Verträge laufen aus -
Das Land Berlin will zahlreiche geflüchtete Ukrainer, die in Hostels gewohnt haben, auf andere Bundesländer verteilen. Hintergrund ist, dass die Verträge mit den Hostelbetreibern auslaufen.
Ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sagte am Montag, der Auszug aus einem Hostel in Lichtenberg habe begonnen. Auch ein Hostel in Mitte sollen die Ukrainer verlassen. Sie würden vorerst ins Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel gebracht. Von dort aus würden sie weiter verteilt.
Kritik von Berliner CDU
Die Berliner CDU hatte dem Senat vorgeworfen, herzlos zu handeln. Die Menschen aus dem Lichtenberger Hostel an der Storkower Straße würden vor Ort unterstützt und wollten nicht weg. Nach Informationen des rbb stiegen die Flüchtlinge am Montag nicht in einen vom LAF organisierten Bus, sondern machten sich auf den Weg zu einer freikirchlichen Gemeinde.
Diese wolle sie in ihrem Saal aufnehmen. Die Flüchtlinge gehörten dieser Gemeinde an und seien dadurch miteinander verbunden.
Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, verwies im rbb auf die große Zahl von Flüchtlingen, die Berlin erreichen. Mehrere Tausend davon seien in Hostels untergebracht worden. Die Stadt könne aber nicht alle dauerhaft aufnehmen.
Kipping: Menschen sollen gute Integrationsangebote bekommen
Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel sollen etwa fünf Prozent der Geflüchteten in Berlin bleiben. Die übrigen Menschen sollen auf die anderen Bundesländer verteilt werden. Ausnahmen gibt es nur für Ukrainer, die eine dauerhafte Unterkunft oder direkte Verwandte in Berlin haben.
Sozialsenatorin Kipping (Linke) sagte in der rbb24-Abendschau, eine überwiegende Mehrheit der ankommenden Menschen entscheide sich zunächst für die Bundeshauptstadt. Entscheidend sei
aber nicht nur, die nächsten Wochen gut zu bewältigen und Übergangslösungen für die Menschen hier zu finden, so Kipping. Von gutem Wohnraum über Kitaplätze und Plätzen im Seniorenheim müsse ihnen mittelfristig schließlich vieles zur Verfügung stehen. In vielen Bundesländern und Städten gebe es "richtig gute Möglichkeiten", betonte Kipping. "Wir wollen ja, dass die Menschen wirklich gute Integrationsangebote bekommen."
Sendung: Inforadio, 28.03.2022, 9:15 Uhr
