Mitarbeiter vom Ordnungsamt in Berlin (Quelle: dpa/Kira Hofmann)
Audio: Inforadio | 04.12.2020 | Raphael Jung | Bild: dpa/Kira Hofmann

Mehr Aufgaben bei gleichem Personal - Berliner Ordnungsämter können Corona-Regeln in Geschäften kaum kontrollieren

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Ordnungsämter mit zusätzlichen Aufgaben zu kämpfen. Nun sollen sie auch überprüfen, ob sich in Geschäften nur so viele Kunden aufhalten wie zugelassen. Für viele Berliner Bezirke ist das offensichtlich ein Kraftakt.

Seit Dienstag gelten für größere Geschäfte strengere Abstandsregeln. Um große Ansammlungen zu verhindern, darf pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur einer Kundin oder einem Kunden Zutritt gewährt werden. Die Ordnungsämter sollen das überprüfen.

Der rbb hat alle zwölf Berliner Bezirke gefragt, wie die Ordnungsämter die zusätzliche Aufgabe stemmen. Unsere Fragen zur Personalsituation und Belastung haben alle Bezirke beantwortet - abgesehen von Pankow. Aus den Antworten ergibt sich ein recht homogenes Bild: Priorität hat derzeit überall die Überwachung der Corona-Schutzmaßnahmen. "[...] Andere Kontrollen müssen zurückstehen", heißt es zum Beispiel aus Tempelhof-Schöneberg.

Da diese Aufgaben zusätzlich anfallen, sei es eine Herausforderung, "Kontrollen zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung kontinuierlich durchzuführen, ohne die anderen Aufgabengebiete des Ordnungsamtes […] zu vernachlässigen", heißt es aus Treptow-Köpenick.

Kontrollen in den Geschäften: ja, aber offenbar nicht überall

Dass die Ordnungsämter nun auch in den Geschäften kontrollieren sollen, wird von fast allen Bezirken bestätigt. Geschäftsflächen gehören auch zum öffentlichen Raum, so lange sie frei zugänglich sind, heißt es. Allerdings könne diese "insbesondere als Reaktion auf konkrete Beschwerden bzw. Meldungen" durchgeführt werden, schränkt Friedrichshain-Kreuzberg ein und verweist auf das eigene Online-Portal, wo dies möglich ist.

Subtile Kritik kommt lediglich aus Steglitz-Zehlendorf. Verbunden mit dem Hinweis, dass Ordnungsämter für die Überwachung der Ordnung im "öffentlichen Raum" zuständig sind, heißt es: "Nach Ansicht der Senatsinnenverwaltung gehört dazu jeder öffentlich zugängliche Raum, der grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung steht." Wie das genau zu verstehen sei, solle doch bitte die Innenverwaltung erklären, heißt es. "Die Arbeit auf der Straße wird in jedem Fall für uns weiterhin im Mittelpunkt stehen."

Viele Stellen unbesetzt

Ein großes Problem in allen Bezirken ist fehlendes Personal. "Da die anderen Aufgaben des Ordnungsamtes fortbestehen und bereits vor dem Ausbruch von Corona nicht ansatzweise ausgereicht haben, steht nicht ansatzweise genügend Personal zur Verfügung", heißt es zum Beispiel aus Reinickendorf. "Naturgemäß können stets nur Schwerpunkte gesetzt werden", antwortet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, "eine flächendeckende Überwachung wäre auch bei doppelter Personalausstattung nicht möglich."

Im Oktober wurde beschlossen, 240 Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parkraumüberwachung die Möglichkeit einzuräumen, eine Qualifizierung vorzunehmen. Wer das Angebot annimmt, kann befristet beim Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) tätig sein und bei der Überwachung des Infektionsschutzes aushelfen. In einigen Bezirken unterstützen Kräfte der Parkraumüberwachung ihre Kollegen bereits – und das bei ohnehin dünner Personaldecke.

Aus einer Antwort der Innenverwaltung an die Grünen-Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz und Benedikt Lux geht allerdings hervor, dass die Berliner Ordnungsämter insgesamt zu wenig Personal haben. Von den gemeldeten rund 552 Stellen im AOD sind fast 80 unbesetzt - auch hier fehlen Angaben aus Pankow.

In der Parkraumüberwachung ist die Personallücke sogar noch größer: Von den gemeldeten 552 Stellen sind knapp 110 nicht besetzt - allein in Pankow gibt es 53 offene Stellen. Auch hier muss angemerkt werden, dass es nicht aus allen Bezirken Angaben gibt (siehe zweite Grafik).

Teilweise sehr hohe Ausfälle wegen Krankheit

Hinzu kommen teils sehr hohe Krankenstände. Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg geben ihre Krankenstände im AOD mit 24 Prozent an, in Reinickendorf gibt es im Durchschnitt jeden Monat pro Mitarbeiter 4,15 Tage Ausfall wegen Krankheit.

Wie dünn die Personaldecke in manchen Bezirken tatsächlich ist, zeigt auch die Antwort aus Spandau an den rbb: "Grundsätzlich stehen 39 Beschäftigte des AOD für entsprechende Kontrollen zur Verfügung", schreibt das Ordnungsamt. "Aufgrund eines hohen Krankenstandes waren im Monat Oktober und sind aktuell im Durchschnitt lediglich ca. 8 - 12 Beschäftigte tatsächlich im Einsatz."

Sendung: Inforadio, 03.12.2020, 17 Uhr

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35 Kommentare

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  1. 35.

    Lotte!! Sie sprechen mir aus der Seele. 100 prozentige Zustimmung. Wer nach bald einem Jahr immer noch nix gebacken bekommt und endlich versteht, online wie offline für sich und seine Geschäfte zu nutzen, hat von mir kein Mitleid und keine staatliche Unterstützung verdient.

  2. 34.

    Es ist doch auch nicht Aufgabe des Ordnungsamtes, die Einhaltung rechtlicher Regeln im Einzelhandel zu kontrollieren. Schauen Sie einmal nach Istanbul (Türkei). Dort kommen Käufer nur in eine Mall, wenn sie einen Negativtest, der nicht älter als 3 Tage ist vorweisen können und sich am Eingang auf Fieber testen lassen.
    Die Verantwortung liegt bei den Ladenbesitzern! Jaa, jetzt werden die wieder rumheulen, sie hätten kein Personal und was das kostet,.... Das höchste Gut ist das gesunde Leben. Wer sich nach einem Jahr Pandemie noch nicht neu aufgestellt hat und weiter jammert und Staatsknete fordert, hat den Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft nicht verstanden.
    Selbstorganisiertes Leid.

  3. 33.

    Diese Kontrollen sind oft nicht nötig und ineffektiv. Meist werden sie auch als Gängelei empfunden. Effektiver ist es da, wenn bei Demo´s hintereinander Bußgeldbescheide digital erfasst werden. Ordnungskräfte traut euch; die "Front" wartet.

  4. 32.

    Ja .... die Frage wie viele haben sich vor den Maßnahmen auf Straßen, Parkplätzen oder Wochenmärkten im Schnitt angesteckt und wieviele sind es nun mit der MNS Pflicht ?
    Waren es denn viele oder ganz schön doll viele ?

  5. 31.

    In den Supermärkten sollte eindeutig mal was passieren! Eine Einlass Kontrollen Kunden ohne Korb und Maske! Von Abstand keine Spur Solange das bei einer groß Zahl der Supermärkte so abläuft werden die Zahlen der infizierten nicht runter gehen!

  6. 30.

    Sie schreiben "nichtmal Verkäufer*innen tragen eine Maske" - laut der geltenden Verordnung müssen sie das auch nicht, denn dort heißt es zum Maskentragen in § 4 (1) 2 : "(...) von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie (...)". Ob das sinnvoll ist das Personal von dieser Verordnung auszuschließen oder nicht sei dahingestellt, aber müssen müsste es halt nicht. (Bin selbst Verkäuferin und trage eine Maske, wenn Kunden im Geschäft sind, aus Respekt vor den Kunden)

  7. 29.

    Es ist doch wie eine Aufforderung zu Verstößen gegen die Coronaregelungen, wenn die Presse kurz nach der Veröffenlichung der schon spärlichen Einschränkung, darüber berichtet, dass sie unkontrollierbar sind.

  8. 28.

    Schade dass man Corona nicht sehen oder riechen kann wie zB Smog. Dann würden die meisten endlich freiwillig mal zuhause bleiben .... Es liegt nicht an den fehlenden Kontrollen sondern an jedem Einzelnen, sich mal situationsangepasst zu verhalten, Niemand muss zB beim Einkaufen einem andern auf die Pelle rücken. Das war vor Corona schon unnötig. Kurz warten, bis der andere im Regal seine Ware genommen hat, Abstand an der Kasse etc... Gibt noch mehr Beispiele.

  9. 27.

    Wenn man sich die die Personalbesetzung in den Ämtern so anschaut dann steht wohl der Hass gegen die Autofahrer über allem. Corona und damit verbundene Grundrechtseinschränkungen stehen bei dem links Roten Senat wohl nicht hoch im Kurs.
    Wenn man die Besetzung in den Ämtern auf das Ranking der Hotspots legt wird das auch noch bestätigt.
    Ich bin erstaunt das die Wähler das mit ihrer Stimme auch noch honorieren.

  10. 26.

    Genau! Ich habe während der gesamten Pandemie erst einmal eine Kontrolle bei den öffentlichen Verkehrsmitteln erlebt. Vor mir saß ein Früchtchen mit Maske unterm Kinn. Die Sicherheitsleute klopften nur von außen an die Scheibe und gingen dann draußen gemütlich weiter. Dreimal darf man raten, ob er die Maske aufgesetzt hat. Anderes Beispiel gefällig? Drei Bundespolizisten auf dem Bahnhof Jungfernheide. Nicht einmal wurden die tätig. Die Maskenverweigerer gingen frech, provozierend und Snickers-mampfend an denen vorbei. Gleiches gilt für die Wilmersdorfer, Altstadt-Spandau, beide Arcaden und Kaufhäuser. Keine Kontrolle! Allenfalls am Eingang. Drinnen wird der Lappen wieder runtergezogen. Möchte nicht wissen, wie es in den Problemkiezen wie Kreuzberg oder Neukölln aussieht. Wobei sich Charlottenburg ja leider auch in bestimmten Ecken immer mehr in diese Richtung entwickelt. Spandau ist leider schon einen Schritt voraus.

  11. 25.

    Das alles ist merkwürdig. Ca50% befürworten die Massnahmen. Weitere 30% hätten gerne eine Verschärfung. Keine Ahnung wieviel gerne das Demonstrationsrecht abschaffen wollen. So die Umfrage Werte die über die Medien verkündet werden.
    Dann darf ich davon ausgehen das auf den Straßen nur "Coronaleugner" unterwegs sind.
    Weihnachtseinkäufe scheinen wichtiger als Ansteckung.
    Wenn man dann abends wieder Zuhause ist wird dann der Nachbar denunziert der sich mit Oma und Opa trifft.
    Denkt einfach mal darüber nach.

  12. 24.

    Und man man die Bußgelder für Falschparker, Müllverursacher, Raser und all die anderen Delikte einfach mal vervierfacht?! Dann wäre Geld für neues Personal da. Oder die Mitarbeiter arbeiten auf Provision. Für jeden Verstoß bekommen sie 50% der Strafe. Die Ämter könnten sich vor Bewerbern nicht mehr retten. Und all die nörgelnden Kurzarbeiter und Arbeitslosen hätten einen super Job. Und die Straßen wären sicherer und sauberer. Win-Win!

  13. 23.

    "Berliner Ordnungsämter können Corona-Regeln in Geschäften kaum kontrollieren". Das lieber Herr Müller und liebe Frau Kalsyci und lieber RBB ist die Antwort darauf, warum der Inzidenzwert weit über 150 liegt. Gehen Sie doch mal durch die Straßen, Einkaufscenter und Wochenmärkte. Voll von Menschen, viele ohne Abstand und Mund-Nasenschutz. Noch fragen?

  14. 22.

    Der gleiche Vorschlag wie bei fehlendem Personal in den Gesundheitsämtern: Dann stellt doch einfach Personal ein. Es gibt genug Arbeitslose, die auch sicher eine befristete Einstellung annehmen würden. Wo ist das wirkliche Problem? Ist etwa eigentlich kein Geld da, um zusätzliches Personal zu bezahlen?

  15. 21.

    Man sieht es ja jeden Tag, dass die Regeln nicht eingehalten werden und die Dispziplinlosigkeiten kaum verfolgt werden. Also machen viele was sie wollen.
    Corona freut sich !

  16. 20.

    Eigenverantwortung ist ein Fremdwort in Berlin, es gibt Leute für die existiert Corona im Prinzip nicht. Wann hört denn endlich der Personalmangel in Berlin auf, überall wird gestöhnt, dass es keine Mitarbeiter gibt, ob Kita, Krankenhaus, Polizei, Feuerwehr, Schule usw. Berlin hat sich kaputt gespart an allen Ecken und Enden. Die Quittung kommt jetzt, wenn es brenzlich wird, dann fehlen die Leute. Wie soll das denn nun weitergehen, weiterhin Jammern und Stöhnen auf hohem Niveau bringt auch keine personelle Entlastung in vielen Bereichen. Ziellos und ohne greifende Konzepte in Krisensituationen. Mir ist daher ein Ordnungsamt lieber, dass ergebnisorientiert an die Sache herangeht und nicht sklavisch Gesetze ohne Nutzung des eigenen Ermessensspielraums durchdrückt.

  17. 19.

    Also hier in unserer Parkraumbewirtschaftung läuft das OA stündlich vorbei um zu kontrollieren. Von Dienstanfang bis Dienstende. Da wo kassiert werden kann, zu Recht, wer kein Ticket hat, scheint es ja mit der Personalnot wegen Corona nicht weit her sein.

  18. 17.

    Macht es doch so, wie die Iren es mit dem Rauchverbot im Pub machen.
    !.Verstoß Verwarnung des Kunden und Geschäftsinhabers
    2.Verstoß 2500 Euro Strafe an Kunden und Geschäftsinhaber
    3. Verstoß Schließung

    Ich bin sehr oft in Irland und kann bezeugen, das in den Städten keiner mehr verstößt, in den Dörfern an der Westküste gibts nach 10,12 Pint Ausnahmen für den Dorfpfarrer :-)

  19. 16.

    Und genau das meine ich. Wäre auch nicht nötig wenn sich die lieben Mitmenschen nicht wie kleine kinder benehmen würden.

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