26.11.2020, Brandenburg, Potsdam: Die Landtagsabgeordneten der AfD verlassen während der Sondersitzung des Landtages den Plenarsaal (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 26.11.2020 | Studiogespräch Dietmar Woidke | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburger Landtag - Woidke wirbt für Corona-Einschränkungen - AfD verlässt Sitzung

Die geplante Weiterführung der Corona-Beschränkungen führt im Brandenburger Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Opposition. Die AfD führt mit einer geplanten Aktion einen Eklat herbei.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einer Sondersitzung des Landtags für die Fortführung und teilweise Ausweitung der Corona-Beschränkungen geworben. "Heute haben wir in Brandenburg mit 629 neuen Corona-Fällen einen neuen traurigen Höchststand erreicht", mahnte er am Donnerstag in der Plenardebatte. "Gestern gab es mit über 400 Todesfällen bundesweit einen traurigen Höchststand." Die Infektionszahlen seien weiterhin zu hoch. "Daher sind Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben weiterhin nötig."

Woidke: Menschen normale Weihnachten ermöglichen

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die privaten Kontakte der Bürger bis Weihnachten weiter einzuschränken und die Maskenpflicht in einigen Bereichen zu erweitern. Der Teil-Lockdown mit Schließungen der Gastronomie und von Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. Das Brandenburger Kabinett will die neue Verordnung am Freitag beschließen.

Ab 1. Dezember sollen somit Kontakte nochmal deutlich einschränkt werden, damit man es Menschen ermöglichen kann, "normal Weihnachten zu feiern", sagte Woidke dem rbb am Donnerstag. "Ich glaube, dass Menschen sehr vernünftig damit umgehen werden." Woidke erklärte, dass Ziel der Lockerung sei es, Regeln so zu setzen, dass sie Menschen auch befolgen.

Die Landesregierung sei aus juristischer Sicht gehalten, die Maßnahmen an das Geschehen im Land anzupassen. "Wir haben heute den höchsten Stand in Brandenburg an Neuinfektionen in der Corona-Pandemie. Das heißt wir haben eine sehr ernste Situation", so Woidke.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die privaten Kontakte der Bürger bis Weihnachten weiter einzuschränken und die Maskenpflicht in einigen Bereichen zu erweitern. Der Teil-Lockdown mit Schließungen der Gastronomie und von Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. Das Brandenburger Kabinett will die neue Verordnung am Freitag beschließen.

 

Die oppositionelle AfD-Fraktion lehnte die Corona-Beschränkungen grundsätzlich ab und sorgte für einen Eklat: Nach einer kurzen Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt verließen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal. Berndt sagte, die Sterblichkeit bei Covid-19 sei weiter gering und die Beschränkungen zeigten keine Wirkung gegen das Coronavirus. Zudem warf Berndt den übrigen Fraktionen vor, eine Scheindebatte führen zu wollen, nachdem die Corona-Beschränkungen von der Bundeskanzlerin und den Länderregierungschefs beschlossen worden seien.

 

Abgeordnete der AfD-Fraktion entrollten vor ihren Bänken zwei Transparente mit der Aufschrift "Scheindebatte". Dafür erteilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Günther Ordnungsrufe, weil das Entrollen von Plakaten im Landtag nicht gestattet sei.

 

Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg verglich das Verhalten der AfD mit dem der NSDAP, die im Februar 1931 aus einer Sitzung des Reichstags ausgezogen sei, "weil sie ihren Willen nicht bekam." SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte dazu, die AfD sei mit ihrer Argumentation, die Pandemie sei vorbei, von der Wirklichkeit überholt worden. Der Auszug aus dem Parlament sei "der billige Schrei nach Aufmerksamkeit", meinte Stohn.

 

Die Linke forderte in einem Antrag verstärkte Maßnahmen in den Schulen, vor allem wöchentliche Corona-Schnelltests für Lehrer und Schüler und Wechselunterricht ab der siebten Klasse. Außerdem forderten sie einen wissenschaftlichen Beirat für die Beratungen zu den Corona-Maßnahmen.

 

Dem widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann vehement. Es ergebe keinen Sinn, alle Schüler und Lehrer permanent zu testen. Es dürfe kein Privileg für Lehrkräfte geben, das nicht einmal Polizisten oder Justizbeamte bekämen, sagte er. Dagegen forderte Redmann engmaschige Tests in den betreuten Einrichtungen für Senioren. "Denn große Sorge bereiten mir die gerade in den vergangenen zwei, drei Wochen hohen Infektionszahlen bei den über 80-Jährigen, die auch den größten Anteil der Todesfälle in Brandenburg tragen", mahnte er.

 

Die Freien Wähler forderten erneut, die Gastronomie, die Hotels sowie Kultureinrichtungen unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen zu lassen. Dieser Antrag fand ebenso wie der Antrag der Linke im Landtag keine Mehrheit.

AfD-Fraktion löst Eklat aus

Die oppositionelle AfD-Fraktion lehnte die Corona-Beschränkungen grundsätzlich ab und löste einen Eklat aus: Nach einer kurzen Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt verließen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal. Berndt sagte, die Sterblichkeit bei Covid-19 sei weiter gering und die Beschränkungen zeigten keine Wirkung gegen das Coronavirus. Zudem warf Berndt den übrigen Fraktionen vor, eine Scheindebatte führen zu wollen, nachdem die Corona-Beschränkungen von der Bundeskanzlerin und den Länderregierungschefs beschlossen worden seien.

Abgeordnete der AfD-Fraktion entrollten vor ihren Bänken zwei Transparente mit der Aufschrift "Scheindebatte". Dafür erteilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Günther Ordnungsrufe, weil das Entrollen von Plakaten im Landtag nicht gestattet sei.

Linke fordert Schnelltests an Schulen

Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg verglich das Verhalten der AfD mit dem der NSDAP, die im Februar 1931 aus einer Sitzung des Reichstags ausgezogen sei, "weil sie ihren Willen nicht bekam." SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte dazu, die AfD sei mit ihrer Argumentation, die Pandemie sei vorbei, von der Wirklichkeit überholt worden. Der Auszug aus dem Parlament sei "der billige Schrei nach Aufmerksamkeit", sagte Stohn.

Die Linke forderte in einem Antrag verstärkte Maßnahmen in den Schulen, vor allem wöchentliche Corona-Schnelltests für Lehrer und Schüler und Wechselunterricht ab der siebten Klasse. Außerdem forderten sie einen wissenschaftlichen Beirat für die Beratungen zu den Corona-Maßnahmen.

CDU für Tests in betreuten Einrichtungen

Dem widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann vehement. Es ergebe keinen Sinn, alle Schüler und Lehrer permanent zu testen. Es dürfe kein Privileg für Lehrkräfte geben, das nicht einmal Polizisten oder Justizbeamte bekämen, sagte er. Dagegen forderte Redmann engmaschige Tests in den betreuten Einrichtungen für Senioren. "Denn große Sorge bereiten mir die gerade in den vergangenen zwei, drei Wochen hohen Infektionszahlen bei den über 80-Jährigen, die auch den größten Anteil der Todesfälle in Brandenburg tragen", mahnte er.

Die Freien Wähler forderten erneut, die Gastronomie, die Hotels sowie Kultureinrichtungen unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen zu lassen. Dieser Antrag fand ebenso wie der Antrag der Linken im Landtag keine Mehrheit.

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80 Kommentare

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  1. 80.

    Dem ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen, nur erwarte ich von einem Pressesprecher eine gewisse Professionalität.

  2. 79.

    In einem ganz neuen Beitrag des rbb zu den jetzt beschlossenen Coronamaßnahmen der Landesregierung steht "Woidke hatte bereits am Donnerstag erklärt, er wolle sich an die Maßnahmen halten, die Bund und Länder vereinbart haben."
    Herr Woidke,
    heißt das jetzt, dass sie die Festlegungen der letzten MPK, verkündet durch die Kanzlerin, doch erfüllen werden?
    Merkel: "Einig sind sich Bund und Länder, dass vulnerablen Gruppen, also vor allem Ältere und Vorerkrankte, besonders geschützt werden müssen. Ihnen sollen ab Anfang Dezember "insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung gestellt werden."

  3. 78.

    1. Kommunikation findet zwischen Menschen statt und wird maßgeblich durch deren Beziehung zueinander gestaltet, die durch vielerlei Faktoren aber auch Erfahrungen beeinflusst werden kann.
    2. Der zielgerichtete Schutz vulnerabler Gruppen ist ein hoch brisantes Thema, das maßgeblich die Todeszahlen beeinflusst. Die Positionierung dazu ist schon bedeutsam und erwähnenswert und verdient es offengelegt zu werden.

  4. 77.

    Ich störe mich hauptsächlich an der Art und Weise des Einwandes der BVB / FW. Es wäre niveauvoller gewesen wenn sich diese Partei gegenüber dem RBB eingelassen hätte und nicht in einem normalen Forum versuchen würde Parteipolitik zu machen. Den RBB schätze ich so ein, das er im Rahmen eines Updates die Einlassungen verarbeitet hätte. Überspitzt geschrieben - was folgt als nächstes - die Gartenzwergpartei aus Kleinkleckersdorf veröffentlich hier seine Positionspapiere? Insoweit bleibe ich bei meinen "elf Zeilen heisse Luft".

  5. 76.

    Zitat: "Selten so gelacht."

    Lachhaft ist eher, dass es Menschen gibt, die solchen Tinnef äussern und wohl auch wirklich daran glauben. Aber da Sie ja offenbar sowieso mit diesem Staat abgschlossen haben, spielt Ihre Meinung so gut wie keine Rolle.

  6. 75.

    Und nun rechtfertigen Sie auch noch, dass den ganzen Sommer keine Vorsorge getroffen wurde. Nicht ein einziger Politiker hatte einen Plan B , es wurde wie immer der Kopf in den Sand gesteckt,nach dem Motto "möge der Kelch an uns vorüber ziehen". Und von welcher Regierungsbeteiligung reden Sie? Bis vorige Woche haben die MPs und die Kanzlerin alleine im stillen Kämmerlein rumgewurschtelt. Das Ergebnis sehen Sie an den jetzigen Zahlen. Aber wenn für Sie dieser Weg in Ordnung ist, für mich ist er es NICHT! Bis jetzt kein Konzept für Pflegeheime, für Schulen usw. In welchen Ministerium arbeiten Sie eigentlich?

  7. 74.

    "In Deutschland wird nur noch Politik nach dem Motto DDR 2.0 gemacht. Von oben herab vorgegeben ohne parlamentarische Zustimmung. Ja ne, ist klar. Das ist Demokratie!!!"

    Einseinself!!! Wenn man rechtsextremen Reichsbürgerverschwörungstheorien anhängt, dann mag das so aussehen.

  8. 73.
    Antwort auf [Brandenburger] vom 27.11.2020 um 12:56

    Hallo Brandenburger,

    einen Gesamtmitschnitt der mehrstündigen Parlamentsdebatte stellt der rbb nicht ins Netz.

  9. 72.
    Antwort auf [Brandenburger] vom 27.11.2020 um 12:56

    Hallo rbb - diese Frage war an euch gerichtet. Ein Nutzer wird sie nicht beantworten können.

  10. 71.

    Selten so gelacht.
    Welchen Parteien geht es um Demokratie?
    In Deutschland wird nur noch Politik nach dem Motto DDR 2.0 gemacht. Von oben herab vorgegeben ohne parlamentarische Zustimmung.
    Ja ne, ist klar. Das ist Demokratie!!!

  11. 70.

    Hier gab es schon zahlreiche Anfragen zu diesem Videoangebot. Ich hätte auch noch eine, die noch nicht gestellt wurde.
    Gibt es auch einen Gesamtmitschnitt? Ich möchte gerne die Stellen sehen, wo es um Anträge der Fraktionen und die Abstimmung ging.
    In einem Kommentar eines Insiders kam der Hinweis, dass Vorschläge der Freien Wähler und der Linken zum Schutz der Risikogruppen abgelehnt wurden. Konkret hat man damit letztendlich die Umsetzung eines MPK-Beschlusses verweigert, der durch die Kanzlerin wie folgt bekannt gegeben wurde
    "Einig sind sich Bund und Länder, dass vulnerablen Gruppen, also vor allem Ältere und Vorerkrankte, besonders geschützt werden müssen. Ihnen sollen ab Anfang Dezember "insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung"
    Ich möchte mich davon mit eigenen Augen überzeugen.

  12. 69.

    Die Merkel-Technik, die Entscheidungen in nicht im Grundgesetz vorgesehenen Kungelrunden auszulagern, ist wohl jetzt auch dem Unionsfraktionschef aufgestoßen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus221111356/Corona-Politik-Ploetzlich-schlaegt-Merkel-eine-Attacke-aus-der-eigenen-Partei-entgegen.html?cid=onsite.onsitesearch

  13. 68.

    Sie antworten im #59 auf die Bemerkung von @Rainer "Weil es ganz einfach zum Teil gute Vorschläge sind und waren."
    mit der Bemerkung "Das ist ihre Meinung bzw. dieser Oppositionspolitiker.".

    Nein, das ist die Meinung von über 300.00 Angehörigen der Risikogruppen im Land Brandenburg. Und wenn die Regierung sich mit ihren aktuellen Beschlüssen gegen den Schutz dieser Menschen entscheidet, sind ihre Handlungen konträr zu ihren heuchlerischen Aussagen. Hoffentlich merken sich dass die 300.000.

  14. 67.

    Wer hält die Parteien im Parlament eigentlich davon ab, die Debatte im Vorfeld zu führen? Es ist/war doch klar, wann die nächsten Entscheidungen getroffen werden. Man hätte schon viele Stunden darüber diskutieren können, ob nun 5, 10 oder 10 Fantastillionen Personen bei einer privaten Weihnachtsfeier sein dürfen.

    Scheinheiliges Rumgeheule der Parteien. Aber das kennt man ja; insbesondere von der AfD.

  15. 66.

    Das "Thanksgiving" ist ja in seiner ursprünglichen Bedeutung schon mächtig paraphrasiert, um nicht zu sagen pervertiert. Wenn schon den Falschen gedankt wird, so sollte für die "Übertragung" zumind. höflich gedankt werden.

  16. 65.

    https://www.tagesschau.de/inland/grippezahlen-rki-101.html

    https://www.br.de/extra/br-data/grippe-todesfaelle-schaetzung-100.html

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/405363/umfrage/influenza-assoziierte-uebersterblichkeit-exzess-mortalitaet-in-deutschland/

    ..und das trotz Grippeschutzimpfungen usw. - das sind die offiziellen Zahlen (also keine von Verschwörungstheoretikern, "Rechtsradikalen", "Nazis"; AfD usw.). Warum gab es 1995/96, 2012/13, 2015/16, 2017/18 keine "Lockdowns"? Diese Frage konnte mir bis heute niemand beantworten. Warum werden keine aktuellen Zahlen zu Grippeinfektionen und Grippetoten mehr veröffentlicht (als Vergleich)?

  17. 64.

    Ein gänsehauttreibendes Zitat! Zeitlich später, aber im gleichen Duktus kam dann: "Wir werden sie jagen!"

  18. 63.

    Warum soll es bei uns anders sein wie z.B. in den USA. Der eine sagt so der andere so, egal wie hoch die Zahlen sind....
    ++++
    Am Donnerstag feierten die Amerikaner das Familienfest Thanksgiving, an dem Verwandte und Freunde in großem Kreis zusammenkommen, wofür viele Menschen eigens durchs ganze Land reisen. Während US-Gesundheitsexperten und der gewählte Präsident Joe Biden die Amerikaner um Zurückhaltung baten, rief das Weiße Haus zum glatten Gegenteil auf: In einer schriftlich verbreiteten Thanksgiving-Ansprache von Donald Trump rief der amtierende Präsident dazu auf, anlässlich des Feiertags "zusammenzukommen". Wörtlich hieß es: "Ich ermutige alle Amerikaner zusammenzukommen, in Häusern und Gebetsstätten, um ein Dankesgebet für unsere vielen Segnungen zu sprechen." Es wird befürchtet, dass das diesjährige Thanksgiving zu einem Superspreader-Event wird, nachdem die Zahl von täglich mehr als 2000 Toten jetzt schon hoch ist.
    ++++++

  19. 62.

    Mit einem wesentlichen Unterschied! Die rechtsextreme AfD unternimmt alles um unsere Demokratie zu schädigen, demokratischen Parteien geht es um die Sache. Sprich FÜR Demokratie.

  20. 61.

    Das Verhalten der AfD ist sehr zweifelhaft, jedoch hat sie in dem Punkt recht, dass die Debatte IM VORFELD ins Parlament gehört. Das wird auch von anderen Parteien gefordert, aber nach wie vor von Kanzleramt und Ministerpräsidenten ignoriert. Irgendwann kommt die Retourkutsche dafür. Ich hoffe nur, dass nächstes Jahr nicht zu viel blau gewählt wird, die Gefahr besteht aber!

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