Harter Lockdown - Umfassende Einschränkungen in Berlin ab Mittwoch
Berlin bereitet sich auf das Herunterfahren des öffentlichen Lebens vor. Auch in der Hauptstadt soll der harte Lockdown mit der Schließung von Geschäften, Schulen und Kitas am Mittwoch beginnen. Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden.
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zum harten Lockdown ab 16. Dezember hat sich der Berliner Senat noch am Sonntag über deren Umsetzung in der Stadt beraten. Die Ergebnisse stellten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und andere Senatsvertreter am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. Die Maßnahmen müssen noch in einer Landesverordnung offiziell umgesetzt werden.
"Die Inzidenzen in Berlin haben sich auf einem hohen Niveau eingependelt", sagte Müller. Deswegen müsse es umfassendere Einschränkungen und damit Kontaktreduzierungen in allen Lebensbereichen geben.
Geplant sind in Berlin die folgenen Maßnahmen:
Notbetreuung nur in Ausnahmefällen
Schulen werden ab Mittwoch, 16. Dezember, geschlossen. Für Schüler und Schülerinnen werden dann bis zu den Ferien digitale Angebote gemacht, statt Präsenzunterricht werde es also "schulisch angeleitetes Lernen zu Hause" geben, teilte die Bildungsverwaltung am Sonntag mit. Dieses werde auch nach den Weihnachtsferien fortgeführt.
Für Grundschulen wird es eine Notbetreuung geben. Zudem können bereits angesetzte Klassenarbeiten und Klausuren im Schulgebäude geschrieben werden, auch Prüfungen "werden realisiert", heißt es in der Mitteilung der Bildungsverwaltung.
Kindertagesstätten und -pflegestellen bieten nur eine Notbetreuung an. Ziel sei es, auch in diesem Bereich die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, so die Verwaltung. Müller sagte dazu: Die Notbetreuung in Kitas werde ähnlich organisiert sein wie beim letzten Lockdown im März.
Strenge "Berliner Regel" bleibt
Für Kontakte im privaten Bereich soll die strenge "Berliner Regel" weiter bestehen bleiben. Das bedeutet: Erlaubt sind maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten plus Kinder. Für die Weihnachtsfeiertage gibt es eine Ausnahme: Vom 24. bis 26. Dezember sollen sich fünf Personen aus bis zu fünf Haushalten treffen dürfen, plus Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. In der Praxis kann die Zahl der Erwachsenen steigen: Denn der einladende Haushalt gilt laut Senatskanzlei als eine Person, selbst wenn er mehr Personen umfasst.
Eine Ausgangssperre gibt es bislang nicht, dafür aber Ausgangsbeschränkungen: Laut Senatskanzlei sind die Menschen "angehalten", Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die eigene Wohnung nur aus triftigem Grund zu verlassen. Das können Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche, die Pflege von Angehörigen, Gassigehen mit dem Hund oder sportliche Aktivitäten sein.
Einzelhandel wird heruntergefahren
Der Einzelhandel wird ebenfalls ab Mittwoch, 16. Dezember, heruntergefahren. "Das ist ein Zustand, wie wir ihn aus dem März bereits kennen", so Müller. Heißt: Viele Geschäfte müssen schließen, etwa Friseure, Kosmetiksalons oder Läden für Kleidung. Aber auch Möbelgeschäfte und Baumärkte bleiben dieses Mal zu.
Offen bleiben Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien und Tierbedarfsgeschäfte. Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken sowie Buchhandlungen dürfen in Berlin ebenfalls öffnen. Auch der Weihnachtsbaum-Verkauf bleibt zulässig.
Feuerwerk-Verkauf verboten
Silvester und Neujahr wird laut Bund-Länder-Beschluss ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür regelt der Bund. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf besonders belebten Plätzen, die die Kommunen festlegen sollen. Die Berliner Innenverwaltung hatte zwei Böller-Verbotszonen rund um die Pallasstraße in Schöneberg und am Alex angekündigt. Dabei soll es laut Senatskanzlei vorerst auch bleiben.
Ab sofort gilt bereits ein Verzehrverbot von Alkohol in der Öffentlichkeit.
Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel
Am Sonntagvormittag hatten sich Bund und Länder auf einen mehrwöchigen harten Lockdown ab Mittwoch bis zum 10. Januar mit der Schließung von vielen Geschäften, Schulen und Kitas verständigt.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass in Brandenburg schon ab Montag der Präsenzunterricht an Schulen ausgesetzt werden solle. Wer sein Kind zuhause betreuen könne, solle dies tun, sagte Woidke. Es gebe in der Schule aber eine Betreuungsmöglichkeit.
Sendung: Abendschau, 13.12.2020, 19:30 Uhr
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