Geflüchtete aus der Ukraine - Berlin will Zugang zu Aufenthaltsgenehmigung vereinfachen

Di 22.03.22 | 19:46 Uhr
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Symbolbild: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine warten in der "Welcome Hall Land Berlin“, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof. (Quelle: dpa/C. Koall)
Video: Abendschau | 22.03.2022 | C. Spangenberg | Bild: dpa/C. Koall

Wenn geflüchtete Ukrainer nach Berlin kommen, erwartet sie Bürokratie. Nun soll das konfuse Verfahren für eine Aufenthaltsgenehmigung vereinfacht werden. Dafür will der Senat unter anderem die Vorschriften für den Nachweis einer Wohnung lockern.

Berlin will es Geflüchteten aus der Ukraine leichter machen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dafür werden unter anderem die Vorschriften für den Nachweis einer Wohnung in Berlin gelockert. Das hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag mitgeteilt. Gleichzeitig sollen dadurch Freiwillige, die den Menschen kurzzeitig Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, mehr Planungssicherheit erhalten.

Bislang gibt es zwei Wege für ukrainische Flüchtlinge in Berlin zu bleiben. Entweder sie gehen den Weg über das Ankunftszentrum in Tegel, wo sie Angaben zu ihren Bedürfnissen und Verbindungen nach Berlin machen können. Auch besondere Umstände, etwa eine Schwangerschaft, familiäre Verbindungen oder die Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe, werden dabei berücksichtigt.

Wer die Kriterien erfüllt, soll registriert werden und in Berlin bleiben können, alle anderen Personen werden nach dem Königsteiner Schlüssel den Bundesländern zugeteilt - wobei Berlin nur fünf Prozent der Geflüchteten aufnehmen soll.

Viele Menschen auch mit Privatfahrzeugen eingereist

Darüber hinaus haben allerdings auch viele Geflüchtete Berlin auf eigenen Wegen erreicht, meist mit Privatfahrzeugen. "Sie haben die Besonderheit, dass sie visumfrei drei Monate in die EU einreisen können", sagt der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Jian Omar, der rbb-Abendschau. In dieser Zeit können sie sich ohne Registrierung um eine Unterkunft kümmern. Viele sind bei hier lebenden Familienangehörigen oder Freunden untergekommen.

Dazu kommen Geflüchtete, die privat vermittelte Wohnungen oder Schlafplätze über Freiwilligenportale gefunden haben. Laut Giffey betrifft das rund zwei Drittel aller Ukrainer in Berlin, genaue Zahlen habe man aber nicht. Offiziell registriert sind sie nicht.

Für diese Personen hat das Landesamt für Einwanderung (LEA) nun ein spezielles Onlineverfahren aufgesetzt, mit dem der Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung gestellt werden kann. Die ist unter anderem notwendig, um in Deutschland arbeiten zu können. Ohne eine solche Aufenthaltsberechtigung in Berlin müssten die Flüchtlinge das reguläre Registrierungsverfahren durchlaufen – und müssten damit rechnen, in einem anderen Bundesland untergebracht zu werden.

Unterbringungsdauer soll auf sechs Monate verkürzt werden

Im neuen Verfahren des LEA können die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Berlin bereits untergekommen sind, über ein Formular ihren Pass, sowie einen Mietvertrag oder - was vor allem bei privaten Kurzzeit-Unterkünften üblich ist - eine Bescheinigung des Wohnungsgebers hochladen.

Hier gab es zuletzt jedoch Irritationen: Diese Bescheinigung sieht bislang standardmäßig eine Wohndauer von bis zu zwei Jahren vor. Einerseits dürften nur wenige Geflüchtete das Glück haben, eine Wohnung für einen so langen Zeitraum zu haben.

Andererseits übersteige das die Möglichkeiten vieler privater Gastgeber, so Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. "Wir müssen realistisch bleiben, niemand stellt einen Scheck für zwei Jahre aus. Das wird so nicht bleiben können, dazu wird es in den kommenden Tagen hoffentlich eine Klärung geben." Geplant ist nach rbb-Informationen, die Unterbringungsdauer nun auf sechs Monate zu verkürzen.

Bereits vereinbarte Termin werden storniert

Der Vorstoß des zur Senatsverwaltung für Inneres gehörende LEA hatte zunächst für Unstimmigkeiten zwischen den Behörden gesorgt. So musste das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), dass der Sozialverwaltung untersteht, tausende Termine für Registrierungen stornieren, weil mit dem neuen LEA-Verfahren die Anträge nun nicht mehr beim LAF gestellt werden sollten. Wie viele Menschen betroffen sind, blieb unklar, zuletzt registrierte die Behörde rund 800 Menschen pro Tag. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert alle bereits gemachten Termine bis Mitte April.

"Das Streichen vieler Tausend Termine zur Einführung des Verfahrens ist aus Sicht der Betroffenen sehr unverständlich", sagte Björn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. "Wir fordern den Senat auf, unnötiges Chaos zu vermeiden und den neuen Prozess in Abstimmung mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu überdenken und schnellstmöglich zu verbessern."

Für die Geflüchteten, die ohne Aussicht auf eine Unterkunft nach Berlin kommen, bleibt derweil nur die Fahrt zum Ankunftszentrum Tegel. Dort erfolgt dann die Zuteilung – bei der inzwischen nur noch ein kleiner Teil der Geflüchteten in Berlin bleibt. Grünen-Politiker Omar verteidigt dieses Vorgehen: "Um die Unterbringungsqualität und die Standards aufrechtzuerhalten, müssen wir schauen, dass wir über ein faires System auch die anderen Bundesländer melden."

Sendung: Abendschau, 22.03.2022, 19:30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Gilt das auch für, die in der Regel besser ausgebildeten, dringend sofort einsetzbaren Lehrerinnen? Die kommen ja aus einem Land, was bei PISA vor Dtl. liegt. Und die Bezahlung, unter dem Aspekt der Gleichberechtigung und Gender Gap, ist jetzt wie vorgesehen? Oder müssen sie umsonst, ehrenamtlich arbeiten?

    P.S. Sie antworten sehr gut und ohne Verunglimpfungen...

  2. 15.

    Sie sind doch unsachlich wenn sie Kommentare aus dem Zusammenhang reißen! Es war "Vorallem müssen erst mal alle Menschen zurück, die nur eine Duldung haben." worauf ich geantwortet habe.

  3. 14.

    Bleiben Sie sachlich. Die Flüchtlinge sind hier in Sicherheit und nicht mehr in Not. Sie dürfen bis zum Kriegsende in Deutschland bleiben und müssen erst dann zurück.

    Das ist mehr als großzügig und eine freiwillige Hilfe

  4. 13.

    Sven, Ukrainer können noch keinen Antrag auf Asyl stellen. Sie genießen subsidiären Schutz. Dieser endet, sobald der Krieg beendet ist.

    Das BAMF stellt alle Asylanträge zurück bis der Krieg vorbei ist. Allerdings haben Ukrainer auch nach dem Kriegsende keinen Anspruch auf Asyl.

    Der Aufenthalt der Ukrainer ist auf 3 Jahre begrenzt

  5. 12.

    Richtig. Wer sich nicht registrieren lassen möchte, kann sich 90 Tage in Deutschland aufhalten. Allerdings ohne Anspruch auf Sozialleistungen und Krankenversicherung.

    Wer sich registrieren lässt, hat Anspruch auf Sozialleistungen und Krankenversicherung. Wer nicht in Berlin unterkommt wird aufgeteilt

  6. 11.

    Wenn ein Flüchtling nachher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt und privat bei einem Helfer wohnt, benötigt der Flüchtling einen Untermietvertrag. Der Mieter der Wohnung muss eine Genehmigung zur Untervermietung beim Vermieter beantragen.

    Der Vermieter hat das Recht die Kaltmiete anzuheben und die Nebenkosten anzupassen.

    Einnahmen aus dem Untermietverhältnis unterliegen der Steuerpflicht.

    Das ist generell in Deutschland so.

  7. 10.

    Die Menschen reisen grundsätzlich erstmal als Touristen ein und können, bis sie einen Asylantrag stellen, überall hin, wo sie möchten in den ersten 90 Tagen.
    Wer als Flüchtling registriert ist, wird zugewiesen. Vorher nicht.

  8. 9.

    Ich wünsche ihnen von tiefsten Herzen, dass sie in die gleiche Lage kommen. Mal sehen ob sie dann noch immer gegen Menschen in Not hetzen.

  9. 8.

    Das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen wird schon sehr lange angewandt und Abweichungen sind für Ukrainer nicht vorgesehen.

    Wer einen Flüchtling aufnimmt, der Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt, muss mit dem Flüchtling einen Untermietvertrag schließen.

  10. 7.

    Die Flüchtlinge müssen aber auch verstehen, dass es hier Gesetze und Vorschriften gibt, die einzuhalten sind. Das gleiche gilt für Helfer. Da hilft auch diskutieren nichts.

    Der Bund tut bereits alles was erforderlich ist. Die Verteilung auf die Bundesländer läuft an.

    Ich denke, dass Bund und Länder ihren Aufgaben nachkommen.

    Wer Flüchtlinge aufnehmen möchte, muss sich an die Regeln halten und auch wissen, dass er ggf auch Kosten und Verantwortung übernehmen muss.

  11. 6.

    Zur Durchführung gibt's Gesetze. Wenn sich jeder daran hält, klappt es auch. Wenn keine "wilden" Helfer mehr stören, die Flüchtlinge den Anweisungen der Behörden folgen, wenn Anträge vollständig und mit den geforderten nachweisen eingereicht werden - dann klappt es auch.

  12. 5.

    Berlin will. Und nun ist aber mal der Bund gefordert....
    Wer bestellt, der zahlt. Solidarität leisten oder Solidarität fordern, was ist besser? Natürlich beides. Nur mit dieser „abgedroschenen“ Methode bestimmter Leute kann es nichts werden. Es liegt an der Einstellung. Grundsätzlich.

  13. 4.

    Die Aussage, dass Flüchtlinge hier sofort arbeiten können, ist nur eingeschränkt richtig. Diese Arbeitserlaubnis gilt nicht für reglementierte Berufe. Dort müssen Zusatzprüfungen ect abgelegt werden

  14. 3.

    Das ist ja dann wirklich nicht mehr zu bewältigen.
    Die Anderen Kumunen haben noch viel mehr Platz.
    Vorallem müssen erst mal alle Menschen zurück, die nur eine Duldung haben.

  15. 2.

    Viel Spielraum hat Berlin nicht, denn Asylrecht ist Bundesrecht. Anstatt Pläne zu schmieden, sollte lieber die Verteilung vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge gegen die Aufteilung auf andere Bundesländer wehren.

  16. 1.

    Ich denke, dass man die zeitweise Unterbringung von Flüchtlingen bei Privatpersonen nur dann zulassen sollte, wenn diese Unterbringung für den gesamten Maximalaufenthalt von 3 Jahren gesichert ist.

    Es kann nicht gut sein, wenn diese Menschen alle paar Wochen von Wohnung zu Wohnung weitergereicht werden wie ein Wanderpokal. Kaum hat man sich eingelebt, schon zieht man um. Dazu kommt, dass jeder Umzug der Behörde gemeldet werden muss.

    Außerdem gibt's oft Überbelegung der Wohnungen.


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