Registrierung Geflüchteter -
Für die Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine im künftigen Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel haben sich bis Donnerstagmittag 164 Mitarbeitende der Berliner Verwaltung freiwillig gemeldet. Das teilte die Finanzverwaltung mit.
Am Montag hatte die Regierende Bürgermeisterin in einem Schreiben alle Beschäftigten des Landes gebeten, jeweils für drei Wochen bei der Registrierung im Ankunftszentrum mitzuhelfen. Insgesamt würden rund 400 Kräfte für den Drei-Schicht-Betrieb benötigt.
Die Bereitschaft, sich kurzfristig zur Verfügung zu stellen, sei höher als erwartet, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Frederick Bombosch. Die Sorge von Bezirkspolitikern, dass sich zahlreiche ihrer Beschäftigten freiwillig melden könnten zulasten der Aufgaben in den Bezirken, sei anhand der Meldungen nicht nachzuvollziehen.
Von den bisher 164 Freiwilligen seien lediglich drei in Bezirken beschäftigt. In jedem Fall müssten die Vorgesetzen mit dem Einsatz außerhalb des normalen Arbeitsplatzes einverstanden sein.
Bezirke reagieren mit Unverständnis
Einige Bezirke hatten mit Unverständnis auf den Aufruf von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagiert. Das Schreiben sei vorab nicht abgesprochen gewesen, sagte der Sozialstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz, dem rbb.
"Ich finde es sehr unsensibel, insbesondere an die Beschäftigten der Bezirk heranzutreten", sagte Herz. "Ich hoffe, man weiß auf Senatsebene, wie belastet die Bezirke gerade sind." Zwar sei es nachvollziehbar, in der aktuellen Lage alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren. Auch die Leistung der Senatsverwaltung für Soziales und des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten wolle er nicht schmälern, so Herz.
"Aber ein Aufruf an die bezirklichen Beschäftigten, sich jetzt möglichst in Tegel zu engagieren, hat für viel Aufruhr speziell bei den Beschäftigten im Sozialamt gesorgt." Auf Bezirksebene kämpfe man in fast allen Bereichen schon jetzt mit Personalmangel, sagte der CDU-Politiker.
Kritik auch aus Neukölln und Tempelhof-Schöneberg
Ähnlich äußerten sich auch die Sozialstadträte von Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, Falko Liecke und Matthias Steuckardt (beide CDU). Sie verwiesen auf die mehreren hundert Kriegsflüchtlinge, die in den letzten Tagen bereits Anträge auf Sozialhilfe gestellt hatten.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tobias Bauschke, verteidigte den Aufruf der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). In Krisenzeiten gehe es nur miteinander. Die Kritik der CDU-Sozialstadträte sei dagegen parteipolitisch motiviert. Der Liberale regte seinerseits an, verbeamtete Lehrkräfte an den Wochenenden im Ankunftszentrum einzusetzen.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wiederholte am Mittwoch ihre Forderung, die Ausgabe von Sozialleistungen an die ukrainischen Flüchtlinge umzustrukturieren, damit die Sozialämter entlastet werden. "Uns wäre es lieber, sie würden über das Sozialgesetzbuch 2, sprich Hartz IV eingestuft, dann wären die Jobcenter die Anlaufstellen."
Genau das aber sieht man in den Sozialämtern anders: Auf rbb-Nachfrage heißt es aus mehreren Bezirken, dass die Daten der bereits bewilligten Anträge technisch für die Jobcenter gar nicht nutzbar seien. Den Menschen aus der Ukraine, die bereits ihre Anträge gestellt haben, drohe laut Sozialstadtrat Herz, dass sie ihre Anträge bei einem Wechsel der Verantwortung zu den Jobcentern dort erneut stellen müssten.
Sendung: Abendschau, 16.03.2022, 19:30 Uhr
