Verwaltungsgericht Berlin - AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Bundestag

Fr 20.11.20 | 10:46 Uhr
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AfD-Fraktion im Bundestag (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag gilt auch für AfD-Abgeordnete: Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag einen Eilantrag von neun Mitgliedern der AfD-Fraktion gegen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den Parlamentsgebäuden abgelehnt.

mehr beim rbb

Hausrecht darf ohne weiteres Gesetz ausgeübt werden

Die Anordnung sei bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, urteilte die 2. Kammer. Der Präsident des Bundestages (Wolfgang Schäuble, CDU/Anm.d.Red.) sei befugt, sein Hausrecht auszuüben, ohne dass es eines konkretisierenden Gesetzes bedürfe. Die Maßnahme diene dem Ziel, den von der Pandemielage ausgehenden Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu begegnen, beruhe auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und sei verhältnismäßig.

Im Verhältnis zur grundgesetzlich verankerten Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages hätten die von der Maskenpflicht ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen ein geringes Gewicht und müssten deswegen zurücktreten, so die Richter. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Sendung: Inforadio, 20.11.2020, 12 Uhr

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20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.11.2020 um 14:19

    Ich habe bisher wenig Vorstöße der AfD im Bundestag erlebt, die nicht schwachsinnig waren. Und dann auch noch diese merkwürdige Störaktion, die nur darauf aus war die parlamentarische Demokratie und ihre Vertreter vorzuführen. An konstruktiver Arbeit haben diese Leute keine Spur von Interesse.

  2. 19.
    Antwort auf [Peter] vom 20.11.2020 um 17:05

    Immer diese selbsternannten virologen, Herr Peter hier irren sie sich komplett.
    Das Ansteckungsrisiko besteht nur in engen oder schlecht belüfteten Innenräumen, draußen ist es derart gering dass da eine Masken Pflicht z.b. überhaupt keinen Sinn macht.
    Aber um noch mal auf ihr Argument einzugehen dass man immer eine Maske tragen sollte, das ist schon von daher widersinnig, da nach dieser Logik Spanien schon vor mindestens einem Monat, Frankreich schon mindestens vor einem Monat, usw, komplett gesunkene Fallzahlen hätte haben müssen, aber das Gegenteil war der Fall, es ging und geht immer höher.
    Verstehe einfach nicht warum die einzige hohe ansteckungsgefahr quelle nicht gezielt angegangen wird, das kann mittlerweile auch keine finanzielle Frage mehr sein.

  3. 18.
    Antwort auf [Peter] vom 20.11.2020 um 17:14

    Sie müssen auch am Arbeitsplatz keine Maske tragen, wenn die Kollegen mindestens 1,5 Meter entfernt stehen oder sitzen. Nur, wenn Sie den Platz verlassen, muss die Maske wieder rauf. Ich würde das, so ich nicht ohnehin im Home-Office sitze, sogar schon freiwillig so tun. Der Vorstoß der AfD ist hier einfach schwachsinnig. Masken, Abstand und Handhygiene halte ich für die einzigen wirklich wirksamen Maßnahmen.

  4. 17.

    A uf alle F fälle D ummköpfe. Leider scheint hier ein weit verbreitetes Phänomen sichtbar zu werden.

  5. 16.
    Antwort auf [Steinhart] vom 20.11.2020 um 17:23

    Nun ja, das wäre sogar möglich. Es sind aber wohl eher Entgleisungen wie die folgenden gemeint:
    „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
    oder
    „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
    oder
    „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD

    Noch Fragen aus Stralsund?

  6. 15.

    Haben diese Idioten nichts anderes zu tun ?
    Die sind fehl an Platz!

  8. 13.

    (2) Es ist ja so dass in der jetzigen Lage hoher Fallzahlen auch an den Arbeitsplätzen gesenkt werden muss. Und wie soll man Leuten erklären am Arbeitsplatz auch dann Maske zu tragen, wenn es nicht vorgeschrieben ist, wenn die die man immer im Fernsehen sieht es nicht tun. Das eigenständige Mitdenken und das Vermeiden der Weiterverbreitung ist jetzt wichtig, denn große Massenverbreitungsereignisse sind ja schon unterbunden durch das Verbot verschiedener Events. Das reicht aber eben im Moment nicht. Also sollten die Volksvertreter da voran gehen, und immer in geschlossenen Räumen Maske tragen, auch dann wenn andere Fraktion(en) nicht mitmachen.

  9. 12.

    habe mir heute die Bundestagsdebatte angetan.....
    Die Einlassungen der AfD zu ihren "Besuchern" ....einfach nur ekelhaft.

  10. 11.

    Gut wäre, wenn die Volksvertreter generell eine Maske in geschlossenen Räumen trügen, also auch am Platz im Parlament. Auch dann, wenn die 1,50 Meter eingehalten werden können. Denn jedes Textil fängt die Aerosole, die ausgeatmet werden und sich im Raum verteilen ein. Bei großen hallenartigen Gebäuden mit wenigen Leuten ist es zwar so, dass die Erregerkonzentration stark verdünnt wird - es verteilt sich ja im gesamten Luftraum- so dass es wohl nur sehr selten zur Infektion kommt. Dennoch haben die Volksvertreter eine Vorbildfunktion. Man kann schlecht alle möglichen Regularien teilweise ja auch gegen Widerstand erzwingen und selber sich ohne Maske in geschlossenen Räumen präsentieren. Das finde ich unmoralisch. Das gilt auch für Fernsehdiskussionen. Auch wenn dort genug Luftraum in großen Hallen sein sollte - Maske in geschlossenen Räumen ist eine klare Botschaft und man hätte dann weniger Stress ständig den erfolgreichen Infektionsschutz durch Masken zu erklären.

  11. 10.

    Erst haben diese ewig gestrigen der AFD 6 Monate nichts sinnvolles beigetragen. Und dann geschaut, wo das Fähnchen ihrer Klientel hinweht.

    Diese Partei wiedert mich an...

  12. 9.

    Viele Menschen glaubten den falschen Versprechungen dieser angeblichen Alternative.
    Nun sitzen sie in den Parlamenten ohne jeglichen Plan. Stören und halten den Rest von den eigentlichen Aufgaben ab.
    Hoffentlich reagieren die übrigen Parteien einheitlich mit einer volksnahen Politik und gewinnen so ihre verlorenen Wähler zurück.
    Sonst stimmt Spruch:
    „Die Geister die ich rief ...........“.
    Das hatten wir schon mal in unserer Geschichte und das darf sich nicht wiederholen.

  13. 8.

    Wer AfD wählt und glaubt alles wird, hat sich leider verwählt.

  14. 7.
    Antwort auf [Randberliner] vom 20.11.2020 um 11:42

    "Die AfD zeigt immer mehr ihr schmutziges Gesicht,..." Gerade auch deshalb sollte für die AfD eine Maskenpflicht im eigenen Interesse sein! ;-)

  15. 6.
    Antwort auf [Stefan] vom 20.11.2020 um 11:44

    Die Maskenpflicht gilt beim Verlassen des Platzes, auf den Fluren etc., nicht aber am Platz direkt (bilde ich mir ein hier schon mal gelesen zu haben)

  16. 5.
    Antwort auf [Stefan] vom 20.11.2020 um 11:44

    Lieber Stefan, die Maskenpflicht gilt für alle Räume des Bundestags. Am Platz kann die Mund-Nasen-Bedeckung aber abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird.

  17. 4.

    Meines Erachtens gehört der Plenarsaal zum Bundestag,
    Wenn ich aber so mal die Bilder sehe welche Parteien dort keine Maske tragen.

    Gilt dort keine Maskenpflicht?

  18. 3.

    Die AfD zeigt immer mehr ihr schmutziges Gesicht, leider fallen viele auf ihre plumpen Sprüche rein. Ich hoffe doch, dass die Wähler im Jahr 2021 sie langsam ins Abseitz schicken?, denn nichts anderes hat diese Partei verdient.

  19. 2.

    Immer wieder die AfD die Partei ist nicht tragbar.

  20. 1.

    AFD, ihre wesentliche Arbeit ist Provokation.
    Klar muss da auch obligatorisch gegen Masken geklagt werden. Da bekommt die gestrige Entschuldigung Gaulands und Weidels wg der Störer am Mittwoch eine Abschwächung.

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