Energiekrise - Bundes-Koalition erwägt Stopp bei Stilllegung von Kohlekraftwerken
Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Umdenken in Deutschland geführt: Die Regierung will möglichst schnell von Russlands Energielieferungen unabhängig werden. Deshalb könnte nun auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken gestoppt werden.
Die Ampel-Koalition will im Zuge der Energiekrise einen Stopp bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken möglich machen. Man wolle den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung reduzieren, heißt es in einem Arbeitsentwurf von SPD, Grünen und FDP, über das Reuters am Mittwoch berichtete. "In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden", zitiert die Agentur daraus.
Man wolle aber am Ziel eines Kohleausstieg bis 2030 festhalten, hieß es. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hatte einen Ausstieg bis 2038 vereinbart, im Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Regierung war dann die Rede von einem Ausstieg "idealerweise" bis 2030. Bei der Verbrennung von Kohle wird besonders viel CO2 freigesetzt, was die Klimaerwärmung befeuert.
Auch Woidke stellte Kohleausstieg bis 2030 bereits in Frage
Die Debatte nach mehr Unabhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland wird auch in der Lausitz besonders intensiv verfolgt. Das Kraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) soll eigentlich 2028 endgültig abgeschaltet werden. Schon jetzt sind zwei der sechs Blöcke nur noch in Bereitschaft, nicht mehr am Netz. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 bereits in Frage gestellt.
Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland weiter umstritten
Ein möglicher Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland bleibt derweil umstritten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine kurzfristige Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."
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