Zahlung in Euro vorgesehen - Außenministerin Baerbock lehnt Rubelzahlung für russische Gaslieferung ab

Mo 28.03.22 | 21:37 Uhr
  22
Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: rbb24 Brandenburg aktuell l 28.03.2022 | Bild: Michael Kappeler/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erklärt, dass Deutschland russische Gaslieferungen nicht mit Rubel bezahlen wird.

In den Verträgen sei eine Zahlung in Euro vorgesehen, sagte Baerbock am Montag in rbb24 Brandenburg aktuell. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dies ändern wolle, sei wichtig zu sagen: "Dieses Spiel spielen wir nicht mit", so Baerbock.

Es gehe darum, dass Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas und Öl werde. Das gehe nicht über Nacht, aber die Bundesregierung bereite sich darauf vor, künftig schrittweise die fossilen Importe einzustellen. Putin hatte angekündigt, dass "unfreundliche Staaten" ihre Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen haben. Die G7-Staaten lehnen das nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab.

Görke: Acht von zehn Unternehmen spüren Auswirkungen

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Cottbus warnte im Gespräch mit dem rbb vor den Konsequenzen einer Eskalation. "Ich hoffe, dass Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck besonnen reagieren. Putins Provokation darf nicht zu einem Gas-Embargo führen. Wenn der Gashahn zugedreht wird, droht uns hier eine fette Wirtschaftskrise mit Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und Preisschüben", sagte Görke.

So seien Brandenburger und Lausitzer Betriebe stärker betroffen als der Bundesdurchschnitt. Acht von zehn Unternehmen spüren direkte oder indirekte Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, wie Görke sagte.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 28.03.2022, 19:30 Uhr

22 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 22.

    "
    Es gehe darum, dass Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas und Öl werde. "

    was für eine Aussage ? schnellstmöglich !!! mit katar gibt es noch keine Verträge und im Netz gibt es etliche Berechnungen wieviel LNG Lieferungen täglich !!! erforderlich wären um die Lieferungen aus Rußland auch nur annähernd zu kompensieren. Da kann einem schwindelig werden. Und wir haben 0 LNG Terminal

  2. 21.

    " Wir bekommen 300 €/Jahr wegen der gestiegenen Energiepreise "

    aber nicht alle, und die 300 € sind noch zu versteuern , eine wahrhaft tolle " Unterstützung "

  3. 20.

    " Im übrigen sind die Mehrheit der Bürger für einen sofortigen Lieferstop, auch unter zukaufnahme von eigenen Nachteilen. "

    hat die Mehrheit der Bürger auch die Auswirkungen bedacht ?

  4. 19.

    " lehnt Rubelzahlung für russische Gaslieferung ab "

    dann wird Rußland kein Gas mehr liefern und schneller Ersatz ist unmöglich, Folgen ???

  5. 18.

    Klar wenn man selbst nicht betroffen ist lässt sich leicht soll ich eine Forderung stehen oder wie würde sie reagieren wenn sie ohne Gas im kalten sitzen, wie viele Millionen dann in Deutschland ?

  6. 17.

    Hallo Leni, ich werde nie schreien! Sachliche Argumentationen sollten immer im Mittelpunkt stehen, die führen zu Lösungen. Den Kopf in den Sand zu stecken bringt keine Lösung.

  7. 16.

    Endlich eine Außenministerin mit Rückrat. Hätte ich vorher nicht geglaubt. Wir dürfen nicht nach des Diktators Pfeife tanzen.
    Es würde dann erheblich teuerer. Im übrigen sind die Mehrheit der Bürger für einen sofortigen Lieferstop, auch unter zukaufnahme von eigenen Nachteilen.

  8. 15.

    Kleiner Nachtrag: Wir bekommen 300 €/Jahr wegen der gestiegenen Energiepreise - unsere geliebten Regierungsmitglieder bekommen das z.T. ab April je Monat dazu ... wenn Herr Scholtz nicht mal den aktuellen Spritpreis weiß, dann sieht man, wohin die Reise geht. Die da "unten" zahlen halt eben unsere festgelegten Sanktionen, oder wurde die Heizung in Bundestag und den Ministerien schon mal gedrosselt? Hat sich Herr Gauck mal einen Pulli mehr angezogen und bei 18 Grad zu Hause gesessen? Stimmt - mit mehr als 200.000 € pro Jahr, muss man nicht so doll sparen.

    "Ab dem 1. April steigen die Amtsbezüge der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 1,8 Prozent. Das geht aus Daten des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält demnach eine Gehaltserhöhung von rund 345 Euro/Monat, die übrigen Minister eine Erhöhung von 275 Euro."

  9. 14.

    Sie haben meine volle Zustimmung!!! Ich habe mir gerade die Statements von Habeck und Baerbock auf Phönix angesehen.
    Bei der Vorstellung das da Altmeier oder Maas reden....Grusel.
    Für jahrelange falsche Außenpolitik ggü. Russland bekommen wir jetzt die Rechnung und die nächste Rechnung schreibt gerade die Natur.

  10. 13.

    Geglaubt wird in der Kirche...Ihr Problem ist das jetzt der lange überfällige EE Ausbau kommt.
    Und....lassen Sie es... zu erklären was alles nicht geht.
    Und ja, mit einer Regierung a la Merkel haben wir die jetzige Situation bekommen, die hätte es so mit den Grünen nicht gegeben. Erstaunlich das auf einmal Union/ SPD erkannt haben das EE sicherheitsrelevant sind. Tja, jetzt wird es teuer...das liegt aber nicht an dem Massenmörder sondern dem ignoranten Umgang von uns mit ihm.

  11. 12.

    Hören Sie doch endlich mal auf, immer wieder nach Lösungen zu schreien, wo derzeit keine gefunden werden können. Wenn es diese gäbe, meinen Sie nicht, die wären nicht schon da? Dieser Krieg betrifft alle (!!) Bereiche. Wenn man an einem Faden zieht, wackelt alles mit. Bewahren Sie Ruhe und BETEILIGEN Sie sich. Vielleicht haben Sie ja gute Ideen? Wer weiß das schon.

    p.s. Frau Baerbock macht einen Superjob!!

  12. 11.

    Polemik, ja sicher, aber ich prophezeie mal, daß wir genau da landen, was schon vor Kriegsbeginn klar war. Abtretung der Krim, Autonomie der Ostukraine unter russischer Hoheit, kein Natobeitritt. Das was strategisch läuft, Raumgewinn Zerschlagung Infrastruktur, dient nur als Verhandlungdmsse. Und wir haben gelernt, dass die russischen Truppen sich gegen gut ausgebildete Einheiten schwer tun, bzw Versagen.

  13. 10.

    Wenn Sie glauben, Fr. Baerbock hätte den Ukraine-Krieg verhindert, träumen Sie auch vom Weihnachtsmann.
    Wie weit uns die weiche Diplomatie gebracht hat, sieht man leider.
    Schade, aber Putin versteht nur Muskelspiele.

  14. 9.

    Ihr Kommentar sagt mir, Frau Baerbock hat definitiv mehr auf der "Kirsche" als Sie.
    Wäre Fr. Baerbock zum Krim Überfall im Amt gewesen stünden wir nicht in dieser Lage.
    Warnungen vor Putin gab es lange vor der Wahl auch von ihr, wollte nur keiner hören.

  15. 8.

    Für Putin war klar, und für uns hätte es seit spätestens 2014 klar sein müssen das er sich die ganze Ukraine holen will. Von daher sind Ihre polemischen Vorwürfe ziemlich Sinnbefreit.

  16. 7.

    Hallo Markus, Sie bringen es auf den Punkt. Nicht nur bei diesen Äußerungen fehlt ein Lösungsansatz, sondern ich vermisse diesen grundsätzlich in der aktuellen Politik. Vor allem die Lösungsansätze für die Beendigung des Krieges in der Ukraine.

  17. 6.

    Das ist doch nur wieder politisches Tam-Tam. Damit kann man dann den Importstop begründen, da der Politik die dann (weiter) explodierenden Preise egal sind.

    Es geht hier nur um die Transaktionswährung, in der die Geschäfte letzten Endes beglichen werden – Ökonomen sprechen hier vom „Settlement“. Es ist dem Käufer (z.B. EON) und dem Verkäufer (z.B. Gazprom) überlassen, dies individuell zu regeln. Die Transaktionswährung ist ein rein technischer Faktor. Würden EON und Gazprom sich – was natürlich unsinnig wäre – darauf einigen, die Gaslieferungen in ungarischen Forint zu bezahlen, würde EON den Rechnungsbetrag am Tag der Überweisung von Euro in Forint umtauschen, an Gazprom überweisen, und Gazprom würde die Forint dann wieder in Rubel umtauschen. Eine Art Nullsummenspiel. Und um diese Transaktionswährung geht es bei der Ankündigung Putins und nicht etwa um die Bezugswährungen, die den Gaspreis festlegen. Diese Unterscheidung ist wichtig. Der Kern der Verträge bleibt unangetastet.

  18. 5.

    Ist schon erstaunlich naiv das eigene Vorgehen so konsequent auszublenden, aber von der Gegenseite die 100% Vertragstreue zu erwarten.
    Wir werden nicht in Rubel zahlen also gibt es auch kein Gas mehr aus dem "Schurkenstaat".
    Somit wäre dann ja endlich die leidige Frage der Finanzierung des Angriffskrieges des vom Tisch.
    Weiter so...

  19. 4.

    Nur sagen “wir machen da nicht mit” ist wohl sehr dünnes Eis. Putin scheisst doch auf die Verträge wenn es sein muss. Für mich wirken die G 7 recht hilflos. Vom Geschrei unserer Außenministerin werden wir weder Öl noch Gas bekommen.

  20. 3.

    Wenn Frau Baerbock etwas sagt, muss man immer erstmal genau hinhören, ob es ihre oder eine vorgefertigte Meinung ist. Auf alle Fälle sollte sie schon mal eine Lösung hinlegen, wie sie denn im Fall des Falles die deutschen Bürger genau entlasten will, falls es keine Gaslieferungen mehr gibt. Die Antwort bleibt sie bei solchen Aussagen schuldig. Stärke demonstrieren ist nicht nur eine getätigte Aussage sondern dann auch im Krisenfall andere Lösungen parat zu haben.

Nächster Artikel