Versammlungsverbot an Silvester - "Querdenken" verlegt Demo in Berlin auf den 30. Dezember

Di 22.12.20 | 15:08 Uhr
  37
Demonstration gegen die Corona-Schutzmassnahmen der Bundesregierung am Bundestag (Bild: imago imags/Felix Zahn)
Bild: imago images/Felix Zahn

Wegen des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin will die Initiative "Querdenken" nun bereits am 30. Dezember gegen die Corona-Verordnungen protestieren.

Der Berliner Ableger der Initiative rief im Internet zu einer entsprechenden Demonstration für Mittwoch kommender Woche auf. Bei der Polizei ist die Demonstration am 30.12. ab 15 Uhr auf der Straße des 17. Juni mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Der Titel lautet: "Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens".

Verwaltungsgericht liegt kein Eilantrag vor

Vertreter von "Querdenken30" sagten in einem auf der Internetseite der Berliner Initiative veröffentlichten Video, man hoffe zwar, dass man noch mit Rechtsanwälten gegen das Demonstrationsverbot am 31. Dezember vorgehen könne. Ansonsten halte man sich aber an die Gesetze und lade zu keiner verbotenen Demonstration ein. Berlin sei dann aber gerade am 30. Dezember eine Reise wert. "Kommt nach Berlin", riefen die drei Vertreter.

Beim Berliner Verwaltungsgericht lag bis Dienstagnachmittag noch kein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot am 31. Dezember in Berlin vor. Die "Querdenken"-Initiative hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man erwäge rechtliche Schritte gegen das Versammlungsverbot an Silvester.

Sendung: Abendschau, 22.12.2020, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.

    Ja, aber natürlich. In einer Wohnung zu demonstrieren macht irgendwie keinen Sinn, weil die hohe Teilnehmermenge nicht reinpasst....Also je nach Größe der Wohnung - verstehse dit

    Übrigens, wenn ich mir das Bild zu dem Artikel anschaue - denen möchte ich ohne umluftunabhängigen Atemschutz auch nicht begegnen.

    Und lasse ma Demonstrieren, ich mach mir vom Acker so lang. In diesem Sinne - frohes Fest denn.

  2. 36.

    Lieber RBB, falls die wirklich demonstrieren dürfen, bitte keine Kamerateams hinschicken. Eine Wortmeldung in den Nachrichten reicht völlig. Nur so kann man diesem Pack den Stecker ziehen.

  3. 35.

    Andreas, es wäre schön wenn Sie sich den Paragraph 28 a des Infektionsschutzgesetz durchlesen. Da haben Sie dann auch gleich die Anwendung des Grundgesetzes. Es hilft leider nicht, wenn Sie immer die gleichen Halbwahrheiten wiederholen. In diesem Paragraphen wird nämlich auch gleich die Frage zum Demonstrationsrecht zum Demoverbot und der Zusammenhang und der Vereinbarkeit mit dem GG geregelt.

  4. 34.

    Unabhängig davon, was man glaubt, ist es, wie es ist. Corona ist eine weltweite Realität und Querdenker tun so, als Irre sich die ganze Welt, als Irre sich die Wissenschaft weltweit. Es hat viel Ähnlichkeit mit den Klimaleugnern. Das ist Unverantwortlich und ich hoffe, dass diese Art der unverantwortlichen Ignoranz endlich auch Konsequenzen für die hat, die durch Ignoranz, Dummheit und verblendeten Fanatismus als "Querdenker" anderen Menschen indirekt schaden und Bemühungen zunichte machen. Diese Querdenker, die ihren "Erfinder" zum gewinngeifernden Unternehmer machen, sollte man hinschauen, was dieser Mann und sein Profit Netzwerk an Ihnen verdient. Es ist unterirdisch wie blind, dumm und verantwortungslos Menschen sein können.

  5. 33.

    Lasst sie doch demonstrieren diese armen Menschen die scheinbar Ihren Verstand verloren haben und nichts anderes sinnvolles mit Ihrer wertvollen Lebenszeit anzufangen wissen . Aber hört auf über sie zu berichten , lasst sie einfach da stehen ...

  6. 32.

    Das kann man doch ausbauen.....
    Z.B. jeder der gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ist wird bei einem Unfall nicht behandelt.
    Jeder Radfahrer ohne Helm wird bei einer Kopfverletzung nicht behandelt.

    Es ist schon ätzend das man das Grundgesetz nicht einfach nach Gutdünken umschreiben kann wie es einem grade in den Kram passt.
    Ironie Ende

  7. 30.

    Demos sind leider laut Grundgesetz erlaubt. Aber Verfassungsfeindliche Organisationen dürfen verboten werden. Warum handelt Herr Seehofer nicht? Diese Organisation ist jetzt schon, zumindest indirekt für die Verbreitung der Pandemie sowie für viele Tote, mitverantwortlich.

  8. 29.

    Idioten ja aber boellern nein, was für eine verrueckte Welt?
    Können wir nicht beides machen und die Idioten so auf den Mond befördern. Dort können sie rum lamentieren so lange sie wollen, Sauerstoff ist genügendd da, behaupten manche, genauso wie es ihre Augen kein Virus gibt.
    Also guten Flug den covidianern.

  9. 28.

    Diesen menschenverachtenden und dummen Leuten muss das Handwerk genommen werden:
    Demo verbieten !

  10. 27.

    Danke für den Hinweis. Offenbar ist die Protestorganisation ein Millionengeschäft an dem viele mitverdienen. Danke auch an netzpolitik.org und zdf magazin royale für die Recherche: https://querschenken.company/

  11. 25.

    Es reicht mit diesen Leuten. Ueberwachen reicht da nicht, wenn keine Maske getragen wird gleich durch greifen. Nicht nur Papiere kontrolieren sondern volle Gelstrafe, die haben eh nichts im Kopf und gefaehrden uns alle. Ich persönlich sehe meine Gesundheit von diesen Leuten gefährdet wenn sie in Massen in unserer Stadt von sonstwo auflaufen. Wir aber gleichzeitig jegliche Reisetaetigkeit unterlassen sollen. Sie sind einfach unsolidarisch und leben somit ausserhalb unserer Gemeinschaft.

  12. 24.

    Die Forderung einer Patientenverfügung, für jeden, der gegen den Pandemieschutz ist und ihn deshalb gezielt untergräbt, wäre eine passende Idee.

    Vor allem die Veranstalter und Profiteure dieses Wahnsinnsvereins, deren Gewinne nach Berechungen von Böhmermanns Rechercheteam und Netzpolitik.org sich in Millionenhöhe belaufen, sollten öffentlich nachweisen, dass sie im Erkrankungsfall auf ärztliche Hilfe verzichten.

  13. 23.

    Die Leute die an diesen Demos der Querdenker teil nehmen sollten mal hinter die Kulissen dieser Leute schauen wie kriminell sie sind. Wenn man sich genauer mit dem System befasst gehen einem die Augen auf wie sich ein paar Leute die Taschen füllen. Für mich wäre es bei einer Genehmigung der Demo ein Versagen des Senats und der Gerichte in der Corona Krise.

  14. 22.

    Aber klar doch - soll man doch Verrückte Krankenschwestern und -pfleger oder Altenpfleger auf ihrem Weg zur Arbeit infizieren lassen - oder weitere, die aus beruflichen Gründen mit diesen durchgeknallten Maskeverweigerern sich Bundesbahnzüge teilen müssen!

    Diese menschenverachtenden Spektakel gehören während eines Lockdowns verboten. Mit jedem anderen Verhalten ihnen gegenüber sägen Politikerinnen und Politiker am eigenen Ast. Diese Leute haben schon genug Schaden angerichtet. Wie viele Leben sollen man noch wegen diesem ahumanen Zirkel unnötig verlieren?

  15. 21.

    Gilt die Teilnahme an einer Demo als "triftiger Grund", die Wohnung zu verlassen?

  16. 20.

    Diese menschenverachtende Superspreader-Spektakel zu gestatten, während unser Intensivpersonal bis zur Erschöpfung um das Leben tausender Menschen kämpft, mit dem Grauen im Nacken, demnächst auch noch vermittels Triage Menschen die Behandlung verweigern zu müssen, wäre ein Tritt in die Magengrube der über 90% der Menschen in diesem Land, die noch alle Tassen im Schrank haben.

    Abgesehen davon, dass dummdreiste Wirklichkeitsverweigerung und menschenverachtender Sozialdarwinismus, die einzigen Spektakelinhalte, keine schützenswerten Meinungen im Sinne des Grundgesetzes sind, besteht nicht der geringste Grund, diesen Leuten während eines Lockdowns zu gestatten, mit Triumphgeschrei alle Versuche des Infektionsschutzes zu schrotten und die Berliner gesundheitlich zu gefährden. Denn nur darum geht es diesen Verrückten - um das Abfeiern der Vehöhnung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen Krankheit und Tod.

  17. 19.

    Das hat ja bisher auch so gut geklappt mit Maske und Abstand........verbieten und basta.

  18. 18.

    Lasst den Leuten die Möglichkeit mit Abstand und Rücksicht ihre Meinung zu äußern. - Die Demonstranten gehören nicht zu den bevorzugten Impflingen. Da ist kein moralischer Schaden zu befürchten.
    Achso,und Künstler ect.verbietet man Konzerte,Events ect?Obwohl man sich an Verordnungen hält!
    Wieso ist es also schwer eine Demo zu verbieten?Wo andere um Existenzen bangen und fürchten müssen.
    Weil "kleine" Konzerte unter freien Himmel verboten sind.
    Also daher völlig egal ob es ein Demonstrationsrecht gibt oder nicht.Arbeit ist auch ein Recht.
    Keine Veranstalltungen,Wintergesänge Glühwein und Co.Dann bitte auch keine Demo/Demos.

  19. 17.

    Ganz ehrlich, ich finde es angesichts der bereits verstorbenen und denen die auf den Intensivstationen ums überleben kämpfen, beschämend das es Menschen gibt, die den Kopf immer noch nicht eingeschaltet haben.

    Bitte, Herr Geissel, Herr Müller, usw. unterbinden Sie diesen Wahnsinn!

  20. 16.

    Es sind noch 8 Tage bis zur Demo, also etwa 4000 Tote.
    Ich wünsche niemandem ein solches Unglück und selbst diese Spinner haben (vermutlich) noch Angehörige, die sie lieben, aber.....

  21. 15.

    LoL - Es gibt also tatsächlich Leute in Berlin, die glauben, - Glauben hat was mit Religion zu tun, -die glauben die Berliner Polizei hat nichts besseres zu tun als Überstunden abzubauen. - Wow, Uns geht's doch so Gut ! Berlin, sexy, arm dran !

  22. 14.

    Ich soll meine Kinder und Enkel in meinen 4 Wänden nicht empfangen und die gehen zum demonstrieren. In was für einem Land leben wir überhaupt, Politiker seit vorsichtig jetzt reicht's, das ist Eure letzte Chance

  23. 13.

    Es ist schwer eine Demo zu verbieten nur weil der Durchschnittsbürger über hellsichtige, in die Zukunft gewandte Gaben verfügt. - Während Berlin quietschend gespart wurde hat eure Gabe -Totalversagt-. Lasst den Leuten die Möglichkeit mit Abstand und Rücksicht ihre Meinung zu äußern. - Die Demonstranten gehören nicht zu den bevorzugten Impflingen. Da ist kein moralischer Schaden zu befürchten. - Nur um die Polizisten tut es mir Leid. Wieder ein Tag in Kälte und Regen. Wertschätzung sieht ganz anders aus.
    - Euch - Ein Gesegnetes Weihnachtsfest ! - Ein glücklicheres Neues Jahr - und weniger Zoff mit den Kunden !

  24. 12.

    Was soll dieser Kommentar. Jeder aber jeder hat das Recht eine Demonstration anzumelden auch zu Corona Zeiten. Das ist auch gut so. Warum soll ich ohne weiteres die aktuelle Verordnungen, Einschränkungen ohne Widerspruch zu akzeptieren . Wenn man sich an die Auflagen hält ist jede Demo legitim. Wenn nicht kann sie sehr gerne durch die Polizei beendet und aufgelöst werden. So funktioniert Demokratie und Rechtsstaat. Das scheint bei vielen nach 10 Monaten Corona verloren gegangen sein.


  25. 11.

    Bedauernswerte Geschöpfe, die noch nicht mal merken, dass sie vor den Karren von Herrn Ballweg gespannt werden. Der lacht sich ins Fäustchen und verdient Millionen.

  26. 10.

    Es gibt leider Menschen wie Querdenker,die ganz offensichtlich nicht versehen,dass in einer Pandemie nun mal besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen.Und durch die Teilnahme an der Demo erhöht sich nun mal die Gefahr,auch infiziert zu werden.Und dann beklagen die noch die neue Verordnungen,die genau deswegen nötig sind.Aber lieber mit wirren Verschwörungstheorien um sich schlagen von wegen SIE wollen uns alle kontrollieren ect.Nein,die wollen u.a.möglichst viele Menschen schützen und vor allem um die Infrastruktur und die Versorgungsketten intakt zu halten.Wenn die Hälfte der Bevölkerung wegen Corona-Spätfolgen mehr oder weniger arbeitsunfähig und ein nicht abzuschätzender Teil gestorben ist ,dann haben wir wirklich ein Problem.Aber nicht wegen der Maßnahmen jetzt im Moment.Die nun mal wieder Nötig sind.Dank Menschen die u.a.glauben,dass ein Ereignis durch eine Verschwörung im Geheimen zustande gekommen ist.

  27. 9.

    Ansonsten halte man sich aber an die Gesetze und lade zu keiner verbotenen Demonstration ein.
    Wenn hier kein Abstand gehalten wird,und die Maskenpflicht ignoriert wird,dann hält man sich nicht an die Verordnung/"Gesetz".(Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden sind verboten.)
    Was ist daran nicht zu verstehen?Also hat die Demo auch nicht stattzufinden.Demonstrationsrecht/freiheit hin oder her.

  28. 8.

    So Herr Geisel nun zeigen Sie mal Rückgrat und unterbinden diesen Schwachsinn. Demokratie hin oder her. Man kann keinen Lockdown ausrufen und zig tausende sich zusammenrotten lassen.

  29. 7.

    So viele hoffen, nicht das letzte Weihnachtsfest mit der Familie zu feiern. Aber bei den Anmeldern und Teilnehmern wäre mir das egal. Es kann nicht alles recht sein. Demos verbieten, bis zum Ende des Lockdowns.

  30. 6.

    Hab gerade die Wiederholung von Magazin Royal (mit dem Böhmermann) geschaut. Die Infos über die Marke (!) Querdenken fand ich doch sehr erstaunlich!

    Die verdienen tausende € mit einer Demo plus das Extra mit den Merchandise-Produkten! Unglaublich und schon hat der ganze Unsinn sogar System...

  31. 5.

    Ich hoffe sehr, dass der Senat mit irgendeiner Verordnung oder anderen Rechtsmitteln diesen Leuten verbietet, nach Berlin zu kommen. Nun sollte Schluß mit lustig sein. Es solle Kontakte vermieden werden, die Krankenhäuser sind am Rande ihrer Kapazitäten. Die Ärzte und Krankenschwestern knüppeln ohne Ende und irgendwelche Querdenker, die nicht mal aus Berlin kommen, wollen mit ihren wahnwitzigen Meinungen alles ignorieren und mal so locker durch die Republik reisen um in Berlin eine Demo für Frieden und Freiheit feiern? Freiheit wäre für mich, wenn man diese Leute nicht mehr sehen würde. Ich glaube, die Polizei und das Personal der Krankenhäuser würde sich auch deutlich besser fühlen, wenn diese Leute nicht sichtbar wären.

  32. 4.

    Aber auch keine Impfung für diese Leute.
    Für soviel Dummheit dieser Leute kann man kein Verständnis haben.

  33. 3.

    SUPER... Überall gilt, sich privat nur in begrenzten Maße treffen zu dürfen, aber Demonstrationen mit hunderten von Personen dürfen stattfinden?! Es sollte dazu keinen Diskussionsspielraum mehr geben. Die Polizei wäre sicherlich auch dankbar, haben sie doch genug anderes zu tun, z. B. Überstunden abbauen. Zudem gibt es es genug andere sinnvollere Gründe, warum man demonstrieren kann. Aber die "Bühne" nach der Pandemie ist für "Querdenker" nicht groß genug und wissenschaftliche Fakten zu unbequem. Zweifelt ihr "Querdenker" auch an Diagnosen eurer Ärzte, die ihr seid Jahren aufsucht? Kleiner Tipp: Im Anschluss dann immer schön auf "Risiken und" Nebenwirkungen" aufpassen... Gilt für eure Medikamente wie auch Demos.

  34. 2.

    Sollen sie demonstrieren, wenn sie sich an die Regeln halten... . Wenn ich für Tempo 100 in der Stadt demonstriere, darf ich bei der Demo trotzdem nicht mit einem Autokorso durch die Stadt heizen...

    Auch das hält unsere Demokratie aus.

  35. 1.

    Voraussetzung für die Teilnahme an dieser und ähnlichen Demos sollte die Vorlage einer notariellen Bestätigung einer unwiderruflichen Patientenverfügung sein, die jegliche Behandlung im Falle einer Corona-Infektion ausschließt!

    Geht`s noch: (Fast) ganz Deutschland leidet an einem anderen Weihnachtsfest und die machen Demo-Tourismus !

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren