Energiekrise - Bundes-Koalition erwägt Stopp bei Stilllegung von Kohlekraftwerken

Mi 23.03.22 | 14:54 Uhr
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Blick über die Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Inforadio | 24.03.2022 | K. Buchmann | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Umdenken in Deutschland geführt: Die Regierung will möglichst schnell von Russlands Energielieferungen unabhängig werden. Deshalb könnte nun auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken gestoppt werden.

Die Ampel-Koalition will im Zuge der Energiekrise einen Stopp bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken möglich machen. Man wolle den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung reduzieren, heißt es in einem Arbeitsentwurf von SPD, Grünen und FDP, über das Reuters am Mittwoch berichtete. "In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden", zitiert die Agentur daraus.

Man wolle aber am Ziel eines Kohleausstieg bis 2030 festhalten, hieß es. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hatte einen Ausstieg bis 2038 vereinbart, im Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Regierung war dann die Rede von einem Ausstieg "idealerweise" bis 2030. Bei der Verbrennung von Kohle wird besonders viel CO2 freigesetzt, was die Klimaerwärmung befeuert.

Auch Woidke stellte Kohleausstieg bis 2030 bereits in Frage

Die Debatte nach mehr Unabhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland wird auch in der Lausitz besonders intensiv verfolgt. Das Kraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) soll eigentlich 2028 endgültig abgeschaltet werden. Schon jetzt sind zwei der sechs Blöcke nur noch in Bereitschaft, nicht mehr am Netz. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 bereits in Frage gestellt.

Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland weiter umstritten

Ein möglicher Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland bleibt derweil umstritten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine kurzfristige Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Können oder wollen Sie nicht verstehen???
    Hab nichts davon geschrieben das Gesetze nicht eingehalten werden sondern das die Kohlelobby einen notwendigen Standard wie in USA verhindert hat.

  2. 45.

    Die Grünen sind von ihrem Statements ihrer Gründerjahre Lichtjahre entfernt. Nach dem Motto " Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern? " Dort gilt es insbesondere > Zusammenraffen von Macht und Geld <.

  3. 44.

    Haben Sie nicht mitbekommen das sich seit dem Wahlkampf die Situation vollkommen geändert hat? Wie kann man nur solch substanzlosen Mist schreiben?
    Anstatt froh zu sein das hier noch keine Bomben fallen wird nur um den eigenen Wohlstand gejammert.

  4. 43.

    Jeder kann ja auf seine eigene Art und Weise verzichten . Ich z.B.habe darauf verzichtet irgendwelche Nachkommen in die Welt zu setzen , damit habe ich meines Erachtens genug für die Umwelt getan . Man stelle sich vor das würde jeder so machen .Was hätten wir für ein tolles Klima .

  5. 42.

    Sie können verzichten wie sie wollen, es wird den Klimawandel nicht aufhalten. Das begreifen nur leider die wenigsten!

  6. 41.

    1987
    war ein besonderes Jahr. Da dauerte der Winter von Januar bis April und die Temperaturen stiegen auch am Tag selten über -10 Grad. Die "Spitze lag hier bei -26 Grad im Februar - ähnliche Temperaturen hielten sich über die Woche.
    Der Bodenfrost war stellweise noch im Mai zu finden.
    Damals war Kohle als Hauptbrennstoff für die Wohnungsheizung relativ billig - Problem war nur, daß es immer kalt war, wenn man nach Hause kam und morgens schon wieder, weil Ofen aus... man war ständig am Heizen....

    Liebe Leute - so einen Winter können wir uns schon heute gar nicht mehr leisten. Da feilscht man nicht um 5 Grad - da wird dann eher erfroren.....
    auch ohne Krieg im eigenen Land.



  7. 40.

    Das Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974 schreibt vor, dass Kraftwerke Filter nach dem neuesten Stand der Technik einsetzen müssen, dh es enthält eine eingebaute Pflicht zur permanenten Verbesserung. Dieses Gesetz gilt seit 1990 auch in Ostdeutschland. Haben Sie irgendwelche Informationen dass es nicht eingehalten wird?

  8. 39.

    Die Grünen ist es egal was sie im Wahlkampf gesagt haben - eines ihrer meist gezeigten Plakate war “ keine Waffen in Kriegsgebiete“. Darüber hinaus unterstützen sie 100Mrd für die Bundeswehr, sehen aber kein Grund den Steuerzahler an der Tankstelle zu entlasten, obwohl ca. 50% der gestiegenen Benzin- und Gaskosten Steuern sind >> es gibt Familien die nicht Stütze oder Diäten bekommen und auf‘s Benzinauto für den Arbeitsweg angewiesen sind und sich keinen E leisten können.

  9. 38.

    Sie beschreiben das Problem sehr treffend. Es gibt immer welche, die NICHT verzichten wollen. Die Anderen können gern verzichten, solange es IHNEN nicht weh tut. Das sind dann meist Leute, die bis heute nicht begreifen KÖNNEN, das Umwelt und ALLE was angeht und wir eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen HABEN, diesen eine noch zumindest halbwegs funktionierende Welt zu hinterlassen damit diese, im Wissen UNSERER Fehler, sie vll. den nachfolgenden Nächsten wieder ein wenig besser zu hinterlassen.
    Ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, gar zu leben. Die persönlichen Einschränkungen sind marginal.

  10. 37.

    "CDU-Minister hält 15 Grad in der Wohnung für zumutbar"
    Merkwürdig das solche Vorschläge immer von Politikern kommen die ein üppiges Gehalt vom Steuerzahler beziehen und nen Dienstwagen haben. Da kann es egal sein ob der Sprit irgendwann 5 Euro kostet oder sich der Preis für Heizöl/Gas etc.
    verdoppelt.
    Außerdem kann jeder googeln welche Temp. in welchen Räumen als normal angesehen werden!
    12-15° sind bei längerer Abwesenheit angemessen!

  11. 36.

    Bundesweit war 2021 der Anteil von Erdgas bei Stromerzeugung 12,6%, was 65,2 Mrd. kWh*. Im Jahr 2020 wurden 87 Mrd. m³ Gas verbraucht, davon für Stromerzeugung 14%, und jeweils ca. Drittel für Industrie und Haushalte, 12% für "Gewerbe, Handel und Dienstleistung", und 7% für Fernwärme.

    Und da ist klar, dass es nicht einfach wäre wenn 55% weniger Gas vorhanden. Aber es gibt auch den Punkt, dass bei Klimawandelfragen gepennt wurde, wo es mal Zeit wäre aus Leerlauf in einen Gang zu schalten, mit Dingen wie sich nicht nur darauf zu verlassen ob private Investoren paar Windräder aufstellen, aber staatliches Unternehmen, welches große Windfarmen hinstellt. Und damit zwar nicht jede Frage geklärt, aber schon mal Bewegung statt rumzusitzen und groß auf Wunder aus'm Himmel zu warten (sowie zu hoffen, dass jemand Gas nicht abstellt, wo man dann blöd dasteht wenn erst dann über Rationierung nachgedacht).

    *
    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_116_43312.html

  12. 35.

    War gestern im Fernsehen ein Beitrag bei dem es genau darum ging über was sie hier schreiben . Kurz vor der Wende wurde in Schwarze Pumpe genau diese Technologie optimiert und weiter verbessert. Aber die Wende kam dazwischen und die große Zerschlagung der ostdeutschen Energiewirtschaft wurde in Angriff genommen .Diese Technologie wurde ungefähr 60 ×
    auf Welt verkauft und diese Länder arbeiten heute noch damit. Weiter in diesem Bericht,Firmen aus der Lausitz verkaufen die neuste Tagebautechnologie nach Asien und andere Länder der Welt, die neue Tagebaue in den nächsten Jahren eröffnen wollen. Wir aber kaufen unsere Energieträger lieber woanders teuer ein. In diesem Sinne.

  13. 34.

    Noch einer der keine Ahnung hat....Bei Filteranlagen die in USA Vorschrift sind wäre hier jede Kohlebude sofort zu. Den Einbau hat die Kohlelobby auf EU Ebene verhindert.

  14. 33.

    Tja, was soll ich sagen - der "Pöbel" soll frieren und der Bundestag, da wird ordentlich geheizt, wie in allen Ministerien auch ...

    CDU-Minister hält 15 Grad in der Wohnung für zumutbar

    Hauk hält es für die Deutschen für zumutbar, wenn sie auch mal etwas frieren müssten. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, sagte der Minister. „Aber andernorts sterben Menschen.“ Hauk forderte die Deutschen auf, angesichts der Grauen des Krieges nicht nur auf die eigene Versorgungssicherheit zu achten. Der 61-jährige CDU-Politiker sagte, er habe sonst mit „Verzichtsstrategien wenig am Hut. Aber in dieser Situation wäre es, glaube ich, die richtige Art und Weise, um Sanktionen zum Erfolg zu verhelfen“.

    Super.

  15. 31.

    Angesichts des immer schneller fortschreitenden Klimawandels.....was genau soll Ihr Vorschlag bringen?? Die Natur schlägt zurück. Vielleicht ist das auch gut so, anders versteht es der Mensch nicht.

  16. 30.

    Dann verzichten Sie mal. Die rechte Spur ist für notorische Schleicher. So und jetzt schnell das Licht ausmachen.

  17. 29.

    Doch! Es tut weh. Den Premium-Autoherstellern resp. Lobbyisten aus Bayern und BW. Dren PS-Zahlen steigen nachgewiesenermaßen jährlich.
    Wer also soll eine >80TEuro Karre kaufen/leasen, wenn jeder Dacia genauso schnell ist :-)))

  18. 28.

    Ach der Woidke. LNG Terminals bauen dauert wenige Jahre. Warum das den Kohleausstieg bis 2030 verhindern soll muss mal einer erklären. Dass wir jetzt Kraftwerke zwei Jahre länger laufen lassen als geplant, geschenkt. Aber bis 2030 ist es noch ewig hin.

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