Krieg gegen die Ukraine - Berlin bereitet sich auf Flüchtende aus der Ukraine vor

Do 24.02.22 | 16:02 Uhr
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Ein junges Paar in der Ukrainischen Stadt Lviv verabschiedet sich am Busbahnhof. (Quelle: dpa/Shimbun)
Video: Abendschau l 24.02.2022 l Studiogast Franziska Giffey | Bild: dpa/Shimbun

Die Berliner Landesregierung rechnet mit einer "großen Dimension" von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine - und bereitet sich darauf vor, wie die Senatsspitze versichert. Im Abgeordnetenhaus wird der russische Angriff scharf verurteilt.

Der Berliner Senat hat angekündigt, dass Berlin Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen wird.

Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch vertrat die an Corona erkrankte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Berliner Landesparlament. In ihrer Rede sagte Jarasch, sie halte eine große Dimension von Flüchtlingen aus der Ukraine für möglich. "Unsere Aufgabe als Senat und unsere Aufgabe hier im Abgeordnetenhaus ist es, dass wir uns vorbereiten auf das, was kommen wird in den nächsten Wochen", sagte Jarasch weiter.

"Und ich kann Ihnen sagen, der Berliner Senat ist bereits dabei, sich vorzubereiten. Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden", sagte Jarasch weiter. "Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen", so die Senatorin.

Kipping kündigt Hilfe für Flüchtende an

Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) teilte auf Twitter mit, Berlin stehe bereit für humanitäre Hilfe: "Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Jetzt gilt das Primat der humanitären Hilfe für alle, die aus der Ukraine fliehen müssen", so Kipping. Putin gebe mit seinen Kriegshandlungen seinen größten Kritikern Recht, schrieb Kipping weiter. "Linke sollte daraus die richtigen Konsequenzen ziehen."

Giffey: Berlin stellt sich auf Flüchtende ein

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte am Donnerstagmorgen im rbb, der russische Angriff auf die Ukraine [tagesschau.de] werde auch Folgen für Berlin haben. Über Solidaritätsbekundungen hinaus müsse man sich darüber Gedanken machen. "Wir haben uns für die nächste Woche vorgenommen, über konkrete Auswirkungen zu sprechen, wie wir uns vorbereiten können, besonders auch für den Fall, dass Menschen natürlich fliehen vor dieser Situation", sagte Giffey.

Proteste in Berlin gegen Krieg Russlands gegen die Ukraine

Gemeinsam mit Sozialsenatorin Kipping werde geprüft, wie Berlin sich auf die Ankunft vieler geflüchteter Menschen vorbereiten und Notunterkünfte bereitstellen könne. "Spätestens in der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag wird es eine Beschlussfassung über weitere einzuleitende Schritte geben", teilte Giffey mit. "Wir stimmen uns mit dem Bund und den anderen Bundesländern über das weitere Vorgehen ab."

Man müsse sich auch der Frage stellen, welche Auswirkungen der Krieg auf die Energieversorgung der Stadt habe. "Ich habe alle Senatsmitglieder gebeten, für ihr Ressort eine Abschätzung der Folgen und Handlungsnotwendigkeiten vorzunehmen und erste Vorbereitungen zu treffen", sagte Giffey. Aus Solidarität mit der Ukraine ließ der Senat am Mittwochabend das Brandenburger Tor in den Nationalfarben des Landes anstrahlen.

Jarasch fordert Unabhängigkeit von russischer Energie

Auch Jarasch betonte in der Sitzung des Abgeordnetenhauses, es gebe bereits Gespräche über die Sicherheit der Energieversorgung mit der Bundesregierung. "Es gibt einen Notfallplan." Noch mehr als vorher sei es richtig, dass Deutschland unabhängig werden müsse von Importen von Gas und Öl, sagte Jarasch, die im Plenum für den Senat als Vertreterin der Regierenden Bürgermeisterin Stellung nahm.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am Donnerstag, angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas den für 2030 geplanten Kohleausstieg zu überdenken.

Czaja spricht von "entsetzlichem Tag"

In der Berliner Abgeordnetenhaussitzung versicherte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow: "Berlin stehe ein für die Ukraine als freies, souveränes Land. Heute zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine."

Von Berlin gehe ein Wunsch an die Bundesregierung aus, weiter auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Kühnemann-Grunow sagte, die Position der Bundesregierung keine Waffen in die Region zu schicken, sei richtig. "Berlin steht bereit, wenn es darum geht, auch Geflüchtete aufzunehmen."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit, dies sei "ein entsetzlicher Tag für Europa und die Welt." Die Angriffe auf die Ukraine seien "ein klarer Völkerrechtsbruch und durch nichts zu rechtfertigen." Es gebe aber auch "eine Chance für eine andere gemeinsame Zukunft. "Es ist unsere Verpflichtung, diese Chance jetzt zu ergreifen", so Czaja. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster forderte, alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssten in Berlin unkompliziert aufgenommen werden.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner sagte, er habe niemals gedacht, dass er in seinem Leben einen Krieg in Europa in direkter Nachbarschaft erleben müsse. Was der Despot Putin mache, sei inakzeptabel. Es müsse eine glasklare Antwort Deutschlands, Europas und der ganzen Welt geben. Russland müsse diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sagte, ihre Partei wolle die Souveränität Deutschlands bewahren. Das gelte selbstverständlich auch für jedes andere Volk. Interventionen fremder Mächte lehne man deshalb prinzipiell ab.

Sendung: Abendschau, 24.02.2022, 19:30 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Waffenlieferunfen werden der Ukraine kaum helfen, dafür ist die Ukraine alleine viel zu schwach.
    Entweder greift man als Nato aktiv in den Konflikt ein, dann haben wir aber ganz schnell den 3ten Weltkrieg, oder man versucht es Russland zu schwer wie möglich zu machen, indem man Russland so weit wie möglich isoliert und sanktioniert. Ich bin für letztes. Erst wenn Russland aktiv ein Nato Land angreift, sollte die Nato aktiv werden, nicht vorher.

  2. 25.

    Bei allem Verständnis, was ich bisher für Putin hatte, ist er nun eindeutig zu weit gegangen. Die Grenze, die er überschritten hat, hat die Büchse der Pandora geöffnet. David gegen Goliath…Und das Dilemma dabei ist: Wäre die Ukraine in die Nato aufgenommen worden, wie sie es immer wünschte, hätte sich Putin diesen Schritt sicher zweimal überlegt. Wie man´s macht…
    Europa darf sich militärisch jedoch nicht einmischen. Macht das nur EIN Nato-Mitglied, haben wir einen 3. WK, das will niemand. Die einzige Möglichkeit ist, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Es geht immer um Macht und Geld, da muss es richtig weh tun. Auch auf die Gefahr, dass Europa dabei ein paar Federn lässt. Den Frieden gibt es manchmal eben nicht umsonst. Nur Sanktionen gegen Oligarchen zu verhängen, ist ein Witz. Die haben schon längst ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Blockiert den SWIFT-Zahlungsverkehr! Wenn Mio. Russen auf die Straße gehen. weil nichts mehr geht, wird er hoffentlich zur Vernunft kommen

  3. 23.

    Da habe ich nur ein Deja-vu. weltweit an die Jahre zwischen 1914 bis 1953. Die Geschichte der Welt wiederholt sich aus meiner Sicht und erneut muss nicht nur ein Volk, sondern die ganze Welt darunter leiden. Für mich ist es eine Invasion zur Umsetzung wirtschaftlicher Interessen mit gleichzeitiger Ausdehnung der politischen Macht. Aber andere Dinge wie das Stoppen des Klimawandels erfordert eine globale Zusammenarbeit aller Nationen u. Politiker, aber davon entfernen sich die Länder immer mehr.

  4. 22.

    Wir verzweifelt oder geistig verwirrt muss ein russischer Präsident sein, wenn er auf seine eigenen Leute, nämlich in der Ukraine lebende Russen, schiessen lässt.

  5. 21.

    Alle schreien nehmt Putins Freunden die Kohle weg, aber keiner macht es. Heuchelei unter europäischen Politikern, alle schon längs bei Putin in der Tasche. Russland hat vor ein paar Jahren eine Doku auf Youtube über Medwedew gebracht, was er für schöne Ländereien unter anderem in Italien besitzt, ein ganzes Weingut. Sofort enteignen, solche Leute dürfen in Europa keine Rechte haben.

  6. 20.
    Antwort auf [Friedenstaube] vom 24.02.2022 um 08:23

    Aber SELBSTVERSTÄNDLICH müssen wir uns um "Bettchen" sorgen, JETZT,und nicht erst, wenn die Menschen schon hier sind! JETZT schließen wir z. B. Impfzentren, die zu Notunterkünften umfunktioniert werden könnten!
    Für Ihre darüber hinausgehenden Forderungen ist nicht Berlin und der Senat zuständig, sondern die Bundesregierung.

  7. 19.

    Von den Putin-Verstehern liest man hier seit dem Angriff auf die Ukraine nichts mehr. Merkwürdig...

  8. 17.

    Diese Situation erinnert sehr an 1939 den Überfall Polens. Die “Geschichte “wiederholt sich immer wieder.

  9. 16.

    Ich bin gespannt auf den Inhalt der Resolutionen.

    Nie hätte ich geglaubt, das der alte Satz wieder solche Relevanz gewinnen wird:

    Wer sich die Möglichkeit erhalten will, Kriege politisch zu vermeiden, darf sich nicht einseitig in die Lage bringen, Kriege nicht mehr führen zu können.

    Für den Moment völlig irrelevant, da das aktuelle Kräfteverhältnis nicht zu ändern ist.

    Schade um die LINKE, die wirds an dieser Frage wohl zerreißen. Aber was sein muss, muss dann wohl sein.

  10. 15.

    Krieg ist unter allen gesprächsbasierten Umständen zu verhindern oder zu beenden. Wie geschichtsvergessen kann man(n) nur sein? "Der ungerechteste Frieden, ist immer noch besser als der gerechteste Krieg." Cicero

  11. 14.

    Kriegsflüchtlinge in Gute und Schlechte einzuteilen ist auch etwas....

    Aber ja, wir sollte uns um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kümmern, wir haben sonst schon nichts für die Ukraine gemacht. Auch an die vielen Verletzten denken, da sollte Deutschland auch helfen können.

    Für die meisten in DE ist wahrscheinlich weiter die höhe des Gas oder Benzinpreises die größte Sorge.

  12. 13.
    Antwort auf [Friedenstaube] vom 24.02.2022 um 08:23

    "Und das heißt: einen Flächenbrand in ganz Europa verhindern. "

    Und das soll eine Politikern mit der Macht und den Befugniss Giffeys wie anstellen?

  13. 12.

    Der Senat, so Giffey, bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region vor. Die Flüchtlinge, die in Belarus ausharren, sind damit offensichtlich nicht gemeint. Man hätte sie längst aufnehmen können. Für die einen vilt das Recht auf Asyl und für die anderen nicht. Das ist nicht in Ordnung.

  14. 11.

    Putin ist ein Kriegsverbrecher. Der gehört für immer geächtet und vor Gericht gestellt.

  15. 10.

    Da teile ich ohne Abstriche ihre Meinung: diese Menschen verdienen es, aufgenommen zu werden! Krieg ist was Schreckliches. Es sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Kann denn keiner diesen alten Mann stoppen?

  16. 9.

    In meinen Augen hat Herr Putin kein Gewissen da werden wieder viele Eltern, Kinder und Angehörige um IHRE GEFALLENEN KINDERN VÄTERN UND VERWANDTEN TRAUERN. Früher waren sie einmal Brüder heute bekriegen sie sich weil so ein Kriegstreiber in Moskau und auch Minsk meinen einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Herr Putin wenn sie noch einen Funken Gewissen haben stoppen sie diesen Krieg!!!!!!!

  17. 8.

    Im Gegensatz zu den Schlauchbootflüchtlingen bin ich sofort dafür Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufzunehmen. Die reaktivierten Unterkünfte sollte jetzt für diese Menschen freigehalten werden. Ich hoffe aber glaube leider nicht daran das der Wodka trinkenden alte Mann in Moskau zur Besinnung kommt. Die Zeiten als KGB Agent in der DDR haben doch was schlimmes in seinem Kopf ausgelöst

  18. 7.

    Bin schon gespannt wie die Putin Freunde, den größten Angriffskrieg in Europa seit 70 Jahren verteidigen.

    Ziel dieses Angriffskrieges: Lebensraum (kennen wir doch irgendwoher), Besetzung eines Landes und Vernichtung der Demokratie.

  19. 6.

    Ein Wort an die Scharfmacher der CDU. Welchen Sinn haben Waffenlieferungen? Um das Unausweichliche hinauszögern? Putin wird die Ukraine vereinnahmen, so oder so. Die Würfel sind mit dem Statement des amerikanischen Präsidenten gefallen. Kein Einsatz von amerikanischen Truppen. Also die Nato steht an ihrer Ostgrenze Gewehr bei Fuß, Putin hat seinen Puffer. Unterstützen Sie lieber das Einfrieren russischer Vermögen,und die Ausweisung des russ. Geldadels.

  20. 5.

    Selbst bei diesem so ganz wichtigen Thema wird sich im Berliner Senat gestritten ,alles zerredet und nicht zusammen gehandelt.Einzig Einigkeit zählt ,in Berlin ,in Deutschland ,in Eurooa ,in der Welt -gegen diesen Möchtegern Weltherrscher Dikatator

  21. 4.

    Liebe Frau Merkel,ich weiß Sie haben Ihre Ruhe redlich verdient. Dennoch bitte ich Sie Ihre Erfahrungen der Außenpolitik zu aktivieren, nicht auf die Lächerlichkeit der gegenwärtigen Parteienpolitk zu schauen und Europa zu retten. Ich bin fest davon überzeugt: sie schaffen das. Mit respektvoller Hochachtung Norbert Metz.

  22. 3.

    Solidarität. Ein starkes Wort mit Null Wirkung.
    Nur Solidarität wird den Despoten aus Moskau nicht stoppen und der ukrainischen Bevölkerung nicht helfen. Meine Gedanken und Hoffnungen bleiben dabei, dass dieser Irrsinn bald aufhört. Wenn man jedoch weiterdenkt: wann annektiert China, angetrieben vom Größenwahn der herrschenden Kaste, Taiwan und wird Putin auch die baltischen Staaten und Polen wiederhaben wollen? Das wäre dann ein Flächenbrand, ausgelöst von einem Geisteskranken.

  23. 2.

    Da bin ich ausnahmsweise mal einer Meinung mit der CDU. Solidarität hat die Ukraine nun genug. Jetzt ist Zeit für Handfestes. Denn Solidarität wird den Despoten im Kreml nicht aufhalten.

  24. 1.

    Will die Berliner Koalition vielleicht eine atomwaffenfreie Zone in Berlin beschließen, wie das in den neunziger Jahren üblich war?
    Die Ukraine nicht auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen ist spätestens seit heute „Unterlassene Hilfeleistung“!
    Gegen Kriegsverbrecher helfen keine Tänze im morgendlichen Stuhlkreis!

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