Bund und Länder - Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert

Mit Absperrbändern sind Bänke vor einem Imbiß in der Hermannstraße in Berlin-Neukölln umwickelt. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.12.2020 | Ronald Schleif | Bild: dpa/Jens Kalaene

Bund und Länder haben am Mittwoch die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar beschlossen. Man sei "sehr weit entfernt" von Zielwerten, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Berlins Regierender Müller schloss Lockerungen für die Feiertage erneut aus.

Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel.

Erhoffter Effekt bislang ausgeblieben

Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch "sehr weit entfernt" von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

In Berlin lag die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 181,6 und in Brandenburg bei 131,1. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies darauf, dass die Zahl der Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehe. Er sprach von einer positiven Tendenz, schränkte aber ein: "Wir haben da noch viel zu tun." Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für private Treffen über Weihnachten oder Silvester schloss Müller aus. "Weil wir uns da im Moment aufgrund unserer Zahlen einfach nicht mehr zutrauen können", sagte Müller zur Begründung.

Strengere Regeln in Berlin als bundesweit

Seit Sonntag gelten in Berlin verschärfte Kontaktbeschränkungen analog zum Bund-Länder-Beschluss aus der Vorwoche. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf maximal fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt. Kinder bis 12 Jahren sind davon ausgenommen. Bund und Länder hatten eine Altersgrenze für Kinder von 14 Jahren vorgeschlagen. Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch gilt diese Regel ab 2. Januar bis mindestens 10. Januar weiter.

Über Weihnachten und Silvester erlaubt der Berliner Senat weiter nur maximal fünf Personen bei privaten Zusammenkünften, Kinder im Alter bis 14 Jahren nicht mitgerechnet. Bund und Länder hatten in der Vorwoche für Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" vom 23. Dezember bis 1. Januar eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren vereinbart.

Söder deutet Verschärfung der Maßnahmen an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei "mitnichten" entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Irgendwann werde man überlegen müssen, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen. Man müsse dann überlegen: lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent.

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war erst in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden.

Sendung: Inforadio, 2.12.2020, 20:00 Uhr

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142 Kommentare

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  1. 142.

    "...Es ist undramatisch möglich, am Existenzminimum zu überleben..."

    Das funktioniert aber nur solange, wie genug Leute Steuern bezahlen und HartzIV so finanziert werden kann. Sollten jetzt aufgrund der andauernden Arbeitsverbote viele Leute ihren Job verlieren ist das in Frage gestellt. Wenn der Staat nichts einnimmt kann er auch nichts ausgeben. Geld "drucken" wie aktuell funktioniert nur kurzfristig.

  2. 141.

    Wenn das Klientel der überdurchschnittlich Besserverdienenden als Mieter überteuerter "Luxusappartments" wegbricht, gilt das zwar auch für die Steuern, aber eben auch für die Mietpreise.

    Es waren wohl leider nicht "alle die jetzt Geldsorgen haben, vorher reich". Ich würde eher sagen, daß sich "das Maß der Geldsorgen" nur ausgeweitet hat. Es geht auch nicht darum, diese Geldsorgen in irgendeiner Form klein- oder schönzureden. Das Problem der Regierung ist dabei, Regelungen zu finden, die die Gesamtheit der Geldsorgen betrachtet und dabei zwischen "wirklichen Geldsorgen" und "Luxusproblemen" zu unterscheiden.

    Die Aufklärung hat uns ja dabei geholfen, die Frage zu beantworten, warum manchmal bei fehlendem Brot kein Kuchen gegessen wird.

  3. 140.

    Zitat "Ich frage mich, ob Sie ebenfalls so gelassen reagieren würden, falls Sie selbst in diesem Ausmaß betroffen wären...ich mutmaße mal: nein." --- Die Antwort ist "ja". Alles andere wäre scheinheilig.

    Nochmal: Die eigene Gesundheit kann man ja so oft ruinieren, wie man will. Die Gesundheit anderer in Gefahr zu bringen ist dagegen eher kriminell. Das gilt sowohl innner- als auch außerhalb von Pandemiezeiten. Sicherlich ist jede Existenzgrundlage ein hoch zu achtendes Gut, doch m.E. ist die höchste Existenzgrundlage nun mal die Existenz an sich - und von daher auch "schützenswerter" als der "Eigenbroterwerb".

    Ich habe höchsten Respekt vor dem Mut jedes Selbständigen/Unternehmers - genau wegen der Möglichkeit des Wegbrechens der Grundlage ihres Gewerbes.
    Es ist undramatisch möglich, am Existenzminimum zu überleben - dramatisch ist nur die Gewöhnung daran.

  4. 139.

    Genau, die tragen die Maske aus den verschiedensten Gründen, die mit Corona erstmal nix zu tun haben. Zur Pandemiebekämpfung ist die Maske allenfalls Beiwerk. Wichtig sind Kontaktverfolgung, Testen und ÜBERWACHTE Quarantäne.

    In Deutschland wurde die Maske zum "wirksamsten Mittel" (Söder) erklärt. Effektive Kontaktverfolgung und überwachte Quarantäne sind Fremdwörter. So kann das nichts werden.

  5. 138.

    Der Unterschied liegt in der Geschwindigkeit, in der der Wasserdampf auf Scheibe / Spiegel wieder verschwindet.

    Hätte nicht gedacht, dass man alles bis ins kleinste erklären muss. Da hilft wohl dann nur der Selbstversuch.

    Oder einfach mal an einem kalten Morgen das Fenster öffnen - es beschlägt. Im Sommer passiert das nicht. Obwohl die Heizungsluft im Raum tendentiell trockener ist als die Raumluft im Sommer.

  6. 137.

    Nun war ich schon in Asien in den angepriesenen Regionen. Es ist wahr das sehr viele Asiaten die Gesichter in der Öffentlichkeit verhüllen. Dies ist aber zu großen Teilen einem Schönheitsideal (helle Haut) und der sehr hohen Luftverschmutzung geschuldet. Diese Verhältnisse kann und darf man nicht 1 zu 1 auf Europa übertragen.

  7. 136.

    Ach, na DANN ist ja gut. Wenn die Menschen jetzt ihre Arbeit verlieren, oder die Selbstständigen ihre hart aufgebaute Existenzgrundlage, dann können sie immer noch hartzen. Passt doch, super!
    Ich frage mich, ob Sie ebenfalls so gelassen reagieren würden, falls Sie selbst in diesem Ausmaß betroffen wären...ich mutmaße mal: nein.
    Worauf die irrige Annahme in Ihrem anderen Kommentar gründet, dass alle die jetzt Geldsorgen haben, vorher reich waren und in "Luxusappartments" wohnten, kann ich mir beim besten Willen auch nicht erklären. Aber so kann man es sich natürlich schönreden, waren eh alles Bonzen, jetzt sind die mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden, hat auch was Gutes, so eine pandemiebedingte Pleitewelle...

    Und liebe RBB Redaktion: Hier bereits veröffentlichte Kommentare zu löschen, aus denen eine Diskussion entstanden ist, ist nicht so die feine Art.

  8. 135.

    Es ist ja auch der totale Humbug, jetzt die weihnachtlich mögliche Personenzahl von Verwandten!! auf 5 zu reduzieren, wenn, 3 Tage zuvor, sich die Personen noch im Einkauf mit geschätzten 20 oder mehr Personen in evtl. 3 oder mehr verschiedenen Läden im Abstand von nur 30cm befunden haben!
    Kann mir bitte die zuständige Regierung das mal erklären!!??!!?

  9. 134.

    Ich selbst nutze diese ganzen Pseudo-Vorteile/Angebote wie Bonuskarten, Gewinnspiele u.ä. Mist, bei dem es nur darum geht, sich mit Daten zu offenbaren, niemals!
    Ich möchte aber auch keinesfalls, jetzt wegen Corona, dazu gezwungen werden, mittels Videoüberwachung, Handy- oder gar Bankdatenverfolgung! ausfindig gemacht werden zu können!!

  10. 133.

    Nachvollziehbar ihre Empfindung! Mir würde es genauso gehen! Bin schon beim Einkauf im Supermarkt bedient.
    Diese Unvernünftigen lassen die eigentlich berechtigte Forderung nach eigenverantwortlichem Verhalten ad absurdum führen. Ohne Kontrolle geht es bei zu Vielen offensichtlich nicht. Mit Freiheit muss man auch angemessen umzugehen wissen.
    Das genau dieses Verhalten, in der aktuellen Pandemie, in der Konsequenz existenzielle und/oder lebenseinschneidende Folgen für Andere hat, kommt denen nicht in den Sinn. Hauptsache ich ich ich, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für Dritte.

  11. 132.

    "analog zur warmen und kalten Fensterscheibe wenn man draufhaucht, kennt auch jedes Kind" schön immer ihr Abschluss eines Satzes, lässt tief blicken.

    Dann stellen sie sich mal an den Spiegel, Fenster im warmen Raum und hauchen sie die an, Effekt? Derselbe...

  12. 131.

    Im Beitrag ging es um den "Erfolg" in asiatischen Demokratien, die offensichtlich auf den Elementen gegenseitige Rücksichtnahme und dem Tracking inklusive konsequenter Quarantäne beruhen. Und darum, warum es in Dtld offensichtlich nicht funktioniert.

    Das mit dem Datenschutz muss jeder für sich entscheiden. Seltsamerweise nutzt der überwiegende Teil der Deutschen gerne die Sozialen Medien und Sammel-/Bonuskarten etc. und teilt permanent sein Essen, seine Aufenthaltsorte, seine Kontakte usw.

    Und das es politische Versäumnisse gibt, werden die Wenigsten abstreiten. Nur kommt die sogenannte Eigenverantwortung, die vehement eingefordert wird, offensichtlich in Dtld/Europa an seine Grenzen.

  13. 130.

    ???

    Die Atemluft geht durch die Maske, egal ob Sommer oder Winter! Was mit der Feuchtigkeit dann außerhalb der Maske passiert, bezeiht sich dann auf die Luft AUßERHALB der Maske.
    Und mir ist trotz ihrer ganzen Beiträge immer noch unklar, wie die Maske auf dem Weg vom Parkplatz ins Geschäft durchfeuchtet?

  14. 129.

    dann aber bitte den Sachverhalt auch vollständig betrachten

    was im Sommer an Feuchtigkeit von innen kommt trocknet nach außen relativ schnell wieder ab. Wenns kalt ist und die Umgebungsluft keine Feuchtigkeit aufnehmen kann bleibts in der Maske.

    analog zur warmen und kalten Fensterscheibe wenn man draufhaucht, kennt auch jedes Kind.

  15. 128.

    Dass jetzt, durch die Krankheit, die eh schon katastrophalen Zustände hinsichtlich Datenschutz völlig aufgehoben werden sollen, leuchtet mir nicht ein, bevor nicht andere fatale Versäumnisse bei uns behoben werden!
    Es mag ja an der schönen Einstellung des asiatischen Geistes im Gegensatz zum europäisch-westlichen liegen, sich eher als Teil des Ganzen zu begreifen, dass dies dort funktioniert.
    Dass die dort anwesenden wirtschaftlichen Profiteure auch anders gepolt sind als unsere egoistisch-westlichen kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden!

  16. 127.

    Seit des Teil-Lockdowns habe ich mich, eher wie im Frühjahr zu Voll-Lockdownzeiten verhalten, meine Einkäufe auf nötige Lebensmittel beschränkt & alles andere verstärkt übers Internet gekauft (ich selbst bin durch Lockdown arbeitslos!).
    Gestern war ich nun, entgegen dieser Gewohnheit, tatsächlich mal bei MediaMarkt & bin einigermaßen fassungslos, was da & rundherum abläuft!
    Allein schon in der vollgestopften Wilmersdorfer Straße halten sich evtl. nur 2 Drittel an den MNS, musste pausenlos Leuten ausweichen, die mich sonst angerempelt hätten.
    Im MediaMarkt selbst tummeln sich im engen Gang, wo die Festplatten sind, mindestens 10 Personen mit Abstand von nicht mal 40cm!
    Ich frage mich, weshalb wir unser Lokal schließen mussten, wo wir strengstens auf Abstände&Vorschriften geachtet haben, aber diese Zustände in Einkaufszentren weiterhin täglich geduldet werden!! Ich bin wirklich stinksauer nach diesem Ausflug!!

  17. 126.

    Obwohl mein erster Kommentar schon eindeutig ist.
    Ich habe wirklich lange mit mir gerungen, aber für die Wissenschaft sollte man die Fakten verbreiten:
    https://www.google.com/amp/s/kinder.wdr.de/tv/wissen-macht-ah/bibliothek/kuriosah/luft/bibliothek-sichtbarer-atem-100.amp

  18. 125.

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-suedkorea-111.html

    Südkorea war demnach schon im Frühjahr auf dem Schirm. Knackpunkt ist das Tracking, geht offensichtlich in Dtld nicht. "Die mit den Tests ermittelten Infizierten wurden isoliert. Ihre Kontaktpersonen wurden mittels Videoüberwachung, Handy- und Bankdaten ausfindig gemacht und ebenfalls getestet. Um potenziell Infizierte ausfindig zu machen, dient die Nachverfolgung von Handydaten als wesentliches Element. In Südkorea erfolgt dieses Tracking auf freiwilliger Basis." Das macht der Deutsche nicht mit, siehe die geringe Corona-Warn-App-Nutzung.

  19. 124.

    Ich warte auf den Tag, an dem sich ein findiger Anwalt aufgrund all der widersinnigen und unwirksamen Berufsverbote auf 823 BGB beruft.

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