Geflüchtete aus der Ukraine - Senat einigt sich auf Verfahren bei Registrierung und Sicherheitsprüfung

Mi 30.03.22 | 09:08 Uhr
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Geflüchtete warten vor der Erstanlaufstelle des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Reinickendorf (Bild: imago images/Jens Schicke)
Audio: Inforadio | 29.03.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/Jens Schicke

Lange Zeit wurde über die Sicherheitsprüfung ukrainischer Geflüchteter in Berlin diskutiert. Polizeigewerkschaften forderten ein sogenanntes Fast-ID-System. Nun die Einigung: Nur von bestimmten Ukrainern werden Fingerabdrücke genommen.

Der Berliner Senat hat sich auf ein Verfahren bei der Registrierung und Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag mit. Zuvor hatten die Innen- und die Sozialverwaltung eine gemeinsame Vereinbarung dazu vorgelegt.

Fast-ID-System soll verwendet werden

So soll das von Polizeigewerkschaften geforderte Fast-ID-System zur erkennungsdienstlichen Behandlung nur bei Menschen ohne Pass angewendet werden. Das treffe aber nur auf knapp zwei Prozent der ukrainischen Flüchtlinge zu, sagte Franziska Giffey. "Der ukrainische biometrische Pass hat deutlich mehr Sicherheitsmerkmale als viele andere Pässe aus anderen europäischen Ländern", so Giffey, "das wird akzeptiert".

Zudem seien 50 Prozent der Menschen, die sich registrieren lassen, Kinder. Nur wer keinen Pass dabei hat, würde dann erkennungsdienstlich behandelt, mit biometrischem Lichtbild und Fingerabdrücken.

Täglich rund 2.500 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis

In Berlin werden nur Geflüchtete registriert, die hier Leistungen des Staates in Anspruch nehmen wollen, oder eine Aufenthaltserlaubnis beim Landesamt für Einwanderung (LEA) beantragen. Wer weiterreist in andere Bundesländer, soll erst am Zielort registriert werden. Bei diesen Personen genüge dann die Erfassung im Verteilsystem.

Pro Tag gehen laut Giffey beim Landesamt für Einwanderung aktuell rund 2.500 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis ein. Seit letzter Woche seien rund 20.000 Anträge zusammengekommen.

Sendung: Radioeins, 29.03.2022, 19:00 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Russland hat die meisten Waffen plus Soldaten. Mit Beistand von Belorussland und China vervielfältigt sich alles nochmal deutlich - da kann die Nato nichts im Ergebnis ausrichten. Und da aufgrund unseres transparenten Presserechts sämtliche strategischen Überlegungen zugunsten der russischen Aufklärung mundgerecht serviert werden, macht solcherart "diskutierte" Schachzüge von vornherein nutzlos.

    Dass Ihre Argumente mit Flüchtlingsfeindlichkeit an Nazi-Tendenzen grenzen, ist in Ihren Kommentaren ersichtlich. Motte hat voll Recht - Putin ist krimninell.

  2. 15.

    Vera, das ist so nicht ganz richtig,
    Die Volkszählung hat ganz andere Aufgaben, als festzustellen, wer sich bei uns alles aufhält. Es geht dabei um Stichproben. Die zu befragenden Personen werden aus dem Melderegister gezogen, in dem die Flüchtlinge nicht erfasst sind.

  3. 14.

    Fliehen? Ich kenne Erzählungen meiner Omi. Wie sie hier in Berlin mit meiner Mutter & Tante immer wieder in den Keller mussten. Sie haben immer schon im Mantel geschlafen, denn wenn Fliegeralarm war, mussten sie sofort in den Keller. Immer die Angst - jeden Tag über Jahre, haben alle Verwandten überlebt? Stehen die Häuser noch? Die verbrannten Menschen - den Geruch konnten Sie nie vergessen, also bei uns wurde nie gegrillt...Da war an Flucht nicht zu denken. Danach wurde wieder aufgebaut. Es können nicht alle fliehen. Viele bleiben, weil sie ihre Männer nicht verlassen können. Es ist alles so furchtbar.

  4. 13.

    Es kommt die Volkszählung. Wenn niemand weiß, wer hier alles ist, finde ich sie überflüssig.

  5. 12.

    Eine Frage an die Kritiker der Flüchtlinge hier die ich A......L nenne
    Wie würdet ihr reagieren wen hier Krieg wäre ?
    Ihr würdet vielleicht auch fliehen Hals über Kopf
    Dann wärt ihr auch froh wenn ihr Hilfe hättet
    Schlimm manche Kommentare hier
    Zum Glück gibt es auch solidarische Menschen, die wissen das diese Menschen Hilfe und Verständnis brauchen, und keine Häme und Anfeindungen

  6. 11.

    Wohin sollten wir fliehen? Aber der Krieg wird nicht zu uns kommen. Wenn der Putin Polen oder das Baltikum angreift, ist ein Nato Verteidigungsfall gegeben und es gibt Krieg.

    Übrigens sollten Sie wissen, dass die Flüchtlinge in Polen sicher waren

  7. 10.

    Bin Ihrer Meinung. Diese "Fraktion" wird als erstes heulen und schreien, falls der Krieg zu uns rüberschwappt und wir fliehen müssen.

  8. 9.

    Komischerweise registriert Polen die ukrainischen Flüchtlinge - und ihre Helfer, die sie von der Grenze abholen...
    Man hat als Bürger das Gefühl, dass in Deutschland erst registriert wird, wenn man Sozialleistungen beantragt (was die Ukrainer nur im Notfall wollen!). Ein Staat muss doch wissen, wer hier lebt. Ich muss mich als Bürger beim ZENSUS noch mehr "nackig" machen.

  9. 8.

    Es geht um Sicherheit. Mit der üblichen Überprüfung wäre der Anschlag 2015 vermeidbar gewesen. Motte, wachen Sie auf und nehmen Sie die rosarote Brille ab

  10. 7.

    Es kommen Menschen in Not. In der Kommentarspalte tummeln sich wieder die Missgünstigen. In der Ukraine sterben Menschen, einige können fliehen und auf deren Rücken hetzt Ihr jetzt? Ihr Armen seid bemitleidenswert.

  11. 6.

    Ist doch wirklich verrückt dass wir nicht wirklich wissen wer alles bei uns einreist. Gleichzeitig aber wird Sicherheit groß geschrieben. Ich hatte ganz viel stofftiere und Spielzeug gesammelt und wollte sie gerne an irgendeinen ankunftszentrum abgeben und habe rum telefoniert. Man lehnt dankend ab weil man müsste erst die Sicherheit des spielzeuges prüfen ob es auch den Standard entspricht und Kinder sich nicht dran verletzen könnten. Deshalb darf ich Puzzles und stofftiere und spielzeugautos nicht abgeben. Soviel zum Thema Sicherheiten

  12. 5.

    Eigentlich müsste jede/r einen Pass mit Fingerabdruck bekommen, ist ja schließlich seit August 2021 beim Perso auch inzwischen Pflicht.

  13. 4.

    .pdf
    https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Soziales%2C%20Integration%20und%20Gleichstellung/Dateien/Ukraine%20FAQ.pdf

  14. 3.

    Natürlich wie schon 2015 nichts aber auch gar nichts dazu gelernt.
    Dem Betrug ist wieder mal weit das Tor geöffnet.
    Zu Lasten der Bevölkerung.
    Bei allem Verständnis für die Betroffenen.

  15. 2.

    Warum wurde erst jetzt reagiert. Wie viel Schaden ist schon entstanden und wer steht dafür gerade

  16. 1.

    Etwas zu spät. 2015 lässt grüßen

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