Vor Konferenz von Bund und Ländern - Verlängerung des Lockdowns zeichnet sich ab
In der kommenden Woche treffen sich erneut die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten. Thema Nummer 1 auf der Tagesordnung: Die mögliche Verlängerung des Lockdowns. Im Bund wird über die Impfstrategie gestritten.
Am kommenden Dienstag treffen sich Ministerpräsidenten und Kanzlerin wieder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Schon jetzt zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Verlängerung des vergleichsweise harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen. Eine Senatssprecherin wollte sich am Sonntag nicht zur Position der Berliner Regierung äußern. Man wolle den Beratungen nicht vorgreifen, sagte sie.
Die Belegung der Berliner Intensivstationen mit Covid-19-Erkrankten nimmt weiter zu. Nach Angaben der Krankenhäuser waren es am Samstag 446 Patienten und damit 16 mehr als am Vortag, wie aus dem täglichen Lagebericht des Senats vom Sonntag hervorgeht. Innerhalb von zwei Monaten hat sich die Zahl verdoppelt und den höchsten Stand seit Ausbruch der Seuche erreicht. Damit sind knapp 35 Prozent der Intensivbetten von Corona-Patienten belegt. Kliniken müssen deshalb planbare Eingriffe verschieben, zwei der drei sogenannten Corona-Ampeln stehen weiter auf Rot.
In Brandenburg wurden am Sonntag 333 neue Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit sank nach 573 bestätigten Fällen am Samstag deren Zahl zwar den zweiten Tag in Folge. Allerdings melden die Gesundheitsämter Daten zur Erfassung am Wochenende häufig verzögert.
Drosten rechnet eigenen Worten zufolge mit schwierigem ersten Halbjahr
Das vereinbarte Ziel der momentan gültigen Beschränkungen war es, die Inzidenzzahl in Deutschland wieder auf höchstens 50 bestätigten Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner zu senken. Mehrere Experten halten einen noch geringeren Wert für notwendig. Am Sonntag lag er bei 140. Die möglichen Effekte von Verwandtenbesuchen zu Weihnachten und Silvester sind dabei noch nicht einberechnet, sie können sich erst Mitte des Monats seriös in den Infektionszahlen zeigen.
Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, sagte der "Berliner Morgenpost" vom Sonntag, angesichts einer geringeren Zahl an Test über die Feiertage lägen derzeit keine belastbaren Daten vor. Der Anteil der positiven Tests zeige jedoch, "dass die Zahlen derzeit nicht nach unten gehen. Das ist nicht gut". Er rechne mit einem schwierigen ersten Halbjahr 2021.
Verlängerung bis 31.01. im Gespräch
Der Mitte Dezember in Kraft getretene Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und das Aussetzen des Präsenzunterrichts in Schulen umfasst, gilt noch bis zum 10. Januar. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich in einer Telefonschalte am Samstag bereits grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, berichteten mehrere Medien am Sonntag.
Demnach wollen vor allem besonders stark betroffene Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen bis zum 31. Januar verlängern. Der Bund unterstütze dies. Bremen, Hamburg und Hessen wollten hingegen zunächst nur um zwei Wochen verlängern. Auch im Hinblick auf die Öffnung von Schulen und Kindergärten herrsche keine Einigkeit.
Ferien in Berlin und Brandenburg enden
Am Montag, dem 4. Januar, beginnt in Berlin und in Brandenburg wieder der Schulunterricht, die Weihnachtsferien sind vorüber - allerdings müssen die meisten Schülerinnen und Schüler zuhause lernen, Präsenzunterricht gilt mindestens bis zum 10. Januar nur für bestimmte Abschlussklassen und Klassen in Förderschulen. Die digitale Lernplattform der Senatsbildungsverwaltung "Lernraum Berlin" ist seit Sonntag 14 Uhr erneut nicht mehr für Lehrer erreichbar, die sie nutzen wollen, um den Unterricht vorzubereiten. Sie sei wegen Wartungsarbeiten erst ab Montag 7 Uhr wieder voll funktionstüchtig, heißt es auf der Website [lernraum-berlin.de].
Wie es nach dem 10. Januar in den Schulen weitergeht, ist strittig. Der Deutsche Lehrerverband fordert einen bundesweit gültigen Hygienestufenplan abhängig vom Infektionsgeschehen. "Die Kultusministerinnen und -minister haben schlicht ihre Hausaufgaben im Sommer und Herbst nicht ordentlich erledigt", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger n-tv am Sonntag. Ein bundesweiter Stufenplan müsse klar regeln, wie der Schulbetrieb abhängig vom Inzidenzgeschehen zu organisieren sei. Dabei könnte man sich auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts stützen.
Alle Schulministerien hätten zu Beginn des Schuljahres einen großen Fehler gemacht, sagte Meidinger: "Sie haben sich ausschließlich auf das Szenario des Präsenzunterrichts konzentriert und den Eindruck erweckt, dass es keinen neuerlichen Lockdown mit Auswirkungen auf die Schulen geben werde."
Streit über Impfstrategie
Derweil ist auf Bundesebene innerhalb der großen Koalition ein Streit über die Impfstrategie und die Probleme bei der Impfstofflieferung ausgebrochen. So griff der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Gesundheitsminister an: "Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn", sagte er t-online. Der CDU-Politiker müsse "endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen".
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, er sehe deutliche Defizite. "Schon sehr früh war klar, dass der Moderna-Impfstoff sehr stark wirkt und in Hausarztpraxen verwendet werden könnte", sagte Lauterbach. Weil so wenig davon bestellt worden sei, werde der Moderna-Impfstoff wohl auch bei einer zeitnahen Zulassung keine Rolle spielen. Außerdem könnte man jetzt schon weiter sein, wenn Deutschland selbst oder die EU von vornherein mehr Dosen des bereits zugelassenen Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech bestellt hätte, so Lauterbach.
Woidke: "Besserwisserei hilft uns heute gar nichts"
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies das zurück. "Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren", schrieb Ziemiak auf Twitter. Jens Spahn wehrte sich gegen die Kritik. "Es läuft genauso, wie es geplant war", sagte Spahn am Samstag in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". 1,3 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs seien bis Ende 2020 an die Bundesländer ausgeliefert worden. Bis Ende Januar werde sich diese Zahl auf insgesamt vier Millionen erhöhen. Das seien genau die Mengen, die er seit Wochen angekündigt habe, "mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen". Spahn verwies zudem auf Pläne, schon im Februar in Marburg eine zusätzliche Produktionsstätte für den Impfstoff von Biontech und Pfizer zu schaffen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm den Bund und die EU vor Kritik an der Impfstoffbeschaffung in Schutz und warnte vor wohlfeiler Kritik. "Besserwisserei hilft uns heute gar nichts. Wer aus der Vergangenheit schlaue Ratschläge gibt, macht es sich zu einfach", sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig seien nun Plausibilität und Verlässlichkeit. "Da ist insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Alles andere schafft Verunsicherung. Und das braucht niemand."
Impfzentrum in Berlin öffnet am Montag wieder
Der Berliner Virologe Drosten sagte, die Impfstoffbeschaffung im Nachhinein zu bewerten sei "jetzt praktisch unmöglich". Die EU habe den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen müssen und zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, "ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde", sagte Drosten der "Berliner Morgenpost". Der Wissenschaftler verwies darauf, dass nach dem Biontech-Impfstoff nun in Großbritannien der AstraZeneca-Impfstoff bereits zugelassen sei. "Da sollte man in der EU ganz schnell hinterherkommen, denn dieser Impfstoff kann auch in normalen Arztpraxen geimpft werden. Bei diesem Impfstoff hat man nicht die besondere Kühlpflicht."
In Berlin sind bislang 14.616 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, In Brandenburg 3.219. Diese Zahlen ergeben sich aus Meldungen an das Robert-Koch-Institut bis Sonntagmorgen (Stand 8 Uhr). Sie liegt damit um 1.443 höher als am Samstag. Geimpft wurden zunächst Menschen in Pflegeheimen, Pflegerinnen und Pfleger sowie Beschäftigte in Krankenhäusern.
Am Montag um 9 Uhr sollen die Impfungen im Zentrum der Arena Treptow weitergehen, etwa 600 Menschen pro Tag können sich von 9 bis 17:15 Uhr impfen lassen. Noch sind das Senioren älter als 90 Jahre sowie Pflegepersonal. Die Einladungen werden per Post verschickt, Angeschriebene müssen dann telefonisch unter der Nummer 030/90282200 einen Termin vereinbaren. Mangels Impfstoff war das Impfzentrum mehrere Tage lang geschlossen. Für die übrigen Impfzentren in der Bundeshauptstadt gibt es noch keine Öffnungstermine.
Hotline für Impftermine laut KV einsatzfähig
Derweil wies die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berichte zurück, wonach es Probleme mit der für Corona-Impftermine genutzten Hotline 116-117 gebe. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass die Hotline teilweise überlastet oder schwer erreichbar ist. Die Nummer werde stark in Anspruch genommen, so die KV. Ihm seien aus Brandenburg keine Störungen bekannt, sagte der KVBB-Sprecher Christian Wehry am Sonntag auf Anfrage. Bei persönlichen Stichproben am Vormittag sei er sofort durchgekommen. Allerdings habe es über Weihnachten und zwischen den Feiertagen ihm zufolge eine "hohe Inanspruchnahme" gegeben, so dass es zu Wartezeiten kommen konnte.
In Brandenburg beginnt am Montag (4.1.) die telefonische Vergabe von Terminen für Corona-Impfungen. Sie wird landesweit über ein Call-Center geregelt, das unter der 116-117 zu erreichen ist. Zunächst sollen über 80-Jährige geimpft werden. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg nehmen rund 150 Mitarbeiter die Anrufe entgegen; pro Woche könnten rund 40.000 Anrufe bedient werden. Welche Personengruppen wann geimpft werden, steht auf einer Info-Seite der Landesregierung [brandenburg-impft.de].
Sendung: Inforadio, 03.01.2021, 16 Uhr
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