Versammlungsverbot an Silvester - "Querdenken" verlegt Demo in Berlin auf den 30. Dezember

Di 22.12.20 | 15:08 Uhr
  37
Demonstration gegen die Corona-Schutzmassnahmen der Bundesregierung am Bundestag (Bild: imago imags/Felix Zahn)
Bild: imago images/Felix Zahn

Wegen des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin will die Initiative "Querdenken" nun bereits am 30. Dezember gegen die Corona-Verordnungen protestieren.

Der Berliner Ableger der Initiative rief im Internet zu einer entsprechenden Demonstration für Mittwoch kommender Woche auf. Bei der Polizei ist die Demonstration am 30.12. ab 15 Uhr auf der Straße des 17. Juni mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Der Titel lautet: "Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens".

Mehr zum thema

Verwaltungsgericht liegt kein Eilantrag vor

Vertreter von "Querdenken30" sagten in einem auf der Internetseite der Berliner Initiative veröffentlichten Video, man hoffe zwar, dass man noch mit Rechtsanwälten gegen das Demonstrationsverbot am 31. Dezember vorgehen könne. Ansonsten halte man sich aber an die Gesetze und lade zu keiner verbotenen Demonstration ein. Berlin sei dann aber gerade am 30. Dezember eine Reise wert. "Kommt nach Berlin", riefen die drei Vertreter.

Beim Berliner Verwaltungsgericht lag bis Dienstagnachmittag noch kein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot am 31. Dezember in Berlin vor. Die "Querdenken"-Initiative hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man erwäge rechtliche Schritte gegen das Versammlungsverbot an Silvester.

Sendung: Abendschau, 22.12.2020, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.
    Antwort auf [ruedigerb] vom 22.12.2020 um 19:01

    Ja, aber natürlich. In einer Wohnung zu demonstrieren macht irgendwie keinen Sinn, weil die hohe Teilnehmermenge nicht reinpasst....Also je nach Größe der Wohnung - verstehse dit

    Übrigens, wenn ich mir das Bild zu dem Artikel anschaue - denen möchte ich ohne umluftunabhängigen Atemschutz auch nicht begegnen.

    Und lasse ma Demonstrieren, ich mach mir vom Acker so lang. In diesem Sinne - frohes Fest denn.

  2. 36.

    Lieber RBB, falls die wirklich demonstrieren dürfen, bitte keine Kamerateams hinschicken. Eine Wortmeldung in den Nachrichten reicht völlig. Nur so kann man diesem Pack den Stecker ziehen.

  3. 35.
    Antwort auf [Andreas] vom 23.12.2020 um 09:42

    Andreas, es wäre schön wenn Sie sich den Paragraph 28 a des Infektionsschutzgesetz durchlesen. Da haben Sie dann auch gleich die Anwendung des Grundgesetzes. Es hilft leider nicht, wenn Sie immer die gleichen Halbwahrheiten wiederholen. In diesem Paragraphen wird nämlich auch gleich die Frage zum Demonstrationsrecht zum Demoverbot und der Zusammenhang und der Vereinbarkeit mit dem GG geregelt.

  4. 34.

    Unabhängig davon, was man glaubt, ist es, wie es ist. Corona ist eine weltweite Realität und Querdenker tun so, als Irre sich die ganze Welt, als Irre sich die Wissenschaft weltweit. Es hat viel Ähnlichkeit mit den Klimaleugnern. Das ist Unverantwortlich und ich hoffe, dass diese Art der unverantwortlichen Ignoranz endlich auch Konsequenzen für die hat, die durch Ignoranz, Dummheit und verblendeten Fanatismus als "Querdenker" anderen Menschen indirekt schaden und Bemühungen zunichte machen. Diese Querdenker, die ihren "Erfinder" zum gewinngeifernden Unternehmer machen, sollte man hinschauen, was dieser Mann und sein Profit Netzwerk an Ihnen verdient. Es ist unterirdisch wie blind, dumm und verantwortungslos Menschen sein können.

  5. 33.

    Lasst sie doch demonstrieren diese armen Menschen die scheinbar Ihren Verstand verloren haben und nichts anderes sinnvolles mit Ihrer wertvollen Lebenszeit anzufangen wissen . Aber hört auf über sie zu berichten , lasst sie einfach da stehen ...

  6. 32.
    Antwort auf [Anja Böttcher] vom 22.12.2020 um 19:10

    Das kann man doch ausbauen.....
    Z.B. jeder der gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ist wird bei einem Unfall nicht behandelt.
    Jeder Radfahrer ohne Helm wird bei einer Kopfverletzung nicht behandelt.

    Es ist schon ätzend das man das Grundgesetz nicht einfach nach Gutdünken umschreiben kann wie es einem grade in den Kram passt.
    Ironie Ende

  8. 30.

    Demos sind leider laut Grundgesetz erlaubt. Aber Verfassungsfeindliche Organisationen dürfen verboten werden. Warum handelt Herr Seehofer nicht? Diese Organisation ist jetzt schon, zumindest indirekt für die Verbreitung der Pandemie sowie für viele Tote, mitverantwortlich.

  9. 29.

    Idioten ja aber boellern nein, was für eine verrueckte Welt?
    Können wir nicht beides machen und die Idioten so auf den Mond befördern. Dort können sie rum lamentieren so lange sie wollen, Sauerstoff ist genügendd da, behaupten manche, genauso wie es ihre Augen kein Virus gibt.
    Also guten Flug den covidianern.

  10. 28.

    Diesen menschenverachtenden und dummen Leuten muss das Handwerk genommen werden:
    Demo verbieten !

  11. 27.
    Antwort auf [Andy] vom 22.12.2020 um 15:47

    Danke für den Hinweis. Offenbar ist die Protestorganisation ein Millionengeschäft an dem viele mitverdienen. Danke auch an netzpolitik.org und zdf magazin royale für die Recherche: https://querschenken.company/

  13. 25.

    Es reicht mit diesen Leuten. Ueberwachen reicht da nicht, wenn keine Maske getragen wird gleich durch greifen. Nicht nur Papiere kontrolieren sondern volle Gelstrafe, die haben eh nichts im Kopf und gefaehrden uns alle. Ich persönlich sehe meine Gesundheit von diesen Leuten gefährdet wenn sie in Massen in unserer Stadt von sonstwo auflaufen. Wir aber gleichzeitig jegliche Reisetaetigkeit unterlassen sollen. Sie sind einfach unsolidarisch und leben somit ausserhalb unserer Gemeinschaft.

  14. 24.
    Antwort auf [wuwitom] vom 22.12.2020 um 15:19

    Die Forderung einer Patientenverfügung, für jeden, der gegen den Pandemieschutz ist und ihn deshalb gezielt untergräbt, wäre eine passende Idee.

    Vor allem die Veranstalter und Profiteure dieses Wahnsinnsvereins, deren Gewinne nach Berechungen von Böhmermanns Rechercheteam und Netzpolitik.org sich in Millionenhöhe belaufen, sollten öffentlich nachweisen, dass sie im Erkrankungsfall auf ärztliche Hilfe verzichten.

  15. 23.

    Die Leute die an diesen Demos der Querdenker teil nehmen sollten mal hinter die Kulissen dieser Leute schauen wie kriminell sie sind. Wenn man sich genauer mit dem System befasst gehen einem die Augen auf wie sich ein paar Leute die Taschen füllen. Für mich wäre es bei einer Genehmigung der Demo ein Versagen des Senats und der Gerichte in der Corona Krise.

  16. 22.
    Antwort auf [Detlef Müller] vom 22.12.2020 um 17:14

    Aber klar doch - soll man doch Verrückte Krankenschwestern und -pfleger oder Altenpfleger auf ihrem Weg zur Arbeit infizieren lassen - oder weitere, die aus beruflichen Gründen mit diesen durchgeknallten Maskeverweigerern sich Bundesbahnzüge teilen müssen!

    Diese menschenverachtenden Spektakel gehören während eines Lockdowns verboten. Mit jedem anderen Verhalten ihnen gegenüber sägen Politikerinnen und Politiker am eigenen Ast. Diese Leute haben schon genug Schaden angerichtet. Wie viele Leben sollen man noch wegen diesem ahumanen Zirkel unnötig verlieren?

  17. 21.

    Gilt die Teilnahme an einer Demo als "triftiger Grund", die Wohnung zu verlassen?

  18. 20.
    Antwort auf [karsten] vom 22.12.2020 um 18:14

    Diese menschenverachtende Superspreader-Spektakel zu gestatten, während unser Intensivpersonal bis zur Erschöpfung um das Leben tausender Menschen kämpft, mit dem Grauen im Nacken, demnächst auch noch vermittels Triage Menschen die Behandlung verweigern zu müssen, wäre ein Tritt in die Magengrube der über 90% der Menschen in diesem Land, die noch alle Tassen im Schrank haben.

    Abgesehen davon, dass dummdreiste Wirklichkeitsverweigerung und menschenverachtender Sozialdarwinismus, die einzigen Spektakelinhalte, keine schützenswerten Meinungen im Sinne des Grundgesetzes sind, besteht nicht der geringste Grund, diesen Leuten während eines Lockdowns zu gestatten, mit Triumphgeschrei alle Versuche des Infektionsschutzes zu schrotten und die Berliner gesundheitlich zu gefährden. Denn nur darum geht es diesen Verrückten - um das Abfeiern der Vehöhnung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen Krankheit und Tod.

  19. 19.
    Antwort auf [karsten] vom 22.12.2020 um 18:14

    Das hat ja bisher auch so gut geklappt mit Maske und Abstand........verbieten und basta.

  20. 18.
    Antwort auf [Detlef Müller] vom 22.12.2020 um 17:14

    Lasst den Leuten die Möglichkeit mit Abstand und Rücksicht ihre Meinung zu äußern. - Die Demonstranten gehören nicht zu den bevorzugten Impflingen. Da ist kein moralischer Schaden zu befürchten.
    Achso,und Künstler ect.verbietet man Konzerte,Events ect?Obwohl man sich an Verordnungen hält!
    Wieso ist es also schwer eine Demo zu verbieten?Wo andere um Existenzen bangen und fürchten müssen.
    Weil "kleine" Konzerte unter freien Himmel verboten sind.
    Also daher völlig egal ob es ein Demonstrationsrecht gibt oder nicht.Arbeit ist auch ein Recht.
    Keine Veranstalltungen,Wintergesänge Glühwein und Co.Dann bitte auch keine Demo/Demos.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren