Michael Müller (SPD, r), Berlins Regierender Bürgermeister, und Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
Audio: Radioeins | 26.11.2020 | Michael Müller im Interview | Bild: dpa/B. Pedersen

Umsetzung der Bund-Länder-Einigung - Senat erwägt Teil-Lockdown bis Januar und größeres Böllerverbot

Längerer Teil-Lockdown, mehr Böllerverbotszonen, mehr Home-Office: Der Senat will am Donnerstag die Bund-Länder-Einigung auf Berlin übertragen und teilweise darüber hinausgehen, wie der Regierende Bürgermeister im rbb ankündigt.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Senat am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Bei dem Treffen geht es darum, wie die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, man wolle sich Zeit für eine ausgiebige Diskussion nehmen.

Auch der Brandenburger Landtag will am Donnerstag über die Beschlüsse und die Konsequenzen für Brandenburg beraten. Das Kabinett will am Freitag über die neue Landesverordnung beraten.

Längerer Teil-Lockdown - ausgeweitetes Böllerverbot

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in Berlin könnte der Teil-Lockdown in der Hauptstadt länger dauern als von Bund und Ländern am Mittwoch vereinbart. "Bis zum Januar", sagte Müller dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob Berlin auch über den 20. Dezember hinaus an den Einschränkungen etwa für Kneipen und Restaurants, Kultur- und Freizeitbereich festhalten wolle. "Wir haben hier die besondere Situation der hohen Inzidenzzahlen", fügte er hinzu.

In Berlin lag die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch laut Senat bei 218,4.

Zudem erwägt der Senat, das von Bund und Länder vereinbarte Böllerverbot auf belebten Straßen und Plätzen auf weitere Zonen auszuweiten, wie Müller nach dem Treffen sagte. Auch öffentlich veranstaltete Feuerwerke werde es nicht geben.

Mehr Home-Office, mehr Böllerverbotszonen

Nochmal anfassen wird der Senat am Donnerstag die Bereiche Kontaktbeschränkungen, Schulunterricht, Böllerverbot und Homeoffice, wie Müller am Donnerstagmorgen im rbb-Sender Radioeins sagte. "Wir werden in unterschiedlichste Richtungen sicherlich im Senat diskutieren, wie wir nochmal mit den Kontakten umgehen, ob wir vielleicht beim Arbeitgeber - also auch im privaten Unternehmensbereich - noch verpflichtender Homeoffice einfordern, um auch Verkehre zu entzerren", so Müller.

Im Schulbereich werde "zumindest da, wo es große Auffälligkeiten gibt, auch der Hybridunterricht angeboten", sagte Müller. Allerdings wolle man das so weit wie möglich vermeiden.

Zum Thema Böllerverbot merkte Müller im rbb-Interview an, man werde über weitere Verbotszonen diskutieren. "Wir werden dieses Jahr ein anderes Silvester sehen als früher. Wenn eine Familie im heimischen Garten Raketen zündet, muss man das nicht verbieten. Aber es dürfen keine großen Feuerwerke veranstaltet werden", so Müller. Gruppenbildungen müssten unterbleiben, deshalb werde man die Verbotszonen von Feuerwerken in Berlin ausweiten.

Grundsätzlich gilt Teil-Lockdown bis 20. Dezember

Die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich am Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen, den seit 2. November geltenden Teil-Lockdown bis mindestens 20. Dezember zu verlängern. Zudem sollen ab 1. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen für private Treffen gelten, wobei über die Weihnachtstage und Silvester Lockerungen geplant sind.

Bund und Länder einigten sich auch auf einen Hotspot-Wert: Ab einer Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen die Corona-Regeln demnach nochmals verschärft werden. Betroffen wäre neben gut 60 Landkreisen auch Berlin. Zum Vergleich: Der kritische Schwellenwert bei dieser Inzidenz, den Bund und Länder mit Hilfe der Beschränkungen möglichst unterschreiten wollen, liegt bei 50. Alle Regelungen sind hier zusammengefasst.

Müller: "Hinter jeder Zahl verbergen sich Schicksale"

Nach den Beschlüssen warb Müller um Verständnis für die Maßnahmen. "Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht", sagte er am Abend. Mit den bisherigen Maßnahmen sei viel erreicht worden, aber noch nicht genug.

Müller verwies auf hohe Belastungen im Gesundheitswesen und schlimme Folgen einer Infektion für viele Betroffene. "Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten nutzen für Covid-19-Patienten", sagte er. Viele davon müssten beatmet werden. Zudem gebe es in Berlin Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen. "Hinter jeder einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale und menschliche Tragödien."

Müller rät zu Familienfesten mit Augenmaß

Mit Blick auf die Lockerungen über die Festtage appellierte Müller an Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Politik wolle "natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich ganz kühl die Zahlen anguckt", so der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Aber Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist."

Jeder einzelne müsse sich bewusst machen, was er tun könne, um sich und andere zu schützen, so Müller. "Und Familienfeste, (...) selbst wenn sie möglich sind, muss man vielleicht auch nicht so groß und in der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat."

Sendung: Inforadio, 26.11.2020, 7 Uhr

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144 Kommentare

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  1. 144.

    So wird das wohl in Berlin nichts mit der Pandemiebekämpfung. Traurig!
    Siehe Titelbild:
    https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/lange-schlangen-am-alexanderplatz-berliner-im-kaufrausch

    Und mal wieder kein "Kontrolleur" zu sehen. Oder übersehen ich ihn?

  2. 143.

    Die Menschen mit 'gesunden Menschenverstand' sind durchaus in der Mehrheit - sonst hätten wir hier andere Verhältnisse. Das Problem ist leider, daß COVID19 sich nicht um demokratische Mehrheiten kümmert.
    Da braucht es Disziplin... und die ist leider auch wieder nur mehrheitlich vorhanden.

  3. 142.

    "Wir hätten keinen zweiten Lockdown wären die Menschen mit 'gesunden Menschenverstand' in der Mehrheit gewesen."

    Tja, der Spruch von Albert Einstein bewahrheitet sich immer wieder aufs Neue: "Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

  4. 141.

    nö! die haben uns schließlich nicht die neuen regeln beschert, das war der senat, dem mittlerweile nix anderes mehr einfällt als verzweifelte pseudo-maßnahmen. wie man sich anstecken soll wenn ALLE eine maske tragen wie gefordert, und daher draußen in der kälte warten muss, kann sich niemandem mit normalen menschenverstand erschließen.
    es ist wirklich absurd...

  5. 140.

    ingrid:
    "Interessant fand ich auch die Reaktionen der angesprochenen Personen..
    (Frau Merkel ist ständig am Handy)"

    Auch, wenn ich die CDU nicht gewählt habe, gestehe ich Frau Merkel zu, im Bundestag zu telefonieren. Ich erwarte von einer Kanzlerin, dass sie angesichts des Umfangs ihrer Aufgaben multitaskingfähig ist und dass die Handy-Telefonate sicherlich keine Privatgespräche sind, sondern zu ihrer Regierungstätigkeit gehören. Insofern finde ich die Kritik an ihren Telefonaten und ihrer Multitaskingfähigkeit unangebracht.

    Auch wenn man ihrer Arbeit inhaltlich kritisch gegenübersteht, kann man ihr sicherlich keine Faulheit oder Privatgeschäfte während der Arbeitszeit vorwerfen - anders als bei Trump, der entspannt Golf spielt, während sein Land in Corona untergeht, und der die USA lieber an die Wand fährt, als Biden in die Präsidentschaft einzuführen und bei der Amtsübernahme zu helfen.

  6. 139.

    Andreas:
    "Es kann so einfach sein ... jeder der nicht überall dort wo es Vorschrift ist eine Maske trägt (wobei sich diese Pflicht Orte immer mal wieder ändern) steckt andere an. Die Frage ob derjenige infiziert ist oder nicht stellt sich natürlich nicht, denn der brave vernünftige Bürger kann sich ja NUR dort anstecken."

    Unsinn! Niemand behauptet, dass jeder, der umgeschützt ist ansteckt. Vielmehr ist es so, dass die Möglichkeit der Ansteckung anderer ohne Maske größer ist als mit Maske.

    Andreas:
    "So hat man sein Feindbild wie es von der Politik gewollt ist."

    Verschwörungswahn! Niemand will ein "Feindbild".

  7. 138.

    Lolek:
    "und heute ging es schon wieder los: vor der tür anstehen bei der post (nur 3 personen in der filiale) und apotheke (5 personen). sauber!! macht richtig spaß bei der kälte jetzt, ich bedanke mich jetzt schon mal beim senat für die pfiffigen neuen regeln."

    Sie sollte sich anstatt bei den politikern lieber beim Corona-Virus, den Corona-Leugnern und VerQuerdenkern und Ignoranten bedanken.

  8. 137.

    Von wegen Corona-Hilfen für die Gastronomie! Mein Chef muss grad alle Mitarbeiter kündigen, weil seit neuester Phase das Kurzarbeitergeld für seine Mitarbeiter von der Überbrückung des Ladens abgezogen wird und ihm dadurch, bei den schon immer an der Grenze befindlichen Kalkulationen, momentan, abzüglich der Prozente, noch nicht mal genug Hilfe zukommen würde, Strom&Miete weiterhin zu zahlen.
    Im Frühjahr wurde das getrennt behandelt, jetzt aber nicht mehr. Das ist absolut menschenverachtend&absurd!
    Das gleiche Geld sollen wir jetzt vom Staat bekommen, indem wir uns arbeitslos melden! Ansonsten würde unser kleiner Laden in den Ruin getrieben!
    Dazu möchte ich versichern, dass ich meinem Chef absolut vertraue! Er ist gleichzeitig unser aller Freund und hat alles Mögliche versucht & Rat bei Steuerberater&Rechtsanwalt eingeholt & "tausend" Formulare ausgefüllt.
    Was behauptet wird, dass das so einfach geht, ist gar nicht der Fall! Es wird alles total erschwert&verzögert!

  9. 136.

    Na klar....
    Wenn das so wäre, würde man ja wohl keine Zahlen festlegen

  10. 135.

    Das habe ich mir auch gedacht. Das klang wenigstens ein bisschen danach, dass man sich auch mal um die Menschen Gedanken macht.

    Und der Müller? gestern noch "ja, Mutti, ist recht so" und heute macht er wieder, was er will.
    Im Sommer noch meckern, dass es keine Bundesweite Regelung gibt - und jetzt macht er es selbst.
    Sorry, aber Vertrauen kann man so garantiert nicht retten.

    Wer sorgt eigentlich dafür, dass es im nächsten Jahr genug Therapeuten und Plätze gibt? Wenn die Depressionswelle so richtig losbricht?

  11. 134.

    "Seit wann sind die Verordnungen Orientierungshilfen?"
    Kam vorhin erst in rbb Corona-Sondersendung. Interview mit Politiker. Sinngemäß: Personenzahl lässt sich nicht kontrollieren. Man soll es halt nicht übertreiben.

  12. 133.

    Kann ich Ihnen nur zustimmen.
    Um irgendetwas zu entscheiden, kommt so etwas dabei raus.

    Hätte man auch schon im Sommer wissen können, dass Silvester in den Wintermonaten stattfindet.
    Die Regierung kann ja den Einzelhandel für Umsatzeinbußen beim Böllerverkauf finanziell unterstützen ;)

  13. 132.

    Ich habe mir heute in ARD die Debatte im Bundeestag angeschaut und muss sagen, dass mir die Anmerkungen von Dietmar Bartsch(Linke) sehr entgegen kamen, er hat meine Meinung und Bewertungen zu der aktuellen Lage sehr gut auf den Punkt gebracht.
    Interessant fand ich auch die Reaktionen der angesprochenen Personen..
    (Frau Merkel ist ständig am Handy)

  14. 131.

    Jetzt ist es wohl amtlich.
    In Berlin bleibt es bei 5 Personen über die Weihnachtstage.
    Aber die Grundschulen bleiben weiter normal geöffnet.
    So ein Irrsinn - bei meinem Enkel grasiert Corona seit Oktober, immer neue Klassen in Quarantäne und dies belastet, meiner Meinung nach, die Schüler noch mehr.
    Was soll dieser Stufenplan, in dem auch Stufen für Grundschulen verankert ist? Wie hoch müssen die Zahlen noch steigen um in Stufe "rot" zu sein?
    Die betroffenen Schulen sollten geschlossen werden, auch im Interesse der Gesundheit der Eltern.
    Was hat ein Arbeitgeber davon, Corona aus der Schule seiner Mitarbeiterkinder in die Firma zu tragen?
    Vor Weihnachten alles bis auf lebensnotwendiges runterfahren und nach Silvester wieder langsam hoch -
    anders ist es m.E. nicht in den Griff zu bekommen.

  15. 130.

    Böllerverbotszonen! Welch ein Humbug. Dann gehen die einfach zur nächsten Straßenecke - davon soll es einige Berlin geben - und machen da Ramba Zamba & lachen sich in's Fäustchen. Arme Polizei.

  16. 129.

    Jetzt kann man nur noch hoffen, dass Frau Scheeres oder auch andere "Entscheider" dieser Brief erreicht und sie endlich mal ihre Entscheidungen überdenken ... und das zügig!
    Nicht Millionen für Masken ausgeben, den Einsatz von Schnelltests an Schulen und Kita erst wieder wochenlang prüfen, die Schulleiter vom Unterrichten befreien usw. ... dazu hat die Politik die ganzen Sommermonate gebraucht! Bravo!

  17. 128.

    Na wer wird denn hier gleich mit persönlichen Angriffen um die Ecke kommen? Sie müssen ja einen Schlag bei der Damenwelt haben... Meine Fragen haben Sie auch nicht beantwortet, schade. Ich nutze dann mal meinen gesunden Menschenverstand, und entscheide, dass ich Weihnachten und Silvester nicht im durchseuchten Berlin verbringe, sondern auf dem Land. Da ist es schließlich viel ungefährlicher.
    Um Mitternacht zu Silvester trinke ich ein Sektchen auf die Corona Hardliner, und wünsche denen 2021 einen neuen Lebensinhalt, kann ja auf Dauer auch nicht so gesund sein, diese Fokussierung auf nur ein Thema...

  18. 127.

    Super Bericht...das trifft es genau auf den Punkt...danke für den Link.
    Es wird Zeit das sich die Eltern und Lehretr das nicht gefallen lassen.

  19. 126.

    https://www.news4teachers.de/2020/11/anstelle-eines-kommentars-zur-schulpolitik-ein-persoenlicher-brief-an-die-ministerpraesidenten/

    Lesen Sie mal diesen Bericht...der trifft es genau

  20. 125.

    Luna? Nomen est omen? Leben sie hinter dem Mond? Die Politiker, die Virologen haben appelliert, das klang schon nach flehentlichen Betteln. Was hat es genutzt? Nichts!

    Manche Leute brauchen halt eine klare Linie. Und selbst jetzt können sich die Politiker dazu nicht durchringen. Man appelliert schon wieder an den "gesunden Menschenverstand", wo offensichtlich keiner vorhanden ist.

    Wir hätten keinen zweiten Lockdown wären die Menschen mit "gesunden Menschenverstand" in der Mehrheit gewesen.

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