Corona-Maßnahmen - Schulen, Einzelhandel, Friseure zu - harter Lockdown ab Mittwoch
Am 16. Dezember tritt in Deutschland ein verschärfter Lockdown in Kraft. Das ist das Ergebnis einer Bund-Länder-Konferenz am Sonntag. Geschäfte außer Lebensmittel- und Drogerieläden müssen schließen. In Schulen wird der Präsenzunterricht ausgesetzt.
Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder am Sonntag einen harten Lockdown beschlossen, der am kommenden Mittwoch in Kraft treten soll.
Der harte Lockdown soll bis zum 10. Januar dauern. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den nicht einmal einstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe nicht gereicht, um das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu stoppen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Verlängerung des am Mittwoch beginnenden harten Lockdowns auch über den 10. Januar hinaus für möglich.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass in Brandenburg schon ab Montag der Präsenzunterricht an Schulen ausgesetzt werden solle. Wer sein Kind zuhause betreuen könne, solle dies tun, sagte Woidke. Es gebe in der Schule aber eine Betreuungsmöglichkeit.
Auch der Berliner Senat hat am Sonntag über die ab Mittwoch geltenden Corona-Maßnahmen informiert. Demnach sollen Schulen in Berlin ab dem 16. Dezember geschlossen werden, Kitas bleiben für eine Notbetreuung geöffnet.
Die Regelungen ab 16. Dezember
Kontakte: Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Weihnachten: Vom 24. bis 26. Dezember werden dann mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen - "auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet".
Einzelhandel: Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.
Schulen: Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.
Kitas: In Kindertagesstätten wird analog zu Schulen verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
Arbeitsplatz: Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.
Alkohol: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
Silvester: Der Verkauf von Pyrotechnik zu Silvester wird generell verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür klärt der Bund. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit zudem ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
Friseure: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
Notwendige Behandlungen: Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.
Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.
Altenpflege: Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Corona-Tests für die Besucher verbindlich werden.
Hotspots: Bei extremen Infektionslagen (Inzidenz >200) sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt werden.
Müller: Gesundheitsschutz ist das A und O
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begründete den anstehenden harten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Schutz für die Bevölkerung. "Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz", sagte Müller nach der Bund-Länder-Schaltkonferenz. "Der Gesundheitsschutz ist das A und O."
Natürlich sei mit den wohl bald startenden Impfungen die Hoffnung verbunden, wieder ein Stück Normalität zurückzugewinnen. "Aber es wird noch dauern, bis dann wirklich viele geschützt sind durch die Impfungen. Das bedeutet, wir müssen weiter achtsam sein, (...) wir müssen weiter Kontakte vermeiden."
Woidke mit Blick auf 10. Januar skeptisch
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht kaum eine Perspektive für rasche Lockerungen. Mit Blick auf das vorläufige Enddatum der neuen Maßnahmen am 10. Januar sei diese Hoffnung zwar "da, aber doch sehr gering", sagte Woidke am Sonntag in Potsdam.
Bei den Beratungen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Merkel über den harten Lockdown habe "große Einigkeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern" geherrscht, betonte Woidke. Alle seien sich einige gewesen, "dass wir härtere "Maßnahmen brauchen".
Die Pressekonferenz als Stream auf Facebook
Sendung: Inforadio, 12.12.2020, 21 Uhr
