Auf dem Tempelhofer Feld sind Silhouetten von Menschen zu sehen (Quelle: imago images/Jan Scheunert)
Bild: imago images/Jan Scheunert

Corona-Maßnahmen - Länder lehnen weitere Verschärfungen des Teil-Lockdowns ab

Bund und Länder beraten erneut über den Teil-Lockdown und mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte einen harten Kurs vorgeschlagen, die Länderchefs halten dagegen.

Die Länder wollen die neuen, vom Bund vorgeschlagenen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus entschärfen. In einer Beschlussvorlage der Länder, die dem rbb vorliegt, sind wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell formuliert.

Seit dem Nachmittag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen in der Pandemie im November.

Kontaktbeschränkungen entschärft

Im veränderten Entwurf der Länder fehlt nun, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen. Auch wird nur noch an die Bürger "appelliert", auf private Feiern gänzlich zu verzichten. Zudem wird zwar empfohlen, sich "ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands zu treffen". Dies hat aber ebenfalls nur Appellcharakter, während es in einer früheren Fassung als Vorschrift formuliert wurde.

Maskenpflicht in Schulen gestrichen

Ebenso wurde eine Verschärfung der Maskenpflicht an Schulen gestrichen. In der Beschlussfassung der Länder steht nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht "eine hohe politische Priorität" habe.
"Verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", heißt es im Entwurfspapier, das dem rbb vorliegt. "Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation."

Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft. Danach sollten die Länder nur noch bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

Entscheidungen wohl erst nächste Woche

Die Länder sollen sich laut dem Beschlussentwurf zudem zwar auf Impfungen vorbereiten. Allerdings wird auf eine Frist verzichtet, wonach eine kurzfristige Inbetriebnahme von Impfzentren ab dem 15. Dezember möglich sein sollte. "Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben", so die Länderschefs.

Bund und Länder wollen nun womöglich auch erst etwas später über eine Bilanz der November-Einschränkungen und mögliche weitere Verschärfungen beraten. Konkrete Entscheidungen sind aber nun erst für kommende Woche geplant. Dann soll es auch um "weitere Perspektive für Dezember und Januar" gehen.

Einig sind sich Bund und Länder, dass vulnerablen Gruppen, also vor allem Ältere und Vorerkrankte, besonders geschützt werden müssen. Ihnen sollen ab Anfang Dezember "insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung" gestelt werden. Wer genau zu einer vulnerablen Gruppe gezählt wird, soll allerdings noch genauer spezifiziert werden.

Eindämmung lokaler Hotspots

Im Beschlussentwurf der Länder wird weiter auf die sogenante "Hotspot-Strategie" zur Eindämmung des Virus gesetzt. "Gerade angesichts des Umstandes, dass eine vollständige Kontaktnachverfolgung in zahlreichen Hotspots nicht mehr vollständig möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen, die in einem bestimmten Cluster (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier) auftreten, die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf das Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergriffen werden." Quarantäneanordnungen sollen möglichst schnell ausgesprochen werden, heißt es weiter, "das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich".

Die Berliner Krankenhäuser meldeten laut Senat am Montagabend erstmals 1.000 stationär behandelte Patienten mit Covid19-Erkrankung. 274 Menschen liegen derzeit auf Intensivstationen.

Sendung: Inforadio, 16.11.2020, 17:00 Uhr

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56 Kommentare

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  1. 56.

    Gestern im Supermarkt: Eine ältere Dame mit Handschuhen nimmt sich noch ein Tuch aus dem Spender und desinfiziert den Griff vom Wagen. Was soll man dazu noch sagen?!
    Vollkommen verrückt gemacht durch die stundenlangen Kommentare im Fernsehen und Radio.

  2. 55.

    Danke Oliver, ein sehr treffender und humoristischer Kommentar! Ich frage mich langsam auch, ob einige der Schreiberlinge hier nur zu gern mal wieder Diktatur spielen wollen: "Viel zu lasch alles! Mal richtig durchgreifen! HARTER LOCKDOWN!!!"...und so weiter, und so fort.
    Mittlerweile kann ich das nicht einmal mehr tragisch finden, sondern nur noch belustigend, machen diese Menschen zum Glück nur einen minimal kleinen Teil der realen Gesellschaft aus.

  3. 54.

    Oh Gott, na Sie haben ja Ansichten, und das als Lehrerin. Wie traurig, da wurde der Beruf wohl verfehlt. Ich hoffe wirklich für Ihre armen Schüler, dass Sie das nicht so an denen auslassen, wie Sie hier schreiben! Und wo sind Sie denn bitte eingesperrt? Hat wer von außen ihre Wohnungstür abgeschlossen? Falls nicht, überdenken Sie ihre Wortwahl! Das ist töricht Menschen gegenüber die tatsächlich in Gefangenschaft leben.
    Selbst wenn Sie panische Angst vor einer Ansteckung haben, Sie könnten beispielsweise immer noch im Wald spazieren gehen, allgemein dort an der frischen Luft wo wenig Menschen sind - ja, das geht auch in Berlin. Man muss nur wollen und nicht nur jammern!

  4. 53.

    ICH BIN EINGESPERRT! ? Inwiefern denn?Wurde Ihre Tür zugemauert?Mal abgesehen von der Gefahr sich anzustecken.?
    Sind Sie Immun?Und die Menschen um Sie rum?Und WIR stehen den ganzen Tag in der Kälte und im SIFF! Wo Unterrichten Sie denn?WO IST DAS PROBLEM??? Das Problem sind Menschen wie Sie,Traurig das Sie auch noch als Lehrer*in/Erzieher*tätig sind.Da kann man nur Hoffen das Sie ihre ansichten vor den Kindern fernhalten.

  5. 52.

    "Ein Glaubenskrieg in den Kommentaren. Meine Realität ist realer als deine und meine Fakten sind faktischer als deine. Meine Autoritäten liegen richtiger, sie liegen am richtigsten. Alle die nicht meine Ängste teilen sind rücksichtslos und gehören eingesperrt."

    Sie wollen also den Virus, die Pandemie und die Folgen wegdiskutieren?

    "Jedes Jahr sterben in Berliner Krankenhäusern 17 Tausend Menschen. Ist es ein Skandal oder Normalität einer Gesellschaft die ihre Kranken zum sterben in Krankenhäuser abschiebt?"

    Klingt nach Covidioten Logik oder wenn ihnen das lieber ist "Corona Skeptiker". Das hat Potentiel zum Unwort des Jahres, ähnlich wie "Kollateralschäden". Euphemismus vom Feinsten.

    "Wo waren die Demonstrationen aufgebrachter Bürger als die Politik 30% aller Krankenhausbetten in den letzten 20 Jahren abgebaut hat? "

    Wo waren sie? Es ist nunmal Fakt. Bedanken sie sich bei FDP/cDU/cSU. Aber die wählen sie als "Selbstundstaendig" wahrscheinlich sogar.

    Nachtijall...

  6. 51.

    Der vielgescholtene Föderalismus hat offenbar dafür gesorgt, dass wir hier noch keine Zustände haben wie in Frankreich, wo man ein Formular ausfüllen muss, bevor man auf die Straße geht. Und wo es trotzdem mehr Erkrankungen gibt.

    Ich bin froh, dass es seitens der "Landesfürsten" immerhin noch etwas mehr Pragmatismus, Vernunft und Bürgernähe gibt als seitens unserer Bundesexekutive, die immer nur die Dosis einer vermutlich falschen Medizin erhöhen will.

    Der hier von einem Vorredner geschmähte Armin Laschet wäre übrigens der einzige unter den möglichen Unionskandidaten, der für mich noch wählbar wäre.

  7. 50.

    >Einig sind sich Bund und Länder, dass vulnerablen Gruppen, also vor allem Ältere und Vorerkrankte, besonders geschützt werden müssen. Ihnen sollen ab Anfang Dezember "insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung" gestelt werden. Wer genau zu einer vulnerablen Gruppe gezählt wird, soll allerdings noch genauer spezifiziert werden<

    Als sogenannte Vorerkrankte, begleiten mich die "schweren Symptom", wie sie in Bezug auf SARS genannt werden, Zeit meines Lebens, daher wäre ich dankbar, wenn man mich vor den Impfungen und der Maskenpflicht bewahren würde.
    Als angeblich durch "Maskenträger Geschützte", gehöre ich jetzt zu den Aussätzigen, weil ich keine Maske tragen kann.
    Betretungsverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, Stationen, Apotheken usw., selbst ein Einlass an einer klinischen Notaufnahme musste ich mir erbetteln, auf Grund fehlender Maske und seltener (nicht ansteckender) Hauterkrankung, welche Handdesinfektion nicht zulässt

  8. 49.

    Heute rüh hörte ich im DLF ? zuällig einen Chearzt, der berichtete, dass er 30 Intensivpflegebetten zur Verfügung habe. Davon seien 12 mit Coronapatienten belegt. Ob der Rest völlig mit anderen Patienten belegt war kann ich nicht sagen. Natürlich wird man die Coronapatienten sicher abgetrennt haben. Sterben im Hospiz ist humaner als ganz allein zuhause; es sei denn plötzlich.

  9. 48.

    Ein Glaubenskrieg in den Kommentaren. Meine Realität ist realer als deine und meine Fakten sind faktischer als deine. Meine Autoritäten liegen richtiger, sie liegen am richtigsten. Alle die nicht meine Ängste teilen sind rücksichtslos und gehören eingesperrt. Rufe nach Solidarität werden laut wobei Solidarität immer andere unter Beweis stellen sollen.

    Jedes Jahr sterben in Berliner Krankenhäusern 17 Tausend Menschen. Ist es ein Skandal oder Normalität einer Gesellschaft die ihre Kranken zum sterben in Krankenhäuser abschiebt? Gab es je eine Protestbewegung gegen diese Praxis?
    Wo waren die Demonstrationen aufgebrachter Bürger als die Politik 30% aller Krankenhausbetten in den letzten 20 Jahren abgebaut hat?
    Seltsame Welt.

  10. 47.

    Abgesehen davon, das jemand, der die grünen Pilze aus dem Wald gegessen hat, hier vermutlich nicht mehr posten würde, ist auch niemand scharf drauf sich "einzusperren" zu lassen.
    Das, was sie vermutlich nicht verstehen ist die Achtung vor dem Anderen, ihm nicht zu schaden, bzw. alles zu tun Andere zu schützen in dem man sich selbst etwas zurücknimmt. Also auch dafür sorgt das der Andere und auch man selbst das Gesicht nicht verliert und dabei nicht kleinkindartig rumzetert.
    Nach der Pandemie schlage ich Ihnen vor einen längeren Urlaub auf dem tradionell geprägten Land in Japan zu verbringen. Mental war es der schönste Urlaub, den ich genießen durfte.
    Kokoro kara, Alice.

  11. 46.

    Kürzlich las ich sogar, dass die Behörden sogar die Angst benutzen um Verhalten der Gegner zu beeinflussen. So etwas geht nun mal gar nicht. Dann lieber mit Polizeigewalt die Pandemieleugner und Protestierer zur Besinnung bringen.

  12. 45.

    Muss man aber-sich stets mit den BESTEN vergleichen. Da gibt es noch viel zu tun hier. Es ist nun mal so, dass das Virus nur verschwindet wenn es sich nicht woanders " niederlassen" kann. Man ist hier in unserem Deutschland viel zu unkonzentriert und leichtsinnig umgegangen. Die sommerlichen Parkpartys hätte ich von vornherein absolut verhindert. Heute bedient man sich doch der Bundeswehr. Der britische Regierungschef war viel ernsthafter erkrankt als Merkel, Spahn und BB MP Woidke. Frau Merkel bekam sogar die Spritze gegen Pneumokocken. Gehen sie mal zum Arzt und wünschen das ebenso. Nun hörte ich heute, dass GB und die USA am ehesten Impfschutz bieten werden weil die schneller waren. Wir stellen uns schön hinten an. Ansonsten fühle ich mich viel zu oberflächlich informiert. Das darf insgesamt nicht so bleiben.

  13. 44.

    Ich gebe ihnen da völlig recht....eine Woche ins Land verstreichen zu lassen ist völlig unverantwortlich. Auf unserer Schule steigen die Zahlen von Tag zu Tag. Es wird immer unkontrollierbarer. Echt alle Eltern sollten Ihre Kinder am besten zuhause lassen bis sich dir Regierung endlich mal zum Schutz unserer Kinder und Eltern einsetzt.

  14. 43.

    Wir wurden noch nie eingesperrt und werden auch in Zukunft nicht eingesperrt werden. Ganz ehrlich diese Einschränkungen die wir bisher hatten waren und sind notwendig.

  15. 42.

    Kinder haben nicht nur Angst Ihre Großeltern anzustecken sondern es gibt auch Eltern oder Geschwister der Risikogruppe zuhause. Die Angst dieser Kinder ist enorm

  16. 41.

    Thema verfehlt.
    Es geht nicht um ein Verbot von Demos sondern darum bei Demos die Hygieneregeln einzuhalten. Wie man bei den Querdenkerdemos gesehen hat,wurden die strikt ignoriert. Wenn Maskenpflicht und Abstand gelten für alle und wenn die auch bei Demos vorgeschrieben sind,müssen die auch eingehalten werden.
    Was bitteschön ist daran nicht zu verstehen.

  17. 40.

    So sieht es leider aus. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist unerträglich. Die Kliniken dürfen nicht nach dem wirtschaftlichen Prinzip arbeiten. Hier geht es nicht um Material sondern um Menschen.
    Große Konzerne erhalten Millionen Unterstützung und für Bildung und Gesundheit fehlt das Geld.
    Ich habe nichts gegen die jetzigen Coronaregeln und halte diese auch ein, obwohl einige auch für mich Unsinn und nicht nachvollziehbar sind.

  18. 39.

    Genauso ist es, in Taiwan gehen die Menschen mit Anordnungen ganz anders um.
    Man ist hier nur am meckern anstatt sich mal wirklich sich zusammen zu reißen und das Ding durchziehen.
    Jedes Bundesland macht sein Ding und Frau Merkel ist mit ihrem Latein schon lange am Ende, sie sollte sich endlich ihre Rente können.

  19. 38.

    Wohne ich hier in einem LAND oder in LÄNDERN, Frau Merkel?
    Ich freu mich schon auf die nächste WAHL!
    ICH BIN EINGESPERRT!
    AUF 65qm mein lieber Herr Müller.
    Und wenn ich nächste Woche endlich wieder in der Schule arbeiten darf. dann dauert es wahrscheinlich 1-2 Wochen
    bis zum nächsten Fall. Ich dann sitze ich wieder ein.
    Mal abgesehen von der Gefahr sich anzustecken. Unmöglich!
    Denkt auch mal jemand an die Lehrer und Erzieher und ihre Familien?
    Wir haben Schüler aus Familien... denen geht Covid und Hygiene am A**** vorbei!
    Und WIR stehen den ganzen Tag in der Kälte und im SIFF!
    Warum werden die Klassen NICHT ENDLICH IN GRUPPEN GETEILT?
    Präsenzunterricht im Wechsel.
    Kinder, die dringend Betreuung bräuchten am Nicht-Präsenztag, könnten in den Hort.
    WO IST DAS PROBLEM???

  20. 37.

    „Einig sind sich Bund und Länder, dass vulnerablen Gruppen, also vor allem Ältere und Vorerkrankte, besonders geschützt werden müssen. Ihnen sollen ab Anfang Dezember "insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung" gestellt werden.“
    Diesen Vorschlag hatten wir vor Wochen schon in die Landtagsfraktionen eingereicht und hier auf rbb24 mindestens 3 Dutzend mal.
    Wenn die verantwortliche Ministerin wieder nur an die Risikogruppen in Altenheimen denkt, gibt es diesmal richtig Ärger.
    Es wird auch noch Ärger geben, weil sie vorsätzliche Coronaverstöße gegenüber Hochrisikogruppen nicht ahnden lässt.
    Es reicht jetzt.

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