Königsteiner Schlüssel - Ukrainische Geflüchtete sollen nun nach festen Regeln verteilt werden

Fr 11.03.22 | 21:35 Uhr
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen nach ihrer Ankunft in Berlin vor einem Zelt am Hauptbahnhof, das als Erstanlaufstelle für Geflüchtete dient. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 11.03.2022 | | Bild: dpa/Paul Zinken

Bislang war für Bundesinnenministerin Faeser ein fester Verteilschlüssel für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht notwendig. Doch gerade die Erfahrungen in Berlin haben sie zum Umdenken bewegt. Die Hauptstadt hofft nun auf Entspannung.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: "Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden."

Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Rechtlich möglich ist es, diesen auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu nutzen.

"Auf freiwilliger Basis geht es nicht mehr"

Faeser hatte am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch erklärt, das sei zunächst nicht erforderlich. Etliche Landesregierungen sehen das jedoch anders, allen voran jene in Berlin und Brandenburg, wo bislang die meisten Kriegsflüchtlinge eingetroffen sind und untergebracht wurden.

Die Bundesinnenministerin war am Freitagnachmittag zu Gast in Frankfurt (Oder) und machte sich dort gemeinsam mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ein Bild von der Lage der dort ankommenden Flüchtlinge. "Wir haben im Moment die große Herausforderung - und das wird so bleiben -, dass Metropolstädte wie Hamburg und Berlin Ziel der Geflüchteten sind. Und hier müssen wir feststellen: Selbst wenn wir die Geflüchteten verteilen, kehren sie zurück", sagte Faeser auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Woidke, "wir müssen deshalb mit einem Verteilschlüssel rangehen. Wir haben den Königssteiner Schlüssel schon immer angegelegt. Bislang ging es auf freiwilliger Basis, jetzt geht es nicht mehr."

Berlin greift nun auf "EASY"-Verfahren zurück

Das Land Berlin will nach dieser Ankündigung der Bundesinnenministerin die Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine künftig anders handhaben und damit die derzeit angespannte Lage entschärfen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das zweite Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel. Es soll im Laufe der nächsten Woche hochgefahren werden, kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitagnachmittag an.

Alle in Berlin Ankommenden würden dann zunächst nach Tegel gelenkt, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) auf einem gemeinsamen Pressetermin. Noch bevor die Menschen dort registriert werden, soll das sogenannte "EASY-Verfahren" zur Verteilung der Menschen greifen, so Kipping: "Das ist ein automatisches digitales Verfahren, das entscheidet, wer nach Königsteiner Schlüssel in Berlin bleibt und wer in andere Bundesländer kommt." Derzeit bringen 10 bis 17 Busse täglich ukrainische Kriegsflüchtlinge von Berlin aus in andere Bundesländer, wie die Senatsverwaltung für Soziales dem rbb mitteilte. Die Busse seien "je nach Zielort gut bis mittel ausgelastet".

Kipping: Registrierung ist keine Pflicht

Damit soll es von Anfang an Klarheit geben, in welchem Bundesland die Registrierung der Geflüchteten erfolgt. Nur wer in Berlin bleibe, werde dann auch hier registriert. Von Tegel aus sollen Busse die Menschen dann in die jeweils zugeteilten Bundesländer bringen. Per Registrierung erhalten die Menschen mit ihrem Status als Kriegsflüchtlinge Zugang zu sozialen Leistungen, sagte Kipping. In Berlin seien dafür die Sozialämter in den jeweiligen Bezirke ihrer Unterkünfte zuständig.

"Die Menschen, die hier ankommen, kommen nach Gesetzeslage visafrei hier an, sind quasi Reisende. Es ist verboten, jeden, der hier reinkommt, sofort zu registrieren", so Kipping. "Erst in dem Moment, wo sich die Menschen als Kriegsflüchtlinge registrieren lassen wollen, können wir sie registrieren, und das machen wir dann auch."

Bis das Ankunftszentrum in Tegel eröffnet ist, werden die Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin im Ankunftszentrum in Reinickendorf registriert. Termine für die Registrierung sind online buchbar.

Sendung: Abendschau, 11. März 2022, 19:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Der Königsteiner Schlüssel regelt die Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.
    Aber was ist mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa oder werden die Abrainerstaaten an die Ukraine und Deutschland allein in Anspruch genommen ?
    Unsere Regierung ist zwar in Moldawien unterwegs um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, aber ich lese nichts über Bemühungen wie viel Flüchtlinge Frankreich, die Niederlande, Belgien, Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen, Finnland aufnimmt.
    Wie werden in Deutschland die bekannten Ressourcenprobleme 8Wohnraum, Bildung, Gesundheitswesen usw.) angegangen. Schweigen bei den Verantwortlichen und den Medien.

  2. 8.

    Wenn Flüchtlinge und Migranten aufgenommen werden und sie auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, kann man ihnen sehr wohl ihren künftigen Aufenthaltsort vorschreiben.
    Anders sieht es aus, wenn sie bei Verwandten und Freunden wohnen können und dort versorgt werden.

  3. 7.

    Wenn man da sich nicht einmal täuscht. Die Menschen sind sehr Landwirtschaftlich geprägt und im Ländlichen Raum gibt es auch einen Bedarf nach Arbeitskräften. Das dumme ist nur das man den Ländlichen Raum vom Leben abgekoppelt hat, ohne Auto ist das einkaufen schon ein Problem. Man sollte dies mit Arbeitsangeboten verknüpfen und nicht die Menschen einfach dorthin schieben. Wohnraum gibt es dort auch, meist auch sehr günstig. Man kann nicht alle Wünsche in Metropolen zu leben erfüllen. Das ist schwer zu verstehen…

  4. 6.

    Jeder ukrainischer Flüchtling hat den Status eines Touristen. Damit ist jede Arbeitsaufnahme verboten. Ebenso erhalten diese Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

    Jeder ankommende Flüchtling unterliegt der Registrierungspflicht.

    Natürlich haben diese Personen kein Recht, sich den Aufenthaltsort innerhalb der BRD selbst auszusuchen.

  5. 5.

    Flüchtlinge, die ein Touristenvisum für 90 Tage haben, dürfen nicht arbeiten

  6. 4.

    @ damarco, es kommen hauptsächlich Frauen und Kinder an. Wer keine Verwandten oder Bekannte hat, ist auf fremde Hilfe angewiesen. Also werden zwangsweise viele sich gleich registrieren, denn ohne diese gibt es keine staatliche Unterstützung. Also werden nicht alle die 90 Tage visafrei ausreizen um sich dann zu registrieren. Ich bezweifle auch, dass so viele gleich eine Arbeit finden werden, von der man seinen Lebensunterhalt samt Miete bestreiten kann, geschweige denn die bezahlbare Wohnung. In Kleinkleckersdorf sind vielleicht die Bedingungen für traumatisierte Menschen sogar besser als in einer lauten hektischen Stadt oder in Massenunterkünften wie 2015.

  7. 3.

    Das war schon vorher klar das dies nicht geht. Der Druck auf Metropolen wird ohnehin immer weiter verstärkt. Keiner will nach Kleinkleckersdorf, aber auch dort ist man sicher. Es kann nicht alles nach Berlin, die Anwendung des Rechts halte ich in den 90 Tagen des Visums für Fragwürdig. Zwingen kann man die Menschen nicht, man kann Sie nur bitten. Ich habe dann eine dumme Befürchtung, das man dann Asylbewerber verschiebt.

  8. 2.

    Zwischen Reisenden und Flüchtlingen würde ich von vornherein unterscheiden. Viel Aufwand macht das nicht. Viele Menschen wollen in ihre Heimat später zurück. Den Krieg zu verhindern war m.E. kein Ding der Unmöglichkeit. Die Politik der kleinen Schritte hat Vorbilder und die Ukraine wirtschaftlich enger an die EU zu binden wäre kein Kriegsgrund für Putin. Ich denke eben anders weil Krieg Wahnsinn ist.

  9. 1.

    Die Deutschen und ihre Bürokratie, sie können es einfach (nicht lassen).
    Lochen, klammern, abheften....

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