Konferenz mit Länderchefs - Bund plant verschärfte Corona-Kontaktbeschränkungen
Bundesregierung und Ministerpräsidenten besprechen sich am Montag über den aktuellen Teil-Lockdown. Die aktuellen Infektionszahlen geben wenig Anlass zur Hoffnung auf baldige Lockerungen - eher im Gegenteil: Es stehen wohl Verschärfungen an.
➡️ Bund und Länder beraten ab 13 Uhr über verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
➡️ Zum Beschluss stehen: härtere Kontakteinschränkungen, Einschränkungen beim Demonstrationsrecht, neue Quarantäneregeln bei Erkältungssymptomen
➡️ Vorab haben einige Länderregierungen bereits vorsichtig bekundet, den Kurs der Bundesregierung mitzufahren.
➡️ "Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
➡️ Lockerungen seien erst möglich, wenn die Infektionswelle deutlich abflacht.
➡️ Eine generelle Maskenpflicht im Unterricht wurde vorerst abgelehnt.
Die Menschen in Deutschland können vorerst nicht mit Lockerungen des bis Ende November geltenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte die Bürgerinnen und Bürger vor der am Montagnachmittag (13 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder geplanten Zwischenbilanz erneut auf schwierige Monate ein.
"Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können."
Härte Maßnahmen stehen zum Beschluss
Als Beschlussvorlage für die Sitzung von Bund und Ländern liegen unter anderen schärfere Kontaktbeschränkungen, neue Verhaltensregeln bei Erkältungssymptomen und eine generelle Maskenpflicht für Schulen vor. Letztere wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits im Vorhinein geändert.
So könnte der Aufenthalt in der Öffentlichkeit "ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet" sein, heißt es in der Vorlage des Bundes, die dem rbb vorliegt. Auch Kinder und Jugendliche sollen nicht mehr als einen festen Freund beziehungsweise eine feste Freundin in der Freizeit treffen. Es soll "auf private Feiern zunächst bis zum Weihnachtsfest" gänzlich verzichtet werden.
Dies solle verbindlich gelten, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollten "entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert" werden. "Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel", erfuhr der rbb aus der Beschlussvorlage.
Nicht notwendige Reisen oder Aufhaltenthalte in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Fahrten mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln sollen unterlassen werden.
Einschränkungen in Beruf und Schule
Wer sich erkältet fühlt, soll sich sofort in Quarantäne begeben und Abstand zu den Menschen in seinem eigenen Haushalt nehmen. "Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben", steht in der Beschlussvorlage. Eine Krankschreibung solle telefonisch erfolgen.
Der Passus in der Bechlussvorlage zur generellen Maskenpflicht in Schulen wurde bereits vorab geändert. Im Ursprungspapier war noch von einer generellen Maskenpflicht an Schulen die Rede. Nach dpa-Informationen wurde die Vorlage aber bereits vor den Beratungen abgeändert. Laut neuer Vorlage sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.
Zuletzt hieß es außerdem, dass in den Schulen ausnahmslos feste Gruppen gebildet werden sollen und die Größe der Gruppen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert oder aber größere Räumlichkeiten für den Schulbetrieb genutzt werden. Ob auch dieser Punkt im Vorfeld geändert wurde, ist unklar.
Kostenübernahme für gefährdete Gruppen
Ebenfalls in der Beschlussvorlage steht, dass die Kosten für Sars-CoV2-Schnelltests für Bewohnende, Patienten und Beschäftige in Pflege- und Seniorenheimen, Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen nach der neuen Testverordnung übernommen werden.
Zudem sollen für diese "vulnerablen Gruppen" je 15 FFP2-Masken für die Wintermonate zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht einer Maske pro Woche für jeden, der einer Risikogruppe angehört. Wann und wie die speziellen Filtermasken ausgeteilt werden, steht nicht in dem Papier.
Kaum Hoffnung auf Lockerungen
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits vorab betont, man sehe noch keine Möglichkeiten für Lockerungen. Freizeiteinrichtungen und Restaurants sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss weder eine Verlängerung des bis Ende des Monats befristeten Teil-Lockdowns noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen aus.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat zusätzlich ein Verbot von Großdemos in Innenstädten während der Corona-Krise geworben. Er sagte der "Rheinischen Post", Versammlungen mit Tausenden auf engen Straßen und Plätzen dürften nicht genehmigt werden.
Fast 17.000 neue Fälle am Sonntag bundesweit
Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5.514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22.461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.
Die Samstagszahlen waren erstmals seit Monaten im Vergleich zu einem Samstag der Vorwoche gesunken. Schon vor Samstag war die Geschwindigkeit des Zuwachses der Neuinfektionen gesunken. Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.
Lange Bremsspur des Virus - "Welle noch nicht gebrochen"
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einem virtuellen Treffen der bayerischen Jungen Union mit Blick auf die Corona-Zahlen, man beobachte "zumindest mal eine Stabilisierung". Danach müsse es aber das gemeinsame Ziel sein, die Zahlen runterzubringen. "Dieses Virus hat eine unglaublich lange Bremsspur." Selbst mit sehr starken Beschränkungen dauere es sehr lange, bis die Zahlen wieder sinken.
Söder sagte bei der Jungen Union, bis Ende November gebe es "auf keinen Fall eine Lockerung - das macht überhaupt keinen Sinn". Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen ergänzte er: "Ob's verlängert werden muss - möglich, wir werden sehen. Ob mehr gemacht werden muss - das wird dann alles entschieden."
Montgomery: Lockerungen sind "Illusion"
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage warnen Ärzteverbände vor einer Überlastung der Krankenhäuser in Deutschland. "Wenn es so weitergeht wie gegenwärtig, werden wir mit massiven Personalproblemen und am Schlimmsten Bettenmangel kämpfen müssen", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der "Augsburger Allgemeinen": "Bisher sehen wir zwar eine Abflachung des Zuwachses an neuen Infektionen, aber keinerlei Abknicken der Infektionskurve nach unten." Man müsse jetzt sofort handeln und dürfe nicht erst reagieren, wenn es zu spät sei, ergänzte der Weltärzte-Präsident. "Es ist eine Illusion, davon auszugehen, dass wir jetzt schon über Lockerungen oder Ausstiegsszenarien aus dem Teil-Lockdown reden können, der ja eher ein Teil-Shutdown ist. Richtige Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien gibt es bei uns ja gar nicht."
Man werde also "eher über weitere Einschränkungen reden müssen als über Lockerungen", so Montgomery weiter: "Viel mehr Sorge bereitet aber das Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen." Er forderte dazu auf, in den Krankenhäusern auf planbare Operationen zu verzichten und Personal aus anderen Bereichen auf die Behandlung von Covid-19 Patienten zu schulen.
Städtebund-Präsident: "Kein Weihnachtsfest wie 2019"
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", trotz aller Anstrengungen sei eine Wende noch nicht erreicht. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. "Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), erst, wenn die Infektionswelle gebrochen sei, "und zwar auf durchschlagende Weise -, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten".
"Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch, und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eins steht schon jetzt fest: Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können."
Schulunterricht in Gaststätten?
Altmaier schlug Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vor, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. "In Klassenräumen ist es oft schwer, den ausreichenden Abstand einzuhalten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich würde es begrüßen, wenn der Unterricht deshalb auch zum Beispiel in Gemeindezentren, Kulturhäusern oder in den ungenutzten Räumen von Gaststätten und Hotels stattfinden würde."
Der Kieler Bildungsforscher und Psychologe Olaf Köller warb dafür, zumindest ältere Schüler digital von zu Hause zu unterrichten. Programme für den Distanzunterricht sollten dabei langfristig bis Ende März angelegt werden und nicht nur bis Weihnachten, sagte Köller, der an mehreren Stellungnahmen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, zur Corona-Pandemie mitgeschrieben hat.
Debatte über Schulbetrieb
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird." Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und "im Winter durchgehend mit Maske" zu unterrichten. Kinder im Alter von 10 bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene.
Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, forderte, Wechselunterricht ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 50 zu beschließen. "Wir müssen die Gesundheit von Lehrern, Schülern und deren Eltern schützen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".
Gastgewerbebranche befürchtet vorschnelle Entscheidungen
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) appellierte an Merkel und die Ministerpräsidenten, von einer Verlängerung der Einschränkungen abzusehen. "Wir erwarten, dass nicht schon am Montag Entscheidungen für Dezember getroffen werden", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post". Die Entwicklung des Infektionsgeschehens solle abgewartet werden.
Am 23. November wolle man dann Maßnahmen für Dezember beschließen, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes.
Die Kommentarfunktion wurde am 16.11.2020 um 12:46 Uhr geschlossen
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