Polizisten der Landespolizei kontrollieren vor dem Grenzübergang Ahlbeck ein Fahrzeug, das in Richtung Polen unterwegs ist. Quelle: dpa/Stefan Sauer
Audio: Antenne Brandenburg | 17.12.2020 | Bild: dpa/Stefan Sauer

Besuche in Polen - Brandenburger Innenminister kritisiert "merkwürdige" Grenzöffnung für Berliner

Trotz Corona-Lockdowns dürfen Berliner für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne hinterher in Quarantäne zu müssen. In Brandenburg, wo strengere Regeln gelten, stößt das auf Kritik. Im rbb nannte Innenminister Michael Stübgen die Regelung "merkwürdig".

Der Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen (CDU), hat die fehlende Regelung des sogenannten "kleinen Grenzverkehrs" in der Berliner Corona-Verordnung kritisiert. Brandenburg habe Polen-Besucher mit einer Hundertschaft sehr intensiv überprüft, sagte Stübgen am Donnerstag im rbb. Durch die Berliner Regelung würde die Lage "verkompliziert", so Stübgen.

Die Brandenburger Landesverordnung sieht nach Polen-Aufenthalten bis 24 Stunden eine zehntägige Quarantäne für Heimkehrer vor. In der Berliner Corona-Verordnung fehlt ein solcher Passus: Berliner dürften entsprechend auch während des Lockdowns für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne sich anschließend in Quarantäne begeben zu müssen.

Stübgen sagte, er finde es "merkwürdig", dass Berlin den kleinen Grenzverkehr ohne Quarantäne-Auflagen "nicht wie ursprünglich abgesprochen" untersagt habe. Brandenburg werde aber bei seiner jetzigen Verordnung bleiben.

Einschränkungen mit Ausnahme

Ob diese Unterschiede in den Landesverordnungen wirklich beabsichtigt sind, ist weiterhin unklar. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte mehrfach die Notwendigkeit starker Einschränkungen betont, um die Zahl der Neuinfektionen in Berlin zu senken. Deshalb wurde das öffentliche Leben deutlich heruntergefahren.

Inwiefern mögliche Kurzbesuche in Polen zum Kurs des Senats passen, wollte ein Sprecher der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung gegenüber rbb|24 am Mittwoch nicht kommentieren. Auf den fehlenden Passus in der Berliner Verordnung angesprochen, antwortete Behördensprecher Moritz Quiske: "Sollte sich es so verhalten und für verbesserungswürdig erachtet werden, gehen wir davon aus, dass dies an die politischen Verantwortungsträger herangetragen wird."

Ausnahme für Berliner bereits auf Facebook bestätigt

Eine Bestätigung, dass Berlin hinsichtlich des Grenzverkehrs eine andere Regelung als Brandenburg hat, findet sich auf dem offiziellen Facebook-Account des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD). Dort fragte ein Nutzer am Dienstag: "Wie sieht es aus: Wenn ich und meine Freundin in Polen Tanken und Einkaufen gehen - ist das erlaubt?" Die Antwort lautete: "Ja." Auf die Rückfrage "Muss ich dann in Quarantäne?" kam die Antwort: "Nein."

Ein User kritisierte: "Man darf im kleinen Grenzverkehr nach Polen für 24 Stunden, aber nur eine Stunde zu Oma ins Pflegeheim. (...) Wann kommt die 10-tägige Quarantänepflicht für Berliner, die in Polen waren?" Diese Frage blieb bis Mittwochabend unbeantwortet.

Ganz Polen gilt als Corona-Risikogebiet, so steht es auf der offiziellen Liste des RKI [rki.de]. Inzwischen ist in allen Landesteilen die Inzidenz höher als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage. Das würde dann aber bedeuten, dass deutsche Rückkehrer in jedem Fall in Quarantäne müssten, wie generell bei Risikogebieten geregelt. Dazu aber passen die Aussagen im Namen des Regierenden Bürgermeisters in keiner Weise.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.12.2020, 18 Uhr

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71 Kommentare

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  1. 71.

    Sorry,ich wollte Sie nicht angreifen.Ich ärgere mich nur zunehmend über die Leute,die weiterhin Schlupflöcher für sich suchen und meinen,sie könnten außerdem alles machen,was nicht ausdrücklich verboten ist. Weshalb es bei angeblicher Abstimmung zu diesen Diskrepanzen in der Verordnung kommt, kann ich auch nicht nachvollziehen. Aber selbst wenn alles übereinstimmen würde, sind die Politiker auch auf die Vernunft der Menschen verlassen,denn sie können nicht alles kontrollieren. Wenn ich dann in Kommenrtaren lede,wer das denn wie kontrollieren will/ soll ,weiß ich doch woher der Wind weht. ICH finde die von Ihnen erwähnten Werte nicht altmodisch. Und mich erschrecken die teils feindseligen Meinungen in etlichen Kommentaren,egal gegen Berliner oder Brandenburger. Corona befällt ggf. nicht nur alle Organe sondern wirkt sich bei manchem
    auch auf Benehmen,Respekt und den guten Ton sehr negativ aus.
    Bleiben Sie gesund und halten Sie durch.

  2. 70.

    Meine liebe Paula, ich habe sie eigentlich als eine aufmerksam lesende Kommentatorin in Erinnerung. Haben Sie heute einen schlechten Tag?
    Mein Thema war völlig anders orientiert. Ich möchte das nicht nochmal alles wiederholen. Lesen Sie nochmal und versuchen Sie zu verstehen, was ich gemeint habe. Es hat irgend was mit Treue, Ehre, Zuverlässigkeit zu tun, also eigentlich überholte Begriffe. Mache glauben aber noch an so einen Sch... ß.

  3. 69.

    Ich bin völlig deiner Meinung, denn man ist doch in Polen nicht mehr gefährdet,als in Deutschland.Viele fahren auch zum Tierarzt nach Polen.Ist das kein triftiger Grund?

  4. 68.

    Man kann auch ohne Verbot den gesunden Menschenverstand einschalten und in seinem eigenen Umfeld bleiben. Nur das wirklich Wichtige erledigen und Kontakte minimieren ,um das Virus nicht weiter zu verbreiten. Auch weder von Berlin\Brandenburg nach Polen noch umgekehrt. Wir sind doch nicht entmündigt und können Eigenverantwortlich das shoppen in Polen unterlassen. Die Niederländer haben auch alles dicht gemacht,damit die Bewohner der grenznahen Region dort nach dem Lockdown in Deutschland nicht zum Einkauf rüberkommen

  5. 67.

    Ich staune wie locker und entspannt hier alle plaudern, wie beim Kaffeekränzchen. Was ist denn eigentlich passiert?
    Die Kanzlerin hat Einigkeit befohlen und alle Länderchefs haben die geschworen. Sogar Manuela Schwesig hat sich dieser Entscheidung gebeugt. Und was machen Brandenburg und Berlin? Wie wollen unsere Regierenden das den Bürgern vermitteln? Geht nicht. Kann man nicht. Und wieder wenden sich einige von den etablierten Parteien ab. Ist es das, was wir wollen?

  6. 66.

    Sehen Sie, deswegen ist doch auch keiner Eingesperrt. Oder haben Sie etwa Gitter vor Ihrem Fenster?

  7. 65.

    Ich wäre auch dafür! Quarantäne für alle, die den Bundesland mit eigenem Wohnsitz verlassen! Warum dürfen ALLE meine Bekannte Ihre Familien im Süd-, West-, Norddeuschland zum Weihnachten problemlos besuchen und ich muss in die Qarantäne nach dem ich meine Familie in Polen besuche. SCHWACHSINN.

  8. 64.

    "Im rbb nannte Innenminister Michael Stübgen die Regelung "merkwürdig"."
    In Berlin ist vieles merkwürdig. Hinterher beschwert Müller sich wieder, dass die Berliner so inkonsequent sind.

    Vor paar Tage gab's im Deutschlandradio einen Beitrag wie es die Thailänder machen. Jeder der als Tourist dort einreist, muss (!) erst einmal konsequent für 14 Tage in Quarantäne auf ein Zimmer und darf es nicht verlassen.
    Ein Bekannter darf nicht nach Thailand einreisen um seine thailändische Partnerin zu besuchen, weil die Bestimmungen inzwischen so verschärft wurden, dass er einen Nachweis (muss alles vorab geregelt werden) erbringen muss, dass er 15.000 Euro auf seinem Konto zur Verfügung hat, damit er im Notfall seinen Krhs Aufenthalt bezahlen muss.

    In Indonesien müssen Leute, die gegen Corona Regeln verstoßen, sich öffentlich in einem Sarg legen.
    Wäre auch hier überlegenswert, dass all die Corona Leugner,-Spinner sich öffentlich in einem Sarg legen um zu protestieren.

  9. 63.

    Ok, wer soll das noch verstehen? Da möchte der Berliner Senat das Sylvester weniger geballert wird, verbietet den Verkauf von Feuerwerk und verzichtet so auf Steuereinnahmen!
    Dann bittet er seine Bürger nicht nach Polen zu fahren um dort Böller zu kaufen, unterbindet dies aber nicht so wie z.B. Brandenburg mit der Quarantäne!
    Sorry aber wie weltfremd ist das denn? Die B-Z berichtet darüber das täglich mehrere Busse zum Polenmarkt fahren.
    Na das wird bestimmt ne schöne Knallerei in der Sylvesternacht geben.

  10. 62.

    "Bitte mal die Verordnungen in Bayern lesen mit nächtlicher Ausgangssperre im ganzen Land."
    JA UND WIR IN BERLIN!
    In dem Artikel geht es um Berlin/ Brandenburg und die Besuche/ Einkäufe in Polen.
    Von anderen Bundesländern war hier nicht die Rede.

  11. 61.

    Warum sollen Berliner nicht nach Polen und nicht wieder zurück fahren?Es fliegen doch auch Täglich Fünf Maschinen nach der türkei und fünf Maschinen aus der Türkei nach berlin.Die Passagiere gehen ja auch nicht in Quarantäne.Die Brandenburger haben doch auch nichts dagegen,daß die Maschinen in Brandenburg landen

  12. 60.

    "...Aber es sind ja bald Wahlen!..." In Brandenburg leider erst in vier Jahren, aber ich glaube viele werden ein gutes Gedächtnis haben, ich auch (berufsbedingt). Es geht nicht um Einschränkungen. Diejenigen die dagegen opponieren sollte man wegsperren, am besten in eine Psychiatrische. Es geht um Inhalte und wie die vermittelt werden.

  13. 59.

    "Es ist völlig egal wo, Lebensmittel MUSS ich einkaufen." dann sollten sie es machen. Es ist doch sowieso erlaubt sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Außerdem wer will sie deswegen anklagen? Niemand, da es niemanden interessiert. Es wird weder kontrolliert noch handeln Länder einer Region einheitlich. Willkommen in Timbuktu.
    Letztendlich ist es eine Ermessensfrage, die ihnen obliegt. Verhalten sie sich entsprechend den bekannten technischen Regeln. Machen wir seid März und unsere Regeln sind enger gestricht und sinnvoller als dieses "Regeln" mit 10, 5, davon 2 x mütterlicherseits, aber höchsten 3 x väterlicherseits. Sicherlich gibt es Menschen die solche Regeln brauchen, da sie sonst hilflos sind. Wer es kann sollte aber den eigenen Verstand gebrauchen. Begeben sie sich nur in Gefahr (Apotheke, Lebensmittelmarkt, Tankstelle...) wenn es unbedingt sein muss und verhalten sie sich dann taktisch klug mit einem Höchstmaß an Eigen- und Fremdschutz. Frohes Fest und bleiben sie gesund.

  14. 58.

    "merkwürdig" ist die Regelung des Landes Brandenburgs - denn nach ihrer Logik müsste jeder der das Land Brandenburg verlässt sich nach der Rückkehr in Quarantäne begeben, da jede benachbarte Gebietskörperschaft ein "Corona-Risikogebiet" ist.

  15. 57.

    Der ist echt gut..... gefällt mir diese Auslegung....
    Mann soll nicht raus, nur aus triftigem Grund und der triftige Grund ist die frische Luft.

    Ich versuche nicht erst krampfhaft nach einem Grund zu suchen..... gehe einfach raus. Ich vermute mal, bisher wurde noch niemand von irgendwem gefragt "na warum laufen sie denn draußen rum?"

  16. 56.

    Die Leute haben wohl alle vergessen, dass es beim letzten Mal genau umgekehrt war. Da mussten Berliner in Quarantäne und Brandenburger nicht.
    Warum ich nach Polen fahren würde? Ganz einfach, ich sehe in Slubice nicht halb so viele Menschen ohne Maske oder Maske auf "halb acht", wie im Spitzkrug in FFo. Es ist völlig egal wo, Lebensmittel MUSS ich einkaufen.

  17. 55.

    Warum hat Berlin "verkompliziert" ?
    Genauso gut kann man sagen Brandenburg hat verkompliziert.
    Wo bleibt die in vielen anderen Sachen so beschworene Toleranz ?

  18. 54.

    "Aber gut wir reden in 3 - 4 Monaten noch einmal darüber. Ich hoffe da sitzen Sie immer noch schön brav zu Hause."
    Moin, sollten die Zahlen weiter steigen werden wir wohl alle Zuhause sitzen, so wie z.B. die Spanier im Frühjahr.
    Ich denke mal niemand ist vom Lockdown begeistert und möchte das er weiter anhält.
    Leider wurde im Sommer viel Zeit verpennt um Pläne für Schulen, ÖPNV usw. im Herbst/Winter vorzubereiten. Dazu dieser Mini light Lockdown im November. Und jetzt die unterschiedlichen Bestimmungen der einzelnen Bundesländer. Die Bürger merken das natürlich und reagieren dementsprechend! Aber es sind ja bald Wahlen!
    Nice day

  19. 53.

    ...die Bayern wollen auch seltener nach Polen :-) :-)

  20. 52.

    Und? Trifftige Gründe sind Bewegung an frischer Luft (mache ich jeden Tag mit meinem Kind)....

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