Krieg gegen die Ukraine - Berliner Senat beruft wegen steigender Flüchtlingszahlen Sondersitzung ein

Mi 09.03.22 | 11:18 Uhr
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Unmittelbar nach Ankunft werden am 08.03.2022 ukrainische Flüchtlinge von freiwilligen Helfern in Signalwesten im Lehrter Bahnhof in Empfang genommen. (Quelle: dpa/Matthias Tödt)
Audio: Radioeins | 08.03.2022 | Katja Kipping im Interview | Bild: dpa/Matthias Tödt

In Berlin kommen derzeit mehr als 10.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine pro Tag an. Die Sorge vor einer Überlastung der Kapazitäten wächst. Der Senat will noch am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Berliner Senat berät am Mittwochabend in einer Sondersitzung über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Das teilte die Senatskanzlei mit. Zentrales Thema soll dabei sein, wie die Stadt die Ankunft Tausender Kriegsflüchtlinge bewältigen kann.

An den Beratungen im Roten Rathaus sollen auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Landesbranddirektor Karsten Homrighausen und der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Alexander Straßmeir, teilnehmen. Ebenfalls dabei ist der frühere THW-Chef Albrecht Broemme, der 2020 den Aufbau des Corona-Notkrankenhauses auf dem Messegelände geleitet und danach den Aufbau der Impfzentren koordiniert hat.

Stadtmission: Helfer überlastet

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sorgt sich die Berliner Stadtmission um eine Überlastung der Helfer am Hauptbahnhof. Die Hilfsorganisation fordert eine umfassende Behördenunterstützung vom Senat.

Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Hauptbahnhof sorgten derzeit für "Versorgung, Wärme und Struktur in dem Chaos", sagte Sprecherin Tabea Büttner am Dienstag dem rbb. Das seien Aufgaben, die die Behörden übernehmen müssten, erklärte sie in der Abendschau. Diese Unterstützung brauche es schon deshalb, weil den Helfern allmählich die Kraft ausgehe. Jeder sei an seinem Limit, sagte Büttner.

Kipping fordert Unterstützung vom Bund

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) setzte bei ihrer jüngsten Forderung ebenfalls auf Hilfe vom Bund an. Sie erwarte von der Bundesregierung mehr Bemühungen beim Umgang mit der Flüchtlingssituation.

An Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerichtet sagte Kipping am Dienstag dem rbb-Sender Radioeins, es sei seine Aufgabe, die Verkehrsströme der ankommenden Menschen aus der Ukraine zu organisieren. "Was wir dringend brauchen ist, dass die Verkehrsströme nicht alle nach Berlin gelenkt werden. Und das wäre die Aufgabe des Bundesverkehrsministers." Allein Berlin erreichten derzeit täglich mehr als 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine.

Viele Busse kommen nachts mit Verspätung an

Die Sozialsenatorin forderte zudem eine konkrete Unterstützung am Busbahnhof in Westend. Zwar habe hier der Bund angefangen, Busse und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, aber "wir haben teilweise die Situation, dass die Busse alle Berlin anfahren. Das ist das Tor zu Europa für die Kriegsflüchtlinge. Und dann müssen sie nach einer langen strapaziösen Flucht noch umsteigen in einen Bus, der womöglich in eine Richtung fährt, wo sie hätten gleich hinfahren können", so Kipping weiter.

"Welcome Hall Berlin" am Hauptbahnhof

Für die nächsten Tage erwartet der Senat weiter steigende Zahlen. Wichtig seien darum größere "Ankunftsstrukturen", hatte die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Beisein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag betont.

Am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) kommen die Kriegsflüchtlinge in der Regel an. Seit Sonntag werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Busse eingesetzt, die die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in andere Bundesländer bringen.

Um die bislang provisorische Situation im Hauptbahnhof zu verbessern, ist auf dem
Bahnhofsvorplatz zum Spreebogen inzwischen ein beheiztes Zelt als "Welcome Hall Berlin" errichtet worden, das 1.000 Menschen als erste Notunterkunft dienen soll. "Wir haben hier die Möglichkeit, aus der Bahnhofssituation herauszukommen", so Giffey. Zwar sei das Zelt im Auftrag des Berliner Senats in kürzester Zeit von der Stadtmission errichtet worden, die richtige Arbeit darin könne aber erst am Donnerstag starten, hieß es. Am Mittwochnachmittag wird es eröffnet.

Am Sonntag und Montag 13.000 angekommene Geflüchtete

Ebenso wie bereits am vergangenen Sonntag kamen auch am Montag 13.000 Geflüchtete in Berlin an, wie der Senat dem rbb mitteilte.

Diese Zahl sei eine "Mindestschätzzahl" und beziehe sich nur auf die Menschen, die im Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof gezählt wurden, hieß es. Wie viele Menschen auf anderen Wegen nach Berlin gekommen seien, könne nicht beziffert werden.

Laut Kipping seien alle, die nicht weiterreisen, in Berlin mit Betten und Essen versorgt worden. Jeden Tag würden neue Unterkünfte erschlossen. Bei einigen Bussen "knirscht es manchmal", sagte Kipping, da manche mit großer Verspätung nachts ankämen, zuletzt seien sieben Busse unangemeldet in Berlin eingetroffen. Berlin müsse sich auf einen "Marathon" einstellen und tue dies auch, so die Sozialsenatorin.

Seit Beginn der Fluchtbewegung habe Berlin insgesamt 6.500 Geflüchtete mit einer Unterkunft versorgt.

Sendung: Abendschau, 08.03.2022, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Bei Textverständnisdefiziten lassen Sie sich doch von Menschen in Ihrem Bekanntenkreis helfen...

  2. 45.

    Je nach Kontext sind alberne Scherzfragen manchmal unangebracht...

  3. 44.

    Gerade weil das Thema so omnipräsent ist, muss es auch in der Schule behandelt werden.

  4. 43.

    Liebe Leute wir haben in Berlin keine Unterkünfte die Preiswert sind Liebe Bundesregierung bei Frauen und Kindern helfen und klotzen nicht kleckern Mit freundlichen Grüßen Nervensäge Andy

  5. 42.

    Donnerwetter - bin beeindruckt.

    Wären Sie so nett, mir kurz mitzuteilen, was Sie eigentlich sagen wollten.

  6. 41.

    Im Krisenfall ist es wichtig und unabdingbar, dass die Menschen sich auch untereinander helfen. Diejenigen, die selber nicht helfen wollen, versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen und diese allein auf Politik und Staat abzuschieben.

  7. 39.

    Manche Kommentare, die ich hier lesen, gehen aktuell am Thema des Artikels vorbei. Hier geht es um die Unterbringung von Geflüchteten und nicht darum, wer wann was den Schulkindern erklärt, auch wenn das ein wichtiges Thema ist. Doch hier absolut unpassend. Treffen Sie sich doch in Foren und diskutieren Sie das dort aus.
    In diesem Artikel geht es darum, dass die Flut der Geflüchteten ein Maß übersteigt, dass Berlin nicht allein bewältigen kann. Ohne die vielen Freiwilligen geht es ist, sie leisten die Arbeit, die eigentlich vom Bund und Senat erledigt werden sollte. Hut ab! Die Ukraine ist groß und niemand von den Regierenden konnte erwarten, dass so viele Menschen aus Angst ihr Land verlassen? Was für ein Bullshit! Stellt auf dem Tempelhofer Feld und anderen Freiflächen temporäre Container mit entsprechender Versorgung auf. Wir können froh sein, dass es nun wärmer wird. Es ist eine menschliche Katastrophe, für die es auch Regularien geben sollte.

  8. 38.
    Antwort auf [Justitia] vom 09.03.2022 um 11:23

    Stimmt! Ich hatte oftmals nachgewiesen, dass Sie aus ideologischen Gründen falsch liegen so wie auch hier bei der Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers. Dabei haben Sie selber etwas zum BMI kopiert. Dazu auch noch
    "Seit Sonntag werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Busse eingesetzt, die die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in andere Bundesländer bringen."
    https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-kipping-wissing-verkehrsstroeme-kriegsfluechtlinge.html

  9. 37.
    Antwort auf [Justitia] vom 09.03.2022 um 11:23

    Sie leiden unter Verfolgungswahn, ändern regelmäßig Ihren Benutzernamen und wittern hinter jeder Kritik Hass auf Linke, Grüne, Radfahrer, Mieter ...
    Dabei ist Ihnen z.B. die Probleme der BVG mit den Bussen entgangen wie eben auch die Nichtzuständigkeit des Bundesverkehrsministers in Bezug auf die Leitung der Flüchtlinge, die mit Bussen ankommen. Für die Verteilung der Flüchtlinge sind eben die Innenminister zuständig. Sie haben sogar "Bundesinnenministeriums " kopiert offensichtlich ohne die Worte zu verstehen.

  10. 36.

    Hätten Sie in der Schule aufgepasst, könnten Sie das Wort „Pandemie“auch richtig buchstabieren. Was ein Pädagoge unterrichtet, können Sie nicht beeinflussen, denn Sie haben weder die Ausbildung noch die Befähigung, darüber zu urteilen. Es ist die fehlende Fachkompetenz, die Sie zu diesen schlichten und völlig undurchdachten Kommentaren zwingt, aber es hat nichts mit der Bildung und der Umsetzung zu tun. Der Krieg muss sachlich formuliert werden, politische und geschichtliche Zusammenhänge müssen klar beschrieben werden, das lehrt, das bildet, das formt Menschen, fördert den Zusammenhalt und nimmt vielen die Ängste.

  11. 35.

    Die Aufklärung über die Zusammenhänge und Ursachen des Krieges sollen in der Schule nicht erklärt werden?

    Warum sollte es nicht wichtig sein, frühzeitig Menschen sachlich über geschichtliche Zusammenhänge und politische Auswirkungen zu unterrichten? Das nimmt Ängste, Vorurteile und bildet. Übrigens lernt man ja auch, dass das Leerzeichen vor und nach dem Komma lustig aussieht, aber Grundanforderungen einfach nicht begriffen wurden.

  12. 34.

    Ein Skandal ist der von Ihnen geschrieben Unfug!

    Anstatt hier zig Kommentare zu Tippen könnten Silja sehr gerne schon aktiv mithelfen - bei der Verteilung geflüchteter Menschen.

    Als - etwas Einbremsen um die Hysterie in den Griff bekommen.

  13. 32.

    Elias, können Sie erläutern, an welchen Autobahnen es mangelt, um die sich der FDP-Politiker dringend wegen der Flüchtlingskrise kümmern muss, damit die Busse nicht alle nach Berlin fahren müssen. Dabei ist Ihnen vielleicht aus ideologischen Gründen entgangen, dass die DB zudem bereits Sonderzüge einsetzt und das zuständige BMI auch Maßnahmen ergreifen will.

  14. 31.

    Sie nun wieder mit ihrem krankhaften Hass auf Grüne und Linke... Was ist an der Forderung verkehrt? Und warum schläft man im Verkehrministerium noch?

    Was genau haben sie an "Danach fahren vom Berliner Hauptbahnhof aus Busse in alle Bundesländer, außer nach Bayern und Hamburg. Dort seien eigenständig viele Flüchtlinge angekommen, hieß es zur Begründung. Vorher habe es dazu eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums gegeben." nicht verstanden oder ist in ihrer üblichen Hetze untergegangen.

    Ihr wahnhafter Kreuzzug gegen Grüne und Linke nervt einfach nur noch, ihre absichtlichen Fake News noch mehr.

  15. 30.

    Sie nun wieder mit ihrem krankhaften Hass auf Grüne und Linke... Was ist an der Forderung verkehrt? Und warum schläft man im Verkehrministerium noch?

    Was genau haben sie an "Danach fahren vom Berliner Hauptbahnhof aus Busse in alle Bundesländer, außer nach Bayern und Hamburg. Dort seien eigenständig viele Flüchtlinge angekommen, hieß es zur Begründung. Vorher habe es dazu eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums gegeben." nicht verstanden oder ist in ihrer üblichen Hetze untergegangen.

    Ihr wahnhafter Kreuzzug gegen Grüne und Linke nervt einfach nur noch, ihre absichtlichen Fake News noch mehr.

  16. 29.

    Wohin gehört das sonst, wenn nicht in die Schule? Die meisten Eltern sind ohnehin überfordert.

  17. 28.

    Und wer ist dann für die Bundesbahn zuständig? Sie nun wieder mit ihrem krankhaften Hass auf Grüne und Linke... Was ist an der Forderung verkehrt? Und warum schläft man im Verkehrministerium noch?

    Der Skandal ist der, dass man eine solche Forderung überhaupt erst stellen muß.

  18. 27.

    Das gehört einfach nicht in die Schule. Es obliegt den Eltern den Kindern das zu erklären oder Großeltern die das teilweise im zweiten Weltkrieg erlebt haben.
    Kinder und Jugendliche haben schon genug durch die Pantemie verkraften müssen. Ausserdem sind ja die Medien voll und rund um die Uhr mit diesen Krieg beschäftigt da muss es nicht noch in der Schule sein.
    Ihre Kinder falls vorhanden tun mir leid.

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