Neues Verfahren beim LEA - Berlin storniert tausende Registrierungstermine für Ukraine-Geflüchtete

Mo 21.03.22 | 19:58 Uhr
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sitzen in der "Welcome Hall Land Berlin“, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof. (Quelle: dpa/C. Koall)
Audio: Inforadio | 21.03.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/C. Koall

Berlin hat ein neues Verfahren zur Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine auf den Weg gebracht. Angeblich soll nun alles schneller werden. Doch das neue Verfahren lässt Fragen offen. Bereits gemachte Behörden-Termine werden erst mal storniert.

Tausende Ukraine-Geflüchtete erhalten in diesen Stunden die Nachricht, dass ihre Registrierungstermine beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert wurden. Betroffen sind Geflüchtete, die in Berlin bereits eine Unterkunft haben und sich in Reinickendorf registrieren lassen wollten.

Grund für die Stornierungen sei laut LAF-Sprecher, dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) ein einfacheres und schnelleres Verfahren entwickelt habe. Statt sich per Termin im Ankunftszentrum Reinickendorf vorzustellen, müssen Ukraine-Geflüchtete nun ein Bild ihres biometrischen Reisepasses auf einer Internetseite des LEA hochladen.

Unterkunftsnachweis verlangt

Die Einladung dazu erhalten sie nach der Stornierung per Link an ihre E-Mail-Adresse geschickt. Nach dem Hochladen ihres Passes erhalten die Geflüchteten ein Dokument, das in Kombination mit Pass und ihrem Wohnungsnachweis als provisorischer Aufenthaltstitel dient. Das LEA wird sie nach einiger Zeit erneut einladen und den Aufenthaltstitel dann offiziell im Pass festschreiben.

Aber: Das LEA verlangt für die Vergabe des provisorischen Aufenthaltstitels einen Unterkunftsnachweis für zwei Jahre. Wer diesen nicht vom Wohnungsgeber nachweisen kann, erhält keinen Aufenthaltstitel in der Hauptstadt. Wer dennoch in Deutschland leben und arbeiten möchte - und zwar länger als die 90 Tage, die Ukrainer ohne Visum hier bleiben können - kann sich über das Verteilzentrum Tegel in ein anderes Bundesland verteilen lassen.

Zuletzt 800 Menschen pro Tag registriert

Es ist jedoch denkbar, dass das LEA bei seiner Regelung für einen zweijährigen Wohnungsnachweis noch nachbessert: Denn die Aufenthaltserlaubnis selbst wird nur für ein Jahr ausgestellt.

Wie viele Menschen genau nun das neue Verfahren durchlaufen werden oder neue Termine erhalten, konnte das LAF nicht sagen. Zuletzt registrierte die Behörde rund 800 Menschen pro Tag. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert alle bereits gemachten Termine bis Mitte April.

Sendung: Inforadio, 21.03.2022, 19:00 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.
    Antwort auf [Susanne] vom 21.03.2022 um 23:22

    "Kein Wunder, dass immer mehr Kollegen erkranken." Um die Kollegen, die alles absichtlich behindern, ist es nicht schade.

  2. 45.
    Antwort auf [HerrBerrt ] vom 22.03.2022 um 13:32

    Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf ALG II. Erzählen Sie nicht so einen Müll.

    Vielleicht sollten Sie sich erstmal mit den Vorschriften beschäftigen, anstatt zu meckern

  3. 44.
    Antwort auf [Mark] vom 22.03.2022 um 13:49

    Sie haben also was gegen Regeln und Aufenthaltsbestimmungen? Niemand wird zu irgendwas gezwungen. Nur wer Sozialleistungen und Krankenversicherung will, muss sich halt registrieren lassen. Wer das nicht möchte, kann sich 90 Tage in Deutschland aufhalten und muss dann Deutschland verlassen. Natürlich ohne Geld und Krankenversicherung.

    Das hat nichts mit rechts oder links zutun - zusammenleben funktioniert nur mit Regeln

  5. 42.
    Antwort auf [Grauer] vom 22.03.2022 um 14:09

    Die Wahrheit tut halt weh und sich an Gesetze und Regeln zu halten, ist ja wohl möglich. Vielleicht sollten Sie erstmal die Regelung verstehen

  6. 41.
    Antwort auf [HerrBerrt] vom 22.03.2022 um 13:24

    Wer sich registrieren lässt, muss sich auch den Regeln unterwerfen. Für 90 Tage können Flüchtlinge sich ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Aber ohne Sozialleistungen und Krankenversicherung. Wer weiter reist, kann das tun, allerdings ohne Registrierung. Kapiert?

  7. 40.
    Antwort auf [Susanne] vom 22.03.2022 um 10:50

    Ihre Aussage ist typisch deutsche Gastfreundschaft.Hoffendlich tragen sie keine komische Endung in ihrem Nachnamen und heißen wirklich Müller,Meier,Schulze oder ähnlichem um dem Namen nach zumindest die Klappe so aufreißen zu können,weil man glaubt von deutschen Uradel zu sein.Laecherlich.

  8. 39.
    Antwort auf [Klaus] vom 22.03.2022 um 08:35

    "Na dann bleibt zu hoffen, dass sich ein 2015 nicht wiederholt. " Zu spät, die gleichen Rechtsextremisten hetzen doch schon wieder gegen Flüchtlinge. Wie 2015.

  9. 38.
    Antwort auf [Boris] vom 22.03.2022 um 09:27

    Und noch was, Boris/Sascha/§24 Wohnsitzlage: die DURCHreisenden WOLLEN gar keen Geld vom Berliner Senat, die wollen weiter, dahin, wo sie willkommen sind! Wenn SIE und Ihre Kollegen das nicht können, einen Menschen durchreisen lassen, dann lassen sie wenigstens die Finger davon!

    SO werden sich dann die Leut nicht mehr registrieren lassen, wenn sie zwanghaft danach 2 Jahre in Berlin bleiben müssen, obwohl die gesamte Verwandtschaft in Ludwigshafen wohnt!

    Das sprengt sicher den Vorstellungsrahmen des Amtes, dass jemand NICHT in Berlin Hartz7 beantragen will, oder?

  10. 37.
    Antwort auf [Boris] vom 22.03.2022 um 09:30

    Sascha/Sascha 1975 / Boris / Berliner Recht, nun hören Sie bitte auf mit der Rechthaberei! Die meisten wollen gar nicht hier bleiben (liegt vielleicht an Leuten wie Ihnen...), sie wollen eine oder zwei Nächte hier sicher pennen, duschen und dann weiter reisen nach Hintertupfingen. Und sie WOLLEN sich tatsächlich privat unterbringen lassen, sie hatten von Anfang an einen Generalverdacht gegen diese Registriererei.

    Oder wollen SIE Ihre Omma 2 Jahre zwangsbeherbergen, nur weil sie eine Nacht auf der Durchreise zur Ostsee bei Ihnen pennen will?

    Kommen Sie mal wieder runter vom Ross, das ist eh tot, draufdreschen bringt Sie nicht voran.

    Und den §24 können Sie sich auch klemmen - das macht der Ort, wo die Menschen auf der Durchreise dann letztlich landen, wo sie jemanden kennen, vielleicht sogar wieder auf Angehörige/Verwandte treffen.

    Und ich mache Unterschiede bei alleinreisenen Frauen mit Kindern und "unbegleiteten männlichen Jugendlichen ü14 ohne Kriegshintergrund"

  11. 36.

    Es wiederholt sich alles. Als ich 1956 aus KW mìch als Flüchtling in Marienfelde meldete, hiess es:"Sie werden morgen ausgeflogen ", ohne einen Blick auf die Papiere. "Ich will aber in Berlin bleiben " Dazu müssten Sie in Bln geboren sein. Bin ich. Jetzt stutzte er Ja,wir haben aber 200 000 Arbeitslose. -Das überlassen mal mir. Zähneknirschend gab er mir das Papier. 7 Tage später trat ich meinen Dienst bei der Post an. Danach lief das Verfahren wie geschmiert, einschl, der Anerk. als Pol Häftl.

  12. 35.
    Antwort auf [Richard] vom 22.03.2022 um 00:42

    Richard, dann ist es ja mit der Hilfsbereitschaft nicht sehr weit her?
    Was passiert denn, wenn ein Flüchtling keine Wohnmöglichkeit nachweisen kann und auch in Berlin keine Aufnahme möglich ist? Er wird auf die anderen Bundesländer verteilt. Ist das denn so schlimm?

    Diese aktuellen Regelungen gibts schon seit vielen Jahren und waren nie ein Problem. Warum denn Unterschiede zwischen Ukrainern und anderen Flüchtlingen machen?

  13. 34.
    Antwort auf [Grazia] vom 22.03.2022 um 09:51

    Gracia, dann wäre die Rückreise nach Polen eine Alternative.

    Ich denke, wer um Schutz bittet muss sich auch anpassen und das Angebot akzeptieren ohne dauernd Forderungen zu stellen

  14. 33.
    Antwort auf [Boris1975] vom 22.03.2022 um 09:45

    Boris, Sie haben Recht. Wer ein freiwilliges Hilfsangebot annimmt, hat nicht das Recht Forderungen zu stellen oder zu meckern.

  15. 32.
    Antwort auf [Susanne] vom 21.03.2022 um 23:22

    …”dann ab nach Hause..” tja liebe Susanne, leider haben viele der jetzt ankommenden Geflüchteten kein zu Hause mehr …

  16. 31.
    Antwort auf [Alban] vom 22.03.2022 um 08:22

    Richtig, gerade bei den ärztlichen Zeugnissen wird viel getrickst. Daher wird in diesem Fall eine Untersuchung durchh einen Arzt der Behörde angeordnet.
    Übrigens bedeutet Wohnsitzauflage nur, dass die Flüchtlinge einem Bundesland zugewiesen werden

  17. 30.
    Antwort auf [Klaus] vom 22.03.2022 um 08:35

    Tja, der Anschlag wäre damals durch eine normale Kontrolle zu verhindern gewesen. Aber wenn man das Kontrollverfahren umgeht...

  18. 29.
    Antwort auf [boomer] vom 22.03.2022 um 06:54

    Ihre Freundin kann gerne Flüchtlinge aufnehmen, allerdings muss sie diese dann auch für 1-2 Jahre beherbergen. Wer privat weiterreist, muss sich auch selbst um eine Unterkunft bemühen.
    Normalerweise soll alles über die Aufnahmezentren laufen. Leider ist es immer noch so, dass viele Helfer versuchen, Flüchtlinge am üblichen Ablauf vorbei zu schmuggeln

  19. 28.
    Antwort auf [Alban] vom 22.03.2022 um 08:22

    Nur vergessen Sie leider, dass die Voraussetzungen zum Wegfall der Wohnsitzauflage für die Ukrainer nicht gegeben sind. Familienzusammenführung bedeutet generell nur Ehepaare.
    Wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweist, die ihn unabhängig von staatlichen Leistungen macht, kann einen Antrag auf Befreiung von der Wohnsitzauflage stellen.

    Aktuell haben meine Kollegen und ich keinerlei Möglichkeiten, von der Wohnsitzauflage abzuweden. Natürlich wird versucht, Härten zu mildern. Aber das geht auch nur sehr begrenzt.

  20. 27.
    Antwort auf [Olaf] vom 21.03.2022 um 22:37

    Na dann bleibt zu hoffen, dass sich ein 2015 nicht wiederholt.

  21. 26.

    Es gibt eine Durchführjngsverordnung des Bundesministeriums, darin ist u.a. geregelt, dass die Wohnsitzauflage entfällt, wenn wegen Familienzusammenführung, Arbeit, Ausbildung oder Studium ein Umzug erforderlich ist. Auch gibt es Härtefälle bei Kindern, wenn sie eine bestimmte ärztliche Behandlung oder Schule benötigen.

  22. 25.

    Kaum galoppiert der Amtsschimmel, schon kommt Sand ins Getriebe. Las gerade in einem anderen Artikel, dass auch die Vermittlung kurzzeitiger privater Unterkünfte nicht mehr funktioniert, seitdem alles seine Richtigkeit haben muss. Heißt, Flüchtlinge bleiben lieber auf dem Bahnhof, während Leute vergeblich auf Übernachtungsgäste warten. Eine Freundin hat nach Registrierung auf dem entsprechenden Portal vor zwei Wochen bisher keine Anfrage, obwohl sie in Charlottenburg Platz für fünf Personen auf der Durchreise hätte. Bis das endlich mal funktioniert, ist die Fluchtwelle vermutlich beendet.

  23. 24.

    Das nenne ich doch mal "echte Willkommenskultur" und "unbürokratische Hilfe" für die Geflüchteten... Das LEA sollte sich schämen, so mit diesen Menschen umzugehen! Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf Berlin und macht all die Mühen zunichte, die die vielen Ehrenamtlichen seit Wochen auf sich nehmen, um das Leid ein wenig zu lindern... Ich bin einfach nur entsetzt...

  24. 23.

    Bei allen Überlegungen geht es um notwendige aber manchmal auch um oft nicht nachvollziehbarer Bürokratie. Der Blick auf die Bedürfnisse der Geflüchteten, aber auch auf die der vielen freiwilligen Helfer, fehlt. Ein Fehler,der sich, mit Blick auf 2015, wiederholt.

  25. 22.

    Ok, ein guter Grund, NIEMANDEN aufzunehmen - so ein Gehampel will keiner mitmachen. Vor allem natürlich nicht die Geflohenen. Omma Karsubke aus der Ukraine hat NATÜRLICH eine Mailadresse, einen biometrichen Pass und so Gedöns - was nichtmal icke habe und trotzdem überlebe. Omma Karsubke aus Kiew hat zwar ne liebevolle Bleibe gefunden bei einem Berliner Ehepaar mit kleinem Kind, aber sorry, um eine win-win-Situation gehts hier ja nicht, hier gehts ums Wegverteilen und das Suchen eines Grundes für selbiges.

    Ne, einen Geflohenen aufnehmen? Warum? Für 2 Jahre? Wer weiss, wo ICH in 2 Jahren bin! Sorry, echt, da hört meine Gutmütigkeit und Gastfreundschaft spontan auf, wenn alle Geflohenen nen wiehernden Amtsschimmel bei mir unterstellen wollen!

  26. 21.

    Ist vermutlich Mal wieder ein Bärendienst der Berliner Politik an die Geflüchteten.Ein Freiwilliger überlegt sich vermutlich ,ob er tatsächlich die Unterbringung auch für den den Zeitraum von zwei Jahren den Beamten gegenüber garantieren kann.Hilfe wird somit verkompliziert und nur etwas für jemanden der nicht nur Zeit und Platz ,sondern auch Devisen zur Verfügung hat.

  27. 20.

    Traumatisierte Flüchtende (Nein es sind keine Geflüchteten! solange sie nicht angekommen!) müssen ihren biometrischen Pass fotografieren und irgendwo hochladen?
    Wohlmöglich aus irgendeiner Unterkunft, deren offener Accesspoint der einzige Zugang zur Welt ist?
    Das ist nicht ernst oder?
    (Auch) Berlin hat es noch immer nicht kapiert.
    Und dann wundern, wenn in die vermeintliche Illegalität geflüchtet wird.

    Sorry Berlin. Kein Verständnis für einen solchen Schnellschuss.

  28. 19.

    Meine Kollegen und ich haben es satt. Die Helfer benehmen sich teilweise unglaublich bei Terminen. Sie diskutieren ohne Ende.

    Dazu kommen immer mehr Flüchtlinge, die Forderungen stellen oder meckern.

    Viele verstehen nicht, dass sie kein Recht haben.sich den Wohnort selbst zu wählen. Wenn ihnen was nicht passt, wird geheult, gejammert oder die Kollegen beschimpft.

    Kein Wunder, dass immer mehr Kollegen erkranken.

    Wenm den Flüchtlingen die Umstände in Deutschland nicht passen. an nach Hause

  29. 18.
    Antwort auf [Peter Cornelius] vom 21.03.2022 um 19:39

    LOL ne die haben bestimmt alle nur ukrainische Email Adressen von Anbietern die nur 1 Rechenzentrum in der Ukraine haben.
    Man ich wäre echt für einen flächendeckenden Computer Führerschein.
    Außerdem sollten die Filme das mal deutlich realistischer darstellen, glaubt doch jeder diesen Hollywood Quatsch.

  30. 17.
    Antwort auf [Klaus] vom 21.03.2022 um 20:31

    Klaus, Sie meckern ohne Ahnung zu haben. Ziemlich peinlich, oder? Beim Aufenthaltsgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz. Bestimmt ist Ihnen der Unterschied bekannt?

  31. 16.
    Antwort auf [Peter Cornelius] vom 21.03.2022 um 19:39

    Kleiner Tipp: im Ankunftszentrum gibt's die Möglichkeit sich eine kostenlose Emailadresse zuzulegen. Da die Flüchtlinge noch keine Adresse haben, geht's nicht anders.

    Aber das ist typisch Berlin. Meckern und keine Ahnung haben

  32. 15.
    Antwort auf [Ined] vom 21.03.2022 um 21:12

    Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird aufgeteilt. Das steht seit Jahren so im Gesetz. Wieso die Ukrainer anders behandeln als andere Flüchtlinge?

    Laut 24 Aufenthaltsgesetz hat kein Flüchtling das Recht. sich den Wohnsitz selbst auszusuchen. Diese Wohnsitzauflage wurde für verfassungsgemäß erklärt.

  35. 12.
    Antwort auf [Sabine] vom 21.03.2022 um 19:27

    Sabine, dieses Verfahren wird bei anderen Flüchtlingen auch angewandt. Wieso Ukrainer besser behandeln als andere Flüchtlinge?

  36. 11.
    Antwort auf [F.Bolz] vom 21.03.2022 um 19:17

    Das Verfahren ist nicht neu und diese Vorschriften werden auch bei anderen Flüchtlingen angewandt

  37. 10.

    Was ist denn das für ein schwachsinn? Welche Gastgeber können denn jemand für zwei Jahre garantieren dass ihr dort wohnen bleiben kann? Und gerade die privaten kümmern sich doch liebevoll um ihre Familien sie gehen mit ihnen zu Ämtern und Behörden ernähren sie die erste Zeit kümmern sich um die Kinder und vieles mehr. Sie sind im Grunde genommen kostenlose sozialarbeiter. Jetzt müssen also die geflüchteten damit rechnen jederzeit eine Mail zu bekommen dass sie in ein anderes Bundesland müssen? Sorry ich halte das für großen schwachsinn und das wird die privat Initiativen nicht gerade fördern

  38. 9.

    Dit iss Berlin.
    Nüscht bekomme die ufte Reihe. Wählen, Verkehrswende, Schulreform, ...
    Woran marg dit liejen?
    Inkompetenz? Selbstherrlichkeit? Dummheit? Parteiengeklüngel?
    Peinlich.

  39. 8.

    Ok, gilt für Leut, die bereits ne Wohnung haben. ABer keinen Nachweis für ZWEI Jahre, womöglich gar keinen Biometrischen Pass. Die werden dann leider auf andere Bundesländer verteilt, damit NEUE Ukrainer in die gleiche Wohnung ziehen, die auch keine 2 Jahre nachweisen können... super. Echt was gekonnt, Berlin. Ich möchte brechen, muss aber leider eben noch ganz viel essen....

  40. 7.

    Dieses Verfahren erscheint mir nicht realistisch. Auch wenn die geflüchteten eine Mail-Adresse bei einem Anbieter in der Ukraine haben, wird diese spätesten dann nicht mehr funktionieren, wenn der Server zerbombt wird oder die Stromversorgung des Servers ausfällt ? Oder haben die alle eine Mail-Adresse bei einem Anbieter einer großen Suchmaschine in den Vereinigten Staaten ? Wohl kaum !

    Peter Cornelius
    Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V.
    www.pro-bahn-berlin.de

  41. 6.

    Endlich wird das richtige Verfahren angewandt. Privatpersonen und Angehörige müssen dann die Beherbergung bescheinigen und sicherstellen. Verstöße gegen eine Wohnsitzauflage können erste Folgen haben

    Der Wohnsitzgeber wird vermerkt.

  42. 5.

    @ rbb, bitte genau recherchieren. Das Verfahren wird doch auf der LEA Seite erklärt. Die, die noch keine Verteilentscheidung nach Berlin oder eine Wohnung für 2 Jahre haben, müssen sich weiter beim LAF registrieren. Die anderen können sich direkt ans LEA wenden.

  43. 4.

    Bürokratie ist alles! Es ist doch nicht zumutbar den freiwilligen Unterkünften eine zwei Jahres Zusage aufzuzwingen

  44. 3.

    Endlich wenden die Kollegen das richtige Verfahren an. Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss diese dann auch mindestens 2 Jahre beherbergen. Da Wohnsitzwechsel angezeigt werden muss, wird beim Verstoß gegen die 2 Jahres Frist die Aufenthaltsgenehmigung für Berlin entzogen.

    Anzuwenden ist Paragraph 24 Aufenthaltsgesetz.

  45. 2.

    Warum einfach, wenn‘s auch kompliziert geht? Schön, dass den traumatisierten Menschen gleich der deutsche Amtsschimmel entgegenwiehert. Recht und Ordnung über alles - bis zum Suizid. Weiter so!!!

  46. 1.

    Kann man nicht einmal von Anfang an etwas richtig durchdenken, bevor man es einsetzt. Und dann wieder so ein kompliziertes Verfahren. Ich käme damit nicht zurecht, viele der Flüchtlinge wahrscheinlich auch nicht.

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