Corona-Proteste in Berlin - Polizei beendet Demo mit Wasserwerfern - 365 Festnahmen

18.11.2020, Berlin: Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor ein (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb|24 | 18.11.2020 | Video: rbb, TNN, ARD-Aktuell | Bild: dpa/Paul Zinken

Erstmals seit Jahren sind am Mittwoch bei einer Demo in Berlin Wasserwerfer eingesetzt worden. Gegner der Corona-Maßnahmen verharrten am Brandenburger Tor, obwohl die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt hatte. Es gab Festnahmen und Verletzte.

  • Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwoch in Berlin-Mitte gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Anlass waren Beratungen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
  • Am Brandenburger Tor versammelten sich laut Berliner Polizei rund 7.000 Menschen. Wegen Nichtbeachtung von Corona-Auflagen erklärte die Polizei um Mittag diese Demonstration für aufgelöst.
  • Weil viele Menschen vor Ort verharrten, setzte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Es gab Rangeleien. Erst am Nachmittag löste sich die Demonstration auf.
  • Laut Polizei wurden 365 Personen vorübergehend festgenommen; zehn Beamte wurden verletzt.
  • Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten.

Die Berliner Polizei ist am Mittwoch im Regierungsviertel mit Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen. Mehrere Tausend Menschen hatten sich rund ums Brandenburger Tor versammelt, um gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen hatte die Polizei die Kundgebung zwar für beendet erklärt - viele Demonstranten waren jedoch vor Ort geblieben.

Im Bereich der Berliner Marschallbrücke waren am Vormittag zunächst etwa 1.000 Demonstranten zusammengekommen. Am Brandenburger Tor versammelten sich laut Polizeischätzung vom Abend rund 7.000 Menschen. Bereits am Vormittag twitterte die Polizei, es werde Corona-Auflagen verstoßen, Mahnungen würden ignoriert. "Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung." Gegen 12 Uhr hieß es dann, die Versammlung auf der Straße des 17. Juni sei "für beendet erklärt".

Da jedoch viele Versammlungsteilnehmer weiter blieben, setzte die Polizei Wasserwerfer ein - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insgesamt fünf.

Kein direkter Strahl

Die Polizei setzte die Wasserwerfer ein, um die Menschen - so wörtlich - zu beregnen; die Polizei nannte auf Twitter auch den Begriff "Sprühnebel". Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde kein direkter Strahl eingesetzt, weil auch Kinder und Jugendliche unter den Protestierenden waren.

Der Einsatz der Wasserwerfer sorgte zunächst zwar für Zerstreuung der Menschen in verschiedene Richtungen, trotzdem stellten sich den Polizeikräften nach wie vor teils sehr aggressive Menschen in den Weg und weigerten sich, den Platz am Brandenburger Tor zu verlassen.

18.11.2020, Berlin: Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgebäudes (hinten) Wasserwerfer ein (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Zehn Polizeikräfte verletzt

Am Rande der Proteste kam es zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Beamte versuchten auch, die Menge auseinander zu drängen. Einsatzkräfte wurden laut Polizei mit Flaschen, Böllern und Steinen beworfen und mit Pfefferspray attackiert. Auch die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizei twitterte am Mittwochabend, es habe 365 "Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen" gegeben, meist wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Bei zwei Verdächtigen werde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Zehn Beamte seien verletzt worden.

Laut Polizei ergingen auch mehrere Dutzend Anzeigen "wegen nicht angelegter Mund-Nase-Bedeckung und/oder Verdacht einer Attest-Fälschung". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse wurde wegen Streitigkeiten um ein Attest vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie er auf Twitter berichtete.

Hartnäckiger Protest trotz Wasserwerfer und Pfefferspray

Demo am Brandenburger Tor endet am Nachmittag

Gegen 16 Uhr war nach Beobachtungen von rbb-Reportern der Platz des 18. März am Brandenburger Tor geräumt. Anschließend begann sich der Protest langsam aufzulösen. Nach und nach verließen Menschen, teils durchnässt, die Versammlung in Richtung Potsdamer Platz. Gegen 16:40 Uhr twitterte die Berliner Polizei schließlich, fast alle Versammlungen des Tages seien inzwischen beendet. "Viele ehemalige Teilnehmende sind noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs. Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht."

Demonstranten vor dem Schloss Bellevue

Am frühen Abend zogen dann nach Beobachtungen eines rbb-Reporters mehrere Hundert Menschen zum Amtssitz des Bundespräsidenten. Im Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten war für den Abend die Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

In der Parkanlage am Schloss Bellevue versammelten sich nach Schätzungen bis zu 500 Personen. Die Polizei forderte die Menschen auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen. Gegen 19 Uhr waren die Protestierenden wieder verschwunden, berichtete ein rbb-Reporter.

Müller und Geisel verteidigen Einsatz von Wasserwerfern

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Eskalationen bei den Demonstrationen scharf und sagte am Mittwoch in der Abendschau des rbb, er sei "nicht bereit, so etwas in Berlin nochmal zu akzeptieren". Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Den Polizeieinsatz lobte Müller und dankte dem Innensenator sowie der zum Einsatz gekommenen Kräfte. Man habe "entschieden, aber besonnen" agiert. Den Einsatz der Wasserwerfer verteidigte Müller: "Es sollte ungemütlich auf dem Patz werden, und das ist es auch geworden." Nach Angaben der Polizei kam zuletzt am 1. Mai 2013 in Berlin ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Einsatz. "Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen", sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. "Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen." Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen".

Trommelgruppen - und auch Rechtsextreme

Zu den Teilnehmern der Proteste sagte ein Polizeisprecher dem rbb, unter den Demonstranten seien auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und aus der Hooliganszene sowie "Reichsbürger" gewesen - die Mehrheit hätten sie allerdings nicht gestellt. Wie schon bei anderen Demos gegen die Corona-Maßnahmen kam demnach eine Mischung an Menschen aus allen Altersgruppen zusammen. Auch Tanz- und Trommelgruppen waren vor Ort, etwa 100 Menschen beteten mit Kerzen im Tiergarten. Eine junge Demonstrantin reckte behelmten Polizisten an einer Absperrung ein hölzernes Kruzifix entgegen, andere hatten Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen dabei.

18.11.2020, Berlin: Wasserwerfer der Polizei stehen bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Demonstranten in den Bundestag gelangt?

Am Nachmittag wurde bekannt, dass möglicherweise Unterstützer der Proteste in den Bundestag gelangten. Politiker verschiedener Fraktionen beschuldigen AfD-Abgeordnete, Personen als Gäste in das Parlament gebracht zu haben. "In den Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen", twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte diesen Bereich weiträumig ab. Insgesamt waren 2.000 Polizisten im Einsatz mit Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Sendung: Abendschau, 18.11.2020, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 18.11.2020 um 17:22 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.



Was Sie jetzt wissen müssen

272 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 272.

    wie die spinner jetzt alle rumheulen weil der wasserwerfer eingesetzt wurde..LOL! fast wie, ui ui ui, auf einer richtigen demo!! ich hoffe es war euch weicheiern eine lehre, und nächstes mal bleibt ihr zuhause und hackt euren stumpfen müll lieber ins facebook, ist ja auch sicherer - nicht dass ihr euch noch was wegholt.

  2. 271.

    Grundgesetz und Verfassung sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge.
    Als der Herr Vosskuhle einmal in einer TV-Sendung daraufhin angesprochen wurde mochte er sich nicht recht erklären !

  3. 270.

    Wo war denn die Polizei mit den Wasserwerfern bei den Schulverweigerern FFF oder bei der Berliner Innenstadtbelagerung?Welche ganz klar gegen geltende Gesetze verstießen und das noch mit Merkelscher Befürwortung. Alles nicht mehr Normal.

  4. 269.

    Mal ganz offen gesagt: Was ist mit der Gefährdung der Demonstranten durch die Polizei?
    Bei den Temperaturen Leute mit kaltem Wasser zu übergießen ist doch eine Gesundheitsgefährdung.

    Zumal die Polizei bei weitaus agressiveren Demos immer Greifkommandos hatte die Leute herausgezogen haben. So hätte man das auch ohne Wasser lösen können.

    So riskiert man also die Gesundheit der Demonstranten. Egal wie man über diese Menschen denkt aber auch sie haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und wenn diese Menschen nun krank werden sehe ich das massiv durch die Polizei beeinträchtigt.

  5. 268.

    Ja genau, demonstrieren ändert nix... nicht mal wählen ändert was... wär' ja sonst auch schon längst verboten worden... aber so ausgesprochen, geht's mir schon viel besser :)))

  6. 267.

    Wasserwerfer vergeblich aber immerhin waren sie da.
    Der Schuss kommt aus einer ganz anderen Ecke.

  7. 266.

    Wo Rechtsextremisten sind, sind sie nicht weit. Und debattieren? Sie haben ja nicht einmal Argumente! Und Rechtsextremisten, Covidioten, Reichbürger und andere Verfassungsfeinde muß man nicht "einsortieren", die haben sich von ganz allein ins Aus gestellt, indem sie sich gegen die Mehrheit der Bürger dieses Landes und unsere Verfassung stellen.

  8. 265.

    Nun, es kann sein, dass Linke klüger sind als Rechtsextreme und um diese Zeit noch bei der Arbeit sind und etwas für das Bruttosozialprodukt tun.

  9. 264.

    ...weil Linke im Gegensatz zu Nazis i.d.R. nicht den strunzdummen Covidioten angehören!

  10. 263.

    "Dafür sind dann alle demnächst 14 Tage arbeitsunfähig da erkältet oder Lungenentzündung."

    Ooooch, ich spiele für diese Flaschen- und Steinewerfer, Reizgasversprüher und Rakentenabschießer gerne die kleinste Violine der Welt. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen!

    Die Auflagen waren von Anfang an klar. Gegen jene wurde massiv verstoßen. Die Polizei wollte die Versammlung auflösen, traf dabei auf Widerstand und hat angemessen reagiert. Es ist ganz einfach: Wer nicht hören will, muss fühlen!

  11. 262.

    "Verstehe ich das richtig: Die Demonstrierenden hatten keinen Mund-Nase-Schutz und dafür gabs was mit dem Wasserwerfer auf die Mütze???"

    Im November trägt man eine Mütze umd sich gegen eine Erkältung zu schützen. Ein MNS trägt man um andere zu schützen.

    Und mit dem Wasserwerfer hat man die Verbreitung von Aerosolen wirksam verhindert. Eigentlich ganz einfach oder?

  12. 261.

    In der Schule hätten die Kinder und Jugendlichen einen prospektiv größeren Beitrag für die Gesellschft geleistet als auf dieser Demonstration.

  13. 260.

    "Menschen, die auf unsere zukünftige Entmündigung aufmerksam machen wollen zu Nazis und Dummköpfen gemacht. "

    Bei "zukünftige Entmündigung" weiß man ja schon wie sie ticken, ich versuche dennoch eine Erklärung. Wer bewußt mit Nazis demonstriert ist für mich ein Dummkopf. Entweder weil man nichts dagegen unternimmt oder weil man sich von Nazis instrumentalisieren lässt.

  14. 259.

    Da sagen die Bilder aber etwas ganz anderes, Putzi.
    Mir scheint es ist an der Zeit, dass das Land zu Helmut Schmidts "wehrhafter Demokratie" zurückkehrt. Die Polizei hat richtig gehandelt und die Veranstaltung aufgelöst. Erst mit Worten und als diese bei den Teilnehmern an einem Ohr hinein- und am anderen herausgingen (vermutlich, weil nichts dazwischen ist, was sie hätte aufhalten können), wurden andere Mittel eingesetzt. Es kann schließlich nicht sein, das der Klügere (unsere Demokratie) solange nachgibt, bis er am Ende der Dumme ist.

  15. 258.

    Um mit meiner Auffassung nicht hinter dem Berg zu halten: Eine tatsächliche Vereinigung 1990 wäre gewesen, Art. 146 anzuwenden und nicht den Beitritts-Artikel 23. Das aber bedeutet nicht, dass das Grundgesetz keine Verfassung wäre. Mit dem EU-Hinweis haben Sie gewiss recht.

  16. 257.

    Der Unterschied freilich liegt im vehement bekundeten öffentlichen Willen.
    Ich habe zwar etwas von einschlägigen Stellungnahmen der Interessenverbände der Tabak- und alkoholverwendenden Industrie gelesen, von einem breitestmöglichen Bündnis der Rauchenden, Alkoholtrinkenden, die auf die Straße gehen, bislang (noch) nichts.

    Vielleicht helfen Sie ja weiter.

  17. 256.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Das Wasser ist doch nur reine Einbildung. Ausserdem sollten Aluhüte dagegen helfen.

  18. 255.

    Schön das Du am Brandenburger Tor warst. Ich sitze mit FFP2-Maske im Pflegeheim. Mir fällt nichts ein zu den Leuten die da rumjammern über ihre Dusche durch den Wasserwerfer.
    Diese maskienlosen Anti-Corona-Demonstranten sind sowas von empathiefrei...

  19. 254.

    Was in Deutschland Grundgesetz ist, ist in allen anderen EU - Ländern die Verfassung. Ergo, nur der Name ist anders.
    Glauben Sie etwa, ohne Verfassung könnte man EU - Mitglied sein?

  20. 252.

    Ich bin eben mit den Kindern in meinem Kiez in Moabit unterwegs gewesen und habe den Fehler gemacht, auch draußen eine Maske zu tragen. Wir wurden mehrfach sehr aggressiv angepöbelt sowohl von Bürger*innen jeden Alters als auch Gruppen gürteltaschenbewehrter Männer - allesamt sichtlich aufgebracht, ohne Maske unterwegs und komplett desinteressiert am Abstand halten trotz eindringlicher Bitte. Die Kinder sind völlig verängstigt, ich froh nicht nochmal raus zu müssen heute.

    Wenn es auf der Demo genauso "friedlich" war, dann sehe ich kein Problem mit der robusten Reaktion der Polizei.

  21. 251.

    Diese Sicht, ob das GG nun ein Verfassung ist oder noch nicht, wird auch vom BVerfG gestützt.
    https://www.bundestag.de/resource/blob/421050/dd996674f80e3327e411c3ceb0a5d92b/WD-3-200-12-pdf-data.pdf
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/03/rk20000331_2bvr209199.html
    Daß der Art. 146 aber trotzdem noch eine Daseinsberechtigung hat, geht aus der Stellungsnahme 1 hervor bezüglich eines Betritts zu einen Europäischen Bundesstaat, dann müßte wirklich eine neue Verfassung von einer Verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet werden.

  22. 250.

    Bravo! Mit Wasser auf Kinder und Jugendliche im November, weil unter freiem Himmel keine Maske getragen wird!
    Kinder haben auf so einer Demo auch nichts zu suchen,als Vater oder Mutter ist es meine Pflicht Kinder vor Gefahren und Gefährdungen zu schützen.Und wenn Kinder/Jugendliche sich bewusst in Gefahr begeben,dann kann die Polizei nicht wirklich darauf rücksicht nehmen.Es wurde u.a.vorher mit Stürmung auf das Reichtstagsgebäude gedroht.Und wie feige ist es von Erwachsenen sich hinter Kinder zu verstecken?
    Und wenn auch Kinder oder Jugendliche Protestierende sich weigern,den Versammlungsort zu verlassen,dann muss man auch mit den Konsequenzen leben.Sorry.Man kann neben aggresive Menschen auch den Standort verlassen,und wer weiterhin daneben steht,legt es ja darauf an.Warum sollte man da also rücksicht auf das Kind/Jugendlichen nehmen?Wer nicht auf Konfrontation aus ist,der bleibt da auch nicht stehen.

  23. 249.

    @Denkenhilft
    Dann bin ich dafür, dass ebenso übergewichtige Personen, Raucher, Alkoholiker, Drogenabhängige ihre Kuren und gesundheitlichen Behandlungen selbst bezahlen und kein Bett im Krankenhaus erhalten...
    p.s. Putziger Name, trifft nur nicht zu ....

  24. 248.

    So, so, da waren also auch wieder Rechtsextreme unter den Demonstrierenden, und gar keine Linksextreme. Warum demonstrieren die eigentlich nicht?

  25. 247.

    Auch die DDR-Machthabenden haben sich für nichts entschuldigt, haben öffentlich nicht über Abwägungen gesprochen, sondern derartige Maßnahmen mit dem Verhalten des berühmt-berüchtigten fiesen Klassenfeindes gerechtfertigt.

    Von so etwas, dass russische, chinesische, iranische oder nordkoreanische Geheimagenten in Demokluft diesen Staat unterminieren wollten, habe ich seitens der Anordnenden bislang nichts gehört. Allenfalls ist von Aluhutträgern und Verschwörungstheoretikern die Rede, was vielleicht eine starke Verallgemeinerung, aber keineswegs eine Erfindung ist.

  26. 246.

    Das einzige was ich gesehen habe , war wie die Polizei die Demonstranten mit Wasser beschossen wurde.
    War selber da

  27. 245.

    "Man hat doch keinen Einfluss darauf, wer bei einer Demo mitläuft. Soll man deshalb nicht demonstrieren? Bei eher linken Demos laufen auch Linksextremisten mit, deren Weltanschauung ich mit Sicherheit nicht teile. Sollte ich dann nicht teilnehmen? Wie ließe sich das Ihrer Meinung nach trennen?"

    Was ist denn eine "linke Demo"? Und es gab genügend Fälle wo Demontranten aufgefordert wurde den Zug zu verlassen oder das Zeigen ihrer Transparente zu unterlassen.

    Sowas möchte ich mal auf einer "Demo" erleben wo Covidioten zusammen mit Rechtsextremisten und Reichsbürger laufen.

    Oben, letztes Bild. "Friedensvertrag jetzt". Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde.

  28. 244.

    Stimmt, alle die da ohne Abstand und Maske rumlaufen sollten eine Art Verzichtsausweis mit sich führen, im sehr unwahrscheinlichen Falle einer Infektion (nach deren Meinung) Verzicht auf medizinische Hilfe !

  29. 243.

    na wenn auch viele nicht rechte da waren, dann ist doch alles prima...diese relativierungen müssen echt viel energie kosten. Wenigsten schlafen Sie heute nacht dann gut.

  30. 242.

    Das wäre in der Tat eine Antwort auf die grassierenden Allmachtsphantasien, gegen alles gewappnet zu sein.

  31. 241.

    Dann waren sie entweder taub oder sind einfach nur ignorant. Wer zu solchen Veranstaltungen geht und demonstriert, mit den Regeln die einzuhalten sind teilnimmt, ist das okay. Wer aber nicht mal reagiert wenn diese Demonstration aufgelöst wird ist selbst Schuld. Mir tun nur die Polizisten leid die mit solchen Personen umgehen müssen.

  32. 240.

    Ja, manche Demonstranten waren so "friedlich", dass sie gleich Böller mitgebracht haben. Um Menschen / Polizisten damit zu bewerfen. Das lässt sich wohl nicht verharmlosen. Ebenso nicht die Gefahr, die von tausenden Demonstranten ohne Maske, ohne Abstand im Corona-Hospot Berlin ausgeht. Im Zweifel wird das Virus von diesen Leuten später in ganz Deutschland verteilt, wenn sie wieder zurück nach Hause fahren. Vielen Dank auch dafür, für soviel "friedlichen" Geist.

  33. 239.

    Mit "unserem" Wissen werden wir derweil nie an ein Ende kommen. Der Pandemie-Ausbruch im Frühjahr dieses Jahres ist jedoch unstrittig - bis auf diejenigen, die auch zu Kopernikus´und Galileis Zeiten das erdzentrierte Weltbild hochgehalten hätten.

  34. 238.

    Avida-wie soll man differenzieren bei dem Foto zur Demo? Ich sehe da NICHT differenziert fast alle ohne Maske. Demokratie beinhaltet das Recht zur freien Meinungsäußerung. Daher ist auch diese Demo im Kern gut. Demokratie beinhaltet aber auch, die Meinung und vor allem die Gesundheit anderer zu respektieren.
    Glaubt wirklich irgendjemand, die Regierung hat die Maskenpflicht aus Spass erlassen? Diese ist aus gutem Grund kein Vorschlag, sondern Pflicht.
    Die Demonstranten lösen ihren Frust auch auf den Schultern der jetzt schon überforderten Pflegekräfte, die wir eigentlich alle unterstützen sollten. Oder verzichten diese auf Intensivbehandlung, wenn "die Krankheit, die gar nicht so schlimm ist" sie dann doch selbst erwischt?

  35. 237.

    Die Demo war friedlich !
    Das was nicht friedlich war war nicht die Demo !

  36. 236.

    Wenn man so unverantwortlich ist zu einer Demonstration, für die im rechtsextremen Umfeld massiv mobilisiert wurde Kinder mitzunehmen, dem kann man nicht helfen. Gleiches gilt, wenn man sich ohne Maske und Abstand mit Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ran kuschelt.

    Die Polizei hat die Demonstration aufgelöst und ein zeitliches Ultimatum gesetzt. Wer dem nicht nachkommt und mit seinen Kindern als menschliches Schutzschild vor Ort bleibt, dem ist nicht zu helfen.

    PS: Der Sprühnebel der Wasserwerfer macht zwar nass, aber das macht ein Regenguss auch. Was machen sie denn wenn es regnet? Also ich geh nach Hause wenn ich keinen Schirm dabei habe.

  37. 235.

    Putzige Idee Infektions-Leugnern mit Wasserwerfern die Infektion beizubringen.
    Dürfte im November klappen.

  38. 234.

    Nein. Das Eine hat nichts mit dem Anderen zu tun.

  39. 233.

    Da haben Sie vielleicht nicht ganz unrecht, Altrichter. Hätten sich die Versammlungsteilnehmer an die Auflagen gehalten, wäre wohl nichts passiert. Da aber aus der Demo heraus massenhaft gegen geltendes Recht verstoßen wurde, blieb der Polizei nichts anderes übrig, als auf die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angemessen zu reagieren.
    Man könnte schließlich auch dagegen demonstrieren, dass z. B. Banküberfälle illegal sind. Das berechtigt aber noch niemanden dazu, erst mal eine Bank auszurauben, um die Kosten für die Demo zu decken.

  40. 232.

    Obwohl sich die Gründungsväter und die eine -mutter sich das seinerzeit anders vorstellten und die eher provisorisch verstandene Verfassung deshalb Grundgesetz nannten, so ist doch auch das so bezeichnete Grundgesetz zweifellos eine Verfassung. Es regelt übergeordnete Dinge, mithin nicht unmittelbar, sondern mittelbar. In diesen Kontext müssen sozusagen die anderen Gesetze "eingewoben" sein. Dasjenige Gericht, was über diese Vereinbarkeit entscheidet, heißt deshalb völlig zutreffend Bundesverfassungsgericht.

    Die Regierung wird zwar ermächtigt, kurzfristig im Sinne des Infektionsschutzes zu handeln, mit dem Ermächtigungsgesetz als Freifahrtsschein im Hitlerschen Sinne hat das nullkommanichts zu tun. Es sei denn, das Bedauern, dass zeitweilig Grundrechte eingeschränkt werden müssten in Abwägung mit dem Gesundheitsschutz, wird nicht ernst genommen und als Theaterkulisse denunziert. Hitler hat sich seinerzeit für nichts entschuldigt und auch von keinerlei Abwägung geredet.

  41. 231.

    Da kann man nur sagen, dass hätten sich die Demo-Teilnehmer mal zu Herzen nehmen sollen. Es wäre dann wohl nicht zu der Demonstration gekommen. Jetzt aber müssen sich die Teilnehmer aufgrund ihres Verhaltens damit abfinden, dass es aus dem Wald so herausschallt, wie sie hineingerufen haben.

  42. 230.

    Solange die Demo friedlich war, wurden keine Wasserwerfer eingesetzt, Demoteilnehmer. Da aber den Demonstranten scheinbar nicht mal Corona etwas anhaben kann, wird sie doch etwas Nässe nicht umhauen können, zumal es in Berlin für Mitte November doch recht trocken und warm ist. Es ist Ihnen freigestellt die Verhältnismäßigkeit gerichtlich klären zu lassen. Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, der, wie Sie selbst festgestellt haben, den Menschen auch dann ihre Freiheit lässt, wenn sie sich vollständig unsinnig und rücksichtslos verhalten.

  43. 229.

    wie 89

  44. 228.

    Ich war selber am Brandenburger Tor, trug Maske und habe keine einzige Auffoderung der Polizei gehört. Erst nachdem die Wasserwerfer angefangen hatten, habe ich nach Erkunigungen erfahren, dass die Demo aufgelöst sei.
    Es waren friedliche, bunte und auch definitiv viele nicht rechte Demonstranten da.

  45. 227.

    Bravo! Mit Wasser auf Kinder und Jugendliche im November, weil unter freiem Himmel keine Maske getragen wird! Wie nett, dass die Polizei dabei den Druck ausspart! Und allen, die das hier gut finden, ist echt nicht mehr zu helfen! Lasst euch weiterhin euer Leben diktieren! Die FAZ berichtete gestern, dass bereits im September 2019 in Lungenproben in Italien das Virus gefunden wurde und wer so naiv ist und glaubt, dass der Webasto Mann im Februar der erste in Deutschland war, verdient nur noch Mitleid!

  46. 226.

    Ich bin dafür, dass alle Teilnehmer einer solchen Demo vorher schriftlich bestätigen, dass Sie keinerlei medizinische Versorgung wünschen und im Krankheitsfall - ob wegen Corona oder etwas anderem - auch kein Bett im Krankenhaus belegen. Solche Menschen sollten durch ihre Dummheit nicht andere gefährden und Ärzten und Pflegern zusätzlich das Leben schwer machen....

  47. 225.

    Versammlungsauflösung, Wasserwerfer, Pfefferspray, Rangeleien, Verletzte, Festnahmen usw. usw.
    Und das wegen Verstößen gegen die Maulkorbpflicht. Wissen Sie, was ohne all das passiert wäre? Nichts wäre passiert, nur eine Versammlung hätte stattgefunden.

  48. 224.

    Meines Wissens hatte die Ossi-Polizei 1989 keine Wasserwerfer eingesetzt obwohl es darum ging den Ossi-Staat abzuschaffen.

  49. 222.

    Es macht mich doch sehr traurig zu sehen, wie wenig Differenzierung hier stattfindet. Da werden munter alle in einen Topf geworfen... Menschen, die auf unsere zukünftige Entmündigung aufmerksam machen wollen zu Nazis und Dummköpfen gemacht. Ich hoffe nur inständig, dass wir bald wieder in der Lage sind, eigenständig und selbstverantwortlich zu denken, anstatt uns vor lauter ( natürlich auch berechtigter Angst ) derart manipulieren zu lassen, wie es gerade passiert.
    Und bitte!!! verliert nicht die Achtung vor den Menschen, auch wenn sie anders denken als Ihr selbst. Die Würde JEDES Menschen ist unantastbar - auch wenn's schwer fällt.

  50. 221.

    Das sind keine Corona-Gegner sondern Anarchisten. Wer vorsätzlich gegen Gesetze verstößt und die Polizei angreift, ist nicht besser als die Randalierer bei G20 in HH oder in der Rigaer Straße.

  51. 220.

    Doch, das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Eine Verfassung muss nicht zwangsläufig Verfassung heißen. Es gibt etliche Länder, wo die Verfassung einen anderen Titel trägt. Nur als Beispiel die Niederlande - dort heißt die Verfassung sinngemäß übersetzt: Grundgesetz.
    Sie sollte sich bei seriösen Quellen informieren und nicht in reichsbürgerhaften Kanälen!

  52. 219.

    ... ja und auch völlig zurecht. Ich habe gerade meine Mutter an Covid verloren, sie war erst 70 Jahre alt und war gesund. Neben ihr auf der Intensivstation lag (ich hoffe es wirklich, daß sie noch liegt) ein junges Mädel - keine 22 Jahre alt. und nur wegen den Idioten, sorry, aber nur so kann ich sie nennen, die sich nicht an Regeln halten. Sorry, schaltet erst Euer Hirn ein, bevor ihr hier für uns alle sprechen wollt.

  53. 218.

    Zu erst völlig friedliche Demonstranten mit kaltem Wasser Mitte November zu durchnässen, um einen Schnuppenübertragung names Corona zu verhindern, ist kafkaesk und wohl kaum verhältnismäßig. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie Bomben für den Frieden zu werfen...

  54. 217.

    Wo bitte soll noch Weizen sein, wenn zunächst massenhaft gegen geltendes Recht verstoßen wird und dann den Anordnungen der Polizei nicht gefolgt wird?

  55. 216.

    Danke an die Polizei, dass endlich mal durchgegriffen worden ist. Corona-Leugner, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker haben keine Sonderrechte. Das bitte als Vorlage nehmen, für die kommenden Querdenken-Demos, wo sich absehbar auch niemand an die Regeln halten wird. Wer absichtlich und penetrant gegen Gesundheitsschutz und Demo-Regeln verstößt, der muss es dann eben auf diese Weise zu spüren bekommen. Wer nicht hören will ....

  56. 215.

    Das ist aber nett von Ihnen.
    Aber anstatt sich bei den rund 80,1 Millionen Bürgern zu bedanken, die sich an die Regeln halten, um so schlimmeres zu verhüten, sollten Sie auf die paar Zehntausende oder auch die 10.000 in Berlin, die sich nicht um ihre Mitmenschen scheren, unsinnigen Verschwörungsmythen anhängen und dieses Land und seine Rechtsstaatlichkeit versuchen zu zerstören, einwirken, ihr Tun einzustellen.

  57. 213.

    Wegen vermeintlichen Ordungswidrigkeiten - mehr ist es nicht - werden Demonstrationen aufgelöst, Menschen festgenommen - unter Einsatz polizeilicher Gewalt und Wasserwerfer eingesetzt. Viele Grundrecht sind ja sowieso schon lange gestrichen.

    Es geht doch angeblich um unsere Gesundheit? In November kalt im Freien geduscht zu werden, ist sicher super gesundheitsfördern.

    Meine Güte, ich mache mir große Sorgen, was seit März in unserem Land passiert.
    Und nein, ich bin kein Coronaleugner und kein Rechtsradikaler!

  58. 212.

    Wenn man sich mal bei den Coronaleugnern umschaut, dann fällt einem auf, dass da auffällig viele Leute mit einem Alter zwischen 40 bis 60 Jahren dabei sind. Ich würde sogar sagen das ist der "harte" Kern !
    Das sind also Menschen die frühestens in der Mitte der 50-iger geboren wurden. Zu der Zeit gab es in der alten Bundesrepublik schon das "Wirtschaftswunder" und in der alten DDR gab es zumindest genug um ein "anständiges" Leben zu führen. Letztens hat jemand vom "Selbstbedienungsladen Staat" geschrieben. Das war definitiv so ab den 70-iger Jahren, hüben wie drüben.
    Jetzt "schreien" die, welche nicht mehr so einfach kostenlos zu langen können. Könnte mir auch vorstellen, dass da ein nicht kleiner Teil keine Hilfen beantragen kann, weil sie keine entgangenen Umsätze plausibel machen können. Kein Wunder bei so vielen Umsatzsteuerlosen "Schwarzbezahlungen" !

  59. 211.

    Hallo Klaus, ich vermute, die gelangweilten Menschen in Kurzarbeit, die zwar gerne vom Staat das Geld für die Reservierung ihres Jobs während der Pandemie annehmen, aber ansonsten gegen "die da oben" motzen....oder aber wir haben hier viele "Gäste" aus dem Bundesland, welches heute einen Feirtag hat......

  60. 209.

    Wie einfach ist es doch, immer "den da oben" die Schuld zu geben. Die Demonstranten tun alles, was ein Mensch mit Charakter und klarem Denkvermögen nicht macht. Wer hier nicht deeskalierend handelt, sind ja wohl unsere Demonstranten.
    Danke! an die Polizei, die den Kopf hin hält und dafür von einigen Kurzsichtigen auch noch kritisiert wird.

  61. 208.

    Schon ´mal was von Menschen gehört die durch diese verrückten und völlig unüberlegten Maßnahmen eben keine Arbeit mehr haben oder in absehbarer Zeit verlieren werden? Genau diese sind dort zu finden. Dass sie keine Masken tragen ist absolut nicht in Ordnung, der Beweggrund an diesen Demos teilzunehmen aber sehr gut nachvollziehbar. Wenn die Regierung nicht sehr bald zur Vernunft kommt - also einmal echte Experten zu Wort kommen lässt, die Bürger nicht wie Drittklässler behandelt und endlich mit dieser Willkür aufhört - dann scheppert es noch viel mehr in Deutschland. Es ist nicht zu tolerieren, dass die Executive gegen einen nicht unerheblichen Anteil des eigenen Volkes derart grob vorgeht. Das führt zu einer noch größeren Katastrophe als jetzt schon vorhanden. Bitte überlegt doch einmal, wie mit uns Bürgern umgegangen wird, wie wir angelogen werden - das geht so nicht! Und vorbeugender Weise: NEIN, gesunden Menschenverstand kann ich nicht mit irgendwelchen abstrusen Quellen belegen.

  62. 207.

    Ja, ist doch völlig "angemessen". Dafür sind dann alle demnächst 14 Tage arbeitsunfähig da erkältet oder Lungenentzündung. Das war doch eine "gute" Idee der Polizei.
    Im vollen BVG Doppeldecker mit 100 anderen und 0 cm Abstand ist das natürlich etwas völlig anderes, denn da kann ja MIT Maske NICHTS passieren. Im Freien hingegen...

  63. 206.

    "Einsatzkräfte wurden mit Flaschen, Böllern und Steinen beworfen und mit Pfefferspray attackiert, ..."

    Friedlich ist leider schon lange nichts mehr! Wer derart provokant gegen die Auflagen verstößt und obendrein so gegen die Staatsgewalt vorgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Polizei durchgreift.

  64. 204.

    Ja, das stimmt wohl. Den Demonstrationsteilnehmern ist jegliche Art von Respekt und Wertschätzung fremd, ebenso, wie ihnen die Gesundheit anderer gleichgültig ist.
    Ich möchte mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2, GG) geschützt wissen. Dazu sind gewisse Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit (Art. 8, GG) hinnehmbar. Denn meine Meinung kann ich auch mit Mundschutz und mit 1,5 Metern Abstand kundtun, womit also weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit eingeschränkt sind.
    Die Demonstranten verstoßen gleich mehrfach gegen das GG. Sie verletzen die Rechte anderer (Art. 2, GG), sie haben sich nicht friedlich und ohne Waffen (Pfefferspray) versammelt (Art. 8, GG) und sie verstoßen auch gegen eine Reihe anderer Gesetze.

  65. 203.

    Hier die wichtige Passage in Großbuchstaben: "'Die ehemaligen Demo-Teilnehmenden haben nun die Pflicht, den ehemaligen Versammlungsort zu verlassen', twitterten die Einsatzkräfte. Als DEM NICHT nachgekommen wurde, setzten sich die Wasserwerfer in Bewegung."

    Zuerst wurde – völlig unvorhersehbar – gegen die Auflagen verstoßen, daraufhin wurden die Teilnehmer aufgefordert, den Platz zu räumen. Erst als dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, schritt die Polizei mit massiveren Mitteln ein. Somit ist alles verhältnismäßig und korrekt abgelaufen!

  66. 202.

    Das ist die 3. Strophe unserer Nationalhymne, welche üblicherweise zu offiziellen Anlässen verwendet wird.

  67. 199.

    Ich möchte mich bei allen Bürgern für ihren Einsatz auch für meine Freiheit bedanken. Den Polizisten sei gesagt : Prüft weiter im Umland auf Bahnhöfen die Maskenpflicht bei jungen Schülern. Das ist wichtiger, als die Autoknacker von heute Nacht zu fassen!

  68. 197.

    Gegen Wut hilft prima ein Sandsack. Uns allen gefällt das was im Moment passiert nicht aber mir haben die Bilder von den Intensivstationen gereicht und ich verstehe weder die Menschen, die demonstrieren noch die,die Silvester in großen Menschenmengen und Knallzeug feiern müssen. Es gibt nichts zu feiern, das war ein beschissenes Jahr und wahrscheinlich wird das nächste nicht viel besser.

  69. 196.

    Verstehe ich das richtig: Die Demonstrierenden hatten keinen Mund-Nase-Schutz und dafür gabs was mit dem Wasserwerfer auf die Mütze???

  70. 195.

    DANKE an die Polizei für ihren Einsatz und erstmal es mit Deeskalation zu versuchen.
    Hat leider nicht geholfen und dann muß eben konsequent gehandelt werden um nicht lächerlich zu wirken und um die Regeln durchzusetzen, an die wir uns alle ja mehrheitlich halten. Nur diejenigen nicht, die in Berlin und Leipzig und anderswo versuchen unseren Staat zu untergraben. DANKE und hoffentlich seit ihre alle gesund geblieben bzw. bleibt es und habt euch nicht bei diesen ohne Maske Demonstrantenidioten mit Corona angesteckt.

  71. 194.

    Wirkt bisher wie ein sehr gelungener, deeskalierender Polizeieinsatz. Danke @ Polizei(führung)

  72. 193.

    Aha, die vermeintlich "friedlichen" Demonstranten hatten Böller dabei, um die Polizei zu bewerfen? Das zeigt ja deutlich, was für Leute da unterwegs waren. Zu einer sogenannten "Freiheits"-Demonstration nimmt man eigentlich nicht solche Munition mit. Außer man ist auf Gewalt aus ...

  73. 192.

    "Superspreading Event" ... und Wasserwerfer. Das hat was ganz Eigenes ;-).

  74. 191.

    Bei den Covidioten gibt es kein Weizen. Statt nach der aufgelösten Demo nach hause oder zur Arbeit zu gehen nimmt man lieber die Wasserwerferdusche mit.

  75. 190.

    Stimme voll zu. Kritik ist wichtig und angemessen. Auch Demos, die genau DAS transportieren. Aber: ohne Nazis, mit Abstand, mit Masken und nicht mit tausenden von Teilnehmern. Und Danke an Katrin für den Beitrag. Kann Sie sehr gut verstehen und wünsche Ihnen Alles Gute und viel Spaß! Wir schaffen das schon. Gemeinsam. Solidarisch.

  76. 189.

    "Wie lautet unsere Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit! Die Bilder vermitteln nicht das Gefühl!"

    Wieso? Passt doch. Rechtsextreme und Dummköpfe einig gegen Recht und Freiheit.

  77. 188.

    Das sagen sie wohl besser den Leuten aus ihren Reihen, die immer wieder mit Beleidigungen oder Abwertungen kontern statt mit Argumenten. Aber das ist typisch. Austeilen, aber nicht einstecken können.

  78. 187.

    ...ein weiteres Mal frage ich mich, wie verantwortungslos Eltern da handeln, wenn sie ihre Kknder mit auf eine Demo nehmen, bei der mit Eskalationen zu rechnen war... dafür habe ich kein Verständnis!

  79. 186.

    Von mir aus können wir auch die ganze KV abschaffen, zahle sowieso immer viel mehr als ich bekomme.

    Aber keine Sorge, ich jogge nicht.

  80. 185.

    Danke an die Polizei für das Durchgreifen gegen diese verblendeten Verschwörungserzähler.

  81. 184.

    Man muss sich schon fragen, was das für Menschen sind die sich mitten in der Woche zu Demonstrationen hinreißen lassen. Arbeiten diese Menschen nicht??sind das alles Arbeitslose oder Selbstständige???

  82. 183.

    Warum aber? Ja, warum erzählen Sie soviel Reichsbürger-Blödsinn? Es gibt eine Berliner Verfassung. Und es gibt ein Grundgesetz. Dieses IST die Verfassung der BRD. Punkt. Und was hat das ganze damit zu tun, dass es haufenweise "Freunde der Meinungsfreiheit" gibt, die die Rechte anderer mit Füssen treten und sog. Demonstrationen vom Zaun brechen, die in Zeiten, wo die Corona-Infektionszahlen so hoch sind, völlig fehl am Platz sind? Ich sag's Ihnen: nichts. Nur ne Nebelkerze.

  83. 182.

    In der Tat: genauso verantwortungslos wie das ähnliche 'Event' in Leipzig!

    Es könnte zu solchen Überlastungen der Krankenhäuser führen, bei denen der Einsatz der beschränkten Lebensrettungsgeräte von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden muß: dies ist eine weitere - unnötige - Last für die medizinischen Kräfte, die ihnen durch solch verantwortungsloses Verhalten aufgebürdet wird.
    ... und wer erklärt sich bereit, ihnen diese Verantwortung - soweit möglich - abzunehmen?

    Im Endeffekt jeder einzelne!

  84. 181.

    Vielen herzlichen Dank an Politik und Polizei. Endlich ein Durchgreifen. Leider lassen diese Quer-Idioten mir nicht die FREIHEIT zu entscheiden, ob jemand aus meiner Familie oder ich mich gerne morgen von ihnen anstecken lasse.
    Der Trumpismus funktioniert auch hier leider: Einem Wahn verfallen und ihren Vorbildern nachplappernd und nachmarschierend kennen sie nur noch ihre Parole und sehen und hören nichts mehr. Wo Verstand außen vor bleibt, da besteht keine Gesprächsbasis, da geht leider nichts mehr. Leider nutzen sie sicher auch das Durchgreifen, was zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anscheinend letztes Mittel ist, um ihre trumpsche Opferhaltung noch breiter auszuwalzen. Typisch in diesen Situationen. Das kommt den Rechten nur recht. Ein widerlicher Mechanismus, der uns und der Politik aber niemals den Handlungsmut nehmen darf. Denn dann hätte dieser Mob gewonnen. Dummheit ist ekelhaft.

  85. 180.

    Die Polizisten müssen den Kopf hinhalten
    Gewalt wird programmiert
    Frieden sollte angesagt sein! Die Spreu sollte vom Weizen getrennt werden
    Beide Seiten sollen menschlich und achtsam miteinander umgehen.

  86. 179.

    Sie haben recht. Es wurde höchste Zeit, dass endlich konsequent durchgegriffen wird.
    Danke und hoffentlich nicht soviele Verletzte oder gar Infizierte bei der Polizei und unbeteiligten Bürgern .
    Es geht um unser aller Gesundheit, aber auch um die Sicherheit für die Bürger.
    Viel zu lange wurde diesem Wahnsinn zugeschaut.

  87. 178.

    Diese Gesellschaft ist keine Sozialgesellschaft!

    Viel Spaß beim Strohsternebasteln! Ich würde lieber ins Cafehaus gehen!

  88. 177.

    Verdient. lmao.

  89. 176.

    Berlin hat eine Infrastruktur von vor 20 Jahren, da waren wir aber eine Million Einwohner weniger. Klar wer jetzt in den Betten liegt?

  90. 174.

    Ja und wenn Sie beim Joggen umknicken zahlen Sie es auch selber....das nenne ich Gleichberechtigung.

  91. 173.

    Ich habe von gemäßigten, angeblich nicht rechten Skeptikern noch nicht ein einziges gutes Argument gehört, das nicht sofort mit Fakten und Studien widerlegt werden konnte. Meistens sind es nicht mal Fakten, die geliefert werden, sondern einfach Behauptungen, die irgendwelchen, nicht vertrauenswürdigen Newslettern entnommen wurden. So wird das nichts mit einer ernsthaften Diskussion.

  92. 172.

    Nicht nur, das unsere Nationalhymne versagt hat, auch die Kommentare spiegeln das Bild wieder! Respekt und Wertschätzung Anderen gegenüber bleiben wohl Fremdworte!

  93. 171.

    Ohne all jene Demonstranten verteidigen zu wollen, die sich nicht an die Auflagen halten und nicht friedfertig protestieren, so verstehe ich dennoch die Empörung über die geplanten Gesetzesänderungen. Selbst viele Verfassungsrechtler sehen den Vorstoß als äußerst problematisch an. Sie sehen darin vor allem einen gefährlichen Präzedenzfall.
    Der Verbotskatalog des § 28a IfSG ist sehr umfangreich und z. T. "schwammig" formuliert. Besipielsweise werden konkrete Maßnahmen mit dem Zusatz "insbesondere" versehen, so dass nicht klar ist, wie weit darüber hinaus man noch gehen darf.
    Hier geht der Gesetzgeber m. E. deutlich zu weit. Ich kann daher diejenigen nicht verstehen, denen ihre Freiheit nichts wert zu sein scheint. Freiheitsliebe hat rein gar nichts mit übermäßigem Eigensinn oder Hedonismus zu tun.

  94. 170.

    Endlich greift dieser Lasche Senat mal etwas konzequent durch.
    Das war schon lange überfällig.
    Die große Mehrheit kann und darf nicht unter diesen Uneinsichtigen leiden.
    Wenn er diese Konzequenz auch noch endlich bei den bekannten Gefährdern und
    den Menschen die keine Recht darauf haben, sich hier aufzuhalten, eingeschlossen die Clans an den Tag legen würde, mich fast wieder an. Gerechtigkeit glauben lassen würde.

  95. 169.

    Ich habe heute eine Aufstellung gesehen, dass in Berlin ein Großteil der Intensivbetten belegt ist. Das ist ein unbehagliches Gefühl.
    Ich möchte niemanden zumuten müssen, dem einem eine Behandlung zu verwehren und dem nächsten zu gestatten. Gemessen an Parametern wie Alter und Aussicht auf ERFOLG. Diesen Gedanken finde ich beklemmend und traurig.

    Wir müssen das verhindern. Es sind doch nur sechs Monate! Dann wird geimpft und es kommt langsam zu einer Immunität und Normalität.
    Können wir uns bitte noch so lange zusammenreißen und zusammenhalten!? Die Irren VOR dem Brandenburger Tor sind die Feine unserer Sozialgesellschaft. Wir müssen Alte schützen, bedrohte finanziell unterstützen und die, die nichts weiter beitragen können, sollen einfach ein Buch lesen oder stohsterne basteln. Das mache ich gleich mit meiner Tochter. Gibt ganz tolle Anteitungen auf YouTube.
    Freizeit ist, was wir daraus machen.

  96. 168.

    Da muss doch mal Licht in den Hamsterbau gebracht werden: Dass GG entstand auf Weisung der Sieger-Alliierten. Man hat viel später daran zwar rumgeneuert aber gG bleibt GG. Wie lautet denn der Artikel am Ende des GG ? Warum will man aus GG ohne Beachtung dieses Artikels -146 ? nun aber eine Verfassung machen ? Es ist so vieles anders gelaufen. Warum aber ?

  97. 167.

    Doch. Das gibt es. Das habe ich aus Amerikanischen Nachrichten, die ich mehr oder weniger regelmäßig schaue. ABC, CNN und andere. Dort berichteten sie auch von überfüllten Krankenhäusern und dass Kranke manchmal zu 3 Krankenhäusern gefahren werden müssen, obwohl sie Notfälle sind. CBS hat Anfang November z.B. berichtet, dass Texas Notfall-Zelte für Triage aufgestellt hat, weil sie überlastet sind "overwhelmed with patients". Wieso sollte das falsch sein? Die USA kontrollieren das Infektionsgeschehen nicht mehr und überlassen seit Monaten den Staaten, was sie tun. Folge: Höchste Infektionszahlen und Todesfälle. Folge: immer mehr Staaten schränken Kontakte ein und verordnen MNS und schließen Läden. Sogar Schweden geht seinen Sonderweg nicht mehr. Warum wohl?

  98. 166.

    Sehr gut, endlich werden Gesetze auch vom Staat durchgesetzt. Danke an die Frauen und Männer, die dafür ihren Körper hinhalten.

  99. 165.

    Wasserwerfer sind keine Lösung!

  100. 164.

    Aber da ist doch nichts passiert.

    Soll der rbb jetzt über jede friedliche Demo (das sind mehrere am Tag) einen Artikel schreiben? Dann würden die ja garnicht mehr raus kommen, die Webseite des RBB bestünde nurnoch aus Demo berichten.

    Also mal Butter bei die Fische, eine Demo die mit Wasserwerfern von der Polizei aufgelöst wird ist einen Artikel wert, eine Friedliche Demo bei der nichts passiert ist wohl eher nicht.

  101. 163.

    Wieviel Bußgelder wurden denn erlassen? Das fragt sich der Fahrradfahrer in Berlin, den die Polizei wegen fehlender Maske "gegängelt" hat.

  102. 162.

    Ich schaue mir, um mich objektiv zu informieren, die ausländischen Live-Übertragungen an.

  103. 161.

    Wie verblendet kann man nur sein? Die Algorithmen in sozialen Netzwerken tragen auch dazu bei. Es werden einem immer nur die Themen angezeigt die die eigene Meinung bestätigen, um die Nutzer bei der Stange zu halten damit sie nicht abwandern. Andere Sichtweisen können so gar nicht mehr entstehen und die Horizonte der Nutzer werden immer beschränkter.

  104. 160.

    Eine Demo ist dafür da um öffentlich seine Meinung kund zu tun, nicht um etwas zu ändern. Auch wenn viele das anders sehen, betrachtet man die Harten fakten hat eine Demonstration (mit _sehr_ seltenen, wenigen Ausnahmen) noch nie irgendetwas geändert. Demos sind dazu da, dass sich die Leute Luft verschaffen können, ihre Wut raus lassen, mehr nicht. Seiner Stimme wird man aber nicht beraubt wenn man sich nicht traut mit Rechten und Verschwörungstheoretikern auf eine Demo zu gehen.

    Die meisten Corona Gegener sind nunmal Verschwörungstheoretiker und Rechte und das hat ja auch seine Gründe.

  105. 159.

    Wir haben das Recht auf freie Meinungsfreiheit und hier ist sie hört endlich auf mit diesen scheiß Demonstration en. Eurer Leben ist Euch anscheinend nichts wert aber es gibt Leute, die setzen sich nicht leichtsinnig diesem Wahnsinn aus. Das Beste daran ist, das da bestimmt Leute mit Corona bei sind ohne es zu wissen und es jetzt prima unter die Leute bringen. Danke dafür.....

  106. 158.

    Sie sind bei weitem nicht allein mit dieser Einstellung. Guter Kommentar, dem ist nichts hinzuzufügen. Leider wird man selbst mit dieser Einstellung ins jeweils gegnerische Lager einsortiert, um nicht sachlich diskutieren zu müssen sondern weiter gegeneinander statt miteinander zu debattieren.

  107. 157.

    Mich beunruhigt der Gedanke, dass die Demonstranten nach Auflösung der Demonstration durch die Stadt und den öffentlichen Nahverkehr marodieren, viele ohne Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Ich wohne in Berlin-Mitte und empfinde das Zulassen der Demonstrationen mit dem immergleichen anschließenden Zirkus als Angriff auf meine körperliche Unversehrtheit. Kein Wunder, dass die Infektionszahlen in Berlin so hoch sind, wenn diese Herrschaften aus der ganzen Republik sich in Berlin aushusten.

  108. 156.

    Superspreading Event hoch 10....Demonstieren ok, aber dann mit AHA Regel Beachtung. Richtig das die Polizei hier eingreift und die Demo auflöst. Leider werden nach der Demo sicherlich einige hundert sich angesteckt haben und den Virus weitertragen an andere zuhause. Wie verantwortungslos muss man sein, Demonstrationsrecht hin oder her. Keiner derjenigen die hier demonstriert haben ohne AHA Regel Einhaltung sollte im Krankenhaus behandelt werden, wenn wegen Corona ins Krankenhaus muß zur Behandlung, aber leider kann man das ja nicht nachprüfen später wenn es denn soweit sein sollte. Ich bin sprachlos wegen solchem Egoismus anderen gegenüber, die sich an die AHA Regeln halten um nicht andere und sich selbst zu gefährden und damit ggf. auch Krankenhausbetten zu belegen....

  109. 155.

    Sie sprechen mir aus der Seele... respektvoll miteinander reden können funktioniert anscheinend heutzutage nicht mehr...

  110. 154.

    Kärchert diese Idioten bitte weg! Die machen alles kaputt, was wir in den letzten Wochen durch Verzicht erreicht haben. Diese Asozialen sollten auf eine Liste gesetzt werden und dann falls sie stark an COVID erkranken nicht behandelt werden. Sie sollten im Falle einer Triage an letzter Stelle stehen! Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die hart durchgegriffen haben!

  111. 153.

    Wie lautet unsere Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit! Die Bilder vermitteln nicht das Gefühl!

  112. 152.

    Und daran ist jetzt genau wer Schuld? Da sich auch die zu organisieren wissen, die wir hier mehrheitlich kritisieren, wird es doch der von Ihnen genannten Gruppe von Menschen ebenso möglich sein, ihr Recht auf Meinungsäußerung auszuüben und eine Demo wo auch immer anzumelden. Bei Einhaltung der Auflagen müssten die dann allerdings auf eine kostenfreie Dusche verzichten...

  113. 151.

    Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich der Polizei mal dankbar sein werde, für ihre Arbeit. Vielen Dank und weiter so!

    Es ist so schön zu sehen, wie die Straßen Berlins von Dreck gereinigt werden und die BSR morgen etwas früher Feierabend machen kann!

  114. 150.

    "sie bleiben zu Hause und damit ungehört! "

    Das gilt doch auch für diejenigen, die

    - einen kompletten Lockdown wollen
    - meinen, dass der Handel stärker eingeschränkt werden solle (statt Kulturszene)
    - die fordern, dass Homeoffice wenn möglich verpflichtend sein soll
    - Schulen geschlossen sehen wollen
    - fordern, dass Riskogruppen besser unterstützt werden sollen.

    Die werden auf Demos auch nicht gehört.

    Natürlich geht es differnzierter. Nur sind diese Demos kein geeigneter Ort dafür. Ganz einfach deshalb, weil die Teilnehmer sich nicht mal an die grundlegenden und einfachsten regeln halten (AHA-Regel).

  115. 149.

    Friedliche Demonstranten auf einer verbotenen Demo? Friedliche Demonstranten unter all den Covidioten?

  116. 148.

    Ein Dankeschön an die Polizei, das diese diesmal konsequent das Gesetz durchgesetzt haben. Manche Berufsdemonstranten brauchen halt mal ne Dusche und ein paar Tage hinter Gittern.

  117. 147.

    Ich wünsche den eingesetzten Polizisten alles Gute. Herzliche Grüße an die Einsatzkräfte aus dem Pflegeheim, dass gerade mit Corona kämpft. Gemeinsam schaffen wir das. Auch gegen die Spinner.

  118. 146.

    Möge kein einziger Demonstrant je vor die Wahl gestellt sein, ob seine Oma oder sein Opa, vielleicht beide noch zuvor von ihm selbst infiziert, nachdem er sich auf einer Demo angesteckt hat, das Beatmungsgerät bekommen soll.

    Wie viel von den Demonstranten kennen denn überhaupt das Grundgesetz/die Grundrechte?

    Und dass keine Reichskriegsflaggen zu sehen sind, liegt wohl daran, dass die Nazis "dazugelernt" haben und eben ohne sichtbare Kennzeichen rumlaufen, anstacheln... Das macht sie umso gefährlicher!!! Für "Wehret den Anfängen" scheint es mir schon zu spät. Sie sind mitten in der Gesellschaft angekommen.

  119. 145.

    Liebe Kristina,

    Sie würde ich gern mal auf die Intensivsationen unserer Stadt einladen! Wissen Sie eigentlich, wieviele Menschen dort Doppelschichten machen um Menschenleben zu retten? Und sie fragen nach schönen, roten Luftballons?? Etwas absurd, finden Sie nicht?

  120. 144.

    Hoffentlich nicht. Dadurch, dass die friedlichen Menschen Seite an Seite mit solchen Idioten demonstrieren, tolerieren sie sowas. Es war doch auch heute jedem von Anfang an klar, dass man zusammen mit Faschos und Gewaltbereiten demonstriert. Und solange man sich für einen solchen Protest mit Gewalttätern zusammen schließt, ja sogar solidarisiert, hat ein solcher Protest (auch wenn er teilweise, oder größtenteils friedlich ist) keine positive Publicity verdient. Meine Meinung.

  121. 143.

    War vorhin nicht ein Eintrag eines Ehemannes dessen Frau live von der Demo vermelden konnte, es wären keine Nazis da?
    Da ist wohl jemand auf dem rechten Auge blind oder erkennt den Wolf im bürgerlichen Look nicht.
    Nachhilfe: Nikolai Nerling, Kalbitz, Jürgen Elsässer...wer länger sucht wird bestimmt noch mehr finden.

  122. 142.

    Meine Güte! Wie wenig kann man eigentlich wissen? Jeder blamiert sich, so gut er kann, und Sie haben es echt drauf.

  123. 141.

    Bravo ! Der Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft, zureden, appellieren half schon lange nicht mehr .

  124. 140.

    Doch: Es sind MEINE Grundrechte und MEINE linke Spur ;-)

    1949 wurde das Grundgesetz extra für mich gemacht. Weil Deutschland geteilt war, war es als Provisorium gedacht. Aber da es so gut ist, wurde dieses Grundgesetz am 03.10.1990 die Verfassung ALLER Deutschen, da die Teilung beendet
    wurde. Ok, dann teile ich eben diese Verfassung ;-)

  125. 139.

    Leider interessiert die Meinung Ihrer Frau niemanden. Pressemitteilungen sind schon genauer

  126. 138.

    @tomtom. Das sehe ich genauso. Aber die meisten kommen über Artikel 1 bis 19 nicht hinaus.

  127. 137.

    Das Grundgesetz kann geändert werden, aber die Bedingungen hierfür sind sehr eng gesteckt und auch das Verfahren ist sehr aufwändig.

  128. 135.

    Nein. Aber zum einen sind nicht alle so alt wie sie und zum anderen habe ich nicht nur in Berlin gewohnt. Ich habe meine Erfahrungen in allen vier Himelsrichtungen der Republik gemacht. Und sie? Das Verlassen der Heimat erweitert den Horizont - wenn man will.

  129. 134.

    Alles richtig oder alles falsch… geht es vielleicht auch etwas differenzierter? Es ist schon ein ziemlich großes Problem, wenn man KEIN Verschwörungsanhänger und KEIN Staatsgegner ist - wenn man aber trotzdem nicht mit (allem) Handeln der Regierung einverstanden ist und wenn man trotzdem viele der aktuellen Maßnahmen für falsch oder überzogen hält… ich maße mir nicht an zu sagen wie viele sich in diesem Dilemma befinden, aber wo bleibt die Meinung dieser Menschen? Zu den bekannten Demonstrationen gehen sie nicht, weil sie nicht zu denen gezählt werden wollen die hier mehr oder weniger zu Recht beschimpft werden… sie bleiben zu Hause und damit ungehört! Dass auch die hier „gepflegte“ Debatte nur aus den beiden Extrem-Ecken heraus geführt wird, ist sehr bedenklich, weil sie differenzierte Haltungen mit Augenmaß & Argumenten überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt.

  130. 133.

    Ich hoffe, dass dem Veranstalter bzw Anmelder der Demo die gesamten Kosten auferlegt werden. Es ist verwunderlich, dass es immer noch Bürger gibt, die glauben, dass eine Maskenbefreiung verbindlich ist.

    Warum werden die Daten der Anmelder dieser Veranstaltung nicht veröffentlicht? Dann kann jeder Bürger seine Meinung dort bekanntgeben

  131. 132.

    Lieber rbb, zeigt ihr auch noch die Bilder von den vielen friedlichen Demonstranten mit roten Luftballonherzen??

  132. 131.

    @Sylvia. Ich bin da ganz bei Ihnen und wünsche Ihnen viel Kraft für Ihre Tätigkeit.

    Und an diejenige"Demonstranten", die nur auf sich selbst bedacht sind: einfach nachdenken, denn euer egoistischen Handeln ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in den Krankenhäusern um jedes Leben eines Corona-Kranken kämpfen müssen.

  133. 130.

    Der betreffende Herr ist von der AfD. Noch Fragen?

  134. 129.

    Ich kann Silvia nur beistehen, was sagt ihr denen, die in den Krankenhäusern arbeiten?
    Wo bleiben soziale Fähigkeiten, mal ernsthaft in sich zu gehen und sachlich zu reflektieren?

  135. 128.

    Aber was ist mit Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit? Falls einer fragt: auch das ist ein Grundrecht, das geschützt werden muss.

    Es gibt einen Rechtsgrundlage, wonach die Freiheit dort endet, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird. Und hier sollten Gesundheit und körperliche Unversehrtheit Vorrang vor allem anderen haben.

  136. 127.

    Selbstverständlich sind Verfassung und Grundgesetz identisch. Zwei unterschiedliche Begriffe für dasselbe. Selbst keine Ahnung, aber andere anmachen.

  137. 126.

    Auch wenn sie es immer wieder schreiben, es wird nicht richtiger es gab keine triage in USA.
    Und natürlich sind die Folgen des lockdowns am Ende größer als ohne lockdown und man zynischer Weise tote hingenommen hätte, also bitte auch nachdenken wenn man sich auf der vermeintlich guten Seite wähnt.
    Auch sie wollen am Ende ein bezahlbares Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, was es irgendwann mit einem lockdown nicht mehr geben wird.
    Am Ende ist das ganze Leben eine triage, weil wir immer abwägen müssen, wie bei einem Flugzeugabsturz, ob man das hinnimmt dass er in eine Stadt hinein kracht oder eben vorher abgeschossen wird, immer ein moralisches Problem.

  138. 125.

    Mal Abseits von Corona eine Bemerkung. Es wurde nach dem 3.10.1990 versäumt dem Gesamtdeutschland eine Verfassung zu geben. DDR Verfassung und und speziell Grundgesetz hätten durch solch Akt per Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden müssen. Damit hätte sich das deutsche Volk eine echte Nachkriegsverfassung geben können. 2+4 hat seiner Zeit erst WK2 endgültig abgeschlossen.

  139. 124.

    Das Grundgesetz IST eine Verfassung. Die Bezeichnung ist historisch bedingt. Der Jurist spricht von der Lex fundamentalis.

    Und wozu bräuchten wir dann Verfassungsgericht, wenn wir keine Verfassung haben?

    Das Problem ist, dass alle nur Artikel 1 bis 19 kennen.

    Aber das Grundgesetz hat über 100 Artikel und da gibt es auch welche, in denen die Einschränkung und das Außerkraftsetzen von Grundrechten geregelt.

    Ich habe es vor vielen Jahren mal wirklich bis zum Endegelesen, interessehalber. Daher weiß ich das

  140. 123.

    Sondern was?

    Selbstverständlich ist das Grundgesetz eine Verfassung. Deswegen nennt sich das dazu passende Organ, Bundesverfassungsgericht und nicht Grundgesetzgericht.

  141. 122.

    Gegen das "unterschiedlich hart Treffen" gibt es eine ganz simple Möglichkeit: sich einfach dran halten!

  142. 121.

    Sie behaupten also die USA hätten gar keine Verfassung - und das, wo die allemeisten US-Amerikaner auf ihre "Constitution of the United States" wahnsinnig stolz sind.

  143. 119.

    "Hallo Haselnuss, der letzte Einsatz von Wasserwerfern in Berlin war 1990"
    Haben Sie die letzten 30 Jahre im Schlaf verbracht? Anders kann ich mir ihre Fehlinformation nicht erklären.

  144. 118.

    Wie wäre es bei aller verständlicher Kritik mit Differenzierung? Alle Massnahmen schaden mehr als dass sie nützen... Ist reichlich undifferenziert, zumal Sie Masken ggü ja offensichtlich aufgeschlossen sind. Wir sollten alle genauer darauf achten, was wir konkret sagen bzw kommentieren. Mit weniger Hitze debattiert es sich zielführender und ggf auch versöhnlicher.

  145. 117.

    ich glaube nicht, dass "die Superreichen" aktuell das Problem sind! Besagte "Superreiche" halten sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf Veranstaltungen, wie dieser, auf! "Superreiche" lassen ihre alltäglichen Dinge von weniger Reichen erledigen und spielen hier im Grund keine Rolle!
    Die Leute, die sich auf diesen Demos zu einem beschämenden Gesamtgebilde zusammenrotten, sind in weiten Teilen mit Bußgeldern noch viel zu gering bestraft! Zudem hat das Ganze mit Protesten gegen die Pandemie-Maßnahmen kaum noch was zu tun, die vertreten ganz andere Ziele....

  146. 116.

    Sie haben Recht Gerhard. Fangen sie bitte endlich an, Informationen von Desinformationen zu unterscheiden. Dann müssen sie - um sie jetzt mal selbst zu zitieren - "nicht so sinnfrei parlieren" "Einfach an die Fakten halten reicht schon völlig aus"

    Fakten:
    - Covid ist nicht einfach ein Virus, es ist gefährlicher und überlastet Krankenhäuser, es gibt Gefahr von Thrombosen/ Embolien/ Schlaganfällen/ Herzinfarkten, neue Langzeitfolgen wie Organschäden und Fatigue
    - PCR-Tests funktionieren
    - Asymptomatische Infizierte sind Motoren der Pandemie, was Studien belegen
    - die Folgen des Lockdowns sind nicht schlimmer als die Folgen eines unkontrollierten Infektionsgeschehens (und wir hätten den Lockdown durch Solidarität und freiwilliges Einschränken sogar verhindern können)
    - MNS, Distanzwahren und Kontaktreduzierung sind wissenschaftlich bestätigte Möglichkeiten, die Virusverbreitung zu reduzieren
    - in den USA: Burnout und Triage im KH. Menschen sterben aufgrund knapper Ressourcen

  147. 115.

    "Grundrechte heißen nicht umsonst Grundrechte. Die dürfen nicht einfach so weggewischt werden."

    Sie haben völlig recht. Weg mit der StVO. Freie Fahrt für freie Bürger. Wer sich gefährdet fühlt soll doch einfach zu Hause bleiben.

    P.S.
    Das entspricht nicht meine Forderungen, aber da es so schön analog der Querdenkerlogik ist, passt die Forderung gut, denn genau das ist es, was hier von diversen Foristen verteidigt wird: Das Recht auf absolute Rücksichtslosigkeit zu Lasten aller.

  148. 113.

    Glückwunsch zu diesen Kommentar da haben Sie wirklich Recht.
    Die Polizei muss wirklich immer wieder diese Drecksarbeit machen.

  149. 112.

    Hallo Haselnuss, der letzte Einsatz von Wasserwerfern in Berlin war 1990. Also Geifer vom Mund wischen, und noch mal über die Unterstellung nachdenken, dass die Polizei nur gegen links massiv vorgeht. Denn da hätten sich in der Vergangenheit einige Möglichkeiten zum Einsatz geboten.

  150. 110.

    Ohne Maske und Abstand.

    Verantwortunglos.

    Gut das diese Demo aufgelöst wurde.

  151. 109.

    Was macht ein Bundestagsabgeordneter auf einer verbotenen Demonstration?!

  152. 108.

    Die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats kann natürlich nicht daran interessiert sein zur Eskalation beizutragen, was ihr verschiedentlich, z.B. beim G-20-Gipfel, ja schon vorgeworfen wurde. Für verschiedene Gruppierungen auf Seiten der "Demonstranten" sieht das natürlich ganz anders aus. Die sind unübersehbar an Eskalation sehr interessiert, denn mit Demokratie und Rechtsstaat haben sie ebenso unübersehbar nichts am Hut. Davon abgesehen dürfte es sich hier um mehr als 1500 Demonstranten handeln.

  153. 107.

    Diese Demo wegen eines angeblichen Schritts Richtung Diktatur ist lächerlich: https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-107.html

    Noch lächerlicher sind nur diejenigen, welche gegen die Demo-Auflagen verstoßen, mit gefälschten Attesten herumwedeln und sich dann aufregen, dass die Demo aufgelöst wird.

  154. 106.

    Ich arbeite in einem Krankenhaus und kann solche Bilder nicht verstehen.
    Meinungsfreiheit ja, Proteste ja. Aber Leute, doch nicht so! Ohne Abstand , ohne Maske, ohne Respekt vor denen die für Euch tagtäglich auf der Arbeit ihre Gesundheit riskieren!

  155. 105.

    Was man gegen Nazis in der eigenen Demo machen kann? Distanzieren. Aber damit haben die Corona-Leugner ja generell ihre Schwierigkeiten. Danke für noch mehr zukünftige Covid-Fälle in Krankenhäusern trotz Lockdown. Aber sagt dann nicht, dass der Lockdown nicht funktioniert hätte. Bei Triage sollte in Zukunft nicht das Alter bestimmend sein, sondern das Querdenken.

    Wäre dies heute eine linke Demo, dann wären schon vor Stunden die Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden und sie hätten Kollegen angfordert. Einfach nur wieder ein Beweis, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Linke werden seit Jahren als Extremisten und Terroristen bezeichnet. Wer waren denn die Terroristen der letzten Jahre? NSU-Morde, den Lübcke-Mord und Hanau 2020. Und trotzdem wird gesagt "Linke sind genauso radikal wie Rechte". Passt besser ins konservative Menschenbild.

  156. 104.

    Verständlich wenn man gegen Massnahmen protestiert die mehr Schaden als nutzen bringen. Einen einfachen Mzndnasenschutz für einen kurzen Zeitraum tragen schadet jedoch niemanden und wird wie man auf dem Bild sieht von einem großteils nicht angenommen. Gegen soetwas muss man vorgehen. Bußgelder sind jedoch der falsche Weg. Es ist nicht gerecht weill es die armen und reichen verschieden hart trifft. Die Superreichen werden sich auch weiter nicht an Regeln halten weil ihnen fixe Geldstrafe egal sind. Bußgelder dürften in einem gerechten Staat nur am Einkommen bemessen werden.

  157. 103.

    Und keiner arbeitet!
    Ich glaube, den Leuten geht es einfach zu gut.

  158. 102.

    Absolut korrekt! Meine Frau ist mit Maske vor Ort und die berichtet etwas ganz anderes, als das was in den Nachrichten berichtet wird. Das ist der wirkliche Skandal!

  159. 101.

    Mit allen Mitteln gehört diese Demo aufgelöst und bitte Strafen im vierstelligen Bereich!
    Ich bin Pflegekraft und sitze seit gestern in Quarantäne, vielleicht möchte einer dieser Covididioten jetzt meinen Job machen?

  160. 100.

    Ich kann Ihnen nur beipflichten, wenn alle an einem Strang ziehen würden, wären wir in der Bekämpfung der Pandemie wesentlich weiter. Alle die da stehen und demonstrieren, ohne Abstand und Masken, wollten sicher auch medizinische Versorgung, wenn sie es dann endlich aufgrund ihres Verhaltens geschafft haben, sich anzustecken. Solidarität des Staates fordern bzw. im Bedarfsfalle annehmen, sich aber selbst unsolidarisch verhalten, ist schlichtweg asozial. Ich hoffe, dass die Polizei hier hart durchgreift und die Versammlung endlich auflöst!

  161. 99.

    Man muss sich echt schämen!

  162. 98.

    Applaus! Stevie, SIE gewinnen den heutigen Satirepreis der rbb24-Kommentarspalten! Ich musste herzlich lachen, haben Sie in Ihrem Kommentar doch alle Standardpunkte gründlich abgehakt: 1) Früher gab es noch viel weniger Freiheit, da war alles besser! 2) Die Leute sind verwöhnt / verweichlicht, die müssen mal wieder einen Krieg erleben, dann wüssten sie wie gut es ihnen geht! 3) Es muss noch viel mehr Unterdrückung / Freiheitsentzug / härtere Strafen geben, sonst kapieren diese Querulanten es ja nicht!
    ...meine Güte, das kann man doch wirklich nicht ernst meinen??

    Ich bin wirklich weit davon entfernt mit den Covidioten zu symphatisieren, halte die Corona-Hardliner, die sich nur zu gern endlich wieder prä-demokratische Zustände herbeiwünschen aber für intellektuell mindestens genauso benachteiligt.

  163. 97.

    Ich sehe auf dem Foto wahnsinnig viele Menschen, die dieses Infektionsschutzgesetz auf die Straße treibt. Das sollte man einfach mal so als Fakt zur Kenntnis nehmen!!

  164. 96.

    Das Grundgesetz ist die "Verfassung" Deutschlands. Und geändert werden kann es nur nach strengen Regeln (2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat!) Einfach mal informieren!

  165. 95.

    Es ist eigentlich vollkommen egal, was die Polizei macht: Es ist eh immer falsch und sie sind immer die mit der Arschkarte!

    Lassen sie laufen - "Kein Durchgreifen, kein Wunder, dass man die nicht ernst nimmt"
    Greifen sie hart durch - "Polizeigewalt! Unverhältnismäßig!"
    Die Polizisten sind immer die Dummen, die ihren Kopf hinhalten und doch nur gestraft und beschuldigt werden.
    Polizist möchte ich in der heutigen Zeit absolut nicht sein!

  166. 94.

    Dass die Corona-Maßnahmen Probleme aufwerfen, wird wohl auch niemand ernsthaft bestreiten wollen. Aber es hat sich weltweit deutlich gezeigt, dass es weit größere Probleme aufwirft, wenn man keine Maßnahmen ergreift oder sich nicht daran hält. Was auch im Grunde logisch ist. Der wirtschaftliche Schaden wird ungleich größer sein, wenn man die Pandemie einfach unkontrolliert laufen lässt und zuguckt wie die Menschen bei der Arbeit zusammenbrechen und dabei das Virus obendrein noch munter weiter verbreiten. Wenn sich alle verantwortungsvoll gegenüber ihren Mitmenschen verhalten und sich an die Maßnahmen halten würden, könnte die Pandemie best- und schnellstmöglich überwunden werden. Aber dank dieser sogenannten "Querdenker" wird das wohl leider noch etwas schlimmer werden und dauern müssen.

  167. 93.

    Mad, Ihr allererstes Recht ist es, sich wirklich schlau zum Virus, dessen Wirkung, seiner Ausbreitung, der Möglichkeiten, den wegzubekommen etc. zumachen.
    Fangen Sie doch einfach mal damit an. Noch geht das ganz wunderbar. Mehr Informationsmöglichkeiten als im Internet gab es nie. Allerdings eb en auch nicht mehr Desinformationsmöglichkeiten.

    Sie und all die anderen müssen hier überhaupt nicht so sinnfrei von "kommunistischem Staat" parlieren. Einfach and ie Fakten halten reicht schon völlig aus.

  168. 92.

    Träumen sie bitte weiter bis auch Ihre Rechte soweit eingeschränkt werden, dass selbst sie es bemerken. In einer echten Demokratie muss Demonstrieren erlaubt sein, sie lebt davon. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer echten Demokratie. Wird sie abgeschafft, stirbt die Demokratie. Denken Sie bitte darüber einmal nach...

  169. 91.

    "Man hat doch keinen Einfluss darauf, wer bei einer Demo mitläuft. Soll man deshalb nicht demonstrieren?"

    Konsequenterweise: ja, nicht demonstrieren. Aber solange Sie dieser Werteverschiebung anheim gefallen sind werden Sie das sicherlich anders sehen. Ich für meinen Teil finde auch nicht alle Regelungen zur Beschränkung der Ausbreitung von C19 korrekt, werde aber einen Teufel tun, mich mit Nazis, Verschwörungstheoretikern, QAnon-Jüngern, Arbeitsverweigerern und Demo-Nomaden auf die Straße zu stellen. Muss halt jeder selbst wissen.

  170. 90.

    Ich verstehe nicht, daß man diesen Leuten diesen symbolträchtigen Platz zubilligt. Diese Bilder mit dem Brandenburger Tor gehen durch die ganze Welt. Wir hatten heute schon Anrufe aus Chile, Spanien und Rußland.
    Sie können doch auf dem Tempelhofer Feld demonstrieren. Durch ist frischen Luft und sie stecken keine Passanten an.

  171. 89.

    Diese Demo wegen eines angeblichen Schritts Richtung Diktatur ist lächerlich: https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-107.html

    Noch lächerlicher sind nur diejenigen, welche gegen die Demo-Auflagen verstoßen, mit gefälschten Attesten herumwedeln und sich dann aufregen, dass die Demo aufgelöst wird.

  172. 88.

    Die Trolldichte scheint mal wieder recht hoch zu sein. Wir haben keine Verfassung? Das Grundgesetz kann nach Belieben geändert werden? Das müssen Sie mir erklären. Aber bitte eine Erklärung basierend auf Fakten und nicht auf Theorien oder Gefühle.

  173. 87.

    Stimme zu, dass Pflegeheime besser geschützt werden und dazu Schnelltests bereit stehen müssen. Trotzdrm wird man dort keine Sichwrheit erreichen, wenn die Fallzahlen in der Bevölkerung hoch sind. Und die befördern Demonstranten immer wiedee und jetzt. U d wie wollen Sie die Millionen Alten und Vorerkrankten außerhalb der Sozialeinrichtungen schützen. Alle monatelang isolieren oder wegsperren? Es geht beim Infektionsschutzgesetz um den Schutz von Menschenleben und da haben kruse Verschwörungsphantasien hint an zu stehen.

  174. 85.

    Warum muß man eigentlich immer seinen Kopf durchsetzen? Die Verhalten sich wie der kleine Teil der Migranten, denen die deutschen Gesetze auch egal sind und dann machen was sie wollen.

    Was denen fehlt ist Disziplin und Respekt vor der Obrigkeit. Da haben die Eltern, aber auch der Staat versagt. Das sind verwöhnte Gören. Es wird den Leuten einfach zuviel Freiheit gelassen und dann fangen viele an zu spinnen. Als alles noch strenger war, hatten wir nicht so viele Verrückte und Egomanen und das dumme Gelaber blieb im eigenen Dunstkreis, wo es hingehört.

    Wir sind in einer Ausnahmesituation. Das ist höhere Gewalt. Manche würden wohl erst kapieren wenn die Sirenen heulen, die Tiefflieger kommen und die Bomben fallen, daß das Leben geändert hat.

    Nicht der Staat ist an den strengeren Begrenzungen Schuld, sondern unter anderem genau die Leute, die da auf der Straße "demonstrieren". Warum isoliert man die nicht alle zum Schutz der Bevölkerung? Dann sind die anständigen Leute geschützt.

  175. 84.

    Friedliche Demonstration, Meinungsfreiheit ? Kein Problem !! Warum nicht mit Mund-Nasenschutz ? Um zu provozieren !
    Also ganz einfach, Versammlung auflösen, Bußgeld, ersatzweise Haft. Für die Aufhetzer Verfahren wegen Volksverhetzung einleiten.

  176. 82.

    Da haben viele Demos gleichzeitig und nebeneinander stattgefunden. Die Reichsbürger hatten ihre Demo direkt nebenan im Tiergarten und vor der amerikanischen und russischen Botschaft. Die haben sich natürlich beim Weg von und zur Demo vermischt. Hildman wurde vor der russischen Botschaft festgenommen. Eine ganz andere Veranstaltung. Einfach mal rausgehen und informieren und nicht nur Fernseh schauen oder haben Sie Angst vor der Polizei?

  177. 81.

    Ich glaube es war der Sprecher der GdP der sagte, daß bei dieser Demo nicht nur rechte Querdenker dabeisind, sondern auch viele Menschen die um ihre Existenz fürchten. Es lässt sich halt nicht alles per Homeoffice machen. Es haben schon genügend kleine Geschäfte dichtmachen müssen. In der RBB-Abendschau wurde neulich von einem Restaurant berichtet, welches jetzt zuhat und der Chefkoch aus einem Anhänger Currywurst verkauft damit etwas Geld reinkommt. Der musste sogar einen Azubi in die Arbeitslosigkeit entlassen.

  178. 80.

    Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die Polizei durchgreift. Da es massiv Gegenwehr geben wird, wird das nicht gut ausgehen. Es wird viele Verletzte geben. Wer will diese Bilder? Die Polizei will sie auf keinen Fall, weil dann gleich wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit (Thema Polizeigewalt) gestellt wird. Außerdem wird es wird im Kopf dieser Demonstranten nichts ändern. Sie werden sich weiter radikalisieren und über die Polizei die Auseinandersetzung mit dem verhassten Staat suchen. Es dürfte schwierig sein, die richtige Strategie zu finden. Setzt die Polizei auf Deeskalation, wird sie kritisiert, greift sie durch, wird sie genauso kritisiert. Natürlich von jeweils unterschiedlichen Gruppen. Vor allem Politiker profilieren sich nach solchen Vorfällen ganz gerne auf Kosten der Beamten.

  179. 79.

    Berliner Polizei d r o h t mit Auflösung ! Toll , wie lange die
    nachdenken müssen bis überhaupt etwas passiert !
    Traurig genug ,dass wir für 1500 Demonstranten 2000 Polizisten
    benötigen !

  180. 77.

    In the age of information, ignorance is a choice ;-)
    So so, was verstehe ich genau nicht? Dass man sich auch anders Verhör verschaffen kann als mit Nazis zu marschieren und sich nicht eindeutig zu distanzieren? Sich instrumentalisieren zu lassen von den Gegnern der Freiheit, deren Sprache zu nutzen? Genau, es geht nämlich nicht um die empfundene Freiheit des einzelnen. Und mit keinem Wort habe ich gesagt, ich wäre mit allen Maßnahmen einverstanden...

  181. 76.

    Grundrechte sind aber auch alle gleich! Das sagt auch der juristisch studierte Kommentator der Zeitung! Es gibt ein Grundrecht seine Meinung zu sagen. Aber auch eines auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheitsschutz ist eines der wichtigsten Aufgaben in einem Staat, außer man heißt D.T. und ist nur auf Geld fixiert.
    Also demonstriert, aber bitte so, dass davon keine gefahr ausgeht, mit AMske und Abstand, ohne Polizei anzugreifen, denn die armen Leute machen nur ihren Job. Grenzt euch ab von Idioten, die unter eurem Deckmantel der Grundrechte genau dafür eintreten diese abzuschaffen.

  182. 75.

    Für derlei gefährliche Falschbehauptungen sollte es möglich sein, Sie juristisch zu belangen. Nur um Ihrer Fortbildung nicht im Wege zu stehen: Zum einen entspricht das Grundgesetz einer Verfassung der Bundesrepublik. Zum anderen sind Grundgesetzänderungen nur durch ein Bundesgesetz möglich, dass durch Zweidrittelmehrheit des Bundestages sowie Zweidrittelmehrheit des Bundesrates verabschiedet werden muss. Wenn sie diesen Gremien bei solchem Verfahren "Belieben" vorhalten, ist das schlichtweg eine böswillige Unterstellung.

  183. 74.

    Diese sinnlose und gefährliche Demo sofort auflösen !

  184. 73.

    Na, die werden sich kaputtlachen wenn sie ein Verfahren wegen Landfriedensbruch erhalten, nur weil sie eine Auflage nicht beachten. Das Ding wäre schon eingestellt, noch bevor die wieder zu Hause sind. Einfach mal keine Ahnung haben aber ne harte Hand fordern.

  185. 72.

    So kann man nur reden, wenn kein Grundverständnis vorliegt! Eine Verfassung ist eine nicht veränderbar Gesetuesgrundlage, basierend auf demokratischen Prinzipien.

  186. 71.

    bei den letzten Demos in Berlin und Leipzig waren wiele Reichkriegsflaggen und viele Gestalten aus der rechtsextremen Ecke sichtbar, da haben Sie wohl angestrengt weg gesehn.

  187. 70.

    ACh, das ist mir neu, ich dachte unser Grundgesetz kann nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden und wir haben ein Verfassungsgericht, welches sehr genau aufpasst, dass es keine Willkür gibt.
    Lesen bildet! AUch das Grundgesetz sollte man mindestens einmal gelsen haben und zwar ganz!

  188. 69.

    Wieso Blödsinn, hier wird doch immer gefordert, dass alle, die ihre Covid-Erkrankung selbst verursacht haben, nicht behandelt werden sollen. Dann muss das aber für alle anderen auch gelten, die ihre Erkrankung selbst herbei geführt haben. Wir leben doch schließlich im Land der Gleichberechtigung.

  189. 68.

    "Warum wollt ihr alle auf Leben und Freiheit verzichten, weil der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt? "

    Also ich verzichte auf ein Teil meines Lebens und meiner Freiheit, um die Risikogruppen zu schützen. Solidargemeinschaft und so.

  190. 67.

    Wieso werden solche missachtenden Versammlungen nicht sofort aufgelöst?Kein Verständnis mehr!!! Unsere Kinder sind in Schule und privat eingeschränkt mit großen Folgen. Aber berechtigt. Die positiven Tests steigen rasant und weniger Testung macht das Virus nicht ungefährlicher. Wieviel Dummheit ist erlaubt? Bitte endlich härter durchgreifen!!!

  191. 64.

    Ich bin ein selbständig denkender Mensch über 65 und kann verantwortungsbewußt entscheiden, was für mich und meine Mitmenschen gesundheitlich richtig ist und brauche eigentlich keine „Anweisungen“ von oben, aber man muss dafür schon ein bisschen gesunden Menschenverstand haben. Dem „Volk“, dass da vor dem Reichstag rumsteht, fehlt wohl so einiges davon.

  192. 63.

    Wenn sich die Teilnehmer nicht an die Vorgaben halten, muss die Versammlung aufgelöst werden, ohne wenn und aber.
    Es gilt die größeren Teil der Bevölkerung zu schützen.

  193. 61.

    In Berlin sterben 22 Menschen in 24 Stunden, die Kliniken fahren am Limit und diese empathielosen Egoisten reden von Freiheit und Diktatur.
    Die wissen garnicht was eine Diktatur bedeutet.
    In einer Diktatur könnten wir hier alle nicht diskutieren und die Gerichte würden niemals gegen den Staat entscheiden. Diese Coronademos würden mit Gewalt auseinander geknüppelt und die Redelsführer verhaftet.
    Einfach mal drüber nachdenken und Einschränken der Vergnügungssucht nicht mit Einschränkung der Freiheit verwechseln!!

  194. 60.

    In Berlin sterben 22 Menschen in 24 Stunden, die Kliniken fahren am Limit und diese empathielosen Egoisten reden von Freiheit und Diktatur.
    Die wissen garnicht was eine Diktatur bedeutet.
    In einer Diktatur könnten wir hier alle nicht diskutieren und die Gerichte würden niemals gegen den Staat entscheiden. Diese Coronademos würden mit Gewalt auseinander geknüppelt und die Redelsführer verhaftet.
    Einfach mal drüber nachdenken und Einschränken der Vergnügungssucht nicht mit Einschränkung der Freiheit verwechseln!!

  195. 58.

    Sie schreiben mir aus der Seele, Ich frage mich immer was das für Menschen sind die bereit sind die Pandemie weiter zu verschärfen. Vielleicht stecken Sie mich auch an und ich sterbe dabei, was sind das dann für Menschen. Ich möchte es gar nicht schreiben sonst müsste ich Wörter brauchen die als Hass Kommentare verstanden werden könnten.

  196. 57.

    Ich finde der Volksverpetzer hat sehr gut recherchierte Infos zum Gesetzentwurf parat.
    Ich kann mir nicht erklären, welche Probleme man mit diesem Entwurf hat.

    Es macht mich irgendwie traurig, wie viele Menschen mittlerweile den Rattenfängern von ganz Rechts folgen. Sich wirklich engagieren - zum Beispiel auch kommunalpolitisch - das wäre zu viel. Lieber fahre ich in die große Stadt und haue mal richtig auf den Putz. Und wofür? Für die wirren Ideen einiger weniger.

    Die Faktenlage erdrückt den Wahnsinn. Doch der Wahnsinn ist wie immer Blind für Fakten.

  197. 56.

    Man hat doch keinen Einfluss darauf, wer bei einer Demo mitläuft. Soll man deshalb nicht demonstrieren? Bei eher linken Demos laufen auch Linksextremisten mit, deren Weltanschauung ich mit Sicherheit nicht teile. Sollte ich dann nicht teilnehmen? Wie ließe sich das Ihrer Meinung nach trennen?

  198. 55.

    Halten Sie sich bitte zurück. Wenn jemand die Situation nicht versteht, dann Menschen wie Sie!
    Es kann nicht sein, dass im Hauruck-Verfahren Dinge beschlossen werden, die so massiv in die Freiheit, auch der Ihren, eingreifen.

  199. 53.

    Leute es gibt genug Liveübertragungen. Keine Nazis, viele Ältere (Danke!) und viele Masken. Schaut´s euch an und dann meckert weiter.

  200. 52.

    Sagen wir mal so: Ich bin ein Freund eines Sozialstaats, in dem niemand alleine gelassen wird. Aber das Thema Eigenverantwortung haben leider viel zu viele Menschen verlernt. Selbstzerstörung durch Drogen (inkl. Alkohol und Tabak) und dann darf die Gemeinschaft zahlen - das ist tatsächlich ein Dilemma in einem auf Gemeinschaft abzielenden System. Es fehlt die soziale Kontrolle in der Form, solch ein Verhalten als inakzeptabel abzulehnen. Wenn mir alle Freunde sagen, dass sie das nicht gut finden, dass sie meine Lungenkrebs-Behandlung irgendwann werden für mich bezahlen müssen, nur weil ich rauche, dann verändert sich vielleicht auch meine Einstellung dazu...

  201. 51.

    Das war klar, noch so ein Verschwörungsding. . . was genau ist denn Ihrer Meinung nach der Unterschied? Das es seinerzeit keine Volksabstimmung gab? Wenn alle Verfassungen oder verfassungsgleichen Gesetze, die nicht von einer Volksabstimmung legitimiert wurden, anzuzweifeln sind, dann aber gute Nacht!

  202. 50.

    Wie kann es sein dass die Polizei sowas schon wieder einfach nur beobachtet und die Leute nicht konsequent für die Nichtbeachtung von klaren Regeln zur Rechenschaft zieht. Wenn da erstmal die ersten Platzverweise ausgesprochen werden und dann wegen Landfriedensbruch ein Verfahren eingeleitet wird spricht sich das schnell rum und die Spinner gehen von alleine nachhause.

  203. 48.

    Ich finde die bisherigen Kommentare erschreckend. Grundrechte heißen nicht umsonst Grundrechte. Die dürfen nicht einfach so weggewischt werden. Herr Prantl von der Süddeutschen Zeitung macht sich für die Grundrechte stark. Nur um mal eine Person zu nennen, die ihr nicht einfach unter "rechts", Aluhut etc. niederreden könnt.

  204. 47.

    ich gehe dvon aus das die üblichen auflagen gemacht wurden.
    in der ersten halben srunde also bitte prüfen ob diese eingehalten werden.
    wenn nicht, eine halbe std zeit geben sich daran zu halten.

    wenn das nicht passiert die örtlichkeit abschotten, alle einzeln herusführen, in quarantäne stecken, testen und erst bei negativem ergebnis nach einer woche quarantäne, wieder aus der quarantäne entlassen,#das ganze zahlbar von verursacher als den leten selbst.
    sollte es zu gewallt kommen, entsprchendes hartes vorgehen inlusive harten strafen.

    wenn ich als einzelner so wie diese leute mich an nichts halten würde, würrde ich auch ganz schnell einkassiert, eventuell in quarantäne gesteckt und abgestraft, weil ich mich und andere stark gefährde.

  205. 46.

    Es geht um die Rechte der Bürger, oder sollen wir uns alles Vorschreiben lassen von Fr.Merkel u Co. Ich Lebe nicht in einem Kommunistischen Staat. Noch nicht.......

  206. 45.

    BendteCottbusMittwoch, 18.11.2020 | 10:33 Uhr
    "Es wäre gut, mal über den Inhalt des Infektionsschutzgesetzes zu berichten. Da sind bereits dermaßen viele Gerüchte im Umlauf!"

    Sie können den Gesetzestext und die geplanten Änderungen auf verschiedenen Internetseiten nachlesen, zum Beispiel auf der Seite des RKI (Gesetz): https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/ifsg_node.html und des Bundestags (Gesetzentwurf) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
    Leider machen sich die wenigstens Leute selbst kundig, die sich darüber aufregen. Ist ja auch leichter, irgendwelchen Heilsversprechern hinterherzulaufen und Gerüchten zu glauben.

  207. 44.

    Ansonsten haben wir keinen Rechtsstaat mehr bzw. ist das Grundgesetz ausgehebelt."
    Und die dazu passenden Quellen finden wir alle in den einschlägigen Youtube-Universitäten.

  208. 43.

    ..hoffentlich ist der Sundermeyer vor Ort, damit wir hinterher auch die ganze "Wahrheit" aus erster Hand über die Demo von einem Qualitätsjournalismusexperten erfahren.

  209. 42.

    ... mhm, dann zieht doch aber wenigstens ne Maske an, damit ihr nicht noch die ganzen Polizisten ansteckt, die wegen Euch da rum stehen müssen! Über´n Tellerrand gucken kann tatsächlich nie schaden! ;)

  210. 40.

    @karl Heinz. Diese Bürger werden keine Arbeit mehr durch diese b... Maßnahmen haben! Sein Sie froh, dass Sie noch arbeiten gehen können und das alles mitfinanzieren.

  211. 39.

    Bitte auch keine medizinische Hilfe mehr für Raucher, Alkoholiker etc, die sind auch selber Schuld.

  212. 38.

    Da Sie ja anscheinend keine Probleme damit haben Seite an Seite mit Nazis zu marschieren, scheinen SIE nichts aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. Das ist noch viel trauriger.

  213. 37.

    Bevor hier die Demonstranten beschimpft werden, habt ihr gelesen, was im Gesetz drin steht? Habt ihr die Änderung zum eigentlichen Infektionsschutzgesetz gelesen? Begreift ihr auch nur annähernd, was da heute beschlossen wird?

    Warum stört euch nicht, dass keine Konkreten Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen unternommen werden? Warum wollt ihr alle auf Leben und Freiheit verzichten, weil der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt? Warum lasst ihr euch entmündigen? Warum sind Pflegeheime privat, gewinnorientiert und mit so geringen Auflagen (wenig Personal) erlaubt?
    Die Toten kommen aus den Heimen, wo sind die Schnelltests?

  214. 36.

    ...und wieder mal wird Bequemlichkeit mit Freiheit verwechselt, und wieder versammeln sich ein Haufen ängstlicher Egoisten um die Freiheit anderer (zB auf Leben und Gesundheit) aufs Spiel zu setzen, um für die eigene Bequemlichkeit auf die Strasse zu gehen. Und wer Hand in Hand mit dem braunen Sumpf marschiert, deren Parolen grölt, sich derer Schlagworte bedient, fettgefressen, Internetgeföhnt und unbeweglich, empathielos und sich nur um die eigene Achse drehend, sollte vielleicht als erstes damit anfangen, das eigene Leben zu reflektieren und zu hinterfragen, woher diese Unzufriedenheit kommt. Und woher diese Angst. Aus euch, und nur aus euch selbst, aber andere sollen dafür büßen. So ists ja immer einfacher.

  215. 35.

    Genau meine Meinung, das sind Querulanten die gegen alles und jedes sind. aber vom Staat leben das klappt.

  216. 34.

    Mir will scheinen, Sie haben aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt. Besonders nicht aus der deutschen. Das ist nicht nur schade sondern sehr sehr traurig.

  217. 33.

    Es gehört zur Demokratie, dass Demonstrationen möglich sein müssen. Ob das der Regierung nun gefällt oder nicht. Ansonsten haben wir keinen Rechtsstaat mehr bzw. ist das Grundgesetz ausgehebelt.

  218. 31.

    Ich wünsche den Demonstranten eine hohe Ansteckungsrate und keine Versorgung in den Krankenhäusern. Darum geht es doch, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Wann kapiert ihr es endlich!

  219. 30.

    Der Großteil der erwerbsfähigen Bürger arbeitet gerade, damit dieser Spaß finanziert werden kann.

  220. 29.

    Wenn man die aktuellen Bilder der Demo in vielen Medien verfolgt, sieht man massenweise Maskenverweigerer ohne jeden Abstand zueinander.
    Warum wird die Demonstration nicht aufgelöst und gegen die Querköpfe entsprechende Bußgelder verhängt?

  221. 28.

    Lasst die Demonstranten doch in Sportstadiensten demonstrieren. Nur bei Betreten und Verlassen eine Mundschutzpflicht. Ansonsten: Türen zu und zum Demo-Ende wieder auf. Bei einem Corona-Ausbruch: Zeltlager im Stadion, aber bitte ohne medizinische Hilfe, weil: Covid 19 ist ja nicht so schlimm wie Maske tragen.

  222. 27.

    Welch ein Quatsch, dagegen zu demonstrieren. Das Gesetz gilt doch nur der Rechtssicherheit und gilt im Wesentlichen für Dinge, die im Moment sowieso selbstverständlich sein sollten.

    Dass der Schutz von Menschenleben vor anderen Grundrechten stehen muss, sollte auch klar sein. Eine Pandemie ist zudem eine besondere Situation, welche besondere Maßnahmen erfordert. Hier sollte und muss jeder Einzelne seine persönlichen Wünsche ganz einfach mal ein wenig zurückstellen.

    Eigentlich also ganz einfach und somit (eigentlich) auch für jeden verständlich.

  223. 26.

    Ich nehme an, Sie spielen auf das sog. Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933 an. Haben Sie das eigentlich mal gelesen? Und auch noch mit den heute zu beschließenden Gesetzesänderungen verglichen? Nicht? Sollten Sie tun! Das Gesetz in der zu beschließenden Fassung wird eben nicht über der Verfassung stehen und wird Frau Merkel auch nicht ermächtigen, selbst Gesetze zu erlassen und schließlich wird auch nicht die Gewaltenteilung aufgehoben! Also was soll diese Anspielung!?

  224. 25.

    Nicht nur die Demonstranten sind das Volk, ihr seid ein paar Querulanten mehr nicht. Geht lieber arbeiten. Ich hoffe die Polizei löst den Spuk unverzüglich auf.

  225. 24.

    Es sind ja genug Leute in Kurzarbeit, die anscheinend Zeit und lange Weile haben, und nebenbei erwähnt, in Sachsen ist heute Feiertag..........

  226. 23.

    Bei diesen Demonstranten handelt es sich aber nicht „um das Volk“ sondern um eine kleine Minderheit von unsolidarischen Realitätsverweigerern die nur auf Randale aus sind.
    Das hat man in Leipzig mehr als deutlich gesehen.

    Das was Sie „Volk“ nennen verhält sich in der absoluten Mehrheit regelkonform und äußerst diszipliniert um das Leben aller Bürger zu schützen.

  227. 22.

    Das Volk sind auch die Menschen, die man nicht auf dieser Demo sieht! Die Polizei schützt also heute die überarbeiteten Ärzte, Schwestern, Pfegekräfte und alle die nicht krank werden wollen!!!
    Recht auf Demonstration für "Freiheitsrechte" hat seine Grenzen, wenn damit andere eingeschränkt werden.

  228. 21.

    Die Demos wurden verboten, steht fett gedruckt im ersten Absatz.

  229. 19.

    Genau deshalb ist es so wichtig, diese Versammlungen aufzulösen. Ein paar Quertreiber, die sich Querdenker nennen, bedrohen die Pandemie-Eindämmung und damit die Gesundheit Aller. Das ist der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung gegen sich selbst einzusetzen. Es braucht die wehrhafte Demokratie, die sich nicht missbrauchen lässt um faschistoide Tendenzen im Namen einer "Anti-Corona" (sic!) Bewegung hochzuspülen.

  230. 18.

    Ist jede beliebige Gruppe von Menschen "Das Volk" ? Geht es nicht ein bisschen kleiner? Der Vergleich mit 89 ist einfach lächerlich, hierzu bedürfe es Mehrheiten in der Bevölkerung. Davon dürfen Sie natürlich träumen, in der Realität sind wir aber glücklicherweise weit entfernt davon.

  231. 16.

    Warum, sind die zu Ihrem Beruf gezwungen worden? Dann wünsche ich das ab jetzt allen Bäckern, Maurern, Einzelhandelskaufleuten,, ......

  232. 15.

    Ja, da wird auch dauernd gefragt. Also warum soll hier die Frage verboten sein, welches Klientel heute Zeit und Motivation hat dort mit zu demonstrieren.

  233. 14.

    Das Volk sind auch die Menschen, die man nicht auf dieser Demo sieht! Die Polizei schützt also heute die überarbeiteten Ärzte, Schwestern, Pfegekräfte und alle die nicht krank werden wollen!!!

  234. 13.

    Die Einen schwänzen die Arbeit, die Anderen beziehen ihr Geld aus der Sozialkasse.
    So wie bei anderen Demos auch.

  235. 12.

    Wie kann man das denn bitte vergleichen.Mir geht diese kranke, egoistische Haltung sowas von auf die Nerven..so muss mich jetzt fertig machen,Spätdienst ambulante Pflege. Vielleicht lasse ich heute einfach mal den Mundschutz weg,nur weil ich es kann und mich in meinen Grundrechten so eingeschränkt fühle...

  236. 11.

    Fragen Sie das die Leute von F4F, Extinction Rebellion etc eigentlich auch oder nur hier?

  237. 10.

    Vielleicht haben sie ja gar keine Arbeit mehr, weil der Staat sie ihnen genommen hat.

  238. 9.

    Richtig so!!!!!!

  239. 8.

    Tun Sie auch nicht, wenn sie die Untriebe der selbstherrlichen Verschwörungstheoretiker unterbinden. Das "Volk" sind primär die 82 Millionen, die heute keine Corona-Party in Berlin feiern.

  240. 7.

    Es wäre gut, mal über den Inhalt des Infektionsschutzgesetzes zu berichten. Da sind bereits dermaßen viele Gerüchte im Umlauf!

  241. 6.

    Die Polizisten dürften sich wie 1989 nicht gegen das Volk stellen !

  242. 5.

    Es dürften noch ein paar mehr werden !

  243. 4.

    Müssen die nicht arbeiten gehen oder schwänzen die Arbeit, bekommen Geld aus der Sozialkasse?

  244. 3.

    Ich wünsche unseren Polizisten und Polizistinnen viel Erfolg bei dieser schwierigen und undankbaren Aufgabe.
    Hoffentlich werden sie nicht durch irgendwelche Spinner und Querköpfe verletzt!

  245. 2.

    Geschichte wiederholt sich doch!

  246. 1.

    Man kann sich alle Coronaregeln sparen und die Geschäfte, Sportanlagen, Kulureinrichtungen wieder öffnen wenn der Senat von Berlin solche Demos weiterhin genehmigt.
    Herr Müller scheint wirklich von allen guten Geistern verlassen zu sein.
    Die Bürger dieser Stadt sollen vernüftig sein und hier wird den Virus Tor und Tür geöffnet.
    Die Polizei wird wieder mal verheizt und der rbb hat nichts weiter zu tun als in erster Reihe zu stehen um live zu berichten, darauf verzichte ich gerne.

Das könnte Sie auch interessieren