Senat weist CDU-Forderung zurück - Berlin hält an Städtepartnerschaft zu Moskau fest

Mi 02.03.22 | 19:14 Uhr
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Der Kreml und die Basilikus-Kathedrale in Moskau im Februar 2022. (Quelle: dpa/Micha Korb)
Video: Brandenburg Aktuell | 02.03.22 | Konrad Spremberg | Bild: dpa/Micha Korb

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin möchte die Partnerschaft mit Moskau nicht aussetzen. Der Krieg sei Putins Krieg und nicht des russischen Volkes, sagt sie. Ähnlich sehen das die Brandenburger Städte Cottbus und Prenzlau. Kritischer ist Spremberg.

Der Berliner Senat hält trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an der Städtepartnerschaft zu Moskau fest.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem rbb am Mittwoch auf Nachfrage, zwar seien in der aktuellen Situation normale städtepartnerschaftliche Austauschaktivitäten mit Moskau gar nicht möglich. Die Städte-Diplomatie werde aber wichtig sein, um Brücken hoffentlich bald nach dem Krieg bauen zu können – insbesondere zu den Menschen, die sich in Moskau für Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen.

Forderung der Berliner CDU zurückgewiesen

Giffey sagte weiter, auch in vielen anderen Städten nutze Berlin die Partnerschaften um demokratische Kräfte zu unterstützen, gerade wenn sie im Widerstreit zu dem stünden, was die nationalen Regierungen jeweils vorgeben. Als Beispiele nannte Giffey Berlins Städtepartnerschaften mit Warschau, Budapest und Istanbul.

Nach der Senatssitzung am Dienstag betonte Giffey bereits, dieser Krieg sei Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes. Sie würde es für das genau falsche Signal halten, die Partnerschaft mit Moskau jetzt auszusetzen. Dabei verwies Giffey auf die Demonstranten, die in Moskau gegen den Angriff auf die Ukraine protestierten.

Die SPD-Politikerin widersprach damit Forderungen aus der Opposition. Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner gefordert, die Kontakte zu den Moskauer Behörden einzustellen, in denen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin säßen. Stattdessen solle der Senat jetzt den Kontakt zur Zivilgesellschaft in der russischen Hauptstadt verstärken.

Die Kooperation mit Moskau basiert nach Angaben des Senats auf einer gemeinsamen Erklärung beider Städte im November 1990 und dem "Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau" vom 28. August 1991.

Ähnliche Ansichten in Cottbus und Prenzlau - klare Worte aus Spremberg

Auch einige Brandenburger Städte pflegen Partnerschaften mit russischen Städten. So gibt es zwischen Cottbus und Lipezk eine solche. Wie Stadtsprecher Jan Gloßmann dem rbb am Mittwoch sagte, soll die Partnerschaft ebenfalls nicht gekündigt oder pausiert werden. Vielmehr solle der unkomplizierte Gesprächskanal offengehalten werden, er könne sogar ein Gegengewicht zur Desinformation bedeuten, so Gloßmann. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) habe ein Schreiben an die Stadt Lipezk verfasst, in dem gefordert werde, den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Auch die Stadt Prenzlau (Uckermark) steht nach eigenen Angaben weiterhin zu seiner Städtepartnerschaft zum russischen Pochwistnewo nahe dem Ural. Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) sagte dem rbb: "Gerade in Krisenzeiten wäre es nicht das richtige Signal, die Partnerschaft zu beenden. Wir haben eine sehr enge Freundschaft in den letzten Jahren aufgebaut. Im September würden wir 25 Jahre feiern. Stand jetzt halten wir an der Partnerschaft fest", unterstrich Sommer.

Kritischere Töne kommen dagegen aus Spremberg (Spree-Neiße). Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) sagte dem rbb zwar, dass die Partnerschaft mit Schelesnogorsk zwar ebenfalls nicht gekündigt werden soll. Allerdings werde sie wohl auf Jahre ruhen, so dass es einen Neustart brauchen werde. Sie habe vor dem russischen Angriff noch Kontakt dorthin gehabt und die Hoffnung geäußert, dass es eine diplomatische Lösung in dem Konflikt geben könne.

Sendung: Inforadio, 02.03.22, 10:20 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Ich hatte vergessen in Europa zu schreiben und bitte dieses zu entschuldigen.
    Ach ja, den jugoslawischen Krieg, der selbstverständlich auch ein Unrechtskrieg war ist auch nicht annähernd mit dem Agressionskrieg in dem ein mächtiger Staat einen anderen souveränen Staat überfällt.

  2. 25.

    Betr. diese beiden Personen habe ich heute einen sehr sachlichen Kommentar gehört. Die beiden sind in einer Zwangslage und haben genug mit inneren Zerwürfnissen zu tun.

  3. 24.

    Diese Partnerschaft besteht seit 1991! Was hat diese gebracht, nichts. Es gibt keine Völkerverständigung und keinen Frieden. Gerade deshalb muss ein Zeichen gesetzt werden, jetzt nicht weiterso und wir haben Verständnis. Ich kann mir nicht vorstellen das dieser links dominierte Senat Bilder und Aufnahmen nach Moskau sendet und aufzeigt wie Ihre Brüder und Schwestern umgebracht werden.

  4. 23.

    Auf tagesschau.de war letztens ein Bericht über die Russen, die jetzt in Russland gegen den Krieg protestieren. Wenn man das gelesen hat, kommt einem das Wort "Repressalien" harmlos vor ... Wenn spezielle Polizeieinheiten durch die Straßen patroullieren, Protestierende zusammenschlagen und schlimmstenfalls verschwinden lassen, dann gehört schon einiges an Mut, vielleicht sogar Todesverachtung dazu, trotzdem noch den Mund aufzumachen.

  5. 22.

    "dieser Krieg sei Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes." Sehe ich anders, aber naja... Er wurde gewählt, er wird unterstützt, also was ist das für eine Aussage? Die kann ich leider überhaupt nicht teilen. Und wenn ich hier nach wie vor Russen in Berlin sehe die auf Ihren Putin schwören, dann frage ich mich was hier mit einigen nicht mehr in Ordnung ist...

  6. 21.

    Also wenn ich Ihren und Kommentar Nr. 2 so lese habe ich den Eindruck das die Situation noch immer nicht schlimm genug ist . Ohne andere Kriege zu relativieren zu wollen aber ein friedliches Land , mitten in Europa , im Jahr 2022 brutal anzugreifen und als langfristiges Ziel das wiederherstellen von Grenzen längst vergangener Zeiten anzukündigen inklusive der Abschaffung von Freiheit , Rechtstaatlichkeit und Demokratie mindestens in Europa am liebsten aber Weltweit ähnlich wie es auch China und Trump vorhaben ist sicher nicht nur für mich was völlig neues seit dem Fall der Mauer . Ich frage mich deshalb schon wessen Geistes Kind Sie wirklich sind ??

  7. 20.

    "Eine Stadt der Mörder"? Wollen Sie damit sagen, dass alle Russen Mörder sind? Oder nur alle Moskauer? Mit einer solchen Haltung wird es keinen Frieden in Europa geben.

  8. 19.

    Wenn ich hier manchen Kommentar lese wird mir schlecht. Vielleicht sollten diese Leute einen Spendenaufruf für das arme russische Volk machen. Die gebeutelten die Ihren armen Präsidenten doch so sehr lieben. Diese Leute haben auch dafür gesorgt das ihr Präsident zum Völkermörder wird. Deshalb muss auch aus Berlin, einer freien Stadt in einer freien Welt, Signale gesendet werden das es ein weiterso nicht geben wird.

  9. 18.

    "Es hat seit Jahrzehnten keinen Angriffskrieg eines Staates auf einen anderen Staat mehr gegeben."

    Hä? Nur weil die NATO kein Staat ist? Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Lybien, Syrien ... aber "wir" sind ja die Guten!

  10. 16.

    Gute Entscheidung von Frau Giffey. Kommentar 2 beschreibt ganz korrekt, dass man bei anderen Kriegen auch nicht alles aus den Regalen entfernt hat und so weiter. Bitte nicht mit zweierlei Maß messen.

  11. 15.

    Nein, es ist richtig, nicht alle Bänder zu zerschneiden, gerade die nicht, die die normalen Menschen betreffen. Ansonsten baut man eine unüberwindbare Front auf und trennt noch mehr. Das Bestehenbleiben von Städtepartnerschaften ist eben auch ein Zeichen in die Zukunft, dass bei guten Voraussetzungen wieder ein Miteinander möglich sein kann. Das liegt jetzt aber in Russlands Hand. Dass momentan gemeinsame Projekte und ähnliches mit Verweis auf den verbrecherischen Angriffskrieg auf Eis gelegt werden, ist selbstredend. Es geht darum, dem Gegner immer noch Alternativen aufzuzeigen und nicht die Deutungshoheit zu überlassen, wir hätten uns endgültig und für immer gegen sie gestellt.

  12. 14.

    Das war doch schon immer und überall so. Widerstand von innen hat es immer schwer, gerade auch dann, wenn der Staat repressiv und propagandistisch dagegen vorgeht. Die meisten Menschen wollen vor allem in Ruhe gelassen werden und wissen ohnehin nicht, wem sie glauben und vertrauen können. So lange es keine persönliche Betroffenheit gibt, ist es ein normaler menschlicher Reflex, sich ins Private zurück zu ziehen. Helden gab und gibt es wenige und die sterben früh.

  13. 13.

    Das finde ich richtig. Gerade jetzt ist es doch wichtig, nicht gesamt Russland mit seinem Präsidenten gleich zu setzen.

  14. 12.

    <<<Diese Entfernung von Produkten aus Regalen und dieser ganze Unsinn, den hat es ja bei anderen Kriegen auch nicht gegeben.>>>

    Es hat seit Jahrzehnten keinen Angriffskrieg eines Staates auf einen anderen Staat mehr gegeben.
    Wäre es Dir lieber die Waffen in Deutschland würden sprechen anstatt das wir es mit Sanktionen und andern diplomatischen Angelegenheiten versuchen den Agressor zum umdenken zu bewegen?
    Ich jedenfalls verzichte sehr gerne auf das eine oder andere wenn wir dadurch dem Frieden etwas näher kommen, auch auf Kunst und Kultur.
    Ich verachte nicht die russischen Menschen, ich verachte den Zaren und die die ihm zu Diensten sind.

  15. 11.

    Es muss aber politisch nicht mehr zerstört werden als erforderlich. Es wird eine andere Zeit geben; Putin ist nicht Russland. Ich hatte vorhin den Gedanken: Die US-Geheimdienste sagten den Krieg voraus; warum trennte eine UN-Streitmacht nicht die gegensätzlichen Kräfte im Osten der Ukraine auch gegen den Willen von Silenski ? Der lehnte bekanntlich MINSK 2 ab. Ich gehe bei meinen Überlegungen stets davon aus, dass die Zeit für die Ukraine arbeitet. Habe erst heute auf inforadio erfahren wie unsere Betriebe mit ukrainischen zusammen arbeiteten. Kabelbäume für VW und BMW als Beispiel und Weizen, Soja und Phosphat etc. NS2 wurde in den Dreck gezogen; ganz Europa hätte profitiert. DE hätte Spielraum für die Zukunft der Energieerzeugung. Auch die USA haben weiterhin Handelsbeziehungen zu RF . Wir hätten den Krieg verhindern können !

  16. 10.

    Mit einer Städtepartnerschaft steht man per se nicht dem Volk bei, da das Volk keinen Einfluß hat.
    Eine solche Partnerschaft betrifft in erste Linie die Politiker und Verwaltung, in zweiter, vieleicht Institutionen etc.
    Wi man wissen sollte unterliegt beides seit Jahren dem Willen und der Zensur vom Prässident Putin.
    Ergo, ist die Forderung der CDU nachvollziehbar.

    Der Zeit würde Berlin gut anstehen, ein Format für institutionirten Austausch zwischen Russen und Ukrainern zu finden, Schulen eingeschlossen

  17. 9.

    Richtig! Alle Beziehungen, Handelsbeziehungen wie Partnerschaften, müssen auf Eis gelegt werden, damit das russische Volk aufwacht und Putin beseitigt. Gleichzeitig darf der ukrainischen Bevölkerung nicht länger Mut zum Widerstand gemacht werden, damit der Krieg nicht weiter eskaliert. Die aktuelle Politik auf Kosten der Zivilbevölkerung ist einfach nur traurig.

  18. 8.

    Überall im Westen werden Russische Bürger ausgesperrt. Ob ein Dirigent in München, eine Operndiva, ein Ballett, im Sport und Berlin erklärt, dass die Menschen nichts dafür können. Sorry, das ist für mich nicht nachvollziehbar, genauso wie wir weiter Geschäfte mit Öl und Gas tätigen.

  19. 7.

    Diese Zeichen, dem Russischen Volk darin beizustehen, müssen klar kommuniziert werden. Gut, dass Nawalny selbst aus der Haft, bzw. über seine Frau, seinen Aufruf gegen den Krieg veröffentlichen konnte. Ich glaube, uns allen stehen noch sehr schwere Zeiten bevor, wenn dem Wahnsinnigen aus dem Kreml nicht Einhalt geboten wird.
    Freiheit, Frieden sowie Demokratie der Ukraine, dem Russischen und auch Belarusischen Volk!!!
    Sofortiges Schweigen aller Waffen!!!

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