Angaben des Bundesinnenministeriums - Verfassungsschutz hat "Querdenker" im Blick

Fr 13.11.20 | 15:17 Uhr
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Archivbild: Unter dem Motto Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte und die sofortige Beendigung des Pandemiezustands demonstrieren Corona-Leugner der Initiative Querdenken Ende Oktober vom Berliner Alexanderplatz zur Karl-Marx-Allee
Bild: imago-images/Snapshot

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die "Querdenken"-Bewegung im Blick.

"Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben. "Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend und sie findet auch statt." Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, sagte der Sprecher. "Man muss das differenziert betrachten."

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Stimmung auf "Querdenker"-Demos zuletzt aggressiver

Die letzte größere "Querdenker"-Demonstration in Berlin fand am 25. Oktober statt. Bei der für 2.500 Teilnehmer angemeldeten Veranstaltung kam es zu zahlreichen Verstößen gegen die Abstands- und Maskenpflicht und rund 50 Festnahmen. Die Berliner Innenverwaltung gab an, dass unter den Protestlern eine deutlich aufgeheiztere Stimmung zu beobachten gewesen sei.

In Brandenburg demonstrierten Querdenker zuletzt am Mittwoch in Wittenberge. Die Demonstration mit rund 200 Teilnehmern wurde vorzeitig aufgelöst.

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16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [a22] vom 13.11.2020 um 21:31

    Das angeblich "dumme Geschwätz" (Zitat) kam jetzt aber von ihnen, nicht von mir. Meinen Sie echt, das wäre eine passende Grundlage für eine sachliche Diskussion? Sie können sicher sein, dass ich mein Leben absolut unter Kontrolle habe, das Virus schon aus Eigennutz absolut ernst nehme und Verschwörungstheoretiker für Spinner halte. Trotzdem verweigere ich mich, jegliche - teils eben auch berechtigte - Kritik in eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehört. Unsere Wirtschaft geht gerade den Bach runter, wir verschulden uns in nie gekanntem Ausmaß zu Lasten künftiger Generationen und der Lockdown bricht die Welle noch nicht einmal, weil die Ansteckungen hauptsächlich im privaten Umfeld passieren. Da ist es fatal, jegliche Kritik als Verschwörungstheorien zu verorten. Ich wünsche mir eine sachliche Informationen, Diskussion und Virusbekämpfung, keine Panik und keine Ideologie.

  2. 15.

    Was soll denn das bitte schon wieder heissen?

    > Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die "Querdenken"-Bewegung im Blick.

    Wurde nicht erst anfang des Jahres gerichtlich festgestellt, dass dem Verfassungsschutzbehoerden nicht erlaubt ist, die Einstufung von Organisationen als Prueffall oeffentlich nicht zu benennen?

  3. 14.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.11.2020 um 19:19

    und zum Thema "Gerichte": es ist die Zeit, Kontakte einzuschränken. Und die Klage - Beharren auf das eigene recht sorgen dafür, dass andere ebenfalls leiden. in Bayern jetzt alle, die mit Kindern Indoorsport machen. Herzlichen Dank den Fitness Studios. Und wenn ich an Fitness First, dem Kläger in Hamburg denke, muss ich nur lachen: Beharrt mit Inkasso und und und auch bei Risikogruppen auf den Beitrag, fordert Solidarität und kümmert sich nur um sich selbst. Und dee Club in Berlin der klagte, der die meisten Mittel abgegriffen hat in Charlottenburg, feiert zum Abschied eine riesige
    Corona party! Wow! Das nenne ich doch mal Verantwortung zeigen für das ganze: Wir hätten keinen 2. Lockdonwn gebraucht, wenn die Partys nicht gewesen wären. Für das unsolidarische Verhalten einiges müssen jetzt alle büßen!!

  4. 13.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.11.2020 um 19:19

    So ein Käse! Dummes Geschwätz irre geführter, panischer Menschen, weil sie glauben, die Kontrolle zu verlieren. Nichts anderes. Eine Virus kann man nicht einfach abschaffen. Damit muss man umgehen. Und zwar sachlich fundiert. Sie können doch alle froh sein über unser reiches und gut organisiertes Land! Wer muss hier vor Hunger sterben? Und siehe Trump: Diese Pest läßt sich demokratisch reinwählen und dann wird man sie nicht mehr los. Um das Land, dessen Diener er ist. um die Menschen, kümmert er sich einen Schei....

  5. 12.

    Jeder von diesen US- "Q-Anon"- Ableger- Fans in DLand die hier mit Hardcore-Nazis durch die Städte marodieren muss sich mit ebendiesen in einen Topf einsortieren lassen. Dazu ist es nur logisch und folgerichtig, dass der Verfassungsschutz draufsieht. Unsere Demokratie und unsere Verfassung muss vor diesen geistigen und auch materiellen Brandstiftern geschützt werden.

  6. 11.
    Antwort auf [a22] vom 13.11.2020 um 18:47

    Ich verachte Maskenverweigerer und würde die am liebsten so lange schütteln, bis sie endlich aufwachen. Trotzdem schere ich nicht alle Kritiker über einen Kamm, denn zumindest Teile der Bewegung haben Recht mit ihrer Kritik an den derzeitigen Corona-Maßnahmen, die ja sogar von Gerichten in nicht unerheblichen Umfang kassiert wurden und werden. Ob der Verfassungsschutz per se die richtige Instanz ist, gegen solche Kritiker zu ermitteln, darf bezweifelt werden, zumal ein Umsturz noch nicht mal zwangsweise verfassungswidrig ist. Solange der Umsturz das Grundgesetz achtet, ist er zulässig (ich befürworte hier natürlich keine Umsturzbestrebungen, ich werte nur sachlich). Wenn sich dagegen extremistische Gruppen an die Bewegung anhängen, müssen die beobachtet werden. Verallgemeinerung wird der Situation aber auch nicht gerecht.

  7. 10.

    Wenn ist die Querdenken-Veranstaltungen (ich war dabei, es war friedlich) mit den Randalierveranstaltungen in der Rigaer Str., in Connewitz oder beim G20 vergleiche, dann stellt sich mir nicht die Frage, wo der Verfassungsschutz aktiv sein müßte.

  8. 9.

    "Rechtsbrecher"?
    Allenfalls haben die Personen gegen Verordnungen verstoßen.
    Ein kleiner, aber gewaltiger Unterschied.
    Es wäre auch schlimm, wenn man alles so ohne Widerspruch hinnimmt.
    Egal, dient doch die Diskussion nur einigen servilen Chlaqeuren nur dazu, um Andere zu denunzieren.
    Leider aber sind es immer die Gleichen. Ob bei dem Lehrer oder der Staatsanwältin.
    Auf der anderen Seite unterstützen die dann aus die Doktorarbeitskopiererin.
    Schon verrückt, wie hier Rechtsverhalten gedeutet werden.

  9. 8.

    Richtig so!! Ist alles die selbe Suppe: AfD, NPD, Reichsbürger, Querdenker .. sieht man ja auch an den aktuellen Aktivitäten von Höcke und Konsorten sowie die Umstürzler-Bestrebungen der Querdenken-Vertreter. Grottig.

  10. 7.
    Antwort auf [Mauer] vom 13.11.2020 um 17:02

    Aber ist eben ganz einfach alle als "Rechtsbrecher" zu bezeichnen. Ich bin kein Befürworter der Corona Leugner, ganz im Gegenteil. Das die Rechten gern auf den Zug mit aufspringen ist eine ganz andere Sache und dazu hat auch die eindeutige Distanzierung der Verantwortlichen gefehlt.Aber wir können auch nicht alle Menschen, die einige Entscheidungen hinterfragen, ausgrenzen. Kritik gehört zu jeder Entscheidung und auch diese muss gehört und ernst genommen werden.

  11. 6.
    Antwort auf [Mauer] vom 13.11.2020 um 17:02

    Vielleicht sollten nicht alle Teilnehmer der Demos über einen Kamm geschoren werden. Es gibt auch sachliche kritische Stimmen darunter. Und meinen Sie den Rechtsstaat in dem die Bundeskanzlerin mit den MP's Verordnungen ohne das Parlament erlässt. Wo andere Fraktionen auf Bundes und Landesebene nicht ihre Vorschäge einbringen dürfen? Und damit meine ich alle Parteien. In Brandenburg haben die Linken schon im Mai/Juni gute Vorschläge gemacht, ohne Beachtung bei der Regierung zu finden.

  12. 5.

    Bravo. Dann hört dieser egoistische Spuk wohl bald mal auf. Und auch dieses ständige Gedröhne davon, dass ausgerechnet diese Querdenker sich als Avantgarde, gar als „verfassungsgebende Versammlung“ sehen wollen.

  13. 4.
    Antwort auf [Rainer ] vom 13.11.2020 um 16:04

    Das sind nicht einfach Kritiker, sondern Rechtsbrecher, die sich rücksichtslos und egoistisch gegenüber ihren Mitmenschen benehmen. Sie erkennen den Rechtsstaat nicht an und fordern zum Umsturz auf.

  14. 3.
    Antwort auf [Rainer ] vom 13.11.2020 um 16:04

    Rainer:
    "Und wieder werden Kritiker vom VS unter Beobachtung genommen."

    Aber das sind doch keine sachlichen Kritiker, sondern Rechtsextreme und Verschwörungswahnsinnige!

    Und natürlich ist es Aufgabe des VS Menschen zu beobachten, die gefährlich für die Demokratie sind!

  15. 2.

    Und wieder werden Kritiker vom VS unter Beobachtung genommen.

  16. 1.

    Das wird aber auch Zeit. Die sind gefährlich und hetzen die Gesellschaft auf mit ihren Verschwörungstheorien. Das hat nichts mehr mit Protest zu tun sondern führt zur Spaltung der Gesellschaft und gefährdet die freiheitliche Demokratie.

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