FDP gegen Gaststätten-Schließungen - Neue Corona-Einschränkungen bleiben auch zum Start umstritten

Mo 02.11.20 | 20:21 Uhr
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Leere Stühle in der Berliner Ausgehmeile Simon-Dach-Straße in Friedrichshain. Quelle: dpa/Michael Kappeler
Audio: inforadio | 02.11.2020 | Silke Mehring | Bild: dpa/Michael Kappeler

Die neuen Corona-Maßnahmen führen in der Berliner Landespolitik zu reichlich Diskussionen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist sich in der Bewertung uneins. Während die FDP die Schließung von Gaststätten kritisiert, hat die CDU Unterstützung angekündigt.

Der am Montag in Kraft getretene Teil-Lockdown führt weiterhin zu Debatten. So sagte die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sie trage die neuen Corona-Einschränkungen mit. Vonseiten der FDP kamen hingegen Forderungen, die geplanten Schließungen unter strengen Hygieneauflagen zurückzunehmen.

FDP kritisiert neue Corona-Regeln

Die Maßnahmen seien angesichts der aktuellen Lage vertretbar, sagte der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion Burkard Dregger am Montagmorgen im Inforadio des rbb. Es ärgere ihn jedoch, dass die Maßnahmen auch neun Monate nach Beginn der Pandemie immer noch so undifferenziert erfolgten. Die Erkenntnisse, wo Infektionen entstehen, seien auch nach neun Monaten immer noch sehr ungenau. Dregger kritisierte deshalb den Senat, der es nicht geschafft habe, die Gesundheitsämter so auszustatten, dass Infektionsketten nachverfolgt werden können. Der Senat habe dies inzwischen aufgegeben.

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus fordert dagegen, die geplanten Schließungen unter strengen Hygieneauflagen zurückzunehmen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte am Montagmorgen im Inforadio, ganze Branchen drohten jetzt zu ersticken. Es hätte viel differenzierter betrachtet werden müssen, welche Betriebe schließen sollen. Die Kultur-Einrichtung und Gastro- und Hotel-Betriebe hätten in den vergangenen Monaten hervorragende Hygienekonzepte angewendet. Und diese stünden jetzt vor dem Aus.

Mehr als 40 Eilanträge gegen Corona-Beschränkungen

Gegen die neuen Corona-Beschränkungen in Berlin bildet sich aber auch juristischen Widerstand. Beim Verwaltungsgericht sind bislang 39 Eilanträge eingegangen, wie ein Sprecher am Montag sagte. Überwiegend kämen sie von Gastronomen. Sie wenden sich dagegen, dass sie ihre Lokale im November für Gäste schließen müssen. Zu den Antragstellern zählten auch ein Fitnessstudio und ein Konzertveranstalter. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

Auch in Brandenburg gehen die ersten Betriebe gegen die schärferen Beschränkungen vor. Drei Eilanträge seien beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingetroffen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Dabei handle es sich um ein Tattoo- und ein Sonnen- sowie ein Kosmetikstudio.

Das Oberverwaltungsgericht hatte jüngst das Beherbergungsverbot in Brandenburg gekippt. Für die drei Klagenden wird Anwalt Niko Härting tätig sein, der bereits Eilanträge mehrerer Berliner Gastronomen gegen die Sperrstunde erfolgreich vertreten hatte. Im rbb-Fernsehen räumte er am Montagabend den drei Brandenburger Eilanträgen gute Erfolgsaussichten ein. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Autohäuser und Einkaufszentren geöffnet bleiben dürften, gleichzeitig aber andere Geschäfte schließen müssten, obwohl die sich an strenge Hygieneauflagen hielten, so Härting.

Zahl der Infizierten stark gestiegen

Grundlage der seit Montag geltenden Regeln ist ein Beschluss der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch.

Auslöser für den Teil-Lockdown sind die stark gestiegenen Zahlen der Infizierten, insbesondere die Lage an den Krankenhäusern. Auf vielen Intensivstationen war der Anteil der Corona-Patienten in der vergangenen Woche um ein Vielfaches höher als nach Anfang Oktober. Um die Pandemie einzudämmen, hat der Senat unter anderem beschlossen, Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen und eine strengere Obergrenze für private Kontakte einzuführen. Auch in Brandenburg wurden die Bund-Länder-Beschlüsse für das Land übernommen.

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66 Kommentare

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  1. 66.

    Ach immer diese diffamierenden Corona-Verharmloser. Haben Sie keine Argumente? Sie und ihre Verharmlosungen kosten Existenzen. Durch den vermeidbaren Lockdown. Wie im Sommer prophezeit. Hätten mehr Leute wie sie auf die Fakten geschaut, statt Panik zu verbreiten, dann hätten wir jetzt noch offene Restaurants und Kinos. Danke dafür.

    Masken kosten ein paar Euro. Abstand halten kostet gar nix. Aber das will nicht in querdenkende Köpfe. Über Monate behaupten, es würde nicht schlimm werden und jeder, der um Solidarität, Maskentragen, Abstand halten und Kontaktreduktion bittet, wäre ein hysterischer Panikmacher. Manche Leute lernen halt erst, wenn es weh tut.

    Soll Merkel jetzt auf den Lockdown verzichten, damit Sie sehen können, dass wir dann wirklich mehr Tote bekommen? Ja, die Politik hätte mehr tun können. Menschen wie Sie aber ebenfalls. AHA-Regeln beachten, Nachdenken und vertrauenswürdige Quellen lesen STATT Telegram, Swiss Policy oder Rubikon.

  2. 65.

    Nach Einführung eines Teil - Lockdowns steigen die Zahlen etwa 14 Tage weiter und dann erst ist eine Wende zu erwarten.
    Beispielsweise Tschechien hat am 14.10. einen Teil - Lockdown eingeführt, bei 357/100 000. Die Zahlen stiegen weiter bis zum 29.10. mit 837/100 000. Nun sinken die Zahlen langsam aber stetig , heute 768/100 000.
    In Tschechien ist das Infektionsgeschehen fällig außer Kontrolle geraten, das ist hier nicht der Fall.
    Also es bringt was, und wenn sich alle daran halten würden, wäre das Ergebnis noch wesentlich besser.

  3. 64.

    Deutlich sinnvoller wäre es mal herauszufinden wieso passiert in vielen Ländern genau das gleiche.
    Die Zahlen steigen, die Maßnahmen sind nahezu gleich, die Zahlen steigen weiter.

  4. 63.

    Hamsterkäufe find ich toll, wenn man es sich leisten kann. Die kleinen Piepser sind echt knuddelig. Leider gibts immo nicht so viele.

  5. 62.

    Den letzten 3,5 Sätzen stimme ich völlig zu. Ich gehe sogar soweit, dass ein Krankenhaus kein Renditeobjekt mehr sein darf.

    Zu den Partys: eine Indoor Hochzeit mit ein paar hundert Leuten ist sicherlich gefährlicher als dieselbe Anzahl nachts im Park. Und hätte man im Sommer kontrollierte ofgizielle Möglichkeiten geschaffen hätte es letzteres auch weniger gegeben, aber Verbote auszusprechen war ja einfacher.

    Und Kritik an den bisherigen Maßnahmen muss bitteschön erlaubt sein, die einen fanden sie eben unzureichend durchgesetzt, ich fand sie falsch gewählt

  6. 61.

    Ach immer diese schlaubis, die natürlich denken alles ist so einfach, dann bitteschön einfach machen und am besten auch noch verraten wie sie das alles finanzieren möchten, wir sind jetzt schon pleite.

  7. 60.

    Hamsterkäufe sind natürlich hysterisch, habe aber trotzdem zur Sicherheit unseren Klopapierbestand geprüft.

    "Gutes Zeichen" meinte ich in dieser Hinsicht: Wenn die Leute wieder Hamsterkäufe tätigen, dann sorgen sie sich vielleicht, dann bereiten sie sich auf Einschränkungen vor usw. Sie sind also sozusagen auch mental im Lockdown-Modus. Das ist gut, dann halten sie sich hoffentlich zurück, dadurch können Kontakte reduziert werden.

    Es war im Frühjahr feststellbar, dass die Infektionszahlen bereits vor dem Lockdown zu sinken begonnen hatten, vermutlich, weil sich die Bürger von selbst bereits Tage vorher zurückgenommen hatten.

  8. 59.

    Ist einfach nicht wahr. Sie können in der Kurve sehen, dass wir auch im Sommer einen kleinen Peak hatten. Klein, weil Sommer und hauptsächlich junge Leute und milde Verläufe. Es dauert eben bis diese Leute wieder weitere anstecken und das Virus in andere Generationen verbreiten. Zum Bsp. via Familienfeiern. Das ist, was Drosten gemeint hat. Wir sorgen im Sommer für Schwelbrände, die dann langsam zu vielen Flächenbränden werden. Danke Querdenker-Schwaben. Danke Covidioten. Danke für die vielen unnötigen Insolvenzen. Und Danke an alle Politiker, die statt zu handeln monatelang schlafen und dann abrupt die Notbremse ziehen. Wie wäre es mal mit angemessenem Gehalt für Pfleger*innen, Bonus-Zahlungen für den Rettungsdienst und neue Stellen für die Nachverfolgung in Gesundheitsämtern inkl. moderne IT? Zu radikal, wah? Ick weeß...

  9. 58.

    "Hamsterkäufe sind ein gutes Zeichen. Die Bürger nehmen sich offenbar wieder freiwillig etwas zurück." Wie bitte?? Ja, ein tolles Zeichen der kaputten Hysteriker, wieder egoistisch den Anderen die Lebensmittel und das Klopapier wegzukaufen, geht schon wieder herrlich unsolidarisch zu, da kann man sich mal freuen? Meine Güte,,,

    Ich würde es an diesem Punkt FAST(!) begrüßen, wenn die jetzt angeordneten Maßnahmen nichts bringen werden, weil dieses ewige Hin und Her, zwischen Lockdown und Entspannung ist so ätzend, ich habe überhaupt keine Lust das noch ein weiteres Jahr, oder im Schlimmstfall noch länger mitzumachen.
    vielleicht doch einfach mal laufen lassen alles, dem gebeutelten Kultur- und Gastrobereich die Möglichkeit geben nicht in die sichere Insolvenz zu rutschen, und einfach mal akzeptieren dass das Virus nun mal da ist, und wir es nicht werden ausmerzen können. Vielleicht wird ja alles gar nicht so schlimm - und wenn doch..naja, dann halt wieder ein Lockdown.

  10. 57.

    "Die Politik muss ihre Maßnahmen durchsetzen, notfalls mit saftigen Bußgelden."

    Nicht ganz richtig. Ein "weiter wie bis gestern" mit mehr Bußgeldern bringt nichts außer etwas Geld in die Kassen.
    Wir brauchen zielführende Maßnahmen und kein "Mehr Maske Mehr Maske".

  11. 56.

    Sie haben Ihre Theorie, und Sie bleiben Ihr treu.
    Ihre Sache, und Ihr gutes Recht.

  12. 55.

    Die Demo war friedlich, bis auf die berüchtigten Fußball- Raudis.
    Ja,Ja, es fällt nicht nur dem "Otto - Normalbürger " schwer sich an Maßnahmen zu halten.
    Das Aufbegehren ist wahrlich auch nicht neu.
    Leicht fällt es kaum jemanden, mir auch nicht.
    Die Politik muss ihre Maßnahmen durchsetzen, notfalls mit saftigen Bußgelden.

  13. 54.

    Wenn ich mir die Zahlen in Spanien und Frankreich anschaue kann ich an der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen nur zweifeln. Wesentlich strikter als hier und schon wesentlich länger andauernd, aber die Zahlen steigen trotzdem weiter und weiter...

    Und auch die immer als vorbildlich dargestellten Italiener sind scheinbar machtlos. Seit Anfang Oktober scharfe Maßnahmen wie strikte Maskenpflicht, dann noch Sperrstunde, aber die Zahlen steigen unaufhaltsam.
    Merkwürdigerweise gibts auch da wie in Spanien einen zeitlichen Zusammenhang von Maskenpflicht im Freien und Beginn des steilen Anstiegs... Schon komisch...

  14. 53.

    Erfolge von Maßnahmen sind ja immer erst frühestens nach ca. 10 Tagen zu sehen sind, aufgrund der Inkubationszeit.

    Der Lockdown im Berchtesgadener Land hat am 22.10. begonnen, also vor nicht einmal ganz zwei Wochen. Die ersten Erfolge wären erst jetzt zu erwarten gewesen. Der dortige strenge Lockdown wird aber ab morgen durch den bundesweiten Lockdown-Light abgelöst, also Schulen gehen wieder auf und so weiter... Die Bürger dort wird's freuen, das Virus auch. Vielleicht wird rückwirkend eine Delle im Corona-Verlauf des BGL sichtbar, wäre mal interessant.

    Das BGL wäre für mich jetzt kein besonders gut geeignetes Beispiel für den Nachweis der Unwirksamkeit von Lockdowns. Überhaupt ist der Begriff "Lockdown" ja unklar. Was GENAU gemeint ist, variiert. Wenn beispielsweise Schulen weiter offen sind, ist das für mich kein echter Lockdown, der zügig Zahlen senken könnte. Aber abwarten. Hamsterkäufe sind ein gutes Zeichen. Die Bürger nehmen sich offenbar wieder freiwillig etwas zurück.

  15. 52.

    "...für die sogenannten "Mündigen Bürger", manche bezeichnen sie auch als "covididioten". ..."

    Jaja, die wochenlangen Schuldzuweisungen wirken immer noch. Dazu einfach mal die Zeitschiene betrachten. Im Sommer kam es vermehrt zu Partys auf öffentlichen Plätzen und in Parks. Dazu Demos ohne MNS. Das hatte erstmal keine Auswirkungen auf die Zahlen.
    Ab Mitte Sept. wurden die Partygänger dann nach und nach mit verschiedensten Mitteln verdrängt. Und ab Anfang Oktober gehen die Zahlen signifikant nach oben. Daran änderten auch Sperrstunde und ausgeweitete Maskenpflicht im Freien nichts, im Gegenteil, je strikter die Maßnahmen, desto höher die Zahlen.

  16. 51.

    Und was machen Teile der Bevölkerung
    Krawalle bei Anti-Corona-Demo
    Mitte Oktober hatte es bei Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der tschechischen Regierung in Prag schwere Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, fast 20 Polizisten wurden verletzt.
    Unter den Demonstranten in der Altstadt befanden sich der Polizei zufolge zahlreiche radikale Fußballfans. Tschechiens Gesundheitsminister Prymula musste inzwischen zurücktreten, da er es mit seinen eigenen Corona-Regeln offenbar nicht so genau nahm. Auch im benachbarten Österreich sinkt unterdessen die Akzeptanz für Corona-Maßnahmen, während die Zahlen nach und nach ansteigen.

    Selbes in Italien, Spanien und England.

    Aber ist das wirklich neu das gegen verbote aufbegehrt wird .... je länger sie dauern je heftiger wird es.

  17. 50.

    Nur weil es einige Leute gibt, die noch nie irgendein Hobby hatten, oder sich in ihrer Freizeit mal vor die Tür bewegt haben, und denen daher jetzt nichts fehlt (also so wie Ihnen, liebe Gertrude), bedeutet der "weiche" Lockdown trotzdem erhebliche Einschränkungen für den Großteil der Bevölkerung!

    Ich kann jetzt keine Galerie besuchen, kein Museum, kein Kino - Dinge die ich regelmäßig getan habe. Die Fitnessstudios und Wellnessanlagen sind auch geschlossen, auch das finde ich persönlich sehr schade. Von schönen Restaurantbesuchen, die zu weitaus mehr dienen, als der schnöden Nahrungsaufnahme mal ganz zu schweigen.

    Aber gewiss, seelig sind die auf mit der Couch verwachsenen Stubenhocker, TV an, Gehirn aus - ist doch alles wie immer, was soll das Gejammere?

  18. 49.

    Ich will ja gar nicht, dass das 1:1 kopiert wird, aber ein paar Sachen übernehmen wäre hilfreich. Dss Beispiel Taiwan zeigt, dass es auch ohne 100% Überwachung geht.

    Bei Verdacht sofort die Quarantäne und dann testen auch ohne Symptome, aber nicht erst warten bis jemand definitiv positiv ist und dann erst anfangen hinzerherzutelefonieren.
    Niemand überwacht auch bisher wirklich die Quarantäne für Leute, die nach D einreisen.

  19. 48.

    Wenn die Infektionszahlen überhand nehmen, dann ist das, das einzig wirksames Konzept: Die Kontakte müssen auf ein Minimum besrchränkt weden.
    Einzig was dann noch eine Rolle spielt ist wo, wie lange, und wie streng.
    Ja, aber man braucht auch die eigenverantwortliche Handlung. Das aber obliegt jedem selbst!! Das ist wohl derzeit das größte Problem.
    Na ja , dann werden wir halt alle diese Zeche zahlen müssen, für die sogenannten "Mündigen Bürger", manche bezeichnen sie auch als "covididioten".

  20. 47.

    Stimmt doch gar nicht:
    Keine Clubs
    Keine Restaurants
    Keine Sport
    Keine Kultur
    Nur weil das nicht Ihr Freizeitprogramm ist, für manche schon.

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