Kommentar | Corona-Demonstrationen - Die "Querdenken"-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz

Fr 13.11.20 | 20:40 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
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Ein "Q" und das Wort «Querdenker» stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor auf dem Fähnchen eines Teilnehmers. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten die "Querdenken"-Bewegung. Denn dort träten auch Extremisten und Reichsbürger in Erscheinung. Doch auch "Querdenker" aus dem bürgerlichen Lager haben sich inzwischen radikalisiert. Von Olaf Sundermeyer

Die "Querdenken"-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Aus zwei Gründen.

Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran. Für Neonazis, Reichsbürger rechtsmotivierte Hooligans, die NPD und wesentliche Teile der AfD sind die professionell organisierten Querdenker ein ideales Vehikel. Um zunächst die Regierung zu stürzen, das von ihnen verhasste System "Merkel", und danach am besten die ganze von ihnen verachtete, parlamentarische Demokratie.

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Bewusstes Bündnis mit Rechtsextremen

Dass sie zahlenmäßig keine Mehrheit unter den Anhängern der "Querdenker"-Bewegung stellen, ist dafür einerlei. Entscheidend ist ihre Wirkungsmacht, die innerhalb der sich radikalisierenden Protestbewegung seit ihren Großdemonstrationen im August in Berlin immer weiter zunimmt.

Dafür ist das Organisations-Team der "Querdenker" um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg verantwortlich. Seine Initiative ist das Bündnis mit der rechtsextremen Szene eingegangen, von der sie sich von Anfang an bewusst nicht entschieden abgegrenzt hat. Für Rechtsextremisten, noch dazu für gewaltbereite, kommt das einer herzlichen Einladung gleich. Die haben sie dankend angenommen.

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Demokratie wird verachtet - Gewalt geduldet

Zweitens, haben sich viele der "Querdenker" aus dem bürgerlichen Lager inzwischen selbst radikalisiert. Einige der Führungsfiguren sind mit ihrer Agenda vom Umsturz längst auf der Handlungsebene angelangt, die den Rechtsextremismus ausmacht. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden zu Feinden erklärt. Demokratie wird verachtet, als ein Zustand, den es zu überwindenden gilt. Und Gewalt wird geduldet. Die "Querdenker" treiben ihre Anhänger selbst zu Widerstandshandlungen und Eskalation, was nicht nur bei den Ausschreitungen in Leipzig zu beobachten war.

Sendung: Inforadio, 13.11.2020, 14 Uhr

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Beitrag von Olaf Sundermeyer

48 Kommentare

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  1. 48.
    Antwort auf [Rainer ] vom 14.11.2020 um 18:40

    Wer das Grundgesetz abschaffen will ist ein Demokratiefeind. Welche Schublade, der Kommentator davor, hat sich doch als Querdenker schon geoutet. Zudem verdrehen sie hier die Sache, sie wollen dem anderen die Meinung verbieten, weil Stevo hat davon nichts gesagt.

  2. 47.
    Antwort auf [Berlin] vom 14.11.2020 um 17:04

    Wenn sie zu den "Querdenkern" gehören haben sie sicherlich recht damit.

  3. 46.
    Antwort auf [Frank] vom 14.11.2020 um 17:05

    Ja klar. Die 3 edlen Helden haben mit Kung-Fu-Handbewegungen und ihren Tonfas hunderte anstürmende Extremisten an der Stürmung gehindert.
    Muss so stimmen, sonst wären sie ja nicht gleich anschließend vom BuPrä empfangen worden.

  4. 45.

    Verurteilen sie auch die "Erstürmung" und das eindringen in den Bundestag von XR Aktivisten am 02.07.20?
    Und was ist mit der "Besetzung" vom Dach des Bundestages durch Greenpeace und dem anbringen eines Transparentes?
    Ich pers. missbillige all diese Aktionen am Bundestag aber eine "Erstürmung" war nmM die der Tuilerien 1792.
    Aber jeder legt den Beriff eben anders aus.
    Schönen Abend

  5. 44.
    Antwort auf [Stevo] vom 14.11.2020 um 12:51

    Na dann erzählen Sie mal Ihre Erfahrungen mit einer Diktatur. Sie möchten gern alle anderen Kommentatoren die Ihnen nicht passen in eine Schublade stecken. Also reden Sie nicht ständig von Demokratiefeinden nur weil Ihnen die Meinung anderer nicht passt.

  6. 43.
    Antwort auf [Frank] vom 14.11.2020 um 17:05

    Nun, wenn wir schon bei der Wahrheit sind : Wenn ich mich recht erinnere, standen da zweihundert Leute gegen drei Polizisten. Wenn die den Reichstag hätten stürmen WOLLEN, dann hätten es die drei Polizisten nicht verhindern können.
    Welche Folgenhhätte Der Durchbruch dann gehabt? Das Ansehen des Parlaments wäre beschmutzt worden und das der Berliner Polizei sowieso. Mehr aber auch nicht, denn die Macht in Deutschland wird nicht durch Capture the Flag vergeben.
    Frank,Sie müssen dringend unter Leute!

  7. 42.

    Nach dem was ich bereits erlebt habe, sind meiner Meinung nach die radikalen Querdenker
    Feinde unsrer Verfassung und sollten endlich in ihre Schranken verwiesen werden!

    Minderwertigkeitsgefühle
    und Aggression sind eine hochexplosive Mischung - hatten wir ja schon des Öfteren in unsrer Geschichte.

  8. 41.

    Die Artikel und Kommentare von Herr Sundermeyer empfinde ich immer mehr als Hetzartikel.
    Nein, Demokratie wird eben nicht verachtet, sondern im Gegenteil.
    Auf den allermeisten Plakaten wird die Sorge um den Rechtsstaat ausgedrückt und die massiven Einschränkung der Grundrechte kritisiert. Was bitte ist daran, Herr Sundermeyer, demokratieverachtend?

    Dass es rechte Trittbrettfahrer gibt, mag sein. Aber wenn für das Grundgesetz demonstriert wird, dürften sich die wenigsten Rechten wohlfühlen.

  9. 40.
    Antwort auf [Wulfila] vom 14.11.2020 um 16:20

    Nicht verharmlosen, sondern bei der Wahrheit bleiben! Die waren im Begriff, den Reichstag zu stürmen. Das ist Fakt! Lediglich den Sicherheitskräften war es zu verdanken, dass sie nicht eindringen konnten. Es ist unerhört, wie Sie diese Aktion als gescheiterten Treppenwitz abtun!

  10. 39.

    Ja ja alles rechte und schlimme leute unter uns!!!!

  11. 38.
    Antwort auf [Frank] vom 14.11.2020 um 16:02

    Die "Erstürmung" des Reichtstags (sie meinen wohl totum pro parte die Treppen des Reichstags) hatte mit Querdenken nichts zu tun. Es handelte sich um eine völlig eigenständige Veranstaltung, von der der Sturm ausging. Der Aufruf zur der Aktion war derart abstrus, das man entweder von einer Aktion von V-Leuten oder von geistig Verstrahlten ausgehen muss.

  12. 37.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 14.11.2020 um 14:53

    Auch Sie missverstehen den Artikel. Ginge es nur um strittige Fragen, welche zivilisiert diskutiert werden, würde sich keiner über die realitätsleugnenden Querdenker aufregen. Es wurde jedoch hinreichend belegt, dass es feste und willkommene Verbindungen zu Rechtsextremen gibt. Die Erstürmung des Reichstags war der traurige Höhepunkt in der oftmals auf Vandalismus hinauslaufenden physischen Dialektik der Covidioten. Ihr pseudoaufklärerischer Versuch, alles mit einer generellen Radikalität abzutun, ist so durchsichtig und wohlfeil, wie er hochnotpeinlich ist. Sagen Sie doch einfach gleich, dass Sie unsere Demokratie ablehnen, anstatt sich in Schattendiskussionen zu verrennen.

  13. 36.
    Antwort auf [Lumpi] vom 14.11.2020 um 15:35

    Ihre altbackenen DDR-Vergleiche sind absolut unzutreffend. Wären es nur harmlose Andersdenkende könnte man sie getrost ignorieren, genau wie diejenigen, welche wider besseres Wissen der festen Überzeugung sind, die Erde sei eine Scheibe. Doch es sind eben nicht nur harmlose und zu belächelnde Freaks darunter, sondern vor allem gemeingefährliche, die Demokratie gewaltsam stürzen und sie durch ein Quasi-Nazi-Regime ersetzen wollende Wahnsinnige, die notfalls auch dazu bereit sind, im Rahmen eines durch sie ausgelösten Bürgerkriegs Verbrechen wider die Menschlichkeit zu begehen, um ihre megalomanisch-entrückten Ziele durchzusetzen. Das ist in puncto Gefährdungslage eine völlig andere Dimension!

  14. 35.
    Antwort auf [Steffen] vom 14.11.2020 um 12:06

    "Dass Rechtsextreme sich unter die Bewegung mischen, ist unstrittig"

    Falsch. Das ist sehr wohl strittig. Manch einer ist der Meinung, dass Bewegung durch Rechte geprägt und organisiert wird und das Otto-Normal-Bürger nur "untergemischt" werden. Ist ja nichts neues, dass die Rechten sich ein bürgerliches Antlitz geben wollen und dazu Sorgen von Bürgern ansprechen/aufgreifen und diese Menschen für ihre Zwecke missbrauchen und mit ihrer Ideologie indoktonieren.

    Grundsätzlich gut und konsequent vom Verfassungsschutz, auf diese Bewegungen einen genauen Blick zu werfen.

  15. 34.

    Erinnert mich an die DDR-Andersdenkende wurden dort verfolgt.
    Leider ist das wohl auch noch heute so.

  16. 33.
    Antwort auf [Steffen] vom 14.11.2020 um 12:06

    Für mich ist er ja deshalb kein Journalist, sondern noch der Kneipenwirt.

  17. 32.

    Ich glaube, fast die ganze Gesellschaft hat sich radikalisiert.
    Das gilt doch für viele.
    Gewalt lehne ich auch ab.
    Die Corona-Politik ist doch nicht deshalb weniger radikal, weil Frankreich, Spanien und Italien noch radikaler sind.
    Die Eurorettungspolitik war auch radikal.
    Die Flüchtlingspolitik war auch radikal.
    Die lasche Politik gegenüber Kriminellen ist ebenso radikal.
    Dass Zigtausend Pflegekräfte fehlen ist genauso radikal.
    Steuerparadiese sind auch radikal.
    Ich wundere mich auch sehr, dass auf einmal durchgegriffen werden soll.
    Regierungskritik ist doch nicht gleich Staatskritik.
    Ich würde es sehr begrüßen, wenn man mal die, die unseren Staat und Deutschland verachten, zur Rechenschaft zieht - egal wer dies ist.
    Ich stehe zu Deutschland und will das wir ein lebenswertes Land bleiben. Und trotzdem darf man doch die Regierung kritisieren. Auch die Corona-Politik!

  18. 31.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 13.11.2020 um 22:38

    Woher wissen sie, dass die Querdenker nicht staatsfeindlich sind? Also das Grundgesetz wollen sie schonmal abschaffen. Der Verfassungsschutz soll ja gerade hinter die Fassade blicken. Sie können das von der Ferne gut einschätzen?

  19. 30.

    Querdenker - Rechtsextreme - Verfassungsschutz ... gemerkt?
    So viel Abstand zueinander haben die halt alle nicht.

    Maaßen reibt sich schon die Hände.
    Und vermutlich is eh jeder 10. der Querdenker verdeckter MA.
    Er weiß es nur nicht.

  20. 29.
    Antwort auf [Gwendolinchen] vom 14.11.2020 um 11:51

    Mir ist nicht bewusst, dass die Regierung mit Nazis auf die Straße geht und das Grundgesetz abschaffen will.

  21. 28.
    Antwort auf [Gerda] vom 14.11.2020 um 06:49

    Die eigene Meinung ist nicht das Problem!
    Dass kokettieren mit rechtsextremen Diskursen und die Allianzen mit gewaltaffinen Hooligans schon, werte Gerda.

  22. 27.
    Antwort auf [Gwendolinchen] vom 14.11.2020 um 11:51

    Da haben wir's doch, das ist doch genau das unreflektierte, selbstmitleidige Opfergehabe inklusive unbewiesener Behauptungen – Donald, ick hör dir trapsen!

    Ich hoffe, die FDGO zieht hier schneller die Notbremse als es in den U.S.A. überhaupt möglich wäre, nämlich die Herrschaften zu sanktionieren, die die FDGO benutzen, um sie letztlich abzuschaffen.
    Und nein, ein paar Wirrköpfe sind es eben nicht, hier entsteht eine – ich trau' mich gar nicht das Wort zu benutzen – Bewegung, die hinterher wieder keiner gekannt haben will, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

    Wer zu diesen Demos geht, weiß, dass da um ihn herum jede Menge mehr oder weniger verkappte Nazis (Das sehen sie denen nicht an der Nasenspitze an, Gwendolinchen!)mitlaufen, gehört für mich zur gleichen Soße. Punkt! Ob das denen oder Ihnen schmeckt, ist mir dabei völlig latte.

    D.M.

  23. 26.
    Antwort auf [Jens] vom 14.11.2020 um 09:40

    "Ich habe ihn früher durchaus geschätzt für seine Analysen, aber ..."

    Ich übersetze mal den Rest: ... seitdem er das Kind beim Namen nennt und somit auch mich überführt hat, bin ich jetzt bockig und will erst recht, dass die Demokratie abgeschafft wird! So, das hat der Herr Sundermeyer jetzt davon!

  24. 25.
    Antwort auf [Gwendolinchen] vom 14.11.2020 um 11:51

    Auch Ihnen mangelt es an Differenzierungsvermögen: Es geht um die Querdenken-Bewegung und ihre Sogwirkung auf rechtsextremes, demokratiefeindliches Geschmeiß, das diese Bewegung billigend in Kauf nimmt. Anderer Meinung kann man nach wie vor sein – obwohl es eigentlich nicht um Geschmacksfragen geht, sondern um wissenschaftliche Fakten und Objektivität, aber das führt jetzt zu weit.

  25. 24.
    Antwort auf [Gwendolinchen] vom 14.11.2020 um 11:51

    Als1 Das ist nur meine persönliche Meinung!
    Die Querdenker können selbstverständlich Demonstrieren.
    Aber alle die teilnehmen und keine Maske tragen, werden mit dem in dem Land gültigen Bußgeld belegt.

  26. 23.
    Antwort auf [Gwendolinchen] vom 14.11.2020 um 11:51

    Sie und Ihre Gesinnungsgenossen, haben keine Ahnung was eine Diktatur ist.
    Wäre Deutschland eine Diktatur, würden Sie mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr sein.

  27. 22.
    Antwort auf [Steffen] vom 14.11.2020 um 12:06

    Mich als alten BRDler erinnert Sundermeyer mehr und mehr an Gerhard Löwenthal - mit umgekehrtem Vorzeichen. Von jenem sagte in den 1980ern meiner Erinnerung nach ein Kabarettist (mutmaßlich Hildebrandt), er würde beim Nachhausekommen als erstes in den Kühlschrank schauen, ob sich dort nicht ein Kommunist versteckt halte. Insofern ist Haltungsjournalismus auch nichts Neues. Nur koexistierten damals in der alten BRD unterschiedliche journalistische Haltungen.

  28. 21.
    Antwort auf [Mauer] vom 14.11.2020 um 09:47

    Dann sind FFF und die Partei Die Linke auch staatsgefährdend, fördern die doch offen den Umsturz zur Überwindung des Kapitalismus? Das ist in dieser Pauschalität doch auch Unsinn. Es kommt am Ende einzig und allein darauf an, ob unsere Verfassung dabei geachtet wird oder nicht. Im Grundsatz gibt es bisher bei den Querdenken aber eben keine Anhaltspunkte, dass sie gegen unsere Verfassung abarbeiten. Nicht jeder, der die aktuelle Regierung kritisiert, muss deswegen gleich Staatsfeind sein.

  29. 20.

    Hätte ich nicht überlesen, dass der Kommentar von Sündermeyer ist, hätte ich mir das Lesen gänzlich erspart. Der sieht eh überall nur Neonazis und ist meiner Meinung nach gar nicht in der Lage, reale Gegebenheiten korrekt zu differenzieren, weil das Ergebnis vorher schon feststeht. Dass Rechtsextreme sich unter die Bewegung mischen, ist unstrittig und dagegen muss vorgegangen werden. Deshalb aber den gesamten Protest zu diskreditieren und, schlimmer noch, pauschal über weite Kreise ohne jeglichen Beweis eine Radikalisierung und den Wunsch zur Abschaffung der Demokratie zu unterstellen, ist für einen Journalisten nun wahrlich keine Glanzleistung.

  30. 19.
    Antwort auf [Realist] vom 14.11.2020 um 09:43

    Mit Blick auf Ihr Pseudonym werden Sie mit diesem unangemessenen Herunterspielen von Verfassungsfeinden Ihrem Namen nicht gerecht. Die Wahrheit ist oftmals hässlich und unangenehm – das sollten Sie als "Realist" doch eigentlich wissen ...

  31. 18.

    Also wenn die Querdenker-Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz ist, dann ist es die amtierende Regierung erst recht, denn diese tritt ja die Verfassung permanent mit Füßen und verletzt das Grundgesetz.

    Man das ist ja hier wie in einer Diktatur, Andersdenkende und - meinende werden kriminalisiert und politisch verfolgt, dass kann doch alles nicht mehr wahr sein!

  32. 17.

    Meinungsfreiheit ist und bleibt ein kostbares Gut, aber was hat das mit den Ansichten von Faschisten und Pseudodemokraten zu tun, die Demokratie und Rechtstaat abschaffen wollen?

  34. 15.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 13.11.2020 um 22:38

    "Und das sind die Querdenker definitiv nicht"

    Warum nicht? Ich meine jetzt nicht die Teilnehmer der Demos, sondern die Veranstalter.Eigentlich weiß man (aka die Öffentlichkeit) doch recht wenig über die Gruppierung dahinter. Gut vernetzt auf jeden Fall. Der Anmelder der Demos Herr Wehner ist wohl Anhänger von QAnon. Aber sonst?

  35. 14.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 13.11.2020 um 22:38

    Ich denke, es geht hierbei nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um Handlungen der Querdenker. Diese sollten schon eingeschränkt werden - gerade auch was den Umgang und damit Unterstützung extremistischer Gruppen angeht.
    Meinen darf man zum Glück in unserem Land vieles und fast alles - machen jedoch nicht. Und dazu gehören zweifelsfrei viele der im Artikel aufgezählten Dinge.

  37. 12.

    Checkt eigentlich Mal jemand beim rbb was Olaf Sundermeyer so schreibt, oder wird alles ungeprüft veröffentlicht?
    Nicht,dass der rbb mit Sundermeyer das erlebt ,was der Spiegel mit Relotius erlebt hat.Das wäre fatal!!

  38. 11.

    Langsam wird eher der Herr Sundermayer immer mehr zum Extremisten.
    Ich habe ihn früher durchaus geschätzt für seine Analysen, aber mittlerweile hat er sich glaube ich komplett verrannt und verortet fälschlicherweise jeden Kritiker mittlerweile ins Reichsbürger und Nazi Lager.
    Schade, aber so kann ich das leider nicht mehr ernst nehmen.

  39. 10.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 13.11.2020 um 22:38

    da liegen Sie aber völlig daneben.
    Wer die Abschaffung der Demokratie propagiert ist Verfassungsfeind, Punkt.
    Daran gibt es nichts zu deuten oder schön zu reden. Die Leute gehören nicht nur beobachtet........

  40. 9.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 13.11.2020 um 22:38

    Maik, was Sie hier machen ist übles relativieren und verharmlosen. Nicht alles darf mit Meinungsfreiheit verharmlost werden.

  41. 8.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 13.11.2020 um 22:38

    Was hat das Grundgesetz damit zu tun?

    Der Verfassungsschutz hat diese Bewegung "im Blick". Juristisch bedeutet das nichts.

    Der Autor gibt seine Meinung wieder. Ich seh es ähnlich, weil ich mir in persönlichen Gesprächen mit Querdenkern und ihrer sich, seit März verändernden Theologie, eine Meinung gebildet habe.

  42. 7.

    Starker Tobak, eine eigene Meinung ist also ein Fall für den Verfassungsschutz... so so :-/

  43. 6.

    Der "Verfassungsschutz" hat ja nicht unbedingt den besten Leumund - da gibt es zu viele Verstrickungen im Graubereich - und sollte auch von Kournalisten vorsichtig als Quelle betrachtet werden.
    Die intransparente Informationspolitik der Bundes- und Landesregierungen, sowie der Gesundheitsbehörden nährt den Verdacht daß bei der ganzen Sache was anrüchig ist und beschert den "coronaleugner" oder wie immer man sie nennt Zulauf. Bitte bitte fangt doch mal endlich mit einer transparenten Informationspolitik an , denn nur so kann den Rechtsextremisten das Wasser abgegraben werden !

  44. 5.

    Der Kommentar bildet die Einbettung von Querdenken in der Bevölkerung und in den Medien völlig falsch ab. Querdenken war früh - oft auch nur über Zwischenstationen - in alternativen Medien von Linken (KenFM, Anselm Lenz, LeJeune etc.) wie Rechten (Jürgen Elsässer von Compact, Activist Man)präsent. Das ist alternativ, aber keinesfalls extremistisch oder demokratiefeindlich.
    Falls das Argument kommt: verfassungsgebende Versammlung - was ist mit irgendwelchen Reformen (Föderalismusreform) und Enquete-Kommissionen des Parlaments? Auch extremistisch?

  45. 4.

    In Leipzig waren es linke Gewalttäter in Connewitz, da kann sich Herr Sundermeyer ausnahmsweise sogar bei den öffentlichen rechtlichen Medien (neueste Frontal 21 Folge) informieren!

  46. 3.

    Ein Fall für den Verfassungsschutz sind Menschen, die Meinungen anderer Menschen nicht akzeptieren und diese deshalb mit der Nazi-Keule diskriminieren.
    Wobei die neue Nazi-Keule ja Verschwörungstheoretiker heißt. Bei Experten heißt das übrigens These.

  47. 2.
    Antwort auf [Maik Kretschmar] vom 13.11.2020 um 22:38

    Sie haben den Artikel nicht verstanden bzw. wollen ihn nicht verstehen. Es geht hier längst nicht mehr um kontroverse Meinungen, sondern um subversive und rechtsextreme Elemente, die unseren Staat diffamieren und ablehnen. Die versuchte Stürmung des Reichstags ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, was für kriminelle Energien diese Bewegung freisetzt. Hier ein jüngster Bericht über eine Berliner Staatsanwältin: https://www.n-tv.de/panorama/Staatsanwaeltin-verbreitet-Aufruf-zum-Umsturz-article22167328.html.

    Das nimmt Ausmaße an, deren Aggressivität beängstigend sind. Jene Verhaltensweisen unterscheiden sich kaum noch von verbotenen rechtsextremistischen Organisationen. Insofern muss "Querdenken" von unserem Verfassungsschutz beobachtet werden. Jeder, der einen anderen Schluss daraus zieht, verkennt die Gefahr, welche von dieser Bewegung ausgeht!

  48. 1.

    Ach, Herr Sundermeyer. Sie haben leider nicht verstanden, wie unser Grundgesetz funktioniert.

    Ich glaube, wir muessen uns nicht drueber streiten, dass die Querdenken-Bewegung hauptsaechlich aus Verschwoerungstheoretikern und Spinnern besteht.

    Aber das Grundgesetz schuetzt eben in seinem Artikel 5 auch dumme Meinungen, damit muessen wir leben.

    Meinungsfreiheit kann nur funktionieren, wenn eben der Staat diese auch nahezu uneingeschraenkt zulaesst.

    Das StGB schraenkt die Meinungsfreiheit bewusst nur in ganz wenigen, historisch bedeutsamen Faellen ein (u.a. StGB 86a). Alles andere ist eben erlaubt und das ist auch gut so.

    Der Verfassungsschutz soll vor allem Organisationen ueberwachen, die staatsgefaehrdend sind. Und das sind die Querdenker definitiv nicht, so bekloppt wie dieser Verein auch ist.

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