Das Land Berlin will in der nächsten Woche ein eigenes Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete einrichten. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag mit. Wo genau das Objekt liegen wird, konnte die Senatsverwaltung für Soziales noch nicht bestätigen. Zunächst stünden weitere Gespräche an.

Ab diesem Freitag und auch über das Wochenende könnten Schutzsuchende aus der Ukraine nach Reinickendorf in die Oranienburger Straße kommen, sagte Kipping am Freitag im Inforadio des rbb. Dort sei auf dem Areal der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ein Ankunftszentrum eingerichtet und es sei dort alles für die Ankommenden vorbereitet. Es handele sich aber nur um eine vorübergehende Lösung, betonte die Senatorin.

Kipping forderte vom Bund eine schnelle Entscheidung darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufnahme steht: ob Schutzsuchende als Asylsuchende gelten oder unter Paragraf 24 aus dem Aufenthaltsgesetz als Kriegsflüchtlinge ankommen können. Denn wer in Deutschland einen Asylantrag stelle, könne danach nicht mehr in ein anderes Verfahren wechseln.

Je nach Verfahren ist beispielsweise auch geregelt, ob die Geflüchteten eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Kipping forderte sicherzustellen, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland ein Arbeitsrecht haben.

Migrationsforscher erwarten bereits je nach Kriegs-Szenario zwischen 5.000 und 70.000 Ukrainer. Unklar ist, wann die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer in Berlin sein könnten. Derzeit haben Berlins Flüchtlingsunterkünfte 1.300 freie Plätzen - rund 21.300 Plätze sind belegt. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kann nach eigenen Angaben aktuell bis zu 50 Menschen am Tag, rund 1.000 pro Monat, unterbringen und versorgen.

Sendung: Inforadio, 25.02.2022, 12:05 Uhr