Zusammenhang mit russischem Angriffskrieg - Öffentliches Verwenden des "Z"-Symbols in Berlin und Brandenburg verboten

Mo 28.03.22 | 15:18 Uhr
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Ein Auto mit dem pro-russischen "Z" Zeichen. (Quelle: dpa/Sergei Malgavko)
Audio: Inforadio | 28.03.2022 | Annette Kufner | Bild: dpa/Sergei Malgavko

Auch in Berlin sind schon Autos mit einem großen "Z" auf Fenster oder Türen gesichtet worden. Wer damit so offenkundig den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt, muss nun mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für Brandenburg.

Wer das Symbol "Z", das die russischen Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine nutzen, in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Montag).

"Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein." Grundlage für das Verbot sei Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt, sagte Spranger. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Ähnlich äußerte sich der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf rbb-Nachfrage. Im Falle einer öffentlichen Verwendung des Symbols werde die Polizei eine Anzeige aufnehmen und an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft weitergeben. Dieses Vorgehen habe Stübgen dem Polizeipräsidium angewiesen. Mögliche Straftatbestände seien §80a StGB und §140 StGB. Ein gesondertes Verbot des "Z" sei jedoch nicht notwendig.

Verbot gilt auch in anderen Bundesländern

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin erläuterte, sei der Buchstabe selbst zwar natürlich nicht verboten. Doch es gehe um das Symbol. Denn der russische Angriffskrieg sei eine Straftat. "Und wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher selber auch strafbar machen." Die Sicherheitsbehörden des Bundes hätten das im Blick.

Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen haben sich für ein Verbot des "Z"-Symbols ausgesprochen.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Der lateinische Buchstabe ist ein von Befürwortern des Kriegs genutztes Symbol und steht nach bisherigem Wissensstand für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.

Sendung: Inforadio, 28. März 2022, 9 Uhr

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56 Kommentare

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  1. 56.

    YZH:
    "Reine Formalismus. Die Buchstaben sind auch mit Sanktion betroffen."

    Blödsinn! Der Autor dieses Kommentars hat leider NICHTS verstanden.

  2. 55.

    Vera:
    "Krieg ist immer schrecklich. Da hat die Diplomatie versagt weil jeder Recht haben will."

    NEIN! Diplomatie hat nicht versagt, weil die Diplomatie gegen Diktator Putin nicht siegen konnte. Er hat sich fest vorgenommen, die Ukraine zu überfallen und zu kolonialisieren. Da hat Diplomatie keine Chance und konnte daher - leider - nichts ausrichten! Und es geht hier auch nicht darum, dass "jeder Recht haben will", sondern das Recht ist eindeutig gegen Putin. Die Ukraine und der Westen hat eindeutig Recht und Putin eindeutig Unrecht! Wer das nicht unterscheiden kann, dem fehlt leider das (Un)Rechtsbewußtsein!

  3. 54.

    Ihre Argumentation ist natürlich nachvollziehbar, und es wird wohl selten mal zu Anklagen bzw. Verurteilungen kommen. Bei diesem Vorstoß geht neben der Abschreckung, welche durch die Strafbewehrtheit gegeben ist, sicher auch darum, eine direkte Unterbindung solcher Bekundungen durch Polizeikräfte zum Zwecke der Gefahrenabwehr und damit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesetzlich abzusichern.

  4. 53.

    Juristisch haben sie da einen wunden Punkt getroffen, denn der Kosovo-Krieg der NATO ist formal völkerrechtswidrig gewesen.
    Seit dem Veto-Recht der Atommächte in der UNO, wird die Wahrscheinlichkeit eines UNO-Mandats irgendeiner Mission im Allgemeinen gegen Null streben. Das die NATO damals ohne Abstimmung mit Jelzin (dem schwachen Russland) in Jugeslawien operiert hat, ist natürlich praktizierte US-Politik der Stärke.
    Aber ich hoffe sie sehen trotzdem den Unterschied zwischen der Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Putin-Kriegs und der Unterstützung der Beendigung des völkerrechtwidrigen Genozids der Serben ) an den anderen ethnischen Gruppen (Völkermord von Srebrenica) durch die NATO.

  5. 52.

    Die freundschaftliche Verbundenheit zur Sowjetunion auslöschen zu wollen, klingt sehr spannend.

  6. 51.

    Müsste dann nicht auch Befürwortung des NATO-Einsatzes in Serbien 1999 strafbar sein?

  7. 50.

    Der Bezug ist doch im Artikel durch §80a StGB und §140 StGB hergestellt. Es kommt garnicht darauf an, im welchen Sinne man den Buchstaben Z im eigentlichen Sinne benutzt. Entscheident ist der praktizierte Kontext. Sonst wären ja alle doppeldeutigen Symbole und Gesten nie strafrechtlich von Belang. Gleiches gilt für die Belohnung solcher völkerrechtswidrigen Kriege durch öffentliche Zurschaustellung zugehöriger Symbole.
    Natürlich wird der Richter im Einzelfall prüfen müssen ob eine Aufstachelung zum Verbrechen der Agression gemäß Völkerstrafgesetzbuch oder Unterstützung solcher Taten vorliegt, aber das wird wohl jeder Richter, spätestestnes am OLG, bei dem im Artikel dargestellten Foto bejaen.

  8. 49.

    In Deutschland ist Kriegspropaganda verboten, und das Z ist eindeutig als ein Kriegspropaganda-Symbol für diesen Angriffskrieg zu werten, damit ist der Strafbarkeitsbeweis für die Justiz kein größeres Problem.

  9. 48.

    Und was hat das mit meiner Aussage zu tun? Dass die russische Armee aktuell das Z als Erkennungszeichen nutzt, bestreitet doch gar niemand. Hier geht es darum, dass nicht automatisch die Verwendung des Z in Deutschland rechtlich geahndet werden kann, weil der Zusammenhang zum Angriffskrieg auch erkennbar sein muss. Diese Motivation muss der Staat als Ankläger nachweisen und das dürfte ohne eindeutigen Zusammenhang regelmäßig scheitern, auch wenn die Politik hier von was anderem träumt. Die Justiz ist nicht an politische Wünsche sondern an Gesetze gebunden.

  10. 47.

    Dieses Z tauchte bei Überfall auf die Ukraine auf den russischen Militärfahrzeugen nicht zufällig auf, somit ist der Zusammenhang mit diesem Krieg gegeben.
    Wann haben die Russen mit diesesn Z vorher bei ihren Kriegseinsätzen dieses Z benutzt?
    Also, es ist ein Kriegspropaganda-Symbol, übrigens, das hat nicht nur Deutschland erkannt.

  11. 46.

    Nun ja, Ihr wortreicher Beitrag ist nun auch nicht gerade besonders tiefschürfend; er reiht lediglich profane Erkenntnisse aneinander, Steffen. Es ist doch vollkommen klar, dass dieses Verbot immer auf Einzelfallentscheidungen hinauslaufen wird. Mit dem "eindeutigen Zeigen" meinte ich bsw. sowas wie auf dem Bild über dem Artikel zu sehen ist, wozu es nicht mal der noch zusätzlich vom Beifahrer geschwenkten Russlandfahne bedarf.

    Und natürlich kann ein explizit zur Schau getragenes Bekenntnis pro Russischem Angriffskrieg die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Um das vorherzusagen muss man nicht besonders schlau, ängstlich, pessimistisch oder what so ever sein.

  12. 45.

    Und damit kennen sie sich bestens aus oder warum haben sie einen Zusammenhang zu beliebten Buchstabenkombinationen der rechtsextremen Szene hergestellt?

  13. 44.

    Ich bin jetzt nicht der Schlauste. Deshalb meine Frage an Sie: Wie wird mit dem zeigen des Z-Symbols die öffentliche Ordnung untergraben?

  14. 43.

    Einen Knick in der Optik haben Sie nicht zufällig?
    Man kann in sehr viele Sachen etwas hineininterpretieren, wir wäre es mit einem umgefallenen N zum Beispiel.
    N wie …
    Es ist echt nur noch peinlich.

  15. 42.

    Oh Mann ich erstarre regelrecht vor Ehrfurcht, ob dieser schlauen Worte! Was ist denn überhaupt das "eindeutige" Zeigen? Das Z ist zunächst mal ein nicht verbotener Buchstabe, der ohne weiteres verwendet werden darf, sofern kein EINDEUTIGER Zusammenhang mit Pro-Kriegs-Propaganda besteht. Das muss aber nachgewiesen werden und das wird in aller Regel dem Staat gar nicht gelingen. Darin sehe ich das Problem bei diesem Verbot. Einfach nur mit diesem Zeichen herumzufahren, dürfte den Tatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung noch nicht erfüllen, da auch das Motiv und die Verbindung dazu erkennbar sein muss. Vor Gericht kann der Angeklagte immer behaupten, etwas Anderes auszudrücken gewollt zu haben und aufgrund der Unschuldsvermutung müssten weitere gewichtige Indizien gegen ihn vorgetragen werden. Das könnten erfolgte Rufe, Aufschriften oder Taten sein. Beim Z allein, wird es schwierig.

  16. 40.

    Geht mir mitunter an Stränden mit anderen Menschen, alt, jung, weiß/bunt ebenso, wenn die Schwerkraft massivst zuschlägt.

  17. 38.

    Ist aber ein sehr krummes Hakenkreuz. Anders ausgedrückt: Die Theorie ist schon recht weit hergeholt.

  18. 36.

    Legt mal zwei dieser Z verdreht übereinander, das ergibt ein Hakenkreuz. Mehrere davon ergeben Varianten der schwarzen Sonne. Putin ist sich nichteinmal zu schade ein halbes Hakenkreuz als Symbol zu verwenden.

  19. 35.

    ich bin dafür, den nutßlosen buchstaben "z" gänßlich ßu verbieten und durch "ß" ßu ersetßen. dies entspräche auch der traditionellen berliner aussprache.

  20. 34.

    War ja klar, dass sich hier wieder die ganz Schlauen melden und nach Zwickauer Kennzeichen an Fahrzeugen und ähnlichem Quatsch fragen - oder gar mit ihren Russisch- oder Rechtskenntnissen zu beeindrucken versuchen. 'Weija.

    Schon mal daran gedacht, dass das eindeutige Zeigen des 'Z' Symbols auch zur Untergrabung der öffentlichen Ordnung beitragen könnte, ihr Naseweise?

  21. 32.

    Ich kann keine Beleidigung erkennen und zu was ich mich äußere oder auch nicht können sie getrost mir überlassen. Ich schreibe ihnen ja auch nicht vor wann und wie sie sich zu äußern haben.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-trolle-ukraine-101.html

  22. 31.

    Ich verabscheue den Krieg auf das Schärfste, weil er nichts als Tod, Elend, Zerstörung, Flucht usw. bringt. Aber das Verbieten eines Buchstaben trägt nun wirklich langsam komische Früchte. In der kyrillischen Schreibweise gibt es diesen Buchstaben nicht, weder liegend noch stehend in Schreibweise. Und wenn nun ein Kommentator sogar noch das "Zapad" bemüht, welches die englische Schreibweise eines Manövers bezeichnet ist schon fragwürdig. In kyrillisch wird dieses Wort mit "S" geschrieben. Zieht jeden Befürworter des Krieges zur Rechenschaft, aber hört auf Buchstaben zu verbannen, oder welcher Buchstabe wird als nächstes aus dem Alphabet entfernt?

  23. 30.

    " Alle alten Männer mit nackte Oberkörper finde ich eklig "

    Schade denn ich hatte mir gerade bei Ihnen etwas Hoffnung gemacht .

    Naja dann muss ich halt weiter schauen und woanders mein Glück suchen !!

  24. 29.

    Hallo Nick,
    Sie könnten ja auch mal Ihre eigentliche Ansicht zum Artikel kundtun, vielleicht sogar mit etwas mehr als zwei Zeilen und ohne das reichlich unoriginelle Wort Putintroll.
    Ich nehme an, dass Sie den Krieg auch nicht billigen, oder?
    Dann sagen Sie das doch ruhig mal deutlich, anstatt sich auf das Beleidigen anderer Kommentatoren zu beschränken.

  25. 28.

    Wer mit dem “Z” umherfahren möchte kann das ja gerne tun. Ab in den Flieger gen Moskau. Unsere Rücksichtnahme finde ich so langsam zum kot….!

  26. 27.

    "Der politische Aktionismus treibt Blüten, die an Lächerlichkeit grenzen." Es ist eher der Aktionismus der Putintrolle der an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist.

  27. 25.

    Prima, dann gibt es keine Auderei mehr, nichts mehr, was Putin uträglich wäre. Ist das nicht unulässig, den Uschauern das „X“ wegzunehmen? Der Ar würde sich im Grabe umdrehen, um Glück wird man ihm das nicht mehr utragen können. Usammenfassend finde ich das ok.

  28. 24.

    Reine Formalismus. Die Buchstaben sind auch mit Sanktion betroffen.

  29. 23.

    Ich billige diesen Angriffskrieg nicht.
    Ich billige nicht die Verwendung von verfassungs- bzw. staatsfeindlichen sowie kriegsverherrlichenden Symbolen.
    Und wer sich ein Z an die Autoscheibe klebt, zeigt, wes kranken Geistes Kind er ist.
    Punkt.

    Lächerlich finde ich jedoch diesen vorauseilenden Gehorsam, wie ihn die Züricher Versicherung an den Tag legt.
    (Sachverhalt ist bereits in Kommentar #5 erwähnt.)
    Für wie dumm hält mich dieses Unternehmen eigentlich, dass es befürchtet, ich könnte das Z im Logo missverstehen?
    Das ist so, als ob mir jemand erklärt, dass die Zorro-Filme nicht den Ukraine-Krieg billigen.
    Unglaublich!

    Krieg ist nicht lustig!
    Und deshalb verwahre ich mich gegen solche Realsatire wie die der Züricher.

  30. 22.

    Krieg ist immer schrecklich. Da hat die Diplomatie versagt weil jeder Recht haben will.

  31. 21.

    "Man kann das Z-Symbol ja auch positiv sehen: Wenn einer damit rumfährt weiß man schon, was man von ihm zu halten hat, alleine nur durch dieses Zeichen. "

    Würden sie das auch bei einem Hakenkreuz denken und schreiben?

  32. 18.

    Jetzt verwenden aber Auto- und Bikerfahrer öffentlich ein Z in ihren Kennzeichen und fahren damit herum.
    Z für Zwickau, AZ für Alzey, ZI für Zittau und Landkreis Görlitz usw. usf.
    Holt unsere Staatsmacht die jetzt von der Autobahn und Straße und ermittelt strafrechtlich gegen sie?
    Der politische Aktionismus treibt Blüten, die an Lächerlichkeit grenzen.

  33. 17.

    Herr Stübgen und die von ihm angewiesenen Polizeibeamten sollten sich auch einmal § 264 StGB ( Falsche Verdächtigung) genauer anschauen und sich überlegen, ob Sie sich nicht gerade selbst strafbar machen.

  34. 16.

    Ich halte dieses Verbot für problematisch. Sicher nicht weil ich den Krieg gegen die Ukraine gutheiße, sicher auch nicht weil ich ein Putin-Fan bin, denn das bin ich nicht.

    Aber so unverständlich eine Befürwortung dieses Krieges auch sein mag, verboten ist es ja nicht.
    JEDER Krieg fordert Menschenleben, JEDER Krieg ist ungerecht. Da kann man nicht einfach mal eben beschließen, dass so mancher Krieg eine gute Tat ist und so manch anderer eine Straftat.
    Aus der Sicht Putins ist dieser Krieg ein gerechtfertigter und obwohl ich ihm widerspreche, sollte trotzdem Meinungsfreiheit gelten (was ja nicht bedeutet, dass ich mir nicht trotzdem wünschen würde, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird).
    Man kann das Z-Symbol ja auch positiv sehen: Wenn einer damit rumfährt weiß man schon, was man von ihm zu halten hat, alleine nur durch dieses Zeichen.

  35. 15.

    Mal ehrlich, werden euch Putintrolle eure dummen Ausreden nicht langsam selber peinlich? Zum Fremdschämen!

  36. 14.

    Da ich 8 Jahre russisch lernte kenne ich das Z nicht als "sa"- oder 3A. SA MIR heißt für den Frieden. Z klingt bei Zar nicht wie SAWOD- übersetzt Werk. Man konnte doch zuerst mit dem flach gelegten Z nichts anfangen. Habe ich zu viel vergessen ?

  37. 13.

    Nun sollte man Russland auch den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat entziehen. Wenn das formal nicht gehen sollte, auflösen und neu gründen ohne Russland. Anstatt Russland hätte Italien, Spanien oder Japan diesen Sitz verdient.

  38. 12.

    Es sind auch immer die gleichen "Erbsengehirne ". Rechtsextreme und Putintrolle.

  39. 11.

    Manchen ist die Veröffentlichung des Ausritts zu Pferde mit nacktem Oberkörper durch die Taiga nicht ekelig genug, sie müssen ihr Niveau auch noch auf ihr Statussymbol kleben. Es gibt Männer, da kriegt man nur noch Pickel!

  40. 10.

    Ich sehe in diesem „Z“ ein Hakenkreuz, also ein Symbol des Unrechts, der Zerstörung und des Todes. Dieses Zeichen steht für Nationalismus, Menschenverachtung und Allmachtsanspruch. Es ist ein hässliches Zeichen. Wer ein Zeichen benötigt, um auf seine Bösartigkeit hinzuweisen, der sollte vielleicht gleich „Zar“ oder „Zarenreich“ ausschreiben. Aber dieses Zeichen steht eben für den russischen Sieg, eine Botschaft an den Westen. „Zapad“ gegen Westen, sollte uns alle beunruhigen, es erinnert mich an die Deutschen, die gegen Osten marschierten.

  41. 9.

    Es sind auch immer die gleichen "Erbsengehirne ". Rechtsextreme und Putintrolle.

  42. 8.

    Merkwürdig wie viele Erbsengehirne sich darüber bespassen können ….

  43. 7.

    Andererseits gibt sich auf diese Weise Putins 5. Kolonne offen zu erkennen. Da sollte man vielleicht abwägen. Die Strafandrohung steht vermutlich ohnehin nur auf dem Papier, siehe die Strassenkleber. Hat man da mal was von Urteilen gehört?

  44. 6.

    Schließe mich Komentar 1 an. Dumme Unruhestifter brauchen wir hier nicht.
    Um mehr geht es ihnen auch nicht. Haben nichts zu melden und leider nie was dazugelernt. Gut, dass die absolute Mehrheit demokratisch denkt. Krieg ist immer der schrecklichste Weg.

  45. 5.

    Zurich Versicherungen:

    Kriegssymbol "Z": Versicherer Zurich will Logo in sozialen Medien verbannen
    Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich nutzt den Buchstaben "Z" als weißes Firmenlogo auf blauem Hintergrund. In den sozialen Medien will sich der Versicherer nun davon distanzieren. Man entferne vorübergehend die Verwendung des Buchstabens "Z" aus sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und missverstanden werden könnte, bestätigte das Unternehmen mit Sitz in Zürich. Auf der Konzern-Webseite ist das Logo weiterhin zu sehen.

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/versicherer-zurich-will-logo-z-in-sozialen-medien-vermeiden-russisches-symbol-im-krieg-gegen-ukraine-100.html


  46. 4.

    Die Zwickauer wird es nicht treffen, die Hamburger fahren ja auch mit ihrem Doppel-H. Nur die 88 ist verboten. Ist halt kompliziert...aber anderes Thema.

  47. 3.

    Die armen Zwickauer...

  48. 2.

    Die, die das hier manchen, brauchen unsere Freiheit und Sicherheit nicht. An Euch, die dieses widerlichen Zeichen zeigen: geht es dahin, wo Ihr meint, besser aufgehoben zu sein. Euch braucht es nicht in freiheitlichen Ländern.

  49. 1.

    Jeder, der hier lebt und diesen Krieg gutheißt, der darf auch gerne in das Land umziehen, von dem dieser Krieg ausgeht und braucht hier nicht in Freiheit und Demokratie leben.

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