Bundeswehr genehmigt Ersuchen - 80 Soldaten helfen künftig in Berlin bei Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine

Do 17.03.22 | 15:39 Uhr
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Archivbild: Bundeswehrsoldaten warten vor dem Gesundheitsamt auf ihren Einsatz. (Quelle: dpa/Bernd Thissen)
Audio: Inforadio | 16.03.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Bernd Thissen

Die Bundeswehr stellt bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten ab, die in Berlin bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine helfen. Sie sollen laut der Senatskanzlei im Ankunftszentrum Tegel eingesetzt werden.

Bis zu 80 Bundeswehr-Soldaten werden Berlin bei der Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen des Landes Berlin sei genehmigt worden, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag dem rbb.

Bereits am Mittwoch hatte die Senatskanzlei auf rbb-Nachfrage erklärt, dass die Soldaten "für eine begrenzte Zeit" im Ankunftszentrum Tegel mithelfen sollen. Dort sollen täglich bis zu 15.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine versorgt, registriert und auch auf andere Bundesländer verteilt werden.

Die Soldaten gehören zu einem Kontingent, das zum Helfen in der Corona-Pandemie abgestellt wurde. Das Kontingent von bis zu 4.000 Soldatinnen und Soldaten wurde bislang nicht voll ausgeschöpft, die Bundeswehrmitarbeiter müssen also nicht von der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter abgezogen werden.

Antrag war zunächst abgelehnt worden

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Mittwoch noch erklärt, der Amtshilfeantrag des Senats werde geprüft. Diese Prüfung dauere länger, unter anderem weil viele Kräfte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gebunden seien. Das Ministerium hatte auf den Antrag zunächst ablehnend reagiert. Zur Begründung hieß es vergangene Woche noch, die Bundeswehr sei derzeit durch ihren Kernauftrag gebunden, die NATO-Ostflanke zu verteidigen.

Außerdem seien nach wie vor Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Pandemie im Einsatz. Auch der Bundeswehrverband lehnte den Vorstoß ab. Dies sei nicht der Kernauftrag der Bundeswehr, sagte der Vorsitzende André Wüstner. Die Soldatinnen und Soldaten würden "mehr oder weniger als uniformiertes technisches Hilfswerk missbraucht".

Strack-Zimmermann warf Berlin "Gemütlichkeit" vor

Mit ähnlichen Worten hatte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Anfrage abgelehnt und Berlin "Gemütlichkeit" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), wies das auf Twitter zurück. Zuletzt hatte auch Berlins neuer Koordinator für die Flüchtlingsversorgung, Albrecht Broemme, den Wunsch geäußert, dass die Bundeswehr Berlin unterstützt. Soldatinnen und Soldaten hatten bereits in großer Zahl bei der Impfkampagne geholfen.

Kipping: Tausende Neuankömmlinge am Dienstag

In Berlin sind auch am Dienstag bis in die Nacht hinein Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Allein am Hauptbahnhof stiegen 5.500 aus Zügen. Mit Bussen fanden weitere 2.000 Menschen den Weg nach Berlin. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch beim Besuch eines Hilfsprojektes mit. 1.500 der Neuankömmlinge brachte das Land demnach vorläufig unter, also mehr als zuletzt. Die anderen reisten weiter oder fanden privat eine Bleibe.

Kipping zufolge muss mit einem "sprunghaften Anstieg" der Zahlen gerechnet werden. Aus Polen liege die Information vor, dass das Land bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze sei. Vor diesem Hintergrund erneuerte die Senatorin ihre Forderung, nunmehr rasch mit der koordinierten und verbindlichen Verteilung auf alle Bundesländer zu beginnen.

Sendung: Abendschau, 16.03.2022, 19:30 Uhr

34 Kommentare

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  1. 33.

    Ich weiß nicht, ob es so gut ist, wenn vom Krieg traumatisierte Flüchtlinge von Soldaten in Uniformen empfangen werden. Vor allem Kinder werden sofort Angst bekommen.

  2. 32.

    Die Bw wird nicht mehr benötigt. Der Senat hat Hilfsorganisationen mit Betreuung, Versorgung und unterbringung von Flüchtlingen beauftragt. Sogar das Zelt auf dem Washingtonplatz funktioniert.

    Problematisch ist nur, dass immer wieder freiwillige Helfer die Arbeit von uns Beamten des BAMF behindern

  3. 31.

    Es sind keine zusätzlichen Kräfte nötig. Das Land Berlin hat Hilfsorganisationen mit der Betreuung und Versorgung beauftragt

    Somit ist die Betreuung im Zelt am Hbf und in Tegel ect abgesichert

  4. 30.

    Pauschalisierungen sind immer dumm, Hetze gegen Arbeitslose sogar asozial. Es sind die Steuervermeider und -optimierer, die die Hand aufhalten, nicht Arbeitslose.

    Würde es ihnen also um Steuergelder einsparen gehen statt Hetze müßten sie aber mal nachdenken. Das ist aber nicht ihre Sache. Sie dreschen drauf los ohne nachzudenken.

  5. 29.

    Langzeitarbeitslose einfach verpflichten, das wäre eine schnelle und aucheinmal gerechte Lösung der restlichen Bevölkerung gegenüber! Es wächst kein Geld auf den Bäumen, es muss erarbeitet werden! Punkt!
    Einfach Verpflichten, ansonsten kommt man nicht dort nicht weiter.
    Menschen vielleicht auch nur befristet in Arbeit zu bringen wäre auf alle Fälle ein Erfolg. Im Gegenzug erhalten diese Menschen ihr Arbeitslosengeld weiter aber eben einmal gegen ihre Leistung.....es wäre nur gerecht!!

  6. 28.

    Das mit den Arbeitslosen, kann ich nur unterstreichen, es wäre eine Möglichkeit diese wenn auch vielleicht kurzfristig in Arbeit zu bewegen und etwas für die Allgemeinheit zu tun. Diese Lösung wäre am naheliegensten und schnellsten umsetzbar und sogar nachhaltig Steuergelder einsparen.
    Es muss auch in einem Sozialstaat jeder seinen Beitrag leisten!

  7. 27.

    Das wäre doch eine Lösung, die ganzen gesunden Langzeitarbeitslosen, sind sogar oft Menschen welche nur die Hand aufhalten. Es wäre nur fair auch etwas für die Allgemeinheit zu tun und nicht nur das Geld abzuholen. Es sind Menschen welche von unseren Steuergelder bereits bezahlt werden, dafür wäre es nur legitim das.diese Menschen dafür etwas tun. Manche haben sogar noch nie gearbeitet! Wäre so einfach!!

  8. 26.

    Die Bundeswehr kann helfen
    Die können das

  9. 25.

    Das ist nicht ganz richtig.
    Wehrsold beziehen Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL).
    Im Gegensatz dazu erhalten Zeitsoldaten (SaZ) und Berufssoldaten keinen Wehrsold, sondern wie Beamte eine Besoldung gemäß Bundesbesoldungsgesetz.

  10. 24.

    Der Wehrsold wurde schon vor Jahrzehnten abgeschafft als Begriff, nennt sich jetzt Dienstbezüge.

  11. 23.

    Von Berufssoldaten und Wehrdienst habe ich nichts in meiner Antwort geschrieben.

    Soldaten erhalten Dienstbezüge, egal in welchen Dienstverhältnis sie stehen.

    Wie kommen Sie auf die 12€?

  12. 22.

    Ein Gefreiter ist kein Berufssoldat.
    Berufssoldat ist ein ein Status im Dienstverhältnis.
    Eher sind Gefreite FWD oder SaZ.

  13. 21.

    Soll das Ironisch gemeint sein? Die Polizei war nicht in ihrer normalen Arbeitszeit in den Parks, die machen bei solchen Einsätzen meist Überstunden. Die Polizei hier als Alternative hier zu nennen ist wirklich schäbig. Die haben keine Langeweile und würden auch gerne auf die WE Zusatzschichten verzichten.
    Die Bundeswehr ist schon eine Alternative und es geht hier um 80 Leute, wer sich 4 Bundeswehr Orchester leisten kann, der kann auch Leute abgeben. Die Leute in der Verwaltung, die auch schon unterbesetzt sind, für Tegel zu nehmen, geht auch nicht.

  14. 20.

    Es ist nicht die Aufgabe der BW, Flüchtlinge zu versorgen. Außerdem haben die Soldaten mit der Vorbereitung eines möglichen Nato Eingreifens wohl genug zutun. Im Ankunftszentrum hat das Land eine Hilfsorganisation beauftragt und bezahlt diese auch dafür.

  15. 19.

    So einfach kann man keine Arbeitslosen verpflichten. Das Land Berlin könnte als Arbeitgeber tätig sein. Dazu müssen aber stellen und auch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

    Normalerweise beauftragt das Land Unternehmen wie DRK ect mit der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Und das Land Berlin zahlt denn dafür

  16. 18.

    Auch Gefreite ect sind Berufssoldaten.

    Und da nur Berufssoldaten eingesetzt werden, liegt die Besoldung pro Tag über 12 Eur.

    Übrigens setzt man bei Amtshilfe sehr viel höhere Stundensätze an.

    Woher haben Sie Ihre Unkenntnis? Wartebereich im Jobcenter?

  17. 17.

    @ Boris: Na klar Majoren und Feldwebel stehen Schlange um dabei zu sein.
    @ Maik: Wer sagt dass das die Gefreiten Berufssoldaten im Grundwehrdienst sind.

    12 Euro

  18. 15.

    Es gibt keinen Wehrsold mehr, die 12 Euro stimmen auch nicht.
    Am besten vorher genau informieren, solche Einsätze im Inland verursachen einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand.

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