Neues Verfahren beim LEA - Berlin storniert tausende Registrierungstermine für Ukraine-Geflüchtete

Mo 21.03.22 | 19:58 Uhr
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sitzen in der "Welcome Hall Land Berlin“, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof. (Quelle: dpa/C. Koall)
Audio: Inforadio | 21.03.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/C. Koall

Berlin hat ein neues Verfahren zur Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine auf den Weg gebracht. Angeblich soll nun alles schneller werden. Doch das neue Verfahren lässt Fragen offen. Bereits gemachte Behörden-Termine werden erst mal storniert.

Tausende Ukraine-Geflüchtete erhalten in diesen Stunden die Nachricht, dass ihre Registrierungstermine beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert wurden. Betroffen sind Geflüchtete, die in Berlin bereits eine Unterkunft haben und sich in Reinickendorf registrieren lassen wollten.

Grund für die Stornierungen sei laut LAF-Sprecher, dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) ein einfacheres und schnelleres Verfahren entwickelt habe. Statt sich per Termin im Ankunftszentrum Reinickendorf vorzustellen, müssen Ukraine-Geflüchtete nun ein Bild ihres biometrischen Reisepasses auf einer Internetseite des LEA hochladen.

Unterkunftsnachweis verlangt

Die Einladung dazu erhalten sie nach der Stornierung per Link an ihre E-Mail-Adresse geschickt. Nach dem Hochladen ihres Passes erhalten die Geflüchteten ein Dokument, das in Kombination mit Pass und ihrem Wohnungsnachweis als provisorischer Aufenthaltstitel dient. Das LEA wird sie nach einiger Zeit erneut einladen und den Aufenthaltstitel dann offiziell im Pass festschreiben.

Aber: Das LEA verlangt für die Vergabe des provisorischen Aufenthaltstitels einen Unterkunftsnachweis für zwei Jahre. Wer diesen nicht vom Wohnungsgeber nachweisen kann, erhält keinen Aufenthaltstitel in der Hauptstadt. Wer dennoch in Deutschland leben und arbeiten möchte - und zwar länger als die 90 Tage, die Ukrainer ohne Visum hier bleiben können - kann sich über das Verteilzentrum Tegel in ein anderes Bundesland verteilen lassen.

Zuletzt 800 Menschen pro Tag registriert

Es ist jedoch denkbar, dass das LEA bei seiner Regelung für einen zweijährigen Wohnungsnachweis noch nachbessert: Denn die Aufenthaltserlaubnis selbst wird nur für ein Jahr ausgestellt.

Wie viele Menschen genau nun das neue Verfahren durchlaufen werden oder neue Termine erhalten, konnte das LAF nicht sagen. Zuletzt registrierte die Behörde rund 800 Menschen pro Tag. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert alle bereits gemachten Termine bis Mitte April.

Sendung: Inforadio, 21.03.2022, 19:00 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    "Kein Wunder, dass immer mehr Kollegen erkranken." Um die Kollegen, die alles absichtlich behindern, ist es nicht schade.

  2. 45.

    Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf ALG II. Erzählen Sie nicht so einen Müll.

    Vielleicht sollten Sie sich erstmal mit den Vorschriften beschäftigen, anstatt zu meckern

  3. 44.

    Sie haben also was gegen Regeln und Aufenthaltsbestimmungen? Niemand wird zu irgendwas gezwungen. Nur wer Sozialleistungen und Krankenversicherung will, muss sich halt registrieren lassen. Wer das nicht möchte, kann sich 90 Tage in Deutschland aufhalten und muss dann Deutschland verlassen. Natürlich ohne Geld und Krankenversicherung.

    Das hat nichts mit rechts oder links zutun - zusammenleben funktioniert nur mit Regeln

  4. 42.

    Die Wahrheit tut halt weh und sich an Gesetze und Regeln zu halten, ist ja wohl möglich. Vielleicht sollten Sie erstmal die Regelung verstehen

  5. 41.

    Wer sich registrieren lässt, muss sich auch den Regeln unterwerfen. Für 90 Tage können Flüchtlinge sich ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Aber ohne Sozialleistungen und Krankenversicherung. Wer weiter reist, kann das tun, allerdings ohne Registrierung. Kapiert?

  6. 40.

    Ihre Aussage ist typisch deutsche Gastfreundschaft.Hoffendlich tragen sie keine komische Endung in ihrem Nachnamen und heißen wirklich Müller,Meier,Schulze oder ähnlichem um dem Namen nach zumindest die Klappe so aufreißen zu können,weil man glaubt von deutschen Uradel zu sein.Laecherlich.

  7. 39.

    "Na dann bleibt zu hoffen, dass sich ein 2015 nicht wiederholt. " Zu spät, die gleichen Rechtsextremisten hetzen doch schon wieder gegen Flüchtlinge. Wie 2015.

  8. 38.

    Und noch was, Boris/Sascha/§24 Wohnsitzlage: die DURCHreisenden WOLLEN gar keen Geld vom Berliner Senat, die wollen weiter, dahin, wo sie willkommen sind! Wenn SIE und Ihre Kollegen das nicht können, einen Menschen durchreisen lassen, dann lassen sie wenigstens die Finger davon!

    SO werden sich dann die Leut nicht mehr registrieren lassen, wenn sie zwanghaft danach 2 Jahre in Berlin bleiben müssen, obwohl die gesamte Verwandtschaft in Ludwigshafen wohnt!

    Das sprengt sicher den Vorstellungsrahmen des Amtes, dass jemand NICHT in Berlin Hartz7 beantragen will, oder?

  9. 37.

    Sascha/Sascha 1975 / Boris / Berliner Recht, nun hören Sie bitte auf mit der Rechthaberei! Die meisten wollen gar nicht hier bleiben (liegt vielleicht an Leuten wie Ihnen...), sie wollen eine oder zwei Nächte hier sicher pennen, duschen und dann weiter reisen nach Hintertupfingen. Und sie WOLLEN sich tatsächlich privat unterbringen lassen, sie hatten von Anfang an einen Generalverdacht gegen diese Registriererei.

    Oder wollen SIE Ihre Omma 2 Jahre zwangsbeherbergen, nur weil sie eine Nacht auf der Durchreise zur Ostsee bei Ihnen pennen will?

    Kommen Sie mal wieder runter vom Ross, das ist eh tot, draufdreschen bringt Sie nicht voran.

    Und den §24 können Sie sich auch klemmen - das macht der Ort, wo die Menschen auf der Durchreise dann letztlich landen, wo sie jemanden kennen, vielleicht sogar wieder auf Angehörige/Verwandte treffen.

    Und ich mache Unterschiede bei alleinreisenen Frauen mit Kindern und "unbegleiteten männlichen Jugendlichen ü14 ohne Kriegshintergrund"

  10. 36.

    Es wiederholt sich alles. Als ich 1956 aus KW mìch als Flüchtling in Marienfelde meldete, hiess es:"Sie werden morgen ausgeflogen ", ohne einen Blick auf die Papiere. "Ich will aber in Berlin bleiben " Dazu müssten Sie in Bln geboren sein. Bin ich. Jetzt stutzte er Ja,wir haben aber 200 000 Arbeitslose. -Das überlassen mal mir. Zähneknirschend gab er mir das Papier. 7 Tage später trat ich meinen Dienst bei der Post an. Danach lief das Verfahren wie geschmiert, einschl, der Anerk. als Pol Häftl.

  11. 35.

    Richard, dann ist es ja mit der Hilfsbereitschaft nicht sehr weit her?
    Was passiert denn, wenn ein Flüchtling keine Wohnmöglichkeit nachweisen kann und auch in Berlin keine Aufnahme möglich ist? Er wird auf die anderen Bundesländer verteilt. Ist das denn so schlimm?

    Diese aktuellen Regelungen gibts schon seit vielen Jahren und waren nie ein Problem. Warum denn Unterschiede zwischen Ukrainern und anderen Flüchtlingen machen?

  12. 34.

    Gracia, dann wäre die Rückreise nach Polen eine Alternative.

    Ich denke, wer um Schutz bittet muss sich auch anpassen und das Angebot akzeptieren ohne dauernd Forderungen zu stellen

  13. 33.

    Boris, Sie haben Recht. Wer ein freiwilliges Hilfsangebot annimmt, hat nicht das Recht Forderungen zu stellen oder zu meckern.

  14. 32.

    …”dann ab nach Hause..” tja liebe Susanne, leider haben viele der jetzt ankommenden Geflüchteten kein zu Hause mehr …

  15. 31.

    Richtig, gerade bei den ärztlichen Zeugnissen wird viel getrickst. Daher wird in diesem Fall eine Untersuchung durchh einen Arzt der Behörde angeordnet.
    Übrigens bedeutet Wohnsitzauflage nur, dass die Flüchtlinge einem Bundesland zugewiesen werden

  16. 30.

    Tja, der Anschlag wäre damals durch eine normale Kontrolle zu verhindern gewesen. Aber wenn man das Kontrollverfahren umgeht...

  17. 29.

    Ihre Freundin kann gerne Flüchtlinge aufnehmen, allerdings muss sie diese dann auch für 1-2 Jahre beherbergen. Wer privat weiterreist, muss sich auch selbst um eine Unterkunft bemühen.
    Normalerweise soll alles über die Aufnahmezentren laufen. Leider ist es immer noch so, dass viele Helfer versuchen, Flüchtlinge am üblichen Ablauf vorbei zu schmuggeln

  18. 28.

    Nur vergessen Sie leider, dass die Voraussetzungen zum Wegfall der Wohnsitzauflage für die Ukrainer nicht gegeben sind. Familienzusammenführung bedeutet generell nur Ehepaare.
    Wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweist, die ihn unabhängig von staatlichen Leistungen macht, kann einen Antrag auf Befreiung von der Wohnsitzauflage stellen.

    Aktuell haben meine Kollegen und ich keinerlei Möglichkeiten, von der Wohnsitzauflage abzuweden. Natürlich wird versucht, Härten zu mildern. Aber das geht auch nur sehr begrenzt.

  19. 27.

    Na dann bleibt zu hoffen, dass sich ein 2015 nicht wiederholt.

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