruhr.
    Wer weiß was weiter passiert.

  45. 61.

    Sollte das Ding vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden sind alle bisherigen Maßnahmen verfassungswidrig und somit wird eine riesige Klagewelle beginnen. Sollte das Verfassungsgericht das Gesetz nicht als verfassungswidrig einstufen ist die Gewaltenteilung nicht mehr vorhanden und das Widerstandsrecht tritt in Kraft.
    Es heißt jetzt zurücklehnen und die Show genießen.

  46. 59.

    Für alle hysterischen Schreihälse, die den Untergang unserer Demokratie postulieren: https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-infektionsschutzgesetz-101.html

  47. 58.

    Wandern sie doch nach Russland aus, zu ihrem lupenreinen Demokraten Putin. Und bitte, nehmen sie die restlichen Covidioten und Nazis gleich mit, danke.

    Ach übrigends, das Thema lautet hier wie ihre "Freunde" Bundestagabgeordnete mit Hilfe der rechtsextremen AfD bedrängt und beschimpft haben. IM Bundestag. Die Vorgehensweise kennen wir doch. Die AfD und deren Kumpane machen gerne "Hausbesuche" um Gegner der AfD einzuschüchtern. Fragen sie "Schlecky Silberstein". Der mußte deswegen umziehen weil er und seine Familie mit dem Tode bedroht wurde.

    Wer sowas macht ist KEIN Demokrat, also hören sie auf zu heucheln, das ist ja widerlich.

  48. 57.

    Sie personifizieren übrigens paradigmatisch den allgemeinen Mangel an Respekt gegenüber der Staatsgewalt und ihren Repräsentanten. Das haben wir nun von unserer hochgelobten antiautoritären Erziehung. Unter anderem für Menschen wie Sie wurde das Gesetz novelliert – das ist bitter nötig gewesen!

  49. 56.

    Immer die gleichen die meinen eine kreischende und tobende Minderheit wäre "das Volk", das kennt man ja schon wenn Nazis in "Heimatvereinen" oder Rassisten bei Pegida aufmarschieren.

    Und was ihresgleichen unter "Denunziantentum" meinen ist wache Demokratie! Semokraten die sich zu Wort melden wenn unsere Demokratie von ein erbärmlichen Haufen von Nazis, Rechtsextremen zusammen mit dem Feigenblatt "Impfgegner" oder deutlicher Covidioten aufmarschieren.

    Ich kennne solchen Unfug wie "stolz ein Deutscher zu sein" nicht aber heute durfte ich auf meine Mitmenschen stolz sein, die solche Hohlbirnen und Nazis in die Schranken gewiesen haben.

  50. 55.

    "Mich hat allerdings eher erschreckt, wie viele Menschen zunächst widerspruchslos gehorcht und dann auch noch das Denunziantentum in sich wiederentdeckt haben."

    Das fand ich wiederum sehr löblich! Und wenn es Ihnen hier nicht passt, wandern Sie doch aus! Unglaublich, wie frech manche Neunmalkluge auch noch sind.

  51. 54.

    Kuckuck! Wir haben eine Pandemie! Schon vergessen? Diese Novellierung ist nicht einer willkürlichen Laune zuzurechnen, sondern simplen Notwendigkeiten: Das Virus pfeift auf Grundrechte. Wenn es via Tröpfchen und Aerosole verbreitet werden kann, muss man eben Situationen, die eine größere Exposition mit Aerosolen begünstigen, auf ein Minimum reduzieren, und war so lange, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. Unser Gesundheitssystem hat schließlich keine unendlichen Kapazitäten, und ich bin mir sicher, dass Sie nicht in die Situation kommen wollen, dass ein Arzt darüber entscheiden muss, ob er Sie im Falle einer Erkrankung weiterbehandelt oder nicht.

  52. 53.

    Dann müssen sich die Politiker wohl ein neues Volk suchen...

    Mich hat allerdings eher erschreckt, wie viele Menschen zunächst widerspruchslos gehorcht und dann auch noch das Denunziantentum in sich wiederentdeckt haben.


  53. 52.

    Ihre substanzlose Hetze gegen unsere Regierung ist offenkundig. Allein die Insinuation, Gesundheitsschutz rsp. Schutz vor einem Kollaps des Gesundheitssystems sei zweitrangig bei der Novellierung, ist vor dem Hintergrund explodierender Fallzahlen und immer knapper werdenden Intensivbetten eine bodenlose Frechheit und Realitätsverweigerung sondergleichen. Sind Sie heute auch nass geworden? Würde mich nicht wundern!

    Die Regierung sollte als nächstes großes Projekt mal die Erwachsenenbildung angehen. Ich sehe da bei vielen große Lücken in puncto Demokratieverständnis, um nicht zu sagen klaffende Abgründe.

  54. 51.

    Wie kann man diese Gesetzesänderung gut finden?
    Ausgangssperren, Berufsverbote, Kontaktverbote als Gesetz? Wir leben in einem freien Land. Wer solche Gesetze gutheißt, sollte nach China oder Nordkorea auswandern! Die letzte Hoffnung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, die diese Gesetzesänderung hoffentlich kippen werden.

  55. 50.

    Die FDP steht außer für Deregulierung (scheinbar eher für Wohlhabende interessant) vor allem für den Schutz der Grundrechte und ist häufiger als andere Parteien in dieser Hinsicht in Erscheinung getreten, zum Teil mit beeindruckenden Persönlichkeiten. Dürfte für einige eher ein Grund fürs Kreuz auf dem Wahlzettel gewesen sein. Gut, mit den beeindruckenden Persönlichkeiten haben sie es da gerade nicht so dolle, Lindner ist eher ein Totalausfall, und sie haben fast ein halbes Jahr geschlafen, bevor sie festgestellt haben, dass mit Corona auch eine Gefahr für den Rechtsstaat gekommen ist, unentschuldbar. Also äußerst ambivalent, was die so machen. Aber die Sache mit der Partei der Wohlhabenden ist eher aus der Wahlkampf-Mottenkiste anderer Parteien.

  56. 49.

    ...mehrere Wochen vorbereitet? Von wem wohl? Keine Ausschüsse ? Nur vorab eine Lesung im Bundestag und Parlament?
    Die Verantwortlichen haben zweitrangig den Schutz der Bevölkerung in Sinn, in erster Linie wollen Sie Ihre Maßnahmen gesetzlich festigen, damit es schwerer wird gegen diese zum Teil sinnfreien Verordnungen zu klagen und seine GG wahr zu nehmen. Schauen wir mal,bin gespannt auf nächsten Montag, neues Gesetz, mal sehen welche Maßnahmen jetzt kommen. Aber so viele hier wollen wohl den chinesischen Weg! Mit Bonuspunkte für besonders brave Staatsbürger und Deutschland wird ein Land der JA sager. Tolle Staatsführung, ne K... aus der Risikogruppe und ein Gesundheitsminister, der in der Krise noch schnell für über 4 Millionen ein neues zu Hause kauft, Mwst ist ja gesenkt und andere verlieren gerade Ihren Job und Zukunft.

  57. 48.

    Im Radio habe ich gehört, das es die AfD nie tun würde. Das verstieße doch gegen allerlei.
    Das haben die Abgeordneten und die Mitarbeiter wohl auch geglaubt.
    Dummheit schützt vor gar nichts.
    Bestrafen bis zum geht nicht mehr und endlich von den rosa Wolken herabsteigen. Hier muss Recht einfach nur angewendet werden. Tut es endlich. Sonst resignieren die Fassungslosen auch noch.

  58. 47.

    "Unsere Politik verspürt eine unglaubliche Lust an der Katastrophe." Stimmt, wenn Sie die AfD meinen - Diktatur, Untergang des Abendlandes, Messermänner etc. Ein Blick auf offizielle AfD-Seiten reicht und man wird dysthym.

  59. 46.

    Nach dem, was sich die Bürger in der Pandemie trotz steigender Fallzahlen und diversen Appellen der Politiker erlaubt haben (u. a. strikte Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung), sieht es wohl so aus, als wollen sie bevormundet werden. Sie schreien regelrecht danach. Wenn man mit gesundem Menschenverstand nichts erreicht, müssen halt Gesetze her!

  60. 45.

    Sensationeller Vergleich!
    Belarus: Eine Diktatur unterdrückt die Opposition und freie Meinung und schlägt deswegen friedliche Demos blutig nieder, um seine (verlorene) Macht zu zementieren, nachdem sie abgewählt wurde.

    Deutschland: Eine Demokratie will Rechtsgrundlagen zum Infektionsschutz schaffen und wird von realitätsfernen, wissenschaftsfeindlichen Aluhutträgern sowie Rechtsextremisten bedroht, die sich (wiederholt!) nicht an klar kommunizierte Demo-Auflagen gehalten haben und auf die Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, mit Flaschen- und Steinewerfen, Böllerbeschuss und Pfefferspray reagiert hat.

    Ja, klar, exakt dasselbe! Das sieht doch jeder! *Ironie aus*

  61. 44.

    Ihr Vergleich mit Weißrussland spricht Bände über Ihre Gesinnung.
    Die Menschen demonstrieren für Demokratie, die Halbgewalkten in Berlin wollen die abschaffen.
    Unterschied verstanden? Wohl eher nicht.....

  62. 43.

    Wieso? Ernsthaft? Zunächst wurde es nicht "eiligst" zusammengeschustert, sondern wurde seit mehreren Wochen vorbereitet. Und die Frage nach dem Wieso dürfte sich in Anbetracht der Tatsachen, dass sämtliche Gerichte die gesetzlichen Grundlagen für gewisse Corona-Maßnahmen als nicht ausreichend moniert haben und das Virus nicht so freundlich ist, monatelang geduldig zu warten, bis es mit den Infektionen weitermacht, quasi von selbst erklären. Mit der Novellierung des IfSG wurden diese Grundlagen und somit Rechtssicherheit geschaffen.

  63. 42.

    Unsere Politik verspürt eine unglaubliche Lust an der Katastrophe. Wo immer es gilt einen "Kampf" zu führen, inspiriert das diese Politikergeneration. "Kampf gegen Rechts, Kampf gegen die Klimaerwärmung, Kampf gegen die Folgen der Bankenkrise, Kampf gegen die Fluchtursachen " und natürlich "Kampf für mehr Europa." Und immer ist das Allheilmittel der Abbau von bürgerlicher Selbstverantwortung und die Verstärkung von Bevormundung. Immer wird ein bisschen mehr Marktwirtschaft abgeschafft zugunsten von ein bisschen mehr Sozialismus. Man will sich eben nicht mehr reinreden lassen. Deshalb endet auch diese Corona-Krise nicht so schnell.

  64. 41.

    Wenn Sie FDP wählen, muss es Ihnen finanziell sehr gut gehen...! Meinen neidlosen Glückwunsch dazu...

  65. 40.

    Bei der nächsten Bundestagswahl werden cdu und spd schon ihre Quittung bekommen!! Ich wähle die sicher nicht mehr!! Ich wähle nur noch FDP!!! Und NEIN ich bin kein Corona leugner und auch kein rechter !!!

  66. 39.

    Danke an alle Polizisten, die sich mit diesen uneinsichtigen, aggressiven Egoisten herum streiten müssen.
    Es wird Zeit dass diesen Covidioten endlich Einhalt geboten wird. Es geht um unser aller Gesundheit.

  67. 38.

    Körperliches Bedrängen war eher eine Gepflogenheit in den Endzeiten der Weimarer Republik. Das eine Spektrum zog vor die Tore des anderen Spektrums und umgekehrt. Ein Minister - Walter Rathenau - wurde schon zu Anfang der Republik von Einschlägigen ermordet. Am Ende standen die Horden der SA und zu NS-Machtzeiten dann die Elitetruppe der SS.

    Das Schutzbedürfnis, auch von Abgeordneten, ist heutzutage keineswegs phantasiert, es ist höchst real.

  68. 37.

    Haben sie die Bundestagsdebatte im Detail verfolgt?! Offensichtlich nicht!
    Zu Beginn nahm Bundestahspräsident Schäuble zu den geltenden Regeln im Bundestag Stellung, darunter zählt Abstandhalten. Das Gruppenkuscheln war den AfD-Abgeordneten wichtiger. Die Volksvertreter der anderen Parteien saßen auf den Zuschauerrängen oder standen hinter den Sitzreihen, warum, um den Abstandsregeln nachzukommen. Deshalb sah es im Saal selbst bei den anderen Fraktionen leer aus.
    Man, was sind hier für Leute unterwegs. Keine Ahmug von irgendwas, aber irgendwelche Scheißhausparolen wiederkäuern...armes Deutschland

  69. 36.

    Na ja, mehr als ein Drittel der Abgeordneten hat gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Also nicht nur die AfD, auch FDP und wahrscheinlich die Linke. Keine übliche Konstellation, aber nicht überraschend bei möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzen. Ich hab die Sitzverteilung nicht im Kopf, aber da müssten wahrscheinlich noch weitere Gegenstimmen aus den anderen Parteien dazukommen.
    Gesundheitlicher und juristischer Sachverstand müssen also nicht gleich groß beim Einzelnen sein. Welcher ist politisch in einem demokratischen Rechtsstaat wohl wichtiger?

  70. 35.

    Vor wem haben unsere Politiker denn Angst. Es kommt mir vor wie 1989, nur mit anderem Thema. Wenn man diese Politik nicht wiederkäut, ist man gleich rechts oder links. Dieses politische wischi-waschi habe ich ehrlich gesagt satt. 1989!! keine andere Meinung gilt.

  71. 34.

    "... Wasserwerfer statt Argumente..?"
    Total den Realitätssinn verloren? 1.: Die Polizei ist nicht dazu da um mit Esotherikern, Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen, Alu-Hut-Trägern eine politische Diskussion zu führen!!! Sie haben die Demo zu schützen, kapieren de das nicht, wie heute in Berlin, haben Sie Recht und Ordnung durchzusetzen. Punkt. Was machen die "Covidioten"? Greifen die Polizei mit Böllern, Steinen und Flaschen an. Wäre Ihnen wohl lieb gewesen, wenn die Polizei gewähren hätte lassen? Nein!! Sie hat mit Konsequenz Anlass bezogen gehandelt. Eine Unverschämtheit ist, wenn da einige dieser Chaoten, mit Hilfe der afd, unberechtigt ins Parlaments Gebäude gelangen, um Druck auszuüben. Nein, die "Covidioten" achten weder Rechtsnormen, das GG noch die Demokratie. Dass die überforderte afd gegen das Gesetz stimmt, das war bei ihrem bisherige SACHUNVERSTAND klar. Danke an die Polizei.

  72. 33.

    Sie meinen sicher all die besonders Gefährdeten und Alten, die sich ständig den Demonstranten auf unter 2 Meter nähern und später auf der Heimfahrt im ÖPNV an sie kuscheln? Welcome to reality.

  73. 32.

    kann Ihnen nur zustimmen....wie fragte ein AfD Abgeordneter ob wir in Deutschland die Pest haben.....ja haben wir.
    Die sitzt im Bundestag ganz rechts.

  74. 31.

    Die Frage der Besuchsbürgerin an den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle außerhalb des Plenarsaals, wie er denn stimmen würde, hat doch eine gewisse Berechtigung. FDP Chef Lindner, wie auch etliche Rechtsgutachter, lehnen das Infektionsschutzgesetz ab.

  75. 30.

    Die von @Herbert vorgebrachte berechtigte Kritik an der Brandenburger Landesregierung (#16), die offensichtlich geltendes Recht beugt, indem sie vorsätzliche Verstöße gegen Coronaregeln nicht ahnden lässt, ist keine AfD-Hetze, sondern eher ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Er sollte Strafanzeige stellen.
    "In Berlin verhaftet die Polizei und in Brandenburg vertuscht die Politik. Wo leben wir, in Timbuktu?"
    Diese Frage ist berechtigt.

  76. 29.

    Über die Vorgehensweise in Weißrussland hat man sich hier aufgeregt, wie der Staat gegen seine Bürger vorgeht und das ist noch gar nicht so lange her! Hier kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz und was wäre das nächste Mittel? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine schmeißen.

  77. 28.

    Warum kein Vertrauen?
    Bei Lukaschenko ist das berechtigt und auch beim Trampeltier und dem britischen Bonsaytramp.

  78. 27.

    Warum wurde das neue Infektionsschutzgesetz ohne Not in dieser Eile durchgepeitscht? Warum???

  79. 26.

    Ich gebe auf. Statt sich sachlich mit Argumenten auseinanderzusetzen wird Merkels Politbüromeinung widergekäut. Wer mit Merkel einverstanden ist, brauchte ja nicht hinzugehen. Es können doch nicht alles bloss Aluhüte und Nazis gewesen sein. Wasserwerfer statt Argumente. Wenn, läuft was falsch in unserer Demokratie. Komisch ist nur, dass ich in der Parlamentsdebatte sowohl dem Herrn Lindner als dem Herrn Gauland zustimmen musste. Das hier ist ein Statement jedenfalls keines Coronaleugner. Mich nerven halt bloss die Coronacoleriker auf allen Ebenen. Mich würde wie Jens (19.00 Uhr)interessieren wie das Abstimmungsverhalten in allen Parteien gewesen war.

  80. 25.

    "Offenbar gelangten sie mit Hilfe eines AfD-Abgeordneten ins Gebäude". Alle Besucher kommen i.d.R. mit der Hilfe eines Abgeordneten in das Gebäude, da macht die AfD keine Ausnahme. So ist das bei dem Bundestagsbesuchsdienst geregelt.

  81. 24.

    "Einschleusen" ist doch Humbug. Bürger werden nicht "eingeschleust" sondern sie nehmen ihre staatsbürgerechtlichen Befugnisse war. Man sollte ruhig bei den Volksvertetern zusehen, wie sie das Volk vertreten. Im Plenarsaal, soweit ersichtlich, war niemand von ihnen.

  82. 22.

    Was mich mehr interessieren täte als die paar Besucher, ist denn jetzt namentliche Abstimmung erfolgt?

  83. 21.

    Sie vielleicht. Noch leben wir hier in einer Demokratie und lassen nicht zu dass ihre AfD mit ihrer Gefolgschaft diese unterwandert und von innen zerstört.

    Und versuchen sie nicht weiter vom Thema abzulenken.

  84. 20.

    Politiker kämpfen um ihre Posten weil sie kein Vertrauen mehr haben

  85. 19.

    Es ist erschreckend, dass solche Leute es bis in das Parlamentsgebäude schaffen. Erst die Rechtsradikalen auf der Treppe - und jetzt das. Es scheint da ein Sicherheitsproblem zu geben. Irgendwann dringt noch ein verrückter Rechtsextremist in den Reichstag ein und legt ein Feuer.

  86. 18.

    Dann suchen Sie sich eine andere Regierung, muss ja nicht in Deutschland sein.

  87. 17.

    Keine Ahnung, welche Presse sie gelesen haben. Aber diverse Presseartikel bezugnehmend auf youtube Videos einschlägiger AfD-Medien-Hur.. sind im Umlauf.
    Man kann natürlich Fakten ignorieren, wenn sie ins eigene Weltbild nicht passen. Oder auf besagtem Auge blind sein.
    Abschaum für Deutschland, nichts anderes, ist diese Ansammlung gewählter Volksvertreter. Außer Hetzen, unterste Polemik und destruktives Gegen-Alles-Sein habe ich noch nichts aus diesen Reihen vernommen. Konstruktive Beiträge?
    Wer solche Leute unterstützt, hat in Geschichte und der aktuellen Weltpolitik galant weggeschaut oder möchte genau diesen Zustand auch in Dtld erleben. Ekelhaft!!!

  88. 16.

    Die Polizei geht nicht gegen "die Bürger" vor, sondern gegen eine aggressive laute Minderheit, die sich nicht an die geltenden Demo-Regeln hält. Diese Leute, nehmen es billigend in Kauf, ihre Mitbürger mit einer gefährlichen Krankheit anzustecken - und bringen Menschen womöglich auf die Intensivstation. Alles aus reinem Egoismus, weil sie auf die Schutzmaßnahmen pfeifen. Ich finde es sehr gut, dass gegen sowas endlich vorgegangen wird. Die Polizei hat bei den Verstößen der Querdenker und Co. viel zu lange weggeschaut.

  89. 15.

    Diese Ereignisse fanden am Rand der nicht genehmigten Demos statt. Es wurden ca. 100 Personen festgenommen, hauptsächlich wegen Nichteinhaltung von Coronaregeln.
    In Brandenburg werden angezeigte vorsätzliche Verstöße gegen Hochrisikogruppen nicht geahndet. Das MSGIV sieht keine Notwendigkeit zu handeln und gefälschte Bescheide aufzuheben. Man vertuscht diese Verstöße.

    In Berlin verhaftet die Polizei und in Brandenburg vertuscht die Politik. Wo leben wir, in Timbuktu?

  90. 14.

    Haben wir noch Menschenrechte nicht mit dieser Regierung

  91. 13.

    Wie kommen manche Kommentatoren darauf, dass es die AfD war? Ich habe alle aktuelle Berichte zum Thema gelesen, aber vernahm dergleichen nicht.
    Corona - Maßnahmen Gegner, die Protestieren und aufgebracht sind kommen aus allen politischen und nicht politischen Lagern.
    Also abwarten, bis man mehr über die Eindringlinge herausfindet.

  92. 12.

    Was ist aus dieser Republik geworden? Politiker, die die Realität nicht kennen. Polizei die gegen die Bürger vorgeht, statt sie schützen.

  93. 9.

    Es reicht langsam. Wer den Schuss noch immer nicht gehört hat sollte sich mal aktuelle KKS Fotos aus Italien oder Österreich anschauen oder mal eine Nacht auf dem Charité Flur verbringen. Wir , vulnerablen 74/75er haben : Reisen gecancelt/ Enkel und Kinder nicht gesehen. Wir halten uns an notwendige Regeln in sind entsetzt über die Ignoranten die meinen es natürlich besser zu wissen. Leute, Ihr lebt in einem Land mit sozialer Hängematte und rundum Fürsorge! Schaut Euch um , in welchem Land möchtet ihr Leben? Meine Hochachtung gilt heute den im Einsatz befindlichen Polizisten die in Hasserfüllte Gesichter schauen , sich bepöbeln und anspucken lassen müssen. Zitat JFK : Schaut nicht nur auf das was der Staat für euch tun kann , was könnt Ihr für die Allgemeinheit tun ? Zitat Ende

  94. 8.

    Schafft es der deutsche Staat nicht mehr, seine politischen Vertreter zu schützen?... Bananenrepublik Deutschland?

  95. 7.

    Es handelt sich um die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sommer war auf Einladung des AfD-MdB Udo Hemmelgarn zusammen mit Thorsten Schulte, einer Kollegin von Stefan Bauer von den Aufklärern und dem Youtuber Elijah Tee (Kanal ET) zu Gast im Bundestag. Quelle: https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2019/09/wir-der-basis-rebecca-sommer.html

  96. 6.

    Kleine Anfrage an den vorherigen Kommentatoren: Haben Sie Beweise daß die Leute von der AfD "eingeschleust" wurden? BEWEISE!!! Da stand nämlich garnichts im Text. ERSTMAL DURCHLESEN!!!

  97. 5.

    Sollen doch Uneinsichtigen in Baden Württemberg demonstrieren. Wasserwerfereinsatz finde ich völlig richtig. Es reicht.

  98. 4.

    Eine Schande für die Demokratie. Diese "Demonstranten" stehen für nichts soziales ein und halten geplant ihre Kinder vor den Wasserwerfer.
    Ich helfe mal bei der Recherche zu der "Frau":
    Rebecca Sommer, in rechten Kreisen ab werte Union gut bekannt.
    https://t.co/YXZDMuGp2L https://t.co/cMBBH2NtgQ

  99. 3.

    Es wird Zeit, dass der Staat mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen diese Personen vorgeht. Die Exekutive sollte dabei vollen Gebrauch von ihrem Gewaltmonopol machen. Was bei Linksextermisten funktioniert hat, sollte auch bei diesen Strolchen und Halunken funktionieren.

  100. 2.

    Das ist ja woll ein Witz diese Leute hinter Schloss und Riegel. Diese Leute sind es nicht würdig die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT ZU TRAGEN.

  101. 1.

    Hochachtung vor Hr. Altmaier! Ich hätte der durchgeknallten Irren keines Blickes gewürdigt. Aber interessant wen die AfD in den Bundestag einschleust.

    Frage an den RBB: Lässt sich herausfinden welcher Pg der AfD dort Besucherausweise verteilt hat?

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