Krieg gegen die Ukraine - Berliner Senat beruft wegen steigender Flüchtlingszahlen Sondersitzung ein

Mi 09.03.22 | 11:18 Uhr
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Unmittelbar nach Ankunft werden am 08.03.2022 ukrainische Flüchtlinge von freiwilligen Helfern in Signalwesten im Lehrter Bahnhof in Empfang genommen. (Quelle: dpa/Matthias Tödt)
Audio: Radioeins | 08.03.2022 | Katja Kipping im Interview | Bild: dpa/Matthias Tödt

In Berlin kommen derzeit mehr als 10.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine pro Tag an. Die Sorge vor einer Überlastung der Kapazitäten wächst. Der Senat will noch am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Berliner Senat berät am Mittwochabend in einer Sondersitzung über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Das teilte die Senatskanzlei mit. Zentrales Thema soll dabei sein, wie die Stadt die Ankunft Tausender Kriegsflüchtlinge bewältigen kann.

An den Beratungen im Roten Rathaus sollen auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Landesbranddirektor Karsten Homrighausen und der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Alexander Straßmeir, teilnehmen. Ebenfalls dabei ist der frühere THW-Chef Albrecht Broemme, der 2020 den Aufbau des Corona-Notkrankenhauses auf dem Messegelände geleitet und danach den Aufbau der Impfzentren koordiniert hat.

Stadtmission: Helfer überlastet

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sorgt sich die Berliner Stadtmission um eine Überlastung der Helfer am Hauptbahnhof. Die Hilfsorganisation fordert eine umfassende Behördenunterstützung vom Senat.

Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Hauptbahnhof sorgten derzeit für "Versorgung, Wärme und Struktur in dem Chaos", sagte Sprecherin Tabea Büttner am Dienstag dem rbb. Das seien Aufgaben, die die Behörden übernehmen müssten, erklärte sie in der Abendschau. Diese Unterstützung brauche es schon deshalb, weil den Helfern allmählich die Kraft ausgehe. Jeder sei an seinem Limit, sagte Büttner.

Kipping fordert Unterstützung vom Bund

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) setzte bei ihrer jüngsten Forderung ebenfalls auf Hilfe vom Bund an. Sie erwarte von der Bundesregierung mehr Bemühungen beim Umgang mit der Flüchtlingssituation.

An Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerichtet sagte Kipping am Dienstag dem rbb-Sender Radioeins, es sei seine Aufgabe, die Verkehrsströme der ankommenden Menschen aus der Ukraine zu organisieren. "Was wir dringend brauchen ist, dass die Verkehrsströme nicht alle nach Berlin gelenkt werden. Und das wäre die Aufgabe des Bundesverkehrsministers." Allein Berlin erreichten derzeit täglich mehr als 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine.

Viele Busse kommen nachts mit Verspätung an

Die Sozialsenatorin forderte zudem eine konkrete Unterstützung am Busbahnhof in Westend. Zwar habe hier der Bund angefangen, Busse und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, aber "wir haben teilweise die Situation, dass die Busse alle Berlin anfahren. Das ist das Tor zu Europa für die Kriegsflüchtlinge. Und dann müssen sie nach einer langen strapaziösen Flucht noch umsteigen in einen Bus, der womöglich in eine Richtung fährt, wo sie hätten gleich hinfahren können", so Kipping weiter.

"Welcome Hall Berlin" am Hauptbahnhof

Für die nächsten Tage erwartet der Senat weiter steigende Zahlen. Wichtig seien darum größere "Ankunftsstrukturen", hatte die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Beisein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag betont.

Am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) kommen die Kriegsflüchtlinge in der Regel an. Seit Sonntag werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Busse eingesetzt, die die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in andere Bundesländer bringen.

Um die bislang provisorische Situation im Hauptbahnhof zu verbessern, ist auf dem
Bahnhofsvorplatz zum Spreebogen inzwischen ein beheiztes Zelt als "Welcome Hall Berlin" errichtet worden, das 1.000 Menschen als erste Notunterkunft dienen soll. "Wir haben hier die Möglichkeit, aus der Bahnhofssituation herauszukommen", so Giffey. Zwar sei das Zelt im Auftrag des Berliner Senats in kürzester Zeit von der Stadtmission errichtet worden, die richtige Arbeit darin könne aber erst am Donnerstag starten, hieß es. Am Mittwochnachmittag wird es eröffnet.

Am Sonntag und Montag 13.000 angekommene Geflüchtete

Ebenso wie bereits am vergangenen Sonntag kamen auch am Montag 13.000 Geflüchtete in Berlin an, wie der Senat dem rbb mitteilte.

Diese Zahl sei eine "Mindestschätzzahl" und beziehe sich nur auf die Menschen, die im Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof gezählt wurden, hieß es. Wie viele Menschen auf anderen Wegen nach Berlin gekommen seien, könne nicht beziffert werden.

Laut Kipping seien alle, die nicht weiterreisen, in Berlin mit Betten und Essen versorgt worden. Jeden Tag würden neue Unterkünfte erschlossen. Bei einigen Bussen "knirscht es manchmal", sagte Kipping, da manche mit großer Verspätung nachts ankämen, zuletzt seien sieben Busse unangemeldet in Berlin eingetroffen. Berlin müsse sich auf einen "Marathon" einstellen und tue dies auch, so die Sozialsenatorin.

Seit Beginn der Fluchtbewegung habe Berlin insgesamt 6.500 Geflüchtete mit einer Unterkunft versorgt.

Sendung: Abendschau, 08.03.2022, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Bei Textverständnisdefiziten lassen Sie sich doch von Menschen in Ihrem Bekanntenkreis helfen...

  2. 45.

    Je nach Kontext sind alberne Scherzfragen manchmal unangebracht...

  3. 44.

    Gerade weil das Thema so omnipräsent ist, muss es auch in der Schule behandelt werden.

  4. 43.

    Liebe Leute wir haben in Berlin keine Unterkünfte die Preiswert sind Liebe Bundesregierung bei Frauen und Kindern helfen und klotzen nicht kleckern Mit freundlichen Grüßen Nervensäge Andy

  5. 42.

    Donnerwetter - bin beeindruckt.

    Wären Sie so nett, mir kurz mitzuteilen, was Sie eigentlich sagen wollten.

  6. 41.

    Im Krisenfall ist es wichtig und unabdingbar, dass die Menschen sich auch untereinander helfen. Diejenigen, die selber nicht helfen wollen, versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen und diese allein auf Politik und Staat abzuschieben.

  7. 39.

    Manche Kommentare, die ich hier lesen, gehen aktuell am Thema des Artikels vorbei. Hier geht es um die Unterbringung von Geflüchteten und nicht darum, wer wann was den Schulkindern erklärt, auch wenn das ein wichtiges Thema ist. Doch hier absolut unpassend. Treffen Sie sich doch in Foren und diskutieren Sie das dort aus.
    In diesem Artikel geht es darum, dass die Flut der Geflüchteten ein Maß übersteigt, dass Berlin nicht allein bewältigen kann. Ohne die vielen Freiwilligen geht es ist, sie leisten die Arbeit, die eigentlich vom Bund und Senat erledigt werden sollte. Hut ab! Die Ukraine ist groß und niemand von den Regierenden konnte erwarten, dass so viele Menschen aus Angst ihr Land verlassen? Was für ein Bullshit! Stellt auf dem Tempelhofer Feld und anderen Freiflächen temporäre Container mit entsprechender Versorgung auf. Wir können froh sein, dass es nun wärmer wird. Es ist eine menschliche Katastrophe, für die es auch Regularien geben sollte.

  8. 38.
    Antwort auf [Justitia] vom 09.03.2022 um 11:23

    Stimmt! Ich hatte oftmals nachgewiesen, dass Sie aus ideologischen Gründen falsch liegen so wie auch hier bei der Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers. Dabei haben Sie selber etwas zum BMI kopiert. Dazu auch noch
    "Seit Sonntag werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Busse eingesetzt, die die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in andere Bundesländer bringen."
    https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-kipping-wissing-verkehrsstroeme-kriegsfluechtlinge.html

  9. 37.
    Antwort auf [Justitia] vom 09.03.2022 um 11:23

    Sie leiden unter Verfolgungswahn, ändern regelmäßig Ihren Benutzernamen und wittern hinter jeder Kritik Hass auf Linke, Grüne, Radfahrer, Mieter ...
    Dabei ist Ihnen z.B. die Probleme der BVG mit den Bussen entgangen wie eben auch die Nichtzuständigkeit des Bundesverkehrsministers in Bezug auf die Leitung der Flüchtlinge, die mit Bussen ankommen. Für die Verteilung der Flüchtlinge sind eben die Innenminister zuständig. Sie haben sogar "Bundesinnenministeriums " kopiert offensichtlich ohne die Worte zu verstehen.

  10. 36.

    Hätten Sie in der Schule aufgepasst, könnten Sie das Wort „Pandemie“auch richtig buchstabieren. Was ein Pädagoge unterrichtet, können Sie nicht beeinflussen, denn Sie haben weder die Ausbildung noch die Befähigung, darüber zu urteilen. Es ist die fehlende Fachkompetenz, die Sie zu diesen schlichten und völlig undurchdachten Kommentaren zwingt, aber es hat nichts mit der Bildung und der Umsetzung zu tun. Der Krieg muss sachlich formuliert werden, politische und geschichtliche Zusammenhänge müssen klar beschrieben werden, das lehrt, das bildet, das formt Menschen, fördert den Zusammenhalt und nimmt vielen die Ängste.

  11. 35.

    Die Aufklärung über die Zusammenhänge und Ursachen des Krieges sollen in der Schule nicht erklärt werden?

    Warum sollte es nicht wichtig sein, frühzeitig Menschen sachlich über geschichtliche Zusammenhänge und politische Auswirkungen zu unterrichten? Das nimmt Ängste, Vorurteile und bildet. Übrigens lernt man ja auch, dass das Leerzeichen vor und nach dem Komma lustig aussieht, aber Grundanforderungen einfach nicht begriffen wurden.

  12. 34.

    Ein Skandal ist der von Ihnen geschrieben Unfug!

    Anstatt hier zig Kommentare zu Tippen könnten Silja sehr gerne schon aktiv mithelfen - bei der Verteilung geflüchteter Menschen.

    Als - etwas Einbremsen um die Hysterie in den Griff bekommen.

  13. 32.

    Elias, können Sie erläutern, an welchen Autobahnen es mangelt, um die sich der FDP-Politiker dringend wegen der Flüchtlingskrise kümmern muss, damit die Busse nicht alle nach Berlin fahren müssen. Dabei ist Ihnen vielleicht aus ideologischen Gründen entgangen, dass die DB zudem bereits Sonderzüge einsetzt und das zuständige BMI auch Maßnahmen ergreifen will.

  14. 31.

    Sie nun wieder mit ihrem krankhaften Hass auf Grüne und Linke... Was ist an der Forderung verkehrt? Und warum schläft man im Verkehrministerium noch?

    Was genau haben sie an "Danach fahren vom Berliner Hauptbahnhof aus Busse in alle Bundesländer, außer nach Bayern und Hamburg. Dort seien eigenständig viele Flüchtlinge angekommen, hieß es zur Begründung. Vorher habe es dazu eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums gegeben." nicht verstanden oder ist in ihrer üblichen Hetze untergegangen.

    Ihr wahnhafter Kreuzzug gegen Grüne und Linke nervt einfach nur noch, ihre absichtlichen Fake News noch mehr.

  15. 30.

    Sie nun wieder mit ihrem krankhaften Hass auf Grüne und Linke... Was ist an der Forderung verkehrt? Und warum schläft man im Verkehrministerium noch?

    Was genau haben sie an "Danach fahren vom Berliner Hauptbahnhof aus Busse in alle Bundesländer, außer nach Bayern und Hamburg. Dort seien eigenständig viele Flüchtlinge angekommen, hieß es zur Begründung. Vorher habe es dazu eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums gegeben." nicht verstanden oder ist in ihrer üblichen Hetze untergegangen.

    Ihr wahnhafter Kreuzzug gegen Grüne und Linke nervt einfach nur noch, ihre absichtlichen Fake News noch mehr.

  16. 29.

    Wohin gehört das sonst, wenn nicht in die Schule? Die meisten Eltern sind ohnehin überfordert.

  17. 28.

    Und wer ist dann für die Bundesbahn zuständig? Sie nun wieder mit ihrem krankhaften Hass auf Grüne und Linke... Was ist an der Forderung verkehrt? Und warum schläft man im Verkehrministerium noch?

    Der Skandal ist der, dass man eine solche Forderung überhaupt erst stellen muß.

  18. 27.

    Das gehört einfach nicht in die Schule. Es obliegt den Eltern den Kindern das zu erklären oder Großeltern die das teilweise im zweiten Weltkrieg erlebt haben.
    Kinder und Jugendliche haben schon genug durch die Pantemie verkraften müssen. Ausserdem sind ja die Medien voll und rund um die Uhr mit diesen Krieg beschäftigt da muss es nicht noch in der Schule sein.
    Ihre Kinder falls vorhanden tun mir leid.

  19. 25.

    Die BVG dürfte wegen zu hoher Meterlasten den Flughafen nicht mehr mit den drei-achsigen Meterlasten anfahren. Hat die Dame von deb Linken sich mal bei der Verkehrssebatorin erkundigt, mit welchen Fernbussen dad gehen würde oder wieder nur ahnungslos etwas von sich gegeben wie beim Bundesverkehrsminister?

  20. 24.

    Die Realität scheint Ihnen nicht zu passen. Natürlich ist die Dame überfordert.. Egal ob Frauentag ist oder nicht.

  21. 23.

    Das Leben ist kein Wunschkonzert. Wenn ein Flüchtling um freiwilligen Schutz bittet. muss er die Regeln akzeptieren oder aber wieder nach Hause fahren. Bei der Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer gibt es kein Wahlrecht.

  22. 22.

    Und was hat das mit meiner Aussage zu tun?
    Fakt bleibt viele westliche Politiker und Medien meinen die EU, wenn sie Europa sagen und das ist nunmal falsch. So wie es Frau Kipping mit ihrer Aussage „Berlin ist das Tor zu Europa“ für europäische Kriegsflüchtlinge einfach falsch gesagt hat.
    Freud’scher Versprecher könnte man sagen.

  23. 21.

    Und unser Verkehrsminister hält sich wieder vornehm zurück, obwohl sein Ministerium einen grossen Anteil an der Bewältigung der Probleme hat. Es scheint der Fluch des Amtes zu sein, dass es immer von solchen.,...........besetzt wird

  24. 20.

    Nennen Sie doch bitte ein Argument, warum der Krieg in der Schule nicht thematisiert werden sollte. Die Kinder sind am ehesten verunsichert, somit ist die Aufarbeitung mit pädagogischem Fachpersonal absolut notwendig. Wollen Sie die Verunsicherung und Angst etwa einfach ignorieren?

  25. 19.

    Egal welcher Politiker hier zuständig ist, es funktioniert in Deutschland nur mit Ehrenamtlichen und Hilfsorganisationen. Beispiel Hauptbahnhof:
    Hilfe vor Ort, Essen Bereitstellung, komplette Organisation.
    Berlin benötigt fast 14 Tage für den Aufbau eines Messezeltes. Und die Idee Tegel als Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen. Armes Deutschland. Wie im Ahrtal, erst die Katastrophe nicht erkennen, nicht handeln und hinterher nicht rechtzeitig helfen. Dort ging es auch mit nur Freiwilligen. Das ist wirklich toll! Normalerweise lernt man aus Katastrophen, in Deutschland scheinbar nicht mehr...

  26. 17.

    Die ganze EU ist das Tor zu friedlichen Europa, und ist eine Wertegemeinschaft

    Wenn ich mir Ostdeutschland mit ihren Problemen bezüglich Extremismus anschaue, und dann so etwas lesen muss, tja, da hebt sich mir der Magen.

  27. 16.

    Ich war vorhin am ZOB. ALLES wurde von freiwilligen Helfer/inn/en sehr gut organisiert. Ich habe keine Polizei, niemanden vom Senat, niemanden von offiziellen Hilfsorganisationen gesehen. Viele Geflüchtete wurden auf Privathaushalte verteilt, die sich am ZOB gemeldet haben. Mir wurde erzählt, dass die Fahrer versuchen einzuschätzen, ob die Unterkünfte seriös wirken (wenn nicht, nehmen sie die Geflüchteten wieder mit zurück). Ich bewundere alle Frewilligen, die helfen und die jemanden bei sich aufnehmen - aber WO IST DER SENAT? WO SIND SCHUTZMECHANISMEN für die Aufnahme in Privathaushalten (zB Video-ident-Verfahren)? WO IST BERATUNG FÜR DIE PRIVATEN HAUSHALTE, DIE GEFLÜCHTETE AUFGENOMMEN HABEN?

  28. 15.

    Es ist unglaublich das man hier bei der Begrifflichkeit "Dame" Diskriminierung unterstellt.

    Krieg, Zerstörung, Inflation, Energiepreise die Bürger und Unternehmen in die Insolvenz treiben können und es gibt immer noch welche die sich an jeder Begrifflichkeit hochreißen. Eure Probleme möchten die Ukrainer haben.

  29. 14.

    Ersteinmal finde ich jede Hilfe für Geflüchtete lobenswert und wichtig.
    Ganz großen Respekt verdienen alle ehrenamtlichen Mitarbeiter.
    Was ich absolut ablehne , ist das in Schulen in der 1.Klasse ab morgen der KRIEG erklärt wird. Ohne Bilder und Videos ( was für eine nette Geste ) dennoch soll den kleinsten erklärt werden was es bedeutet.
    Eltern sollen das , wenn überhaupt , die Reife des Kindes es zulässt selbst übernehmen und nicht die Schule.
    Keine Eltern wurden gefragt.

  30. 13.

    Ansatz korrekt, aber Polen, Slowakei, Ungarn und das Armenhaus der EU Rumänien leisten den größten Beitrag und sind aus Osten gesehen momentan das Tor zum Frieden. Tor zu Europa würde ich auch nicht sehen. Die Ukraine und ob wir wollen oder nicht auch Russland und Belarus gehört der Bevölkerung nach zum großen Teil zu Europa.
    Das ist einer der Fehler die man westlichen Politikern vorwerfen muss. Europa wird meist mit EU gleichgesetzt und der größte Teil vom geografischen Europa meist etwas abgegrenzt betrachtet. Schlimmstenfalls wie hier geschehen sogar noch mit der alten EU. Können wir Ossis ja noch froh sein Teil dieses Europas zu sein.

  31. 12.

    Es hält Sie niemand ab mit Ihrer Kompetenz es besser zu machen. Sie können ja als Berater fungieren. Ich würde allerdings dann Schlimmes befürchten.

  32. 10.

    Morgen um 18:17 HBf - Zug (Warschau) mit Fluechtlinge aus Ukraine.

  33. 8.

    Als normaler Bürger muss man die ministerielle Zuständigkeit nicht en detail kennen, als Minister/Senator (m/w/d) schon.

    Wissing ist mit Sicherheit nicht für die Koordinierung der Flüchtlingsströme zuständig. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die "Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Bundesfernstraßen, Eisenbahnnetze, Wasserstraßen und Luftverkehrswege) sowie auf die flächendeckende Verfügbarkeit moderner Breitbandnetze. Zum Aufgabenspektrum gehören die rechtliche Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Verkehrsträger sowie die Planung und Finanzierung von Investitionen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastrukturen". Gefordert ist hier eher das Innenministerium, also Nancy Faeser, SPD.

  34. 7.

    Bitte diskreditieren Sie hier (am Frauentag!) nicht unsere Senatorin Kipping, die Großartiges leistet als "überfordert, die Dame!" Hätten Sie bei einem Mann auch geschrieben "überfordert, der Herr!"? Es geht hier nicht um Überforderung sondern um eine bessere Verteilung der Geflüchteten. Frauen-Bashing ist hier fehl am Platz.

  35. 6.

    Die derzeitige Verpflichtung, dass Ukrainer, die sich in Berlin melden, auf jeden Fall in andere Bundesländer transferiert werden, falls sie keine private Unterkunft haben, könnte dazu führen, dass Menschen, obwohl sie keine passende Unterkunft haben, sich nicht offiziell melden .... und unzureichend versorgt in Berlin bleiben.

  36. 5.

    Es ist wie immer: es kommt für den Bund VÖLLIG überraschend! Das ist echt erbrechlich! Man kann den Freiwilligen und Ehrenamtlichen nicht genug danken...

  37. 4.

    Wenn das Parteibuch die Oberland gewinnt...

    Wäre der FDP-Minister auf Bundesebene für die Transportorganisation zuständig wäre, wäre das auf Landesebene auch Frau Jarasch. Die ist aber ausser vor woe auch der Bundesverkehrsminister sich primär um die Infrastrukturwie e Strassen und Gleise kümmern muss und ggf. noch den direkten Draht zur DB nutzen kann.

  38. 3.

    Etwas überfordert die Dame!!!

  39. 2.

    Frau Kipping meint: ".....die .Busse alle Berlin anfahren. Das ist das Tor zu Europa für die Flüchtlinge".

    Nein, Frau Kipping, für die Flüchtlinge ist das Tor zu Europa beispielsweise Polen und Tschechien, dort halten sich die meisten Flüchtlinge auf.

  40. 1.

    Herr Wissing fühlt sich doch nur zuständig für die Klientel der FDP, für die Verhinderung von Tempo 130, die Blockade oder Verzögerung der Verkehrswende - humanitäre oder soziale Anliegen sind ihm fremd. Verteilung der Flüchtlingsströme - egal. Menschliches Leid - egal.

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